Immer wieder Unfälle

Der Achdamm ist einer der wichtigsten Spazierwege und Radwege Dornbirns. In der bestehendenRadfahrer- und Fußgängerunterführung bei der Eisenbahnbrücke (bei derVEG) kommt es immer wieder zu Unfällen zwischen Radfahrern, aber auch zwischen Radfahrern und Fußgängern. Insbesondere ältere Menschen undKinder sind gefährdet.
Aus mehreren Gründen ist die Unterführung sehr gefährlich:

• sie ist sehr schmal (rund 2 Meter)
• sie verläuft in einer Kurve, somit ist keine Sichtbeziehung gegeben
• die Rampen sind relativ steil
• sie ist schlecht beleuchtet

Neue Unterführung
Dabei der Haltestelle Schoren größere Umbauten vorgenommen werden, hat die Stadt nun die Möglichkeit, die Gefahrenstelle zu beseitigen. Ichhabe als Verkehrsstadtrat sehr darauf gedrängt, dass trotz der hohenKosten die Gelegenheit durch die Stadt genutzt wird.
Die neue Unterführung wird wesentlich sicherer, freundlicher, heller und benutzerfreundlicher.

• sie wird 4 Meter breit
• sie verläuft fast gerade, somit ist eine Sicht durch die ganze Unterführung gegeben
• die Rampen werden flacher
• die Beleuchtung wird verbessert

Kosten
%80 633.000 (fast 9 Mio. Schilling)!
Die Kosten trägt zur Gänze die Stadt.

Zeitplan
Der Umbau beginnt bereits Ende dieses Jahres. Bis im Frühjahr 2006 ist die neue Unterführung fertig.

Mit der neuen Unterführung wird eine der großen Gefahrenstellen auf einer der wichtigsten Dornbirner Rad- und Spazierrouten beseitigt.

Daneben werden auch beim Bahnhof Dornbirn bis 2007 große Investitionen für die Radler getätigt:

• Eine eigene Unterführung nur für Radfahrer wird den Rohrbach sicherer und bequemer mit dem Zentrum verbinden
• eine doppelstöckige, überdachte Radabstellanlage wird Platz für rund 350 Fahrräder bieten. Es werden auch absperrbare Fahrradboxen angeboten.

25. Juli 2005
Verkehrsstadtrat Gebhard Greber

Steigende Arbeitslosenzahlen für den Bezirk Dornbirn, Stand 01.11.2004
Imgesamten Bezirk sind 2.310 Menschen offiziell als arbeitslos gemeldet,das sind um 463 oder 25,1 % mehr als zur selben Zeit im Vorjahr!
1.228 Arbeitslose kommen allein aus der Stadt Dornbirn.

Erschreckend hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen
Von den 2.310 Arbeitslosen im Bezirk sind 469 unter 25 Jahre alt!
Allein in der Stadt Dornbirn sind 263 Arbeitslose unter 25 Jahren.

Vorzeigemodell Dornbirner Jugendwerkstätten – Jeder zweite junge Mensch wird in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt!
Die Dornbirner Jugendwerkstätten sind längst als Arbeits- undBildungsprojekt für langzeitarbeitslose Jugendliche österreichweit zu einem Vorzeigemodell geworden. Hier werden arbeitslose junge Menschen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren, die mindestens drei Monate beim AMS gemeldet sind und oft Bildungsdefizite aufweisen oder auch schwierige Sozialisationsbedingungen haben, in vielfältigen Tätigkeiten beschäftigt (Montage von Schubladenführungen oder Kleinkolben, einfacheKontrollarbeiten, Zuschneiden von Putzlappen, Reinigung derMüllsammelstellen, Reinigung des Achdammes, Zuschneiden von Bäumen undHecken, …). Die Jugendlichen lernen nicht nur einfache handwerklicheTätigkeiten und erhalten die Möglichkeit sich zu stabilisieren, sondern sie werden darüber hinaus durch geschulte Fachleute weitergebildet und in der Weitervermittlung unterstützt.
Die Jugendwerkstätten bieten zeitlich befristete Arbeitsplätze, die durchschnittliche Verweildauer beträgt etwa 4-6 Monate. 2004 werden es rund 60 Jugendliche sein.
Ziel ist es, die jungen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.
Besonders stolz können die Jugendwerkstätten auf die einmalig hoheVermittlungsquote sein, denn rund die Hälfte wird nachhaltig in den 1.Arbeitsmarkt vermittelt. Bei ähnlichen Projekten sind es österreichweitn ur 30%.
Finanziert werden die Jugendwerkstätten ausEigenleistungen (Erlös der Arbeiten) und Förderungen von AMSVorarlberg, Land und Stadt. Das Projekt nennt sich GBP (GemeinnützigesBildungsprojekt).
180 unterschiedliche Auftraggeber, vom kleinen privaten Haushalt über öffentliche Institutionen wie die Stadt Dornbirn bis hin zu bekannten Wirtschaftsbetrieben liefern die Arbeit für dieJugendlichen.

