Vizebürgermeister Markus Fäßler lobt die Verwaltung und das medizinische und pflegerische Personal des Krankenhauses und der Pflege- und Betreuungseinrichtungen für die sehr gute Arbeit für die Bevölkerung Dornbirns. Trotz der Herausforderungen durch die anhaltende COVID-19-Pandemie wird in den Dornbirner Gesundheitsbetrieben eine hervorragende Arbeit geleistet. Mit Sorge sieht Fäßler die „Pensionierungswelle“ bei den Dornbirner Allgemeinmediziner*innen und deren fehlender Nachfolge, dadurch wird ein weiterer Anstieg der Patientenzahlen in der Ambulanz befürchtet. Und ein Primärversorgungszentrum ist dringend notwendig.

 

Nach dem vorliegenden Abschlussergebnis nach Spitalsbeitragsgesetz ergibt sich 2021 ein Abgang beim Krankenhaus in der Höhe von rund € 39.274.000.-, eine leichte Ausgabenreduktion von 0,62% gegenüber dem Abgang von 2020. Diese hohen Kosten sind auf Einnahmeausfälle, den eingeschränkten Betrieb des Spitals und zusätzliche Kosten für Sicherheit und Schutzbekleidung zurückzuführen, die sich aufgrund der nach wie vor anhaltenden COVID-19-Pandemie ergeben haben.

 

Hoher Einsatz des gesamten Personals

Für die Dornbirner SPÖ besonders herauszuheben ist der Einsatz des medizinischen und pflegerischen Personals im Krankenhaus und den städtischen Gesundheitsbetrieben. Das Personal hat seit März 2020 unter mehreren schwierigen Herausforderungen mit der COVID-19-Pandemie zu arbeiten:

1. der Pflege und medizinischen Betreuung von Patient*innen und Heimbewohner*innen im Krankenhaus und den städtischen Pflegeeinrichtungen mit und ohne Corona-Infektion

2. einer zusätzlichen Belastung durch vermehrte „Springer-Dienste“, da sie für Kolleg*innen, die sich mit COVID-19 infiziert haben, den Dienst übernehmen, um die medizinische Versorgung und Pflege am Patienten sicherzustellen

3. der Gefahr, sich im Dienst selbst mit Corona zu infizieren und dadurch die Familie und Partner zu Hause in Mitleidenschaft zu ziehen.

Diese Situation führt beim Personal zu einer sehr hohen Arbeits- und emotionalen Belastung und es muss für Bund, Land und Stadt von besonderer Bedeutung sein, die Mitarbeiter*innen in den Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zu unterstützen, wertzuschätzen und den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Der auf zwei Jahre befristete monatliche Gehaltsbonus, wie von der Bundesregierung angedacht, ist zu wenig. Solange ein ausgelernter Facharbeiter in der Vorarlberger Industrie im Durchschnitt mehr verdient wie unsere Pflegekräfte, werden wir den Personalmangel nicht beseitigen können. Die Bürgermeisterin ist deshalb gefordert, gemeinsam mit dem Land mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten in der Pflege bereitzustellen.

 

Erfreulich ist für uns, dass die Gynäkologie und Geburtenhilfe am Standort Dornbirn in Kooperation mit dem LKH Bregenz durch eine gemeinsame Leitung verstärkt und ausgebaut wird.

Das Krankenhaus Dornbirn sich hat mit ca. 1500 Geburten jährlich zur stärksten Geburtenstation in Vorarlberg entwickelt und das ist vor allem auf den ausgezeichneten Ruf der Geburtenstation zurückzuführen.

 

SPÖ-Forderung nach einem Primärversorgungszentrum

Kritisch sehen wir die hohe Zahl der Frequenz der Ambulanzpatient*innen, und dies trotz der Pandemie. So hat sich die Zahl der Ambulanzbesuche vom Jahr 2020 auf das Jahr 2021 um ca. 11.500

gesteigert. In den nächsten Monaten gehen einige Hausärzt*innen in Pension und haben keine Nachfolge, was den Druck auf die städtische Ambulanz stark erhöhen wird.

