Rund98 % aller Dornbirner Haushalte sind bereits an das öffentlicheKanalnetz angeschlossen. Am 7. Juni 2005 hat die Stadtvertretung einenBauzeit- und Investitionsplan der Jahre 2005-2012 für die Kanalisation beschlossen, der den Anschlussgrad auf 99 % erhöhen wird und rund 24,5Mio Euro an Kosten verursacht. Schwerpunkte sind der Haselstauder Berg, Ebnit, Lange Mähder, Betriebsgebiet Pfeller, Untere Messestraße-UntereRoßmähder, Badgasse-Steinacker, diverse Lückenschlüsse undKanalsanierungen.

In diesem Plan sind Eschenau und Fußenegg nicht vorgesehen. Außer im vorderen Teil, wo bereits ein Kanal existiert, verfügt Eschenau derzeit nur über mehr oder weniger gut funktionierende biologische Privat-Kläranlagen.Einzelne Objekte führen ihre Schmutzwässer sogar ohne Reinigung in die Vorfluter ab.

Eschenau umfasst rund 15 Objekte mit derzeit 62 Einwohnern,Fußenegg 6 Objekte mit 12 Einwohnern. Mich freut es daher, dass imSinne der Gleichbehandlung aller DornbirnerInnen nun auch diese beidenBergparzellen ins Programm mit aufgenommen werden, zumal Bauwünsche bestehen. Eschenau wird über eine Leitung in Richtung Gechelbach entwässert, die Kosten belaufen sich auf rund 560.000 Euro, davonentfallen auf die Stadt 360.000 Euro. Die Schmutzwässer von Fußenegg werden in Richtung Salzmann abgeleitet, die Kosten betragen rund130.000 Euro, davon entfallen auf die Stadt 75.000 Euro. Vorgesehen ist die Realisierung der Kanalisation Eschenau und Fußenegg im Jahr 2009.

Laut Wasserrechtsgesetz müssen in Zukunft – die Frist läuft am22.12.2012 ab – private Objekte eine dem Stand der Technikentsprechende Abwasserentsorgung aufweisen. Dies würde die Bewohner ohne Kanalanschluss in Eschenau und Fußenegg finanziell stark treffen,denn sie müssten neue Kläranlagen errichten, da die alten Anlagen nichtmehr dem Stand der Technik entsprechen. Der Bau einer neuen Kläranlage ist für Bürger wesentlich teurer als der Anschluss an das Kanalnetz: 1.Im Minimum würde es private Investitionen für eine neue Kläranlage von rund 10.000 Euro pro Haushalt bedeuten, für einen Kanalanschluss müsste man an die Stadt aber nur rund die Hälfte zahlen (4.500 bis 5.000Euro). 2. Außerdem sind die jährlichen Betriebskosten einer privatenKläranlage im Vergleich zu den Abwassergebühren bei einemKanalanschluss wesentlich höher.

Im Sinne der Gleichbehandlung aller Dornbirner BürgerInnen und der sozialen Verträglichkeit bin ich sehr froh, dass wir nächstesJahr Eschenau und Fußenegg an das Kanalnetz anschließen und so denBewohnern teure neue Kläranlagen ersparen können.

Gebhard Greber
Zuständiger Tiefbaustadtrat
13. Mai 2008

Erfreuliche Entwicklung
Noch im Sommer 2007 blickten die Bulldogs in eine unsichere Zukunft.Nicht einmal ein Jahr später haben sie sich erstmals in ihrer16-jährigen Vereinsgeschichte den Nationalligatitel (zweithöchste Liga in Österreich) geholt. Eigentlich müsste man als Dornbirner darauf stolz sein, nicht bei allen verantwortlichen Politikern hat man aber das Gefühl, dass sie es auch sind (außer in Sonntagsreden, die dasbisherige Nichtstun vergessen lassen sollen). Insgesamt haben in der abgelaufenen Saison über 50.000 ZuschauerInnen die Heimspiele in derMessehalle besucht, bei einzelnen Spielen waren über 4.000 Begeisterteanwesend. Davon können andere Dornbirner Sportvereine nur träumen.Nicht nur die Besucherzahlen sind beeindruckend, sondern auch die sehr gute Nachwuchsarbeit.

Völlig ungenügende Situation für einen Verein der zweithöchsten Liga!Bekanntlich steht dem Verein die Messehalle erst viel zu spät, nach derHerbstmesse, zur Verfügung. Bei Erreichen der 5 Finalspiele können dieBulldogs wegen der Frühjahrsmesse nur das erste Heimspiel in Dornbirn austragen.