Drohender Wegfall von 34 zusätzlichen Arbeitsstellen fürJugendliche in Dornbirn, denn das Jugendbeschäftigungsprogramm „Job for youth“ wackelt für 2005
Seit 2003 gibt es einSonderprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit, 2004 „Job for youth“genannt. Im Rahmen von „Job for youth“ – finanziert von AMS und Land -konnten 2004 in den Dornbirner Jugendwerkstätten zu den rund 60Jugendlichen, die dort ohnehin beschäftigt sind (GBP = GemeinnützigesBeschäftigungsprojekt), zusätzlich 34 Jugendliche beschäftigt werden.
Trotzsteigender Arbeitslosigkeit steht dem AMS Vorarlberg(Arbeitsmarktservice) 2005 nicht mehr Geld zur Verfügung als heuer.Denn die Erhöhung um nur 1,5 % auf € 20,5 Mio bedeutet nur dasAbfangen der Inflation, Vorarlberg hat aber nächstes Jahr 15% mehrArbeitslose! Das heißt, Arbeitssuchende fallen dem Sparstift zu Opfer.

Erhält das AMS aber keine Aufstockung seiner Mittel, können nächstesJahr in den Jugendwerkstätten zu den rund 60 Jugendlichen nicht mehr wie bisher zusätzlich mehr als 30 weitere Jugendliche beschäftigt und weitergebildet werden. Und dies obwohl die Arbeitslosigkeit steigt und in Dornbirn die Nachfrage nach den Jugendwerkstätten so groß ist, dass sogar noch mehr Jugendliche als bisher beschäftigt werden könnten.

Kritik an Minister Bartenstein und der Bundesregierung
Für die notwendige Aufstockung der AMS-Gelder ist Minister Bartenstein zuständig. Vor den Nationalratswahlen hat Bartenstein einSonderprogramm zur Jugendbeschäftigung gestartet (2004 „Job for youth“genannt), das durchaus erfolgreich war, auch in Dornbirn. EinJugendbeschäftigungsprogramm brauchen wir aber auch nach denNationalratswahlen.

Forderung der Dornbirner SPÖ

1. BürgermeisterRümmele soll umgehend beim Landeshauptmann intervenieren, dass dieser beim Bund (Bartenstein) die notwendigen Mittel zur Fortführung von „Job for youth“ einfordert.
2. Die Stadt Dornbirn soll mehr Aufträge an die Jugendwerkstätten erteilen als bisher. Dann können mehr jungeMenschen beschäftigt werden.

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss oberste Priorität haben
Wer in seiner Jugendzeit nie gelernt hat, regelmäßig einer Arbeit nachzugehen, der wird sich später nur mehr sehr schwer in einArbeitsleben integrieren lassen. Wer bereits als junger Mensch keineChance auf Arbeit erhält, der wird nicht sehr an unsere Demokratieglauben, der wird anfällig gegen politischen Extremismus (siehe imOsten Deutschlands). Wer sich selbst unsicher, schwach und bedroht fühlt, der neigt eher dazu, andere auszugrenzen.

Mag. Gebhard Greber
Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

Seit Jahren wird in den Budgetverhandlungen zwar darüber gesprochen, aber ohne konkrete Auswirkungen.

SPÖ-Forderung nach einem Gesamtkonzept mit verbindlichem Zeitplan der Umsetzung
Derzeit stecken wir wieder mitten in den Budgetberatungen.
Ichhabe eine klare Forderung: Gesamtkonzeption des Stadion Birkenwiese mit einem verbindlichen zeitlichen Plan der Umsetzung. Meiner Ansicht nach sollen die vielen berechtigten Wünsche von Fußball, Leichtathletik und Beachvolleyball endlich in ein Gesamtkonzept mit Prioritätenreihungeinfließen, das dann vom Stadtrat mit einem Zeitplan beschlossen wird.Damit hätten die betroffenen Vereine endlich eine Planungssicherheit.

