Bebauungspläne
Seit den 80er-Jahren existieren für die Dornbirner Berg-Parzellen ausGründen des Landschaftsschutzes und des Ortsbildes sogenannteBebauungspläne, die von der Stadtvertretung beschlossen wurden.Bebauungspläne geben Art und Weise einer Bebauung für bestimmte Gebiete verbindlich vor.
Bebauungspläne wurden für Watzenegg-Heilenberg, Häfenberg, Kehlegg-Kohlplatz,Knie-Ebnet, Oberfallenberg-Stüben, Bantling, Fluh, Hauat-Jennen und Unterbürgle beschlossen.

Hohe Anzahl an Ausnahmegenehmigungen
DerStadtrat kann in Ausnahmefällen eine Ausnahme vom Bebauungsplan gewähren. Dies hat der Stadtrat seit Mitte der 80er-Jahre aber sehr oft– und in den letzten Jahren zunehmend – getan. Von rund 120 Häusern,die seither in den Berggebieten gebaut wurden, erhielten nicht weniger als 20 % eine Ausnahmegenehmigung.

Flachdach statt Satteldach (Steildach)
DieAusnahme hat sich immer nur auf die Dachform bezogen. Jeder fünfteBauwerber durfte ein Flachdach errichten, obwohl die BebauungspläneSatteldächer vorschreiben.
Besonders viele Ausnahmegenehmigungen (Flachdächer), für alle sichtbar, wurden in Watzenegg, Knie-Ebnet, Oberer Fallenberg-Stüben und am Häfenberg gewährt.

Ungleiche Behandlung der BürgerInnen
VieleBauwerber halten sich von vorne herein an die Vorgaben desBebauungsplanes, obwohl manche von ihnen auch lieber ein Flachdach gebaut hätten.
Eine zunehmende Zahl an Bauwerbern beantragt aber ein Flachdach. Manche bekommen dafür eine Bewilligung, manche nicht.
Dies führt dazu, dass BürgerInnen sich ungleich behandelt fühlen und sich beklagen: Mir hat man ein Flachdach nicht bewilligt, anderen aber schon!

Vorstoß von mir
Ichhabe daher in den letzten Monaten mehrfach im Planungsausschuss und imStadtrat diese ungenügende Situation vorgebracht und eine Überarbeitung der Bebauungspläne bezüglich der Dachform verlangt. Mein Vorschlag war,in den alten bäuerlichen Ortskernen mit den Rheintalhäusern weiterhin das Satteldach vorzuschreiben, aber in den weit größeren RandgebietenFlachdächer für alle zu ermöglichen.

Nachmehreren Diskussionen hat man sich darauf geeinigt, für die vierBergparzellen Watzenegg-Heilenberg, Knie-Ebnet, Oberer Fallenberg-Stüben und Häfenberg genaue Gebiete zu bestimmen, wo die Festlegung der Dachform (Satteldach) aus denBebauungsplänen entfallen soll (nicht in den Ortskernen). Eine diesbezügliche Verordnung wird vorbereitet und noch heuer beschlossen.

DieEinführung von Zonen, in denen die Festlegung „Satteldach“ nicht mehr gilt, ist ein Schritt in Richtung Gleichbehandlung aller BürgerInnen.Der Vorwurf – „Die einen dürfen, die andern nicht!“ – soll in Zukunft nicht mehr gemacht werden können.

Gebhard Greber
18.09.2006

Demografische Entwicklung
UnsereBevölkerung wird immer älter. 1991 waren 15% der DornbirnerInnen 60 und mehr Jahre alt, derzeit sind es knapp 20%, 2050 werden es bereits rund33% sein. Die Zahl jener Menschen, die auf pflegerische und betreuerische Unterstützung angewiesen ist, wird deutlich steigen. Diese demografische Entwicklung ist eine der größten Herausforderungen für die Politik. Sie muss mit zukunftsweisenden Konzepten reagieren. Dazugehören nicht nur der Bau eines zweiten Pflegeheimes, sondern auch für alle erschwingliche ambulant betreute Wohnformen, der Ausbau mobilerHilfsdienste und der Aufbau einer Tagesbetreuung.