Eine mögliche Lösung könnte so aussehen: Natürlich hat die Messevertraglich das Recht, die Eishalle für ihre beiden großen Messen zu nutzen, denn sie hat sich an der Finanzierung der Eishalle beteiligt.Mein Vorschlag: Die Stadt stellt den Bulldogs die Halle ab August zurVerfügung, wie dies auch in Lustenau passiert. Der Verein verwendet dieHalle im Sommer und Herbst nicht nur für das eigene Training, sondern darf auch Trainingscamps für auswärtige Mannschaften undVorbereitungsspiele anbieten und so zu Einnahmen kommen. Mit diesenEinnahmen und einer Unterstützung durch die Stadt könnte man die Messe dafür entschädigen, dass ihnen die Eishalle bei der Herbstmesse nicht zur Verfügung steht.(Eine andere Variante wäre, dass die Messe während der Herbstmesse eineEisshow oder eine Wintersportshow auf Eis in der Eishalle veranstaltetund somit das Eis nicht abgetaut werden müsste.)

Der Bürgermeister muss endlich handeln! Ich habe in den letzten Jahren mehrfach auf den unhaltbaren Zustand für den Verein hingewiesen, der Bürgermeister hat aber, außer schöne Worte zusprechen, nichts getan.Einmal mehr fordere ich den Bürgermeister auf, endlich ernsthafteGespräche mit dem Verein und der Messe zu führen, mit dem Ziel:durchgehende Benützung der Halle ab August.Wolfgang Rümmele müsste mit Wolfgang Rümmele sprechen, denn er ist nicht nur Bürgermeister, sondern sitzt selbst als Vertreter der Stadt in der Messegesellschaft.

Das neue Team der Bulldogs um Dieter Herburger, Alexander Kutzer und Andreas Kutzer leistet hervorragende Arbeit. DerEishockey-Verein mit seiner unbezahlbaren Jugendarbeit verdient es,dass man sich endlich seitens der Stadt um eine Lösung bemüht.

Stadtrat Gebhard Greber
Vorsitzender der Dornbirner SPÖ
8. April 2008

In den Dornbirner Pflegeheimen haben sich im Jahr 2007 tausendeÜberstunden angesammelt. Allein im Pflegeheim Höchsterstraße hat das dort beschäftige Pflegepersonal 4190 Überstunden geleistet. DasPersonal im Pflegeheim Lustenauerstraße liegt mit 2484 auch unter denSpitzenreitern in Vorarlberg. Belasteter Beruf – schlechte Bezahlung

Für das beruflich ohnehin stark belastete Pflegepersonal kommt es durch die hohe Zahl an Überstunden zur Einschränkung von Erholungszeit, daÜberstunden oft am Wochenende und in der Nacht geleistet werden müssen.Für den Arbeitgeber, also die Stadt Dornbirn, sind Überstunden beim bestehenden Personal billiger als die Einstellung von zusätzlichemPersonal. Hier wird auf Kosten des Pflegepersonals eingespart! Mit demBeschluss zum GAG (Gemeindeangestelltengesetz) haben ÖVP FPÖ auch noch die Einkommenssituation für neu eintretendes Pflegepersonal drastischverschlechtert.Die Dornbirner SPÖ fordert daher eine Personalaufstockung in beidenPflegeheimen.

Der DKI (jetziger Schlüssel zur Berechnung der Planstellen) ist, wie auch der Bericht der BH zum Heim Innerbraz zeigt, oft nicht ausreichend.

Geld verschenkt- Änderung der Finanzierung auf Kosten der Stadt Dornbirn

Ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP FPÖ wurde das neue Pflegeheimgesetz beschlossen. Damit ist auch Neufinanzierung der Heime verbunden. Die Abgänge der Heime Lustenauerstraße und Höchsterstraße seit 2002 in Höhe von 6,7 Mio. Euro müssen nun von der Stadt alleine getragen werden, die 40%-Beteiligung des Landes entfällt. Die höhereBeteiligung des Landes bei der Sozialhilfe um 20% kann dies nicht kompensieren. Der Stadt Dornbirn sind seit Einführung der neuen Finanzierung mindestens 1 Mio. Euro ans Land verloren gegangen.

Auch beim Bau des neuen Pflegeheimes Höchsterstraße hat BürgermeisterRümmele den Verlust von 500.000 Euro an Förderung vom Land Vorarlberghingenommen.Die Dornbirner SPÖ fordert daher Bürgermeister Rümmele auf, mit demLand zu verhandeln, um die Finanzierung auf neue Beine zu stellen.