Wir fordern deshalb mit Nachdruck, dass die Stadt Dornbirn in Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus und der ÖGK eine Lösung, z.B. in der Form eines Primärversorgungszentrums, findet.

 

Abschließend möchte ich auf die Wichtigkeit eines eigenständigen Krankenhauses Dornbirn und der städtischen Pflegeeinrichtungen für die Gesundheits- und Altersversorgung der Bevölkerung Dornbirns und der Umgebung hinweisen.

 

 

 

Rückfragen an:

Markus Fässler

Tel: 0664 884 61 634

Markus.faessler@spoe.at

Die Dornbirner SPÖ stellt in der kommenden Stadtvertretung unter dem Tagesordnungspunkt „Gläserne Parteikassen in Dornbirn“ den Antrag, dass aufgrund der ungeklärten und fragwürdigen finanziellen Unterstützung der Liste Andrea Kaufmann – Dornbirner Volkspartei durch den Wirtschaftsbund eine Arbeitsgruppe zum Thema „Transparente Parteienfinanzierung in Dornbirn“ eingerichtet wird. In dieser Arbeitsgruppe sollen im Sinne der Transparenz bis spätestens Oktober 2022 Richtlinien zur Parteienfinanzierung ausgearbeitet werden.

 

Zuwendungen durch den Wirtschaftsbund – unfairer Wahlkampf

Wie aus der Berichterstattung aus den Vorarlberger Nachrichten in der Ausgabe vom 23.4.2022 hervorgeht, wurden mehrere ÖVP-Ortsparteien vom Wirtschaftsbund massiv unterstützt. Auch die Liste Andrea Kaufmann – Dornbirner ÖVP wurde in den Wahlkämpfen 2015 und 2020 mit insgesamt € 51.000.- vom Wirtschaftsbund großzügig finanziell ausgestattet (2015: € 25.000, 2019: € 11.000, 2020: € 15.000).

 

Fehlende Transparenzregeln und fragwürdige Geldflüsse

Es ist der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund unbenommen, eine Ortspartei oder ihre Mitglieder in Gemeindevertretungswahlkämpfen finanziell zu unterstützen.

Aber:

1. Die Geldflüsse müssen transparent sein. Es braucht daher künftig Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung, auch in Dornbirn. Es muss öffentlich einsehbar sein, woher das Geld kommt.

2. Die Geldflüsse müssen korrekt sein. Die finanziellen Zuwendungen des Wirtschaftsbundes an die ÖVP-Ortsparteien stammen aber möglicherweise aus den fragwürdigen Inseraten-Praktiken des Wirtschaftsbundes. Gegen den Wirtschaftsbund Vorarlberg stehen schwerwiegende Anschuldigungen im Raum, die derzeit untersucht werden. Gerold Riedmann bezeichnet in den VN den Wirtschaftsbund als „eine Wasch- und Umwandlungsmaschine für Parteispenden“, die „mutmaßlich illegal“ sei (14. Mai 2022).

 

Moralisch gesehen wurden die Wahlkämpfe 2015 und 2020 durch diese zusätzlichen € 51.000, die womöglich auch aus der „Inseratenaffäre des Wirtschaftsbundes“ stammen, unfair gegenüber den anderen Fraktionen geführt, da diese nicht solches Kapital zur Verfügung hatten.

Die Dornbirner ÖVP konnte mit diesen Geldern einen Wahlkampf finanzieren, von dem alle anderen nur träumen können.

Für eine Demokratie sind aber freie und faire Wahlen, die auch einen fairen Wahlkampf mit transparenten finanziellen Mitteln, die den Fraktionen zur Verfügung stehen, essentiell.

 

Abänderungsantrag zum Tagesordnungspunkt „Gläserne Parteikassen in Dornbirn“

Die Dornbirner Grünen haben einen Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Gläserne Parteikassen in Dornbirn“ für die kommende Stadtvertretungssitzung gestellt.

Darin verlangen sie volle Transparenz und weitgehende Einsichtsrechte in die Parteikassen der städtischen Fraktionen. Die Dornbirner SPÖ kann ihr Anliegen, wie oben begründet, sehr gut nachvollziehen.