Investitionen, die notwendig sind:

• Beschallung: DieLautsprecheranlage ist eine Katastrophe. Im Rohrbach ist derPlatzsprecher gut zu hören, im Stadion selbst kaum verständlich. TrotzZusage der Stadt, man werde sich darum heuer noch kümmern, ist bisher nichts geschehen.
• Flutlicht: Die Lampen haben an Leuchtkraft verloren, sie müssen ausgetauscht werden.
• Sanierung bzw. Neuanlage der Leichtathletiklaufbahn, denn diese bricht teilweise ein.
• Errichtung eines neuen Clubheimes auf der Achseite des Stadions. Damit würden die bisherigen Anrainer nicht mehr belästigt und der FC Dornbirn hätte mehrEinnahmen, denn Spaziergänger, Jogger und Radfahrer entlang der Ache könnten hier etwas trinken. Auch könnte ein öffentliches WC installiert werden, was sich insbesondere viele Frauen, die entlang der Ache unterwegs sind, wünschen.
• Errichtung eines Kunstrasenplatzes, der insbesondere im Frühjahr und Herbst von größter Bedeutung wäre. Dieser soll allerdings von allen Dornbirner Fußballvereinen benutzt werden können, dies ist zwischen den Vereinen auch so vereinbart. Nichtweniger als 800 Buben trainieren bei den Dornbirner Fußballvereinen!
• Errichtung eines Beachvolleyballplatzes. Derzeit gibt es nur beim Waldbad Enz eine solche Anlage, die aber so stark frequentiert wird, dass für den Volleyballverein zu wenig Spiel- und Trainingszeiten möglich sind. Die derzeitige Errichtung eines Beachvolleyballplatzes beim GymnasiumSchoren bringt zwar eine Verbesserung, mittelfristig reicht sie aber noch nicht aus.
• Tribünenverbesserungen

Ich habe bei den Budgetverhandlungen ein solches Gesamtkonzept gefordert. Mir wurde zugesagt, dass dies in den nächsten Wochen imStadtrat behandelt werde.

Oktober 2004

Gebhard Greber
Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

Obwohl die Stadtbücherei eine beispiellose Erfolgsgeschichte aufweist,wollte die Stadt letztes Jahr den Medienbestand von rund 56.000 auf35.000 kürzen! Auch im Entwurf des neuen Kulturleitbildes wurde dieseRadikalkürzung kritiklos übernommen und beschönigend als“Strategieumkehr“ bezeichnet.

Heftiger Protest
In der Stadtvertretungssitzung imNovember 2003 sind SPÖ, FPÖ und Grüne energisch gegen diesen kultur-und bildungspolitischen Kahlschlag aufgetreten. Wir haben damals gemeinsam erreicht, dass der Medienbestand vorerst bei rund 50.000eingefroren wird und im Frühjahr 2004 im Kulturausschuss eingehend dieweitere Vorgangsweise beraten wird. Da aber eine Behandlung imKulturausschuss im Frühjahr nicht erfolgt ist, haben am 3. Juni 2004SPÖ, FPÖ und Grüne gemeinsam die Einberufung des Kulturausschusses mit dem Tagesordnungspunkt Stadtbibliothek gefordert, um dieStadtbibliothek auf Dauer abzusichern. Heftig kritisiert haben alle 3 Parteien gemeinsam letztes Jahr auch die Kür des Personals der Stadtbibliothek um einen halben Dienstposten, von 5,1 Dienstposten auf 4,6 seitSeptember 2003. Diese Kürzung wurde nur mit den Stimmen derÖVP-Mehrheit beschlossen. Mit dem verringerten Personal kann derBetrieb auf dem sehr guten Niveau nicht aufrecht erhalten werden!

Endlich Behandlung im Kulturausschuss
Gestern, am 15. Juni wurde nun endlich im Kulturausschuss für die Zukunft der Stadtbibliothek beraten.Dabei konnten wir einen ersten Erfolg erzielen. Denn derKulturausschuss spricht sich für einen Betrieb der Bibliothek im derzeitigen Rahmen aus!
Der Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat (der dies noch beschließen muss)

1. Der derzeitige Bestand von 50.000 bis 52.000 ist zu erhalten
2. Ein halber Dienstposten ist zu finden, als Ausgleich für die Kürzung von 2003.