Dr. Sprickler-Falschlunger Gabi
Gesundheitsreferentin der Dornbirner SPÖ
09.04.2008

Hochwasserschutz als zunehmende Aufgabe
Hochwasserschutz nimmt an Bedeutung zu, auch in Dornbirn, denn

1. Die Hochwasserereignisse werden – bedingt durch den Klimawandel – heftiger und häufiger
2. Die Versiegelung der Böden und damit der Abfluss nimmt zu (Immer weniger Wasser kann ins Grundwasser versickern)
3. Die Rückhalteflächen (Retentionsräume) werden geringer
4. Aus ökologischen Gründen wird im Kanalbau immer mehr das Trennsystem angewendet, dies bedeutet zusätzlichen Abfluss in die Vorfluter

Dadurch haben wir das zunehmende Problem des viel zu schnellenAbflusses und damit steigender Hochwassergefahr.Die Stadt lässt derzeit einen Gefahrenzonenplan (100-jähriges Ereignis)für den gesamten Talraum ausarbeiten, dessen Entwurf am 18.3.2008 demTiefbau- und dem Planungsausschuss bereits vorgestellt wurde.

Gefährdeter Bereich Wallenmahd
Die Siedlung „Im Äuele“ und das Betriebsgebiet im Bereich I.M.Fussenegger waren in der Vergangenheit immer wieder vonÜberschwemmungen des Fallbaches bzw. Satzbaches betroffen.Sofortmaßnahmen wie Geschiebeentfernung und Ausholzen reichen aber nicht aus.Im Wallenmahd befindet sich das größte zusammenhängende BetriebsgebietVorarlbergs (I..M.Fussenegger, Oelz, Blum, SPAR, EHG, Elektro Graf, …).In rund 60 Betrieben arbeiten hier rund 1.100 Beschäftigte! DenSchaden, den ein 100-jähriges Hochwasser hier anrichten könnte, wird auf rund 6 Mio. Euro geschätzt. Nach neuen Erkenntnissen wären auch weite Teile Bremenmahds von einem 100-jährigen Hochwasser betroffen,wenn auch die Überflutung hier nur 10 bis 20 cm betragen würde.Im gesamten Gefährdungsbereich leben rund 675 Personen.Hochwasserschutzprojekt

Die Stadtvertretung hat – nacheingehenden Vorarbeiten im Tiefbausauschuss – am 30.9.2003 das Projekt“Hochwassersicherer Ausbau des Fallbaches“ grundsätzlich beschlossen,mit geschätzten Kosten in Höhe von rund 3 Mio. Euro.Das Projekt sieht vor die Schaffung

• eines Ersatzgerinnes (Ersatzbach, der nur bei Hochwasser anspringt), anstatt des harten Ausbaues des Fallbaches mit seinem schönen Ufergehölz
• eines Retentionsraumes
• eines Geschiebefanges

Bedingt durch die äußerst schwierigen Grundablösen seit 2004 und die lange Zeit ungeklärte Frage der Situierung des Regenrückhalteraumes ist es leider zu Verzögerungen in der Umsetzung gekommen. Außerdem musste das Projekt wegen der Auflagen, die sich aus dem Behördenverfahren und der Ansiedlung der Fa. Blum ergeben haben, umgearbeitet werden.Nach verschiedensten Grundankäufen konnte 2006 ein 38.000 m2 großesGrundstück zum Preis von einer Viertel-Million Euro für die Schaffungdes Retentionsraumes erworben werden.

Mit den heutigen Beschlüssen in der Stadtvertretung sind nun alleGrundstücksankäufe positiv abgeschlossen. Somit steht einer rechtlichenGenehmigung in kurzer Zeit nichts mehr im Wege. Dietechnisch-finanzielle Genehmigung durch die beiden SubventionsgeberLand und Bund, die beide zusammen rund 75 % der Gesamtkosten übernehmen, ist dann noch ausständig. Für die rasche Genehmigung istvor allem das Land verantwortlich.Bedanken möchte ich mich bei DI Hermann Wirth, der hauptverantwortlich ist, dass das Projekt jetzt so weit fortgeschritten ist.