Aus unserer Sicht bleiben aber viele schwierige Themen und Fragen in diesem Antrag noch offen und diese Fragen (jährliche Rechenschaftsberichte, Prüfrechte, Kontrollorgan, …) müssen in einer Arbeitsgruppe diskutiert und geklärt werden.

 

Die SPÖ wird daher in der Stadtvertretung folgenden Abänderungsantrag stellen:

„Die Stadt Dornbirn richtet eine Arbeitsgruppe zum Thema „Transparente Parteienfinanzierung in Dornbirn“ ein, bestehend aus je einer Vertreterin/einem Vertreter der in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen und einer Vertreterin/einem Vertreter aus dem rechtlichen und finanziellen Bereich der städtischen Verwaltung.

Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die bestehenden Richtlinien der städtischen Parteienförderung zu überarbeiten und im Sinne der Transparenz neue Richtlinien über Zuwendungen, Beiträge und Spenden anderer (Privatpersonen, Organisationen, Institutionen, …) zu erarbeiten.

Die Vorsitzende/der Vorsitzende der Arbeitsgruppe gehört nicht der Mehrheitspartei der Dornbirner Stadtvertretung an.

Bis spätestens Oktober 2022 werden die erarbeiteten Richtlinien dem Finanzausschuss zur Beratung und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.“

 

Für die Dornbirner SPÖ

Vizebürgermeister Markus Fäßler

Endlich, eine langjährige Forderung der Dornbirner SPÖ wird mit der Änderung der Parkabgabenverordnung in der heutigen Stadtvertretung beschlossen. 10 Minuten Gratis parken, dass sogenannte „Kiss & Ride“ wird wieder auf den Parkierungsflächen um den Hauptbahnhof und der Haltestelle Schoren eingeführt.

 

Im Zuge der Sanierung der Bahnhofstraße vom Bahnhof bis zur Lindenkreuzung, wurde ein Durchfahrtsverbot für den motorisierten Individualverkehr als wichtige Maßnahme gesetzt, damit der Busverkehr besser und pünktlich durchgeführt werden kann. Leider wurde dabei das Abholen von Reisenden der ÖBB, durch die Auflösung der „Kiss & Ride“ Buchten direkt vor dem Bahnhof, sehr erschwert. Deshalb habe ich schon damals gefordert, dass die öffentlichen Parkplätze um den Bahnhof und auch bei der ÖBB-Haltestelle Dornbirn Schoren für die ersten 10 Minuten kostenfrei benutzt werden dürfen, dass haben wir nun erreicht. Auf Initiative der Dornbirner SPÖ wurde der Vorschlag des 10 Minuten Gratisparkens am Hauptbahnhof und den Haltestellen in den neuen Verordnungsentwurf aufgenommen und wird heute Abend in der Stadtvertretung mehrheitlich beschlossen.

 

Vizebürgermeister Markus Fäßler

Fraktions-und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

Um die wenigen Betriebsgrundstücke, die im Betriebsgebiet Dornbirn Nord noch zur Verfügung stehen, bestmöglich im Sinne der Ansiedlung von produzierenden Betrieben mit qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen zu verwerten, muss die Ansiedlung eines Logistikverteilzentrums unbedingt verhindert werden. Am besten wäre es, die Stadt könnte das entsprechende Grundstück selber kaufen oder zumindest die Einräumung des Baurechts für die Stadt erwirken.

Die Dornbirner SPÖ wird daher in der Stadtvertretung am kommenden Donnerstag folgende Anträge stellen:

 

1. Die Stadt Dornbirn soll sich um den Erwerb des Grundstückes oder zumindest die Einräumung des Baurechts für die Stadt auf dem noch unbebauten Grundstück im Betriebsgebiet Dornbirn Nord bemühen. Dann hätte es die Stadt selbst in der Hand, welche Art von Betrieben dort angesiedelt wird. Für die Stadt Dornbirn wäre dies nur ein finanzieller Durchlaufposten. Denn die Stadt könnte das Grundstück weiterverkaufen oder im Baurecht weitervergeben, aber unter Vorgaben.