Neues Familien- und Sozialzentrum
Neben einem Frauenhaus (Frauennotwohnungen des IFS), dem Eltern-Kind-Zentrum,einer Elternberatung, dem Club Antenne, einem Gesundheitstreffpunkt und einer Ernährungsberatung ist im ehemaligen Altersheim eine städtischeTagesbetreuung für ältere Menschen vorgesehen.
Beginn der Umbauarbeiten ist bereits im Herbst, im Frühjahr 2007 sollen die Umbaumaßnahmen abgeschlossen sein.

Einsatz der SPÖ für eine Tagesbetreuung
Mit der Verwirklichung der Tagesbetreuung für ältere Menschen wird eine der wesentlichsten Forderungen der Dornbirner SPÖ umgesetzt.
Warum haben wir uns mit ganzer Kraft dafür eingesetzt?
Eine Tagesbetreuung bietet Vorteile für beide Seiten, für ältere Menschen und ihre Angehörigen:

Forderungen der SPÖ an eine Tagesbetreuung
DieSPÖ hat im Mai 2006 der Stadt eine Reihe von konkreten Forderungen bezüglich der geplanten Tagesbetreuung vorgelegt, die z. T. bereits berücksichtigt werden:

• Erweiterung der Zielgruppen: Wir wollen nicht nur eine Tagesbetreuung für demente(verwirrte) Menschen, wie im städtischen Konzept ursprünglich vorgesehen, sondern auch eine für noch rüstige SeniorInnen (Entlastung des Betreuungsumfeldes, Vorbeugung gegen Einsamkeit)
• ausreichende räumliche Kapazität: Für die Tagesbetreuung ist nun ein ganzesStockwerk und nicht mehr nur ein Teil davon vorgesehen.
• Das Raumkonzept muss durch flexible Trennwände variabel gestaltet sein.
• Die Ausstattung der Küche muss so sein, dass ein gemeinsames Kochen und Backen in kleineren Gruppen möglich ist.
• Die Tagesbetreuung muss, wie auch alle anderen Einrichtungen des Zentrums, den großen Saal im EG mitbenützen dürfen.
• Über die Öffnungszeiten ist noch intensivst zu diskutieren. Die Stadt schlägt nur 2 Tage vor, dies ist uns zu wenig.
• Die Tarife müssen sozial verträglich sein!

Einige unseren Forderungen wurden bereits erfüllt (Zielgruppen, räumlicheKapazität, flexibles Raumkonzept, Ausstattung der Küche, Mitbenützung des Saales). Über die Öffnungszeiten und die Tarife wird es noch spannende Diskussionen geben.

Gebhard Greber
7.8.2006

Derzeitiger Stand
ImStadtzentrum muss seit Jahren fürs Parken bezahlt werden. Teilweise werden auch Straßen um den Stadtkern bewirtschaftet (Riedgasse, Angelika-Kauffmann-Straße, Bergmannstraße, Kapuzinergasse, Negrellistraße, Sala, …).
In einigen dieser bewirtschafteten Straßen gibt es das sogenannte Anwohnerparken. Die Anrainer haben die Möglichkeit, gegen eine Jahresgebühr von € 72.- zu parken.

Vorhaben der Stadt
Die Stadt plant eine weitere Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in die Wohngebiete.Am 30. Mai 2006 ist im Stadtplanungsausschuss bereits ein Vorschlag zur Einbeziehung der gesamten Zollgasse in die Parkraumbewirtschaftung vorgelegen. (Für die Parkraumbewirtschaftung bin nicht ich als Verkehrsstadtrat zuständig, sondern der Planungsstadtrat Ruepp und somit der Planungsausschuss). Nachheftigen Diskussionen wurde der Antrag zurückgestellt, es soll nun das gesamte Quartier zwischen Zollgasse und Webergasse betrachtet werden. Das bedeutet nichts anderes, dass nun überlegt wird, auch in der Mozartstraße, der Bohnenmahdstraße und der Webergasse das Parkieren gebührenpflichtig zu machen.