Rasche Umsetzung
Für mich ist wichtig, dass nach derGenehmigung schnell mit der Umsetzung begonnen wird, um dieHochwassergefahr für die Siedlungen und die Betriebsgebiete zu bannen.Begonnen werden soll in einem ersten Abschnitt im Bereich der Fa. Blum bereits im April/Mai diesen Jahres. 2009 sollen die Bauarbeiten ins gesamt abgeschlossen sein.Für mich ist außerdem wichtig, dass die Bauarbeiten in mehrereAbschnitte aufgeteilt und einzeln vergeben werden, damit auch kleinere Dornbirner Firmen die Chance haben, Aufträge zu bekommen!

Neue sichere Radwegverbindung nach Hohenems
Die Stöckenstraße ist Teil einer wichtigen Radstrecke von Dornbirn nach Hohenems. Sie ist aber in den letzten Jahren durch die Ansiedlung von Bauhöfen und anderen Betrieben immer mehr zu einer Betriebsstraße mit steigendemLKW-Verkehr geworden. Und somit gefährlich für die vielen Radfahrer undSpaziergänger.Mit dem Bau des neuen Ersatzbaches bietet sich nun die Möglichkeit,eine neue, sichere Radverbindung nach Hohenems zu schaffen. Denn entlang des Ersatzgerinnes wird ein Güterweg errichtet, um das Gerinne warten zu können. Dieser Weg wird auch als Rad- und Spazierweg ausgebaut.

Gebhard Greber
Zuständiger Tiefbaustadtrat
8. April 2008

Nichtweniger als 800 Buben trainieren bei den Dornbirner Fußballvereinen,mit steigender Zahl. Fußball erlebt im Nachwuchsbereich einen Boom!
Um die Hauptrasenplätze zu schonen und die steigende Zahl vonNachwuchsfußballspielern besser betreuen zu können, war es längst an der Zeit, auch in Dornbirn Kunstrasenplätze zu errichten. Diese kommen allen Dornbirner Fußballvereinen zugute.

Jahrelanges Trauerspiel von Bürgermeister Rümmele und seiner ÖVP

Trotz des dringenden Bedarfes hat die Dornbirner ÖVP die Errichtung von Kunstrasenplätzen jahrelang abgelehnt. Viele, auch kleine Gemeinden verfügen im Lande längst über einem Kunstrasenplatz, nicht so bisher Dornbirn!

Noch im Dezember 2005 wurde mein Antrag in der Stadtvertretung zurErrichtung eines Kunstrasenplatzes von der gesamten ÖVP, also auch vomBürgermeister Rümmele, Vizebürgermeister Ruepp und Sportstadträtin Hinterauer, abgelehnt.

Ichhabe aber nicht locker gelassen und in der Stadtvertretung und imStadtrat immer wieder die Notwendigkeit von Kunstrasenplätzen zum Thema gemacht. Letztlich dann doch mit Erfolg.

Ich habe immer gemeint, Geld sollte in die unbezahlbare Jugendarbeit der Vereine fließen und nicht in ein Nobelkarossenmuseum wie das Rolls-Royce-Museum(jährlich über %80 120.000), das mit der Geschichte unserer Stadt überhaupt nichts zu tun hat.

Zwei Plätze
Dornbirn hat nun zwei Kunstrasenplätze:

• Der auf der Birkenwiese wird heute eröffnet. Inklusive der Nebenspielflächen kostet er %80 890.000.
• Derjenige beim SC Graf Hatlerdorf ist auch bereits fertig gestellt, die offizielle Eröffnung wird erst noch kommen. Dieser Platz wurde vom SC Elektro Graf Hatlerdorf selbst errichtet, allerdings mit Unterstützung durch die Stadt, für die ich mich eingesetzt habe. Die Stadt hat für den Ankauf des Grundstückes %80 400.000 ausgegeben, der Platz selbst wird von der Stadt mit %80 150.000 gefördert.

Der heutige Tag ist für mich ein besonders erfreulicher, denn mein Einsatzfür die Dornbirner Fußballvereine hat sich letztlich gelohnt.

Stadtrat Gebhard Greber

Einige der 23 Dornbirner Pflichtschulen sind in einem unzumutbaren baulichen Zustand.Seit vielen Jahren wird deren dringend notwendige Sanierung immer wieder hinausgeschoben. Besonders schlimm sind beispielsweise dieZustände an der Volksschule Wallenmahd und der Hauptschule Haselstauden.
Bei einzelnen Schulen wurde zwar mit einer Sanierung in Teilbereichen begonnen, aber dann wieder aufgehört, wie beispielsweise bei der VSHaselstauden.
Erfreulich ist, dass 2008 für die längst überfällige Planung eines Neubaus des Sonderpädagogischen Zentrums (SPZ) 300.000 Euro im Budget vorgesehen sind, sodass 2009 der Baubeginn erfolgen kann. Die SPÖ hat immer wieder darauf hingewiesen, dass dasSPZ nicht barrierefrei/behindertengerecht erschlossen ist.
Für die Sanierung der HS Markt sind heuer 1,2 Mio. Euro im Budget vorgesehen.