Erfolg für unsere Bemühungen
Mit dem Beschluss des Kulturausschusses auf Aufrechterhaltung derStadtbibliothek im derzeitigen Umfang und auf personelle Verbesserung haben wir die Zukunft der Stadtbibliothek auf dem derzeitigen Niveaugesichert. Allerdings braucht es noch den Beschluss im Stadtrat. Damit spricht sich der Kulturausschuss gegen die beabsichtigenRadikalkürzungen aus dem Jahr 2003 aus.

Klare Haltung der SPÖ
Die erfreuliche Entwicklung der Stadtbibliothek stößt an räumliche Grenzen.Daher treten Doris Zucalli, die Kultursprecherin der SPÖ und ich alsFraktionschef für einen Zweistufen plan ein:

1. Aktuell soll der Medienbestand erhalten werden.
2. Mittelfristig sind wir für einen Ausbau der Bibliothek, die aus allen Nähten platzt.

Weiters fordern wir die Überarbeitung desKapitels „Stadtbibliothek“ im Kulturentwicklungsplan. Wir werden uns weiterhin für eine der wichtigsten bildungspolitischen und kulturellenEinrichtungen unserer Stadt einsetzen. Bei der Bibliothek darf man aber auch nicht die soziale Komponente übersehen: Allen Einkommensschichten muss der Zugang zu Büchern und anderen Medien und damit zur Bildung möglich sein!

Gebhard Greber
Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

Derzeitiger Stand der Stadtbibliothek:

• 52.000 Medien
• Entlehnungen 2003: 361.111

Rümmeles Aussage („Unser Krankenhaus wird noch stärker“) steht in völligem Widerspruch zu seiner Ablehnung des gemeinsamenSPÖ-FPÖ-Antrages für den Erhalt der Unfallchirurgie.

Inakzeptable Spitalsstudie
ImNovember 2003 präsentierte die Fa. Köck, Ebner und Partner in einerAuftragsarbeit der Vorarlberger Landesregierung ihren Vorschlag nach einem völligen Umbau der Vorarlberger Krankenhauslandschaft. Dornbirn sollte nach diesem Plan die Orthopädie, die Unfallabteilung, die Neonatologie (Neu- und Frühgeburtenmedizin), die Nachsorgebetten, die Angiologie (Aufdehnung von Gefäßen) und eventuell die Kinderabteilungverlieren. Besonders wahnwitzig war der Vorschlag, an Sonn- undFeiertagen und während der Nacht das Krankenhaus geschlossen zu halten.
Die Dornbirner SPÖ hat diese Pläne zur Spitalsskelettierung von Anfang an strikt abgelehnt.

Ein erster Erfolg für unser Krankenhaus
Unsere massive Kritik hat dazu geführt, dass Landeshauptmann Sausgruber undGesundheitslandesrat Bischof sich gezwungen sahen, sich in einem erstenPunkt von ihrer Spitalsstudie zu distanzieren: Das Dornbirner Krankenhaus bleibe – so ihre Zusicherung – ein Akutspital, auch in derNacht und am Wochenende.

Ablehnung des gemeinsamen SPÖ-FPÖ-Antrages im Stadtrat
Inder Stellungnahme der Stadt Dornbirn zur Spitalsstudie verliert derBürgermeister kein Wort über den drohenden Wegfall der unfallchirurgischen Betten in Dornbirn. SPÖ und FPÖ haben daher am 2.Dezember 2003 im Stadtrat beantragt, dass sich die Stadt in ihrerStellungnahme für den Erhalt der Unfallchirurgie und deren Ausbau zu einem Department ausspricht. Dies wurde vom Bürgermeister und seinerÖVP-Mehrheit abgelehnt.

Daher ist es schon ein starkes Stück,wenn der Bürgermeister vor wenigen Tagen in den VN (5. April) großerklärt, unser Krankenhaus würde noch stärker. Seine Aussage steht in völligem Widerspruch zu seinem bisherigen Handeln.