2. Die Stadt Dornbirn ist aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg schnellstmöglich die Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Kreisverkehr Dornbirn Nord und die Einmündung der Dr. Walter-Zumtobel-Straße in die L 200 zu vergeben, aus dem klar hervorgeht, wieviel zusätzlicher LKW- und PKW-Verkehr das Straßennetz noch aufnehmen kann. Denn bereits jetzt kommt der Kreisverkehr bei Stoßzeiten an seine Grenzen und es bilden sich lange Staus.

3. Unser Vorschlag der Erlassung einer Bausperre und Ausarbeitung eines Bebauungsplanes für die unbebauten Grundstücke im Betriebsgebiet Dornbirn Nord soll nächste Woche zuerst im Stadtplanungsausschuss erörtert und vorbereitet werden und kann dann in der April-Sitzung der Stadtvertretung behandelt werden.

 

Die Stadt Dornbirn darf nicht einfach zusehen, wie bestes Betriebsareal für ein Logistikverteilzentrum vergeudet wird. Sie muss lenkend eingreifen.

 

Vizebürgermeister Markus Fäßler

Fraktions- und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

Irena Lang Stadtvertreterin der Dornbirner SPÖ

 

In Untätigkeit auf die Baueingabe des Logistikverteilzentrums von Amazon zu warten und dann zu schauen, was dagegen unternommen werden kann, ist aus Sicht der Dornbirner SPÖ fatal. Bürgermeisterin Kaufmann und der zuständige Wirtschaftslandesrat Tittler müssen jetzt tätig werden.

 

Nein zu einem Amazon-Logistik-Verteilzentrum!

Die Ansiedlung eines Amazon-Logistik-Verteilzentrums im Betriebsgebiet Dornbirn Nord ist aus fünf Gründen für uns abzulehnen.

 

1. Hochwertige Betriebsgebiete in Dornbirn und im Rheintal sind ein sehr knappes Gut und müssen für die Ansiedlung von produzierenden Betrieben mit hochwertigen Arbeitsplätzen freigehalten werden.

2. Der Flächenverbrauch von Amazon ist mit 33.000 Quadratmetern riesig. Große Flächen werden unproduktiv nur für das Parkieren der Lieferfahrzeuge benötigt.

3. Amazon bezahlt kaum Steuern in Österreich. Amazon ist für seine „steuerschonende Praxis“ in Europa und Österreich bekannt. Damit verschafft sich Amazon einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den heimischen Unternehmen.

4. Die Wirtschaftsuniversität Wien und die Arbeiterkammer haben eine Studie zu den Arbeitsbedingungen bei Amazon erstellt. Fazit: prekäre Arbeitsbedingungen, enormer Arbeitsdruck, laufende Überschreitung der täglichen Arbeitszeit, schlechte Bezahlung und unbezahlte Mehrarbeit.

5. Der drohende totale Verkehrsinfarkt beim Knoten Dornbirn Nord. Bereits jetzt sind schon lange Staus zu den Stoßzeiten beim Kreisverkehr Dornbirn Nord normal. Auch die T-Kreuzung Dr. Walter Zumtobel Straße/ L200 ist im Bestand schon an der Leistungsgrenze. Eine Zusatzbelastung von kolportierten 4000 Fahrten in 24 Stunden führt unweigerlich zu einem totalen Verkehrsinfarkt auf der L200 und dem Kreisverkehr Dornbirn Nord und „Ausweichverkehr“ in die Wohngebiete von Dornbirn-Haselstauden und Schwarzach.

 

Massive Kritik an Bürgermeisterin Kaufmann und Wirtschaftslandesrat Tittler

Die Bürgermeisterin hat mehrfach gesagt, dass die Stadt nur wenig Einflussmöglichkeiten auf die Ansiedlung von Amazon auf einem privaten Betriebsgrundstück in Dornbirn habe. Dieser Meinung sind wir nicht, natürlich besteht die Chance, z.B. durch Erlassung einer Bausperre und Ausarbeitung eines Bebauungsplanes für das Betriebsgebiet Dornbirn Nord eine Ansiedlung von Amazon zu verhindern.