In den nächsten Monaten wird das Schulkonzept überarbeitet, sowohl in baulicher als auch in organisatorischer Hinsicht.
Dabei soll eine Prioritätenreihung der Sanierungen und ein Zeitfahrplan erstellt werden.
Dies ist zwar zu begrüßen, die Stadt will aber die dringenden Sanierungen verteilt auf die nächsten Jahre vornehmen.
Es darf aber nicht sein, dass wegen des Neubaus des SonderpädagogischenZentrums andere Schulen noch jahrelang ihren unerträglichen Zustandertragen müssen!

Forderungen der SPÖ an das Schulkonzept

1. Die dringendsten Sanierungen sind nicht erst in ein paar Jahren, sondern nächstes Jahr umzusetzen.
2. Der Bau des SPZ darf nicht dazu führen, dass in den nächsten beiden Jahren keine andere Schule saniert wird.
3. Die Stadt muss endlich mit ihrem Flickwerk aufhören und die komplette Sanierung an einer Schule durchziehen.
   Ein unrühmliches Beispiel ist etwa die HS Markt, deren Sanierung nun schon mehrere Jahre andauert.

Negatives Beispiel VS Wallenmahd
Der Sanierungsbedarf der Volksschule Wallenmahd sei nur beispielhaft auch für andere Schulen angeführt:
Die Volksschule Wallenmahd wurde 1970 bezogen. Derzeit unterrichten hier 15 Lehrpersonen 138 SchülerInnen.
Seit beinahe 40 Jahren wurden an den Sanitäranlagen und den Fenstern derKlassenräume keine Veränderungen durchgeführt! Positiv zu erwähnen sind lediglich die Ausstattung mit neuen Schulmöbeln, die neue Beleuchtung der Klassenzimmer und die Sanierung der Sanitäranlagen im Turnhallenbereich.

Aus mehreren Gründen ist eine rasche Sanierung erforderlich:

1. Die alten Fenster sind verzogen und somit undicht. In mehreren Klassen zieht es deshalb. In der Schulwartwohnung und im Direktorenzimmer ist es wegen der undichten Fenster zu kalt.
2. Die alten Sanitäranlagen (außer die bei der Turnhalle) sind in einem grausigen Zustand, und dies trotz größter Bemühungen des Schulwartes.
   Wenn 2 Buben gleichzeitig die Spülung betätigen, dann überschwemmt der ganze Dreck den WC-Bereich.
3. Der Keller ist feucht, dort befindet sich aber zum Beispiel der Malraum.
4. DieStiege beim Haupteingang hat sich gesetzt, sodass die Tritte unterschiedlich hoch sind. Dies ist gefährlich, immer wieder stolpernSchüler.

DieStadt hat zwar 20.000 Euro für die Erarbeitung einesSanierungskonzeptes für die VS Wallenmahd im Budget 2008 vorgesehen,will aber die Sanierung auf 2011 oder 2012 verschieben. Dies ist unzumutbar!
Die SPÖ wird sich für eine rasche Sanierung einsetzen.

Der bauliche Zustand mancher Schulen ist kein Ruhmesblatt für denFinanzreferenten BM Rümmele. Von einem Bürgermeister und zudem
noch ehemaligen Lehrer müsste man sich erwarten können, dass er genügendMittel für die Bildungseinrichtungen bereitstellt. Bei anderenEinrichtungen, die für die Bevölkerung viel weniger bedeutend sind alsSchulen, spielt für den Bürgermeister Geld keine Rolle: So erhält das Rolls-Royce-Museum jährlich 125.000 Euro, die inatura fast 900.000 Euro von der Stadt.

Gebhard Greber und Gabi Sprickler-Falschlunger

Mehr als die Hälfte aller DornbirnerInnen wohnen nicht inEinfamilienhäusern, besitzen also keinen privaten Hausgarten. Viele mehrgeschossige Wohnbauten verfügen über keine Grünanlagen für ihreMieter oder Eigentümer. Daher ist eine ausreichende Versorgung derBevölkerung mit öffentlichen Grünflächen eines der Hauptanliegen der Dornbirner SPÖ.