Der Verbleib der Unfallchirurgie sichert auch den Standort der Orthopädie in Dornbirn
DieStudie des Landes sieht ein Bewegungszentrum am LKH Hohenems vor.Dornbirn würde dabei die Orthopädie, die Nachsorgebetten und die unfallchirurgischen Betten an Hohenems verlieren. Gibt BürgermeisterRümmele die unfallchirurgischen Betten an das LKH Hohenems und damit an das Land ab, gefährdet er damit auch die Orthopädie in Dornbirn. Denn international ist es üblich, Orthopädie und Unfallchirurgie an einemStandort zu betreiben.
Die Argumente für einen Schwerpunkt“Erkrankungen des Bewegungsapparates“ in Dornbirn liegen auf der Hand:In Dornbirn gibt es bereits eine voll eingerichtete Radiologie(Röntgenabteilung), die 24 Stunden lang besetzt ist, eine neu besetzte und ausgebaute Interdisziplinäre Intensivstation, eine Orthopädie und eine Nachsorgestation. Einzig die unfallchirurgischen Betten müssten zu einem Department erweitert werden.

Das Schweigen des Bürgermeisters
Obwohl inzwischen mehrere Monate vergangen sind und hinter den Kulissen die Spitalsstudie überarbeitet wird, informiert der Bürgermeister, der amVerhandlungstisch sitzt, den Stadtrat nicht über den Stand derVerhandlungen.

Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Mag. Gebhard Greber
Stadträtin Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger

Vorgeschichte
Vor 10 Jahren wurde mit dem Bau der neuen Volksschul-Turnhalle eine neue Platzsituation geschaffen, abgeschirmt von der Hauptstraße. Dieser neue Innenhof sollte aber nicht nur als Schulplatz, sondern auch alsDorfplatz für verschiedenste Veranstaltungen zur Verfügung stehen.Damit konnte einem alten Wunsch der Haselstauder Bevölkerung und derenVereinen entsprochen werden.

Das Ergebnis
Die entstandene Innenhofsituation wäre an sich sehr schön, aber derPlatz ist nur ein liebloser Kiesplatz, der in einem desolaten Zustand ist. Bei Regen gleicht er eher einer Tümpellandschaft, denn bereits nach 30 Minuten Regen steht das Wasser. Somit ist er als Schulplatz nur eingeschränkt benutzbar, als Dorfplatz unbrauchbar. Spätestens amFaschingsdienstag, als der Bürgermeister und die Stadträte nach demUmzug auf dem Dorfplatz buchstäblich im Dreck standen, müsste es denMitgliedern der Stadtregierung gedämmert haben, dass Handlungsbedarf besteht. Viele Haselstauder waren von Anfang an gegen den Kiesplatz,seitens der Stadt blieb man aber bisher stur. Ich habe nicht nur einmal das berechtigte Anliegen der Haselstauder vorgebracht.

Forderungen der SPÖ: Verlegung von Platten oder Pflaster
Eine Sanierung des Platzes ist dringend notwendig. Aus mehrerenGründen soll aber nicht einfach nur wieder Kies aufgebracht werden. Wir sind für eine Verlegung von Platten oder Pflaster mit breiten Versickerungsfugen. Denn der Platz soll auch nicht asphaltiert und damit versiegelt werden, sondern das Wasser soll versickern können. Wir haben schon viel zu viel Fremdwässer in unserer Kanalisation und somit in der ARA ( zwei Drittel). Asphalt würde den Platz im Sommer außerdem sehr aufheizen und wäre kein schöner Anblick.

Die Vorteile von Pflaster oder Platten gegenüber Kies sind klar:

1. Kinderwagentauglich
2. Rollstuhltauglich
3. Tische können besser aufgestellt werden (großes Anliegen der Vereine)
4. Der Platz ist auch benutzbar, wenn er nicht trocken ist

DieTurnhalle wurde von Anfang an auch als Mehrzwecksaal (für die Vereine)konzipiert, der ein Raum angeschlossen ist, in dem eine Küche geplant war. Diese wurde aber nie ausgeführt, lediglich ein Waschbecken ist installiert. Es ist an der Zeit, die Küche einzurichten. Die Vereine warten schon 10 Jahre lang.