SPÖ gegen Parkgebühren in reinen WohngebietenInder Innenstadt macht es Sinn, Parkgebühren einzuheben, ansonsten wären die Parkplätze von Dauerparkern besetzt und somit stünden keine Kundenparkplätze für die vielen Geschäfte zur Verfügung. In reinen Wohngebieten allerdings lehnt die SPÖ eine Bewirtschaftung ab.

• Daseine Hauptargument für eine Bewirtschaftung, Fremdparker würden zu einem erheblichen Teil die Parkplätze benützen, trifft auf dieWohngebiete nicht zu.
• Auch das andere Hauptargument, durch Parkgebühren würde ein Lenkungseffekt weg vom Auto und hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrradentstehen, trifft ebenfalls auf Wohngebiete nicht zu.
• Zwar stimmt es, dass manche Leute nicht auf ihrem Privatgrund, sondern auf der Gemeindestraße parken. Aber Tatsache ist, dass vielerorts zu wenigParkplätze bestehen und die Leute gar nicht anders als auf der Straße parken können, was in einem Wohngebiet auch nicht wirklich stört.
• Wenn man untertags schnell auf Besuch kommt oder einen Angehörigen versorgen möchte, müsste man jedes Mal Parkgebühren bezahlen.
• Parkende Autos haben einen positiven Nebeneffekt, man muss langsamer fahren.
• DasArgument der Stadt, 72 Euro für eine Jahreskarte fürs Parken sei wenig,ist wirklichkeitsfremd. Wer nur über ein kleineres Einkommen verfügt,für den sind 72 Euro, das sind rund 1.000 Schilling, sehr wohl eineBelastung.
• Wenn in einigen Wohngebieten Parkgebühren verlangt werden und in anderen nicht, schafft man BürgerInnen zweiter Klasse.
• Die große Mehrheit der Bevölkerung versteht zwar die Notwendigkeit derParkgebühren im Zentrum (Kundenparkplätze), hat aber sicher keinVerständnis für Parkgebühren in reinen Wohngebieten.

Anders als in Großstädten besteht in Dornbirn keine Notwendigkeit, in reinenWohngebieten Parkgebühren einzuheben, es handelt sich um reines Abkassieren. Auch gibt es keine Akzeptanz dafür in weiten Teilen derBevölkerung.
Wenn der Bereich zwischen Webergasse und Zollgasse gebührenpflichtig würde,würde die Stadt gemäß ihrer Salamitaktik ein nächstes Quartier ins Auge fassen. Irgendwann auch im Hatlerdorf, im Rohrbach, in Haselstauden und im Oberdorf.
Es geht also um eine grundsätzliche Weichenstellung, die die Stadt in den nächsten Monaten vornimmt.

Gebhard Greber
23.8.2006

Sanierungskonzept
Ebnit weist kritische geologische Verhältnisse auf. Oberhalb des Dorfes neigen die Schrattenkalke zu Karsterscheinungen und somit zu Steinschlag- und Felssturzgefahr.

Im Dorf selbst stehen rutschanfällige Mergelschichten an.
Wegender Rutschungen und der Steinschlaggefahr haben die Wildbach- und Lawinenverbauung, das Landeswasserbauamt und die Stadt Dornbirngemeinsam ein sogenanntes «Integrales Projekt» entwickelt. Dieses sieht eine großflächige Entwässerung der landwirtschaftlichen Flächen durch Drainagierungen, Steinschlag- und Felssturzsicherungen, Forstprojekte,einen Grabenausbau und als Kernstück die Kanalisierung von Ebnit vor.

Kanalprojekt
Dieses wird als Trennsystem ausgeführt: Schmutzwasserkanal undRegenwasserkanal. Eine entscheidende Voraussetzung zur Entwässerung und somit zur Stabilisierung der Hänge ist, dass die Drainagen immer wieder in den zu erstellenden Regenwasserkanal eingeleitet werden können.
Die geschätzten Kosten für die Kanalisierung (ohne ARA) belaufen sich auf rund 2 Mio. Euro. Baubeginn der Kanalarbeiten ist nächstes Jahr.

ARA
EineVerlegung eines Schmutzwasserkanales vom Ebnit bis ins Gütle wäre aufgrund der geologischen Verhältnisse sehr schwierig und sehr teuer.Daher werden die Abwässer in einer eigenen Anlage in Ebnit geklärt. In einer ersten Ausbaustufe wird die ARA auf 500 Personen ausgelegt. Es besteht aber die Möglichkeit, je nach späterem Bedarf die Kapazität noch zu verdoppeln.