In fast allen Stadtteilen hat sich die Stadt Grünflächen gesichert:Rüschwerke-Areal, Forachwäldchen, Zentrum Rohrbach, ehemaligeLehmlöcher, Badgasse, Kastenlangen. Nur im Oberdorf ist dies bisher nicht gelungen. Zwar gibt es im Oberdorf größere Parkanlagen, aber es handelt sich um private Villengärten, die nicht öffentlich zugänglich sind.

Oberdorf ist ein wachsender und sich verdichtender Stadtteil. Insbesondere aufgelassene Industrieanlagen wurden durch Wohnbau nachgenutzt. Man denke nur an die große Siedlung Weppach.

Das zum Verkauf angebotene 1.628 m%B2 große Grundstück an der Schlossgasse direkt östlich des Steinebachs ist eine der wenigen großen unverbauten Flächen des Oberdorfs. Und der Erwerb dieser Fläche ist eine der letzten Chancen der Stadt, im Oberdorf einen größeren Park zu schaffen.

DieLage des Grundstückes und somit der Grünanlage ist optimal. Es liegt nicht nur zentral, sondern auch am Steinebach, an dem entlang einbegleitender Fußweg errichtet werden konnte. Insbesondere die Siedlung Weppach ist dadurch direkt mit der künftig öffentlichen Grünanlage verbunden.

Bei dem Grundstück handelt es sich zwar um ein exklusives Baugrundstück – entsprechend hoch ist sein Preis – , aber derAnkauf für die Anlage eines öffentlichen Stadtteilparks für alleAltersgruppen mit Spielflächen und Sitzgelegenheiten ist eine einmaligeChance fürs Oberdorf und ist ein wichtiger Beitrag zur Wahrung derLebensqualität für Generationen.

Die SPÖ will eine langfristige Absicherung als Grünfläche. Daher beantragen wir die Umwidmung des Grundstückes von Baufläche-Wohngebiet in Öffentliches Grün.

Gebhard Greber

Anstieg der Geburtenzahl im Dornbirner Krankenhaus
Bereits die Ankündigung der Schließung hat noch im Jahr 2006 die Geburtenzahlen im Dornbirner Krankenhaus um 2.5% steigen lassen. Noch vor Schließung der Hohenemser Station stieg die Auslastung der Dornbirner Geburtenstation von 68% auf 80% an. Mit Sicherheit wird die Zahl derGeburten am Dornbirner Krankenhaus weiter steigen.

Unfallchirurgie und Chirurgie
Bereits von 2005 auf 2006 ist die Zahl der Hohenemser Patienten im Dornbirner Krankenhaus von 452
auf 550 angestiegen.
Trotz der zu erwartenden Bettenentlastung durch die Tageschirurgie wird dieSchließung der Hohenemser Stationen auch im Bereich der Chirurgie undUnfallchirurgie zu einer weiteren Zunahme der Hohenemser Patienten führen.

Mehrleistung wird nicht entsprechend abgegolten
Leistungen,die ein Krankenhaus erbringt, werden in Form von Leistungspunkten errechnet und ausbezahlt. Dabei sinkt der Punktewert mit der Anzahl derPunkte, d.h. je mehr Leistungen ein Krankenhaus erbringt, desto weniger bekommt es für die einzelne Leistung.
Wie die Dornbirner SPÖ schonfrüher kritisiert hat, ist es aber den Landeskrankenhäusern (Bregenz,Hohenems, Feldkirch, Bludenz) möglich, diese Punkte untereinander zu verschieben, da sie einen gemeinsamen Plafond bilden Dadurch können sie eine Abrechungsoptimierung herbeiführen.
Die degressive Bepunktung und Plafondierung sind also in erster Linie ein Nachteil für das Dornbirner Krankenhaus, weil es die Möglichkeit einer Verschiebung als einziges Nicht-Landeskrankenhaus nicht hat.

Schließung der Hohenemser Stationen führt zu einer weiteren Benachteiligung Dornbirns
Nach der Schließung der Chirurgie und Unfallchirurgie wird es zu einer weiteren Patientenzunahme aus Hohenems kommen. Erfahrungsgemäß weichen die meisten Patienten in das nächstgelegene Krankenhaus aus, vor allem dann, wenn es wie Dornbirn sehr gut ausgestattet und medizinisch hervorragend ist. Möglicherweise geht diese Entwicklung mit einigerVerzögerung vor sich.
Die erbrachten Mehrleistungen in Form vonLeistungspunkten werden also nicht gleichmäßig auf die anderenKrankenhäuser im Land aufgeteilt werden. Dornbirn wird nach der jetzigen degressiven Bepunktung für die zu erbringenden Mehrleistungen noch weniger Geld bekommen.
Trotz der Schließungen von Abteilungen im LKH Hohenems hat dort keine Kürzung und in Dornbirn
keine Erhöhung der Leistungspunkte stattgefunden.