Weitere Vorgangsweise
In der letzten Stadtvertretungssitzung hat Gebhard Greber das berechtigte Anliegen der Volksschule, mehrerer Vereine und vielerStimmen aus der Haselstauder Bevölkerung vorgebracht.
ImPlanungsausschuss und im Stadtrat werden wir die notwendigen Anträge stellen, sodass der an sich schöne Platz auch zu einem Schul- undDorfplatz wird, der gut benutzbar ist und über den sich alle freuen können.

Mag. Gebhard Greber
Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

Die Fa. Wirkungsgrad Energieservice mit Sitz in Bregenz, Rechtsnachfolgerin der Fa. Rhomberg Bau, beabsichtigt den Bau eines Blockheizkraftwerkes in unmittelbarer Nähe zum Steinbruch. Brennstoffe sind ausschließlich biologischer Herkunft, es werden also keine fossilen Stoffe wie Öl oder Gas verbrannt. Als Brennstoff dürfen nur Öle und Fette aus pflanzlicher und tierischer Herkunft (Rapsöl,Sonnenblumenöl, Altspeiseöl und –fett, Abfälle aus der Butterproduktion) verwendet werden, da es sich um eine Biostromanlage handelt.
Tierkadaver dürfen nicht verbrannt werden.

Die gewerberechtliche Bewilligung liegt bereits vor. Der Ökostrombescheid ist ebenfalls vorhanden. Jetzt geht es noch um dieGenehmigung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz, ohne die ein Betrieb nicht möglich ist.

In diesem Verfahren hat auch die Stadt Dornbirn Parteistellung. DieStadt muss dabei die Bedenken der Bewohner von Bremenmahd ernst nehmen.

1. Das Projekt ist aus ökologischer Sicht nicht uninteressant,da die anfallenden Altspeiseöle und Fette des Landes (Gastronomie, Haushalte) im Lande selber verwertet werden und damit unsinniger Transport vermieden wird. Bislang gehen diese Abfälle großteils in den BENELUX-Raum in die Biodiesel-Produktion.
2. Eine Genehmigung darf aber nur dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die 400 Meter entfernte Siedlung Bremenmahd nicht Emissionen (Geruch, Abgase, Lärm) ausgesetzt ist.

Noch liegen nicht alle Gutachten auf dem Tisch. Eine abschließende Bewertung ist daher noch nicht möglich.
Die Betreiber versprechen zwar, dass es zu keinen Belästigungen für dieAnrainer komme. Schalltechnisch gebe es keine Probleme, so die Gutachter.

Der lufthygienische Gutachter des Landes kommt zur Erkenntnis, dass Geruchsbelästigungen für Bremenmahd eher nicht der Fall sein werden,kann diese aber auch nicht ausschliessen, da es Unwägbarkeiten gebe (schlechte Rohware, bestimmte Wetterlagen …) und in Europa nur wenig vergleichbare Anlagen bereits existierten.

Die SPÖ fordert daher von der Stadt:

Eine eingehende Behandlung im Umweltausschuss und im Stadtrat. Erst dann darf eine abschließende Stellungnahme der Stadt erfolgen. Die Frage möglicher Belastungen für die Siedlung Bremenmahd, insbesondere durch Geruchsbelästigungen beim Verbrennen unreiner Altspeiseöle, muss noch genauer untersucht werden. Nach Vorlage aller Amts-Gutachten des Landes(auch des medizinischen) müssen möglicherweise seitens der Stadt noch weitere Gutachten eingeholt werden.

Falls das Land eine Betriebsbewilligung im Sinne desAbfallwirtschaftsgesetzes aussprechen sollte, muss die Stadt darauf drängen, dass eine Bewilligung nur auf Probe erteilt wird. DieseMöglichkeit sieht das Abfallwirtschaftsgesetz auf 2 Jahre vor.
Wenn sich die Bedenken nach 2 Jahren Probebetrieb als unbegründet erweisen sollten, kann die endgültige Betriebsbewilligung erteilt werden, ansonsten muss die Behörde zusätzliche Auflagen erteilen, das heißt, der Betrieb muss nachträglich technische Verbesserungen einbauen, bis die Belastungen beseitigt sind.
Wir beide werden die Interessen Bremenmahds energisch vertreten.

Für die Dornbirner SPÖ
Mag. Gebhard Greber
Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger

Bekanntlich steht die Dornbirner Messe in den nächsten Jahren vor großen Investitionen: Die Wirtschaftshalle wird neu errichtet (samtneuem Foyer und Büroräumlichkeiten), Hallen müssen saniert werden.
Das «Konzept Messe 2007» sieht eine Zweiteilung des Messeareals, eineEntflechtung der Nutzungen vor: Die westliche Zeile soll ausschließlich für Messezwecke genutzt werden, die östliche Zeile könnte denSchwerpunkt Sport aufnehmen.