Inder kommenden Stadtvertretungssitzung am 25. Juli wird die Errichtung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ebnit vergeben. DieBaumeisterarbeiten sowie die elektromaschinelle Ausrüstung kosten 1,07Mio. Euro.
Baubeginn für die ARA soll im September sein.

Mit dem Baubeginn im Herbst setzt die Stadt ein klares Bekenntnis zu Ebnit.

Gebhard Greber, zuständiger Tiefbaustadtrat
17.4.2006

Gestern,am 11. Juli, hat der Stadtrat einstimmig die Sanierung des Parkplatzes bei der Talstation Karren beschlossen. Die Arbeiten werden im Oktober und November durchgeführt.
DieFahrgassen des Parkplatzes werden asphaltiert (die Stellplätze selbst bleiben bekiest), die Entwässerung muss teilweise erneuert werden, die Beleuchtung wird verbessert, der Umkehrplatz für den Stadtbus saniert und teilweise muss der Kanal erneuert werden.
Außerdem werden durch eine Erweiterung 39 zusätzliche Stellplätze geschaffen.
Derzeit gibt es 105 Stellplätze, in Zukunft sollen es 144 sein.
Die Kosten nur für die Parkplatzsanierung und –erweiterung belaufen sich auf 82.000 Euro, dazu kommen noch 30.000 für die anderen Maßnahmen (Kanal, Stadtbusumkehrplatz, …).

Ichhabe zwar der Verbesserung des Parkplatzes zugestimmt, denn diese ist sinnvoll, nicht aber der Vergabe der Einrichtungen für die geplanteParkraumbewirtschaftung (Parkomatfundamente, Kabelschutzrohre).

Flasches Argument des Bürgermeisters

Obwohl weite Teile der Bevölkerung gegen eine Bewirtschaftung der Parkplätze sind, beharren der Bürgermeister und sein Vize nach wie vor stur auf ihrer bürgerfeindlichen Linie.

EinHauptargument des Bürgermeisters für die Bewirtschaftung – Zählungen hätten eine hohe Anzahl an Fremdparkern ergeben – erweist sich inzwischen als unhaltbar. Denn ich habe mir die Zählungen angesehen,die mehrfach im Oktober 2005 durchgeführt wurden:

Jeweils rund ein Drittel der parkierenden Autos stammten aus:

• 35% aus dem Bezirk Dornbirn 35% aus dem Bezirk Dornbirn
• 36% aus den Nachbarstaaten Deutschland, Schweiz und Liechtenstein
• 29% aus dem übrigen Vorarlberg oder Österreich

Wie viele der Parkplatzbenutzer auch die Seilbahn benutzen, wurde allerdings nicht gezählt. Daher ist die Aussage des Bürgermeisters, derAnteil der Fremdparker sei sehr hoch, völlig aus der Luft gegriffen.

Ich behaupte nach wie vor, dass der größte Teil der Parkplatzbenutzer keineFremdparker sind, sondern die Karrenseilbahn zumindest für eine einfache Fahrt benutzen.

Unglaubliche Darstellung im Gemeindeblatt

ImGemeindeblatt vom 23. Juni sind gleich zwei Artikel zum ThemaParkraumbewirtschaftung erschienen, dies allerdings in einer unglaublichen Einseitigkeit. Nur die Haltung der Mehrheitspartei bzw. der Stadtplanung kommt zu Wort, dass es auch andere Stimmen in derStadtvertretung gibt, wird nicht einmal erwähnt.
AlsChef der zweitstärksten Dornbirner Partei – der in dieser Frage eine völlig andere Position als die ÖVP einnimmt – komme ich überhaupt nicht vor, dafür aber der längst aus der Dornbirner Politik ausgeschiedeneLandesrat Rein, der sich für die Bewirtschaftung bei derKarren-Talstation ausspricht.

Wir werden dieses Diktat des Bürgermeisters nicht hinnehmen und den undemokratischen Umgang des Bürgermeisters mit dem Gemeindeblatt imHerbst in der Stadtvertretung (28. September) groß zum Thema machen.
DasGemeindeblatt – das offizielle Organ der Stadt – müsste derObjektivität und der Pluralität verpflichtet sein. In Wirklichkeit lässt der Bürgermeister das Gemeindeblatt als Propagandablatt für sich und seine Partei benutzen. Der Bürgermeister glaubt, das Gemeindeblatt gehöre ihm!
Wir hingegen wollen ein Gemeindeblatt, in dem alle Stadträte bzw. Parteien zu wichtigen Fragen, die unterschiedlich beurteilt werden, zu Wortkommen. Nur dann können sich die BürgerInnen ein objektives Bild machen.

12.7.2006
Gebhard Greber

Empfehlungen des Rechnungshofes werden nicht umgesetzt!

Die Dornbirner SPÖ hat in den vergangenen Jahren auf mehrereFehlentwicklungen der inatura hingewiesen (explodierende Betriebs- undPersonalkosten, erhöhte Errichtungskosten, …). Dass unsere Kritik mehr als nur berechtigt war, zeigt der Rechnungshofbericht vom Jänner 2005(Rohbericht 29.11.2004).

SPÖ-Anträge für eine kaufmännische Begleitung vom Bürgermeister abgelehnt!

Weil sich die Naturschau von einem überschaubaren Museum zu einem großenBetrieb gewandelt hat, hat Stadtrat Gebhard Greber mehrfach angeregt,neben der inhaltlichen auch eine betriebswirtschaftliche/kaufmännischeLeitung oder zumindest Begleitung zu installieren.

Am14. Dezember 2004 hat Greber in der Stadtvertretung den Antrag gestellt, für die inatura „eine kaufmännische Begleitung einzurichten“,damit Stadt und Land „endlich ihrer kaufmännischen Sorgfaltspflicht nachkommen“. Der Antrag wurde von Bürgermeister Rümmele und derÖVP-Mehrheit abgelehnt.
Eine begleitende kaufmännische Führung fordert aber auch derLandes-Rechnungshof im Jänner 2005, denn so sein vernichtendes Urteil:
„Die kaufmännische Führung und deren Überwachung ist nach Ansicht desLandes-Rechnungshofes für einen Betrieb dieser Größenordnung nichtangemessen.“

Der Rechnungshof verlangt aber nicht nur Rahmenbedingungen, die „eine kaufmännische Führung und eine angemessene Überwachung sicherstellen“. Er stellt zusätzliche Forderungen:

„Wie die inatura die neuen Aufgaben insbesondere dem Halten derBesucherzahlen gerecht wird und wo in Zukunft auch budgetär dieSchwerpunkte liegen sollen, muss von den Trägern definiert und in einemZielbild vorgegeben werden.“

„Vor allem für die künftige Gestaltung der Ausstellung sind inhaltlicheKonzepte und Businesspläne erforderlich. Die Personalstruktur sollte geprüft werden, da einzelne Funktionen nicht ausreichend erfüllt werden.“

„WesentlicheAufwandspositionen wie Personal, Miete und Fremdleistungen sind seitEröffnung der inatura deutlich gestiegen. … Eine verstärkteKostenkontrolle und eine deutlich verbesserte Kostentransparenz sind künftig erforderlich.“

ImGemeindeblatt vom 4.2.2005 heißt es: „Die Stadt nimmt die Empfehlungen des Landesrechnungshofes grundsätzlich positiv auf. In Gesprächen mit dem Land sollen in den kommenden Wochen und Monaten Lösungsansätze gefunden werden.“

Bis Ende des Jahres 2005 wurde aber keine Lösung gefunden.

So hat am 15.12.2005 Greber in der Stadtvertretung erneut einen Anfrage eingebracht, eine betriebswirtschaftliche bzw. kaufmännische Begleitung bei der inatura zu installieren.

Die FPÖ und die Grünen haben dem Antrag zugestimmt, die ÖVP-Mehrheit und der Bürgermeister aber ihn wiederum abgelehnt.