Die Beantwortung der Anfrage des SPÖ-Landtagsclubs zum Thema Amazon durch den zuständigen Wirtschafts- und Verkehrslandesrat Tittler ist zwar in Worten lang, aber wenig aufschlussreich. Als Resümee kann gesagt werden, der zuständige Landesrat empfiehlt Abwarten und Tee trinken, bis ein genehmigungsfähiges Projekt vorliegt. Für einen Wirtschafts- und Verkehrslandesrat, der die Betriebsgebiete in Vorarlberg ganzheitlich betrachten und weiterentwickeln sollte, ist eine solche Haltung beschämend und nicht akzeptabel.

Als zuständiger Landesrat müsste er im ganzen Land für eine qualitätsvolle Nutzung der noch vorhandenen unbebauten Betriebsflächen eintreten, um damit eine qualitätsvolle Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg zu garantieren. Das tut er nicht!

 

 

Was kann konkret unternommen werden?

1. Stadt Dornbirn: Erlassen einer Bausperre

Mit dem Erlassen einer Bausperre für die noch unbebauten Flächen des Betriebsgebietes Dornbirn Nord kann sichergestellt werden, dass genügend Zeit für eine qualitätsvolle Entwicklung des Bebauungsplanes zur Verfügung steht.

2. Stadt Dornbirn: Erstellung eines Bebauungsplans

Leider existiert für das Betriebsgebiet Dornbirn Nord kein Bebauungsplan, sondern nur ein unverbindlicher Entwicklungsplan. Ein Bebauungsplan würde aber die baulichen Rahmenbedingungen mit Verordnungscharakter klar festlegen, z.B. das Maß der baulichen Nutzung, die Art der Bebauung, Geschossanzahl, die Höhe der Bauwerke, Baulinien, Baugrenzen, nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien und die Gestaltung der Fassaden.

3. Land Vorarlberg: Sofortige Auftragsvergabe eines Verkehrsgutachtens zur künftigen Entwicklung des Kreisverkehres und Autobahnknotens Dornbirn Nord und der T-Kreuzung L200/Dr.-Walter-Zumtobel-Straße unter Berücksichtigung der zu erwartenden zusätzlichen Belastung durch Amazon.

4. Die Stadt Dornbirn hat in den letzten Jahren Euro 3,8 Millionen Euro an Steuergeldern in die Wasser- und Kanalversorgung, den Straßenbau, die Straßenbeleuchtung und in den Hochwasserschutz im Betriebsgebiet Dornbirn Nord investiert. In den nächsten Jahren werden noch weitere 1,6 Millionen für das Betriebsgebiet an Infrastrukturmaßnahmen aufgewendet. Durch den Einsatz von Steuergeldern haben die Betriebsgrundstücke eine gewaltige Aufwertung erfahren. Wir erwarten uns deshalb vom zuständigen Wirtschafts- und Verkehrslandesrat und der Bürgermeisterin der Stadt Dornbirn ein klares Statement gegen die Ansiedlung von Amazon und fordern sie auf, sofortige Gespräche mit den Eigentümer*innen der „Amazon Liegenschaft“ zu führen. Bei diesen Gesprächen muss den Eigentümer*innen klar mitgeteilt werden, dass die Stadt im Sinne einer Wirtschaftsförderung Millionen Euro an Steuergeldern für die Entwicklung eines hochwertigen Betriebsgebietes investiert, und nicht für Flächen für ein Logistikverteilzentrum. Allenfalls müssten sich die Eigentümer an den Straßen- und Hochwasserschutzmaßnahmen anteilsmäßig beteiligen. Eigentum verpflichtet, insbesondere dann, wenn es durch Steuergeld von uns allen enorm aufgewertet wurde!

 

Anträge in der kommenden Stadtvertretung

Wir werden deshalb für die nächste Sitzung der Stadtvertretung (17. März 2022) einen eigenen Tagesordnungspunkt „Betriebsgebiet Dornbirn Nord“ beantragen und dort folgende Anträge stellen:

1. Erlassung einer Bausperre für den zusammenhängenden, noch unverbauten Bereich des Betriebsgebietes Dornbirn Nord

2. Ausarbeitung eines Bebauungsplanes für den zusammenhängenden, noch unverbauten Bereich des Betriebsgebietes Dornbirn Nord

3. Aufforderung an das Land Vorarlberg zur sofortigen Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich Dornbirn Nord und die Einmündung der Dr. Walter-Zumtobel-Straße in die L200

4. Aufforderung an die Bürgermeisterin und den Wirtschaftslandesrat, Gespräche mit den Grundeigentümer*innen zu führen, mit dem Ziel, hochwertige Betriebsansiedlungen und nicht ein Logistikverteilzentrum zu ermöglichen.

 

Da auch andere Parteien sich kritisch über eine Amazon-Ansiedlung geäußert haben, besteht die Chance auf gemeinsame Anträge in der Stadtvertretung. Gespräche dazu werden wir führen.

 

 

Für die Dornbirner SPÖ

Vizebürgermeister Markus Fäßler Irena Lang

Fraktions- und Parteivorsitzender Stadtvertreterin der Dornbirner SPÖ

Dornbirner SPÖ fordert umgehend die Planung und Umsetzung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, um die Bevölkerung im Bezirk Hatlerdorf vor zusätzlichem Verkehr zu schützen.

Der Autobahnknoten Rheintal-Mitte und die Lastenstraße zum Messepark werden voraussichtlich im Februar dem Verkehr übergeben. Die Belastung der Wohnquartiere, Schweizerstraße, Bahngasse und Hatlerstraße durch Ausweichverkehr sind jetzt bereits sehr hoch und werden mit der Eröffnung des Autobahnanschlusses deutlich ansteigen. Die Stadt Dornbirn ist gefordert, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um zusätzlichen „Schleichverkehr“ durch die Wohnquartiere im Hatlerdorf zu verhindern.

Verkehrsplanung im Hatlerdorf

Im Jahr 2015 und 2016 wurde in Zusammenarbeit mit der Hatler Bevölkerung ein städtebauliches Leitbild inklusive Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erarbeitet und im Stadtrat beschlossen. Leider wurden bis heute nur sehr wenige Maßnahmen der Verkehrsplanung umgesetzt und dass obwohl die Zeit sehr drängt, da der neue Autobahnanschluss laut Asfinang voraussichtlich im Februar 2022 in Betrieb geht.

Der Schleichverkehr in der Bahngasse und in der Hatlerstraße um den Dorfkern hat bereits mit der Eröffnung der neuen Bleichestraße deutlich zugenommen und daher fordern wir von Stadt und Land die dringende Umsetzung folgender Maßnahmen:

1. Umsetzung der Verkehrsberuhigung auf 30 km/h in der L190 Hatlerstraße/Arlbergstraße im Bereich zwischen Hotel Krone und Friedhof Hatlerdorf. Beiderseits der L190 finden sich eine Reihe von wichtigen Einrichtungen mit hoher Besucherfrequenz, die für ein Stadtteilzentrum typisch sind, etwa ein Nahversorger, eine Apotheke, zwei Bankfilialen, die Kirche, verschiedene Handels- und Handwerksgeschäfte, zwei Hotelbetriebe, die viele Fußgängerquerungen über die L190 hervorrufen.

2. Planung und Umsetzung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Verhinderung von Schleich- und Ausweichverkehr in den Wohnquartieren in und um das „Halterzentrum“ z.B:

· Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Schul- und Kindergartenwegsicherheit um die VS-Leopold und den Kindergarten durch zusätzliche Markierung der Schutzwege in der „alten Hatlerstraße“ und der Leopoldstraße. Schnellstmögliche Umsetzung des sicheren Gehweges in der Bäumlegasse zwischen Hanggasse und Erlosenstraße.

Verstärkte Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen im gesamten Wohnquartier.

· Mittelfristige Maßnahmen zur Unterbindung von Schleich- und Ausweichverkehr durch die Wohnquartiere unter anderem durch Änderungen der Verkehrsführung (z.B. Einbahnstraßen, ungeregelte Kreuzungen). Vermehrte Einführung von Fahrrad- und Wohnstraßen in denen eine Zu- und Abfahrt erlaubt ist aber die Durchfahrt für den motorisierten Individual Verkehr verboten ist.

· Langfristige Konzepte für den Ausbau des ÖPNV. Ausbau der Stadtbuslinien für eine bessere Erschließung der Bezirke Schoren und Halterdorf westlich der Bahn. Planung und Umsetzung der Bahnhaltestelle Dornbirn-Wallenmahd für eine stärkere Anbindung des Wohn-, Gewerbe und Industriequartieres am südlichen Rand der Stadt. Die Verbesserung der Durchlässigkeit für Fußgänger und Radfahrer in den Wohnquartieren (Dornbirn der kurzen Wege). Weiterentwicklung des Achsen und

Kammern-Verkehrskonzeptes der Stadt Dornbirn mit klarer Funktion der Hauptachse L190 die den regionalen und lokalen Verkehr aufnimmt und bündelt. Rückbau und Neugestaltung von überbreiten Wohnquartiers- und Quartiersverbindungstraßen im Zuge der Kanalsanierungen, um die Sicherheit und Nutzungsqualität für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern und die Wohnqualität für alle Anwohner*innen zu erhöhen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Fäßler

Vizebürgermeister, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

Dornbirn, 14.12.2021

Vizebürgermeister Markus Fäßler, Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

 

Rede zum Budget 2022

(Stadtvertretungssitzung am 14.12.2021)

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Damen und Herrn von der der Stadtvertretung, geschätzte Dornbirnerinnen und Dornbirner!

 

Das Jahr 2021 war und ist ein Jahr mit besonderen Herausforderungen.

Die Nachwirkungen aus dem Jahr 2020 mit dem erneuten Felssturz im Rappenloch und dem Brand der Ausweichschule werden wir noch in diesem und dem nächsten Budget spüren.

Die anhaltende COVID 19-Pandemie und die daraus folgenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen und Unwägbarkeiten werden uns noch weitere Jahre beschäftigen.

Seit fast zwei Jahren fordert wird Dornbirn durch die Pandemie besonders herausgefordert:

einerseits als Betreiber und Arbeitgeber des städtischen Krankenhauses, der Dornbirner Gesundheitsbetriebe, der Verwaltung im Rathaus und bei den Kindergärten, andererseits als verlässlicher Partner der Bundes- und Landesverwaltung, der Dornbirner Wirtschaftstreibenden und am allerwichtigsten der Dornbirner Bevölkerung. Da ist es für mich sehr völlig unverständlich, dass die Unterstützung der Städte und Gemeinden durch die Bundes- und Landesregierung aus unserer Sicht sehr bescheiden war und voraussichtlich auch ist. 400 Millionen direkte Förderung und eine Milliarde als „Vorschuss“ auf die Ertragsanteile, die dann auch noch zurückgezahlt werden muss, zwingen die Gemeinden zu einem harten Sparkurs.

Die von der türkis-grünen Bundesregierung so hoch gelobte „ökosoziale Steuerreform“, die für sehr gutverdienende und vermögende Menschen in Österreich eine Entlastung bringt, aber für die Masse der arbeitenden Österreicher*innen mehr Belastung als Entlastung wird, finanziert sich zum Teil durch die Gemeinden und Städte. Bei einem Gesamtreformvolumen von 18 Milliarden Euro zwischen 2022 und 2025 ist von einem Rückgang der Ertragsanteile für die Gemeinden und Städte inklusive Wien von rund 2,4 Millionen Euro bzw. 600 bis 700 Millionen pro Jahr auszugehen. Die Kommunen in Österreich tragen somit 13% dieser „ökosozialen Steurerreform“, damit wird die Finanzierung von wichtigen Projekten und Investitionen in die Infrastruktur, auch für eine wirtschaftlich sehr wohlhabende Stadt wie Dornbirn, in Zukunft immer problematischer. Anstatt leistbarer und elternbeitragsfreier Kinder- und Schülerbetreuung, bester Bildungsinfrastruktur für Chancengerechtigkeit für alle Kinder für die Zukunft zu erreichen, werden wir in naher Zukunft darüber diskutieren müssen, ob wir uns klassische kommunale Infrastruktur wie die Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung noch überall leisten können. Die Bundes- und auch die Landesregierung sind gefordert, endlich steuerliche Reformen zugunsten der Gemeinden durchzuführen. Dazu wäre aus Sicht der SPÖ eine Zweckwidmung der neuen CO2- Steuer für klimafreundliche Maßnahmen für