Dornbirn braucht für seine Sportvereine dringend eine Sporthalle, um einen geregelten Trainings- und Meisterschaftsbetrieb auf Daueraufrecht zu erhalten.
Vor den letzten Wahlen hat der Bürgermeister in einem Brief an dieVereine eine Sporthalle zugesagt. Nur sein Versprechen hat er bis heute nicht gehalten.

Da der Bund nun doch nicht bereit ist, ein Sportgymnasium an der Höchsterstraße zu finanzieren, das eine neue Sporthalle beinhaltet hätte, soll das Sportgymnasium sich am Messestandort vergrößern können,durch eine Adaptierung der frei werdenden Büroräumlichkeiten der Messe.
Sinnvoll ist es zu überprüfen, ob nicht eine der sanierungsbedürftigenHallen zu einer Sporthalle umgebaut werden kann, die vom Sportgymnasium und den Vereinen gemeinsam genutzt wird.

Im Herbst 2003 habe ich daher in der Stadtvertretung eine Machbarkeitsstudie für eine Sporthalle im Bereich der Dornbirner Messebeantragt. Dem Antrag wurde zugestimmt.
Untersucht werden soll: Erstens wie groß der tatsächliche Bedarf ist,wie große so eine Halle sein muss, zweitens ob eine bestehende Halle umgebaut werden kann oder ob ein Neubau notwendig ist.
Im Budget 2004 sind %80 13.000 für Planungskosten enthalten.

Dornbirns Vereine brauchen eine Sporthalle. Die Zeit ist reif!
Alleine bei den fünf Vereinen Handball Damen und Herren, Volleyball,Basketball und Badminton sind rund 600 aktive NachwuchsspielerInnentätig. Auch für die Weltgymnastrada wäre eine solche Halle von Vorteil.
Eine Adaptierung einer der bestehenden, sanierungsbedürftigen Hallen zu einer Sporthalle wäre die kostengünstigste Variante. Darauf soll dieStadt hinarbeiten. Die Vergabe der Machbarkeitsstudie an Fachplaner ist rasch vorzunehmen, sodass bis Jahresmitte Klarheit herrscht. DieBudgetmittel dafür sind vorgesehen.

Mag. Gebhard Greber
Fraktionsvorsitzenderder Dornbirner SPÖ

Den traditionellen Martinimarkt gibt es nicht mehr. Schade!
Stattdessen gibt es Event-Kultur mit Musik, insbesondere für ein jüngeres Publikum.

Den traditionellen Martinimarkt gibt es nicht mehr. Schade!
Stattdessen gibt es Event-Kultur mit Musik, insbesondere für ein jüngeres Publikum.
Selbstverständlich soll es am Dornbirner Marktplatz Konzerte für jüngere Leute geben,dafür muss man aber nicht den Martinimarkt opfern.

Der Martinimarkt war immer ein Ort, wo Menschen aller Altersschichten zusammen gekommen sind, wo man Freunde und Bekannte getroffen hat, woman gegessen und getrunken hat.
Kurz gesagt, der Martinimarkt war ein fröhlicher Ort der Begegnung für Jung und Alt.

Für uns ist es daher unverständlich, dass die Stadtverantwortlichen diese gute Tradition einfach aufgeben.
DieSPÖ fordert den Bürgermeister auf, den Martinimarkt wieder in der altenForm durchzuführen, zumindest an einem Tag (Freitag oder Samstag).