Bürgermeister gefordert
Um die ökonomischeGesundheit des Dornbirner Spitals weiterhin zu erhalten, mussBürgermeister Rümmele mit größerer Entschiedenheit beim Land auftreten als bisher. Die unterschiedliche Dotierung desselben Eingriffs (sieheBlinddarm-Operation in Feldkirch) und die für Dornbirn nachteilige Plafondierung konnten vom Bürgermeister in den Verhandlungen mit demLand nicht abgeändert werden.
Es kann nicht sein, dass das LandVorarlberg auf Kosten der Stadt Dornbirn sogenannte Optimierungen in seinen Krankenhäusern vornimmt!

Es darf nicht sein, dass vom Dornbirner Krankenhaus immer mehrLeistungen erbracht, die Leistungspunkte aber immer mehr abgewertet werden.

Für die Dornbirner SPÖ
Gabi Sprickler-Falschlunger und Gebhard Greber
Mai 2007

In mehrmonatigen sachlichen Verhandlungen ist es gelungen, gemeinsam einBudget für unsere Stadt zu erstellen. Das Budget 2007 trägt also nicht nur die Handschrift der Mehrheitspartei, sondern auch die der beidenSPÖ-Stadträte.

Da wir zentrale Anliegen der SPÖ durchsetzen konnten, werden wir dem Budget insgesamt zustimmen:

1. Investitionsbudget
Die nach wie vor hohe Investitionssumme von rund € 33 Mio ist ein wichtigerBeitrag für eine aktive Arbeitsplatzpolitik. Rein rechnerisch werden2007 an den 250 Arbeitstagen täglich von der Stadt
€ 132.000 größtenteils in die heimische Wirtschaft gepumpt.

2. Gesundheit und Soziales
Wie wichtig eine starke SPÖ für Dornbirn ist, zeigt sich vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich:
Der weitere Ausbau des Krankenhauses ist ein Bekenntnis zu einem städtischen Krankenhaus (€ 5,57 Mio). Wichtig wird im kommenden Jahr die Vergrößerung der Unfallchirurgie sein. Wäre es nach der ÖVP gegangen, gäbe es in Dornbirn keine Unfallchirurgie mehr. Nur durch denEinsatz der SPÖ-Stadträte haben wir heute die Chance auf einen Ausbau,nach der Schließung von Hohenems.
Mit der Einrichtung einer Tagesbetreuung für ältere Menschen haben wir eine der zentralen SPÖ-Forderungen durchgesetzt (€ 80.000), einsozialpolitischer Meilenstein für Dornbirn.
Von großer Bedeutung sind die von Gabi Sprickler-Falschlunger initiierten Sprachförderungsprojekte für MigrantInnen, insbesondere für Kinder undFrauen. Die hohen Teilnehmerzahlen sprechen für sich.

3. Sportanlagen
Auch im Sportbereich haben sich Gebhard Greber und die SPÖ mit ihren Forderungen durchgesetzt:
Das Sportstättenkonzept liegt nun endlich vor, und somit eine mittelfristige Planung für die Sanierung und Erweiterung verschiedenster Sportanlagen.
Auf der Birkenwiese werden ein Kunstrasenplatz und kleinere Spielplätze errichtet (€ 850.000), außerdem wird eine erste Etappe der Erweiterung der Anlage umgesetzt (Gastronomiebereich, € 200.000). Für den Ankauf eines Grundstückes zu Errichtung eines Kunstrasenplatzes für den SCGraf Hatlerdorf werden € 400.000 bereitgestellt.
Beim Hella DSV (Haselstauden) wird ein zusätzlicher Umkleidetrakt geschaffen (€ 35.000).
Für den Bau der Ballsporthalle, auf deren Bau Greber vehement gedrängt hat,werden 2007 nicht weniger als 3,3 Millionen Euro ausgegeben.

4. Infrastruktur
Als zuständiger Tiefbau- und Verkehrsstadtrat ist Gebhard Greber maßgeblichan den großen Infrastrukturprojekten beteiligt, wie der neuenVerkehrslösung Dornbirn Süd, dem Umbau der Bahnhöfe, den hohenInvestitionen in neue Radwege und den Kanalbau, (Ebnit, HaselstauderBerg).

Budget-Kennzahlen: Gemeinsam ist es uns gelungen, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen (der Gesamtschulenstand geht seit langer Zeit wieder etwas zurück), der relativ hohe Rücklagenstand bleibt erhalten, den Schulden steht einhoher Grundbesitz gegenüber.
Sorgenbereiten die steigenden Zinsen und somit die steigende Zinsenlast von €4,47 Mio. für die Finanzschulden (trotz geringerer Gesamtverschuldung),das sinkende freie Budget und die sich öffnende Schere bei den ordentlichen Einnahmen und Ausgaben.
EineDurchforstung des ordentlichen Haushaltes wird also eine wichtigeAufgabe der nächsten Monate sein, um auch in Zukunft dieHandlungsspielräume zu erhalten.

Negative Aspekte
Es gibt aber auch Ausgaben, die wir ablehnen, wie die € 122.500 für das Rolls-Royce-Museum. Außerdem sind wir nicht einverstanden mit der deutlichen Erhöhung des Abganges bei der inatura um € 83.000. Der von der Stadt zu zahlende Abgang der inatura erhöht sich von € 674.000 imJahre 2006 auf € 757.000 im Jahre 2007. Auch beim Schlachthof ist überhaupt nicht einzusehen, warum der Bürgermeister nicht beim Landendlich auf den Tisch klopft und eine Beteiligung des Landes beimAbgang von € 173.600 einfordert. Immerhin ist der Dornbirner Schlachthof der einzige große EU-Schlachthof des Landes und nur rund 10% der geschlachteten Tiere stammen aus Dornbirn.

Gebhard Greber
Gabi Sprickler-Falschlunger

Nachwochenlangem Schweigen hat sich der Bürgermeister zwar endlich zu Wortgemeldet, seine Aussagen sind aber enttäuschend und so nicht akzeptabel.
Dass der Bürgermeister einen runden Tisch ablehnt und nicht öffentlich diskutieren möchte, ist für mich völlig unverständlich. Denn ein runderTisch hat den großen Vorteil, dass alle Beteiligten sich gemeinsam an einen Tisch setzen und nach Verbesserungen bzw. Lösungen suchen.
DieSPÖ fordert den Bürgermeister auf, endlich das Selbstverständliche für einen Bürgermeister zu tun, nämlich alle Beteiligten an einen gemeinsamen Tisch einzuladen, an dem Verantwortliche der Stadt, derMesse und des Vereins teilnehmen.

Auch inhaltlich stimmen manche Aussagen des Bürgermeisters nicht. Er meint,man könne für den EC Trend Dornbirn nichts tun. Man kann schon, wenn man will, ohne dass dies zu Lasten der Messe geht.

Einige Vorschläge:

1. Es sollte wieder ein Sommereis geben, dies käme nicht nur dem EC TrendDornbirn zugute, damit könnte man bei entsprechender Vermarktung sehr wohl auch Geld verdienen (Trainingslager für auswärtige Vereine,Vorbereitungsspiele …)
2. DasSommereis könnte während der Messezeit abgedeckt werden. Die Behauptung des Bürgermeisters, man könne das Eis nicht eine Woche lang abdecken,stimmt nicht. Bei der Saalrad WM 2002 wurde dies schon getan, auch in anderen Städten wird dies durchaus praktiziert.
3. Falls die Banden für die Messe ein Problem sein sollten, muss man sich dieAnschaffung neuer mobiler Banden überlegen. Hier gibt es in den letztenJahren Neuentwicklungen, die in der Schweiz eingesetzt werden.
4. Mit der neuen Wirtschaftshalle und der neuen Ballsporthalle haben wir eine neue Situation. Groß-Veranstaltungen außerhalb der Messezeit sollten inZukunft in der Wirtschaftshalle stattfinden.

Ich fordere den Bürgermeister auf, diese Vorschläge seriös prüfen zu lassen und sich endlich mit den Betroffenen an einen Tisch zu setzen. DasProblem nur aussitzen zu wollen ist für einen Bürgermeister zu wenig.Der Eishockey-Verein mit seiner unbezahlbaren Jugendarbeit verdient es,dass man sich um Verbesserungen bemüht.

Gebhard Greber, Vorsitzender der Dornbirner SPÖ
15.09.2006