DerBürgermeister betonte in dieser Sitzung, die Verhandlungen mit dem Land seien im Gange und er hoffe sehr, dass diese bald abgeschlossen seien.Auch der Vizebürgermeister betonte, man sei in Verhandlungen mit demLand.

In seinem Schlusswort ersuchte der Bürgermeister, „der Verwaltung noch einige Wochen Zeit zu gewähren, diese nicht zu sehr unter Druck zusetzen.“

Seitdem sind nun nicht einige, sondern wieder bereits 21 Wochen vergangen, ohne dass der Stadtvertretung oder dem Stadtrat ein Verhandlungsergebnis vorgelegt worden wäre.

Auch dem Wunsch der SPÖ und FPÖ nach einer vorausschauenden mittelfristigenFinanzplanung für die inatura wurde bisher nicht entsprochen. Auch derRechnungshof bemängelt: „Dementsprechend konnte dem Landes-Rechnungshofweder von der Museumsleiterin noch von der Stadtverwaltung eine aussagekräftige Mehrjahresplanung zur Verfügung gestellt werden.“

Die sachlich vorgetragene Kritik der SPÖ hat der Bürgermeister nie besonders ernst genommen. Spätestens durch den Rechnungshof müsste er dies tun.

Dass man nach so langer Zeit die Empfehlungen und Forderungen desRechnungshofes immer noch nicht umgesetzt hat, ist völlig unbegreiflich. Dies ist fahrlässiges Handeln, denn die Zeche bezahlt der Steuerzahler.

Zielmuss es doch sein, die an sich tolle inatura nach den Grundsätzen derWirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu führen.

Budget der Stadt 2006 für die inatura

Ausgaben: € 2.475.800.-

Einnahmen: € 1.801.400.-

Abgang: € 674.400.-

16.5.2006
Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber

Das druck werk – ein besonderes Museum

Das im Jahre 2000 eingerichtete Museum druck werk ist kein alltäglichesMuseum, denn es hält nicht nur die alten Satz- und Drucktechniken lebendig, sondern die BesucherInnen bekommen im wörtlichen Sinne“begreifend“ Einblicke in eine alte Handwerkskunst. Unter fachkundigerAnleitung können BesucherInnen selber tätig sein, vom Schöpfen vonPapier über den Satz bis zum Druck. Europaweit genießt daher das Museum einen hervorragenden Ruf. Das bedeutendste Buchdruckmuseum der Welt –das Gutenberg-Museum in Mainz – vergibt laufend Aufträge an das druckwerk.

DieBedeutung des Museums zeigt sich auch darin, dass weit über 20.000Menschen und über 300 Schulklassen das Museum – vermehrt auch aus demAusland – bisher besucht haben.

Neue Situation durch Erhöhung der Mietkosten: Es droht das Aus

Das druckwerk ist in der Arlbergstraße 7 (ehemals Foto Winsauer) imHatlerdorf untergebracht. Mit 2006 wurde die jährliche Miete von €14.400 auf marktgerechte € 34.400 erhöht. Das heißt, dem druckwerk fehlen € 20.000.

Gespräche mit Stadt und Land haben bisher zu keinen Ergebnissen geführt. DieBemühungen um eine alternative Räumlichkeit haben kein befriedigendesErgebnis erbracht, auch an anderen Orten wäre die Miete kaum niedriger.Wenn nicht schnell eine zufriedenstellende Lösung seitens von Stadt undLand herbeigeführt wird, muss das druck werk innerhalb von zwei Monaten für immer schließen.

Vorstöße in der Stadtvertretung von Grüne und SPÖ – nur Lippenbekenntnisse von Bürgermeister Rümmele

Bereits in der Sitzung der Stadtvertretung am 26.7.2005 hat Conrad Kleiser(Grüne) erstmals auf die drohende Situation aufmerksam gemacht.Bürgermeister Rümmele hat zugesagt, für den Weiterbestand des Museums einzutreten. Am 4.4.2006 hat Otto Gmeiner (SPÖ) in der Stadtvertretung nachgestoßen und sich über den neuesten Stand erkundigt. BürgermeisterRümmele versicherte, es gebe eine positive Lösung.

Leider stellt sich nun heraus: Es waren nur Lippenbekenntnisse bzw. Beschwichtigungen des Bürgermeisters. In Wirklichkeit steht das Museum vor dem Zusperren, wenn nicht rasche Hilfe kommt.

DerVorschlag des Bürgermeisters, dem druck werk durch Aufträge der Stadt,mit denen es jährlich zusätzlich mindestens € 6.500 erwirtschaften kann, zu helfen, ist dem Personal des Museums nicht zumutbar. Denn dafür wären rund 500 weitere Arbeitsstunden notwendig. Die im Museum tätigen vier Personen arbeiten alle unentgeltlich, also ehrenamtlich.Sie verbringen bereits jetzt ihre gesamte Freizeit im Museum.

Forderungen von SPÖ und Grüne

• DasMuseum druck werk ist ein Kulturträger von überregionaler Bedeutung.Stadt und Land müssen sich daher klar zum druck werk bekennen, d. h.den finanziellen Mehrbedarf von
  € 20.000 abdecken.
• DasLand hat seine Bereitschaft signalisiert, einen Teil der Mehrkosten zu übernehmen, wenn auch die Stadt Dornbirn sich beteiligt. Wir fordern eine finanzielle Beteiligung der Stadt.
• Wir fordern eine Gleichbehandlung der Museen durch die Stadt. Im Gegensatz zu anderen Museen bekommt das druck bisher keinen einzigen Euro anlaufenden Zuwendungen von der Stadt (Das Land jedoch zahlt jährlich €11.000). Die Stadt hat bisher nur eine einmalige Starthilfe von €36.300.- aufgeteilt auf die Jahre 2000 und 2001 – gewährt.
  Wenn derBürgermeister bereit ist, für das Rolls-Royce-Museum jährlich rund €120.000 auszugeben, so sind die benötigten Mittel für das druckwerk dagegen mehr als gerechtfertigt.

Wir fordern ein klares Bekenntnis des Bürgermeisters zum druck werk, das bedeutet einen jährlichen finanziellen Beitrag der Stadt.

Stadtrat Gebhard Greber, Vorsitzender der Dornbirner SPÖ
Stadtrat Martin Konzet, Vorsitzender der Dornbirner Grünen

Gefährliche Stadtstraße

Von Anfang an hat die SPÖ immer wieder auf Fehlplanungen und somit auf die erhöhte Unfallgefahr an der Stadtstraße hingewiesen, insbesondere auf folgende Gefahrenpunkte:

Antrag der SPÖ 1992 für mehr Sicherheit für Autofahrer und Fußgänger

Bereitsim April 1992 habe ich daher umfangreiche Verbesserungsvorschläge (einvierseitiges Papier) für die Stadtstraße vorgelegt. Diese wurden aber von der ÖVP-Mehrheit damals abgelehnt. Inzwischen hat die ÖVP umgedacht, somit wird der Weg frei für Verbesserungen.
Meine beiden wichtigsten Forderungen von 1992 werden nun umgesetzt:

SPÖ fordert Nachbesserungen an der vorliegenden Planung

Gestern hat der Stadtrat erst das Vorprojekt prinzipiell gutgeheißen. AusSPÖ-Sicht sind aber noch einige wichtige Abänderungen des Gesamtplanesnotwendig, die ich bereits eingebracht habe: So fehlt derzeit in denPlänen eine eigene Rechtsabbiegespur zum Kulturhaus. Dies würde zu unnötigen Staus auf der Geradeausspur führen, wenn der Rechtsabbiegerdurch Fußgänger aufgehalten wird. Es muss zwar das Ziel sein, dieVerkehrssicherheit zu erhöhen, gleichzeitig muss aber dieLeistungsfähigkeit der Stadtstraße erhalten bleiben!

Nachbesserungen sind aber auch noch in den Bereichen Klostergasse, Dr. Waibelstraße und der Fachhochschule notwendig.

Bürgerbeteiligung

Besonders wichtig ist es mir, interessierte BürgerInnen möglichst rasch in denPlanungsprozess einzubeziehen (in den nächsten Monaten wird aus dem Vorprojekt eine fertige Planung).

SPÖ für die Anbindung der Fußgängerzone an eine vergrößerte Kulturhaus-Tiefgarage

Für die Innenstadt bedeutet es eine große Aufwertung, wenn dieFußgängerzone direkt an die Tiefgarage angebunden wird. Geschäftsleute der Innenstadt beklagen zu Recht immer wieder ihre Benachteiligung imVergleich zu den Einkaufszentren am Stadtrand.

In welchem Ausmaß die Kulturhausgarage vergrößert wird, hat der Stadtrat in seinem gestrigen Beschluss offen gelassen: Wenn die Stadt in ihrerAussendung von einer eingeschossigen Tiefgarage mit rund 100 Plätzen spricht, ist dies nur eine Variante. Eine zweigeschossige Variante würde rund 180 Stellplätze ergeben, allerdings auch € 5,7 Millionen(statt 3,3, Mio.) kosten. Darüber ist noch zu diskutieren.

MeinesErachtens ist es sinnvoll, Private am Bau und somit den Kosten derGaragenerweiterung zu beteiligen. Interessenten gibt es sicherlich genug.

DieErweiterung der Kulturhausgarage ist aber nicht nur wegen derInnenstadt sinnvoll, sondern auch deshalb, weil möglicherweise langfristig die bisherigen oberirdischen Parkplätze vor dem Kulturhaus(beste Innenstadtlage) einer Verbauung weichen müssen.

26.4.2006
Stadtrat Gebhard Greber
Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

Als Verkehrsstadtrat der zehntgrößten Stadt der Republik bin ich froh, dass sich der Dornbirner Stadtrat gegen die Pläne des Verkehrsministers ausspricht und ihn auffordert, diese zurückzunehmen.

Ich halte die Vorgangsweise des Vizekanzlers aus mehreren Gründen für unverantwortlich:

Dornbirn setzt damit ein klares Zeichen gegen die unverantwortlicheVorgangsweise des Vizekanzlers und bekennt sich zur Verkehrssicherheit und zum Schutz von Gesundheit und Umwelt.

7.2.2006
Verkehrsstadtrat Gebhard Greber

Mit der Eröffnung des neuen Hallenbades im Herbst stellt sich die Frage nach der künftigen Betriebsform.
Bekanntlich hat die Stadtvertretung am 28. Juni 2005 die Gründung einer „Dornbirner Sport- und Freizeitbetriebe GmbH“ (Hallenbad, Waldbad Enz) beschlossen.Auf Antrag der SPÖ wurde aber auch beschlossen, dass derGesellschaftsvertrag noch einmal überarbeitet und dem Stadtrat vorgelegt wird.

Die SPÖ hat ihre Zustimmung von Anfang an an zwei wesentliche Punkte geknüpft:

1. DieGesellschaft ist zu 100 Prozent in städtischer Hand. Es handelt sich also nicht um eine Privatisierung, sondern nur um eine gemeindeeigeneAusgliederung.
2. Die Politik bestimmt über die wesentlichen Fragen, wie Tarife, Öffnungszeiten, …

Während der erste Punkt bereits mit dem Beschluss in derStadtvertretungssitzung erfüllt wurde, konnte die SPÖ nun auch in denVerhandlungen bezüglich des zweiten Punktes wesentliche Abänderungen erreichen (im Gesellschaftsvertrag):

1. Der durch Politiker aller Parteien besetzte Beirat entscheidet über die Eintrittstarife und die Grundzüge der Öffnungszeiten.
2. Der städtische Prüfungsausschuss (besetzt mit Politikern aller Parteien)erhält das Recht, die Gebarung der Gesellschaft zu prüfen.
3. Der Jahresabschluss der Gesellschaft wird dem Stadtrat vorgelegt.
4. Das Budget der Gesellschaft wird in der Stadtvertretung beschlossen.

Zusammengefasst:Die für die Bevölkerung entscheidenden Fragen bestimmt nun doch nach wie vor die Politik (der politisch besetzte Beirat) und nicht derGeschäftsführer.

Damit wird sichergestellt, dass das neue Bad auch ein Bad für die ganzeBevölkerung wird, dass sich alle DornbirnerInnen das Bad auch leisten können und kundenfreundliche Öffnungszeiten angeboten werden.

Gebhard Greber, Vorsitzender der Dornbirner SPÖ