Für die Dornbirner SPÖ
Mag. Gebhard Greber
Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger

Ein erster Erfolg im Kampf um das Dornbirner Krankenhaus

Landeshauptmann Sausgruber und Gesundheitslandesrat Bischof distanzieren sich wegen desDruckes bereits in einem wesentlichen Punkt von ihrer Krankenhaus-StudieEin erster Erfolg im Kampf um das Dornbirner Krankenhaus Landeshauptmann Sausgruber und Gesundheitslandesrat Bischof distanzieren sich wegen desDruckes bereits in einem wesentlichen Punkt von ihrer Krankenhaus-Studie

UnserEinsatz für unser Krankenhaus zeigt erste positive Wirkungen. DennLandeshauptmann Sausgruber und Landesrat Bischof sahen sich nun genötigt, doch die Akutversorgung auch in der Nacht und am Wochenende in Dornbirn zu garantieren. „In allen Spitälern wird die Akutversorgung rund um die Uhr aufrecht bleiben.“

Bischofs Feststellung, dieStudie sei in Details offenbar nicht über die erste Zeile hinausgelesen worden, denn es werde keine geschlossenen Rollläden bei denVorarlberger Ambulanzen geben, ist starker Tabak.
Auch ein Landesrat muss bei der Wahrheit bleiben. Denn in der Studie, die das Land inAuftrag gegeben hat, heißt es sehr wohl, dass in Dornbirn in der Nacht keine Akutaufnahmen mehr stattfinden werden.
„Aus Gründen derQualität (Bündelung von Kompetenz) und Effizienz (Vorhaltekosten)erscheint die Etablierung von 2 primären Akutversorgungszentren(Bregenz für das Unterland und Feldkirch für das Oberland) sinnvoll. …Die beiden Akutzentren sollen in der Nacht für die übrigen Akutspitäler auch jeglichen Ambulanzbetrieb übernehmen, so dass in Bludenz, Hohenems und Dornbirn in der Nacht keine Akutaufnahmen stattfinden.“

Wert der Studie?
Aufder ersten Seite der Studie heißt es, sie soll „realistische und umsetzbare Ergebnisse/Lösungsvorschläge beinhalten“. Der Vorschlag von Köck, Ebner & Partner, in Dornbirn am Wochenende und in der Nacht keine Akutversorgung und keine Aufnahme mehr zu gewährleisten, bedeutetnicht nur eine massive Verschlechterung für Dornbirner PatientInnen,sondern ist auch nicht realistisch oder umsetzbar. Was soll man also von einer 260.000 Euro teuren Studie halten, die dermaßenpatientenfeindliche und unzumutbare Vorschläge macht?
Was soll man von einer Studie halten, von der sich in einem der wesentlichstenPunkte (Akutversorgung) der zuständige Landesrat distanzieren muss?

Das Schweigen der Landesregierung zu weiteren inakzeptablen Punkten
Zu den anderen für die Dornbirner Bevölkerung inakzeptablen Vorschlägen ihrer Studie schweigen Sausgruber und Bischof.
Die Studie sieht für Dornbirn vor:

• Die Sportstadt Dornbirn verliert die Unfallambulanz und die Unfallchirurgie

• Dornbirn verliert die Orthopädie und die Nachsorgebetten

• Dornbirn verliert die Neonatologie (Früh- und Risikogeburtenstation)

• Dornbirn verliert möglicherweise die Kinderabteilung

• Dornbirn verliert die Angiologie (Aufdehnung von verschlossenen Gefäßen)

Klare Forderungen der Dornbirner SPÖ für die Stellungnahme der Stadt
Derzeit wird im Rathaus eine Stellungnahme der Stadt zur Studie des Landes ausgearbeitet. Die SPÖ wird der Stellungnahme nur zustimmen, wennfolgende Punkte enthalten sind:

1. DieGrundversorgung unserer Bevölkerung muss in unserem Krankenhauserhalten bleiben. Dazu gehören Akutbehandlung und Aufnahme in der Nacht und am Wochenende.

2. Zur Grundversorgung der größten Stadt des Landes gehören aber auch Unfallambulanz und Unfallchirurgie.

3. Die erst im Jahre 2000 geschaffene und hervorragend angenommene Orthopädie muss in Dornbirn bleiben.

4. Inder Geburtenstation des Dornbirner Krankenhauses entbinden mehr als einViertel aller Vorarlberger Frauen. Für so eine Geburtenstation ist eine Neonatologie (Früh- und Risikogeburtenstation) unentbehrlich.

5. Unsere ausgezeichnete Kinderabteilung aufzulassen (wie in der Studie als eine Option vorgeschlagen), kommt gar nicht in Frage.

6. Die angiologische Versorgung (Gefäßaufdehnungen) muss es weiterhin inDornbirn geben, denn dort gibt es bisher die mit Abstand größtenPatientenzahlen im Land.

Für die Dornbirner SPÖ
Mag. Gebhard Greber
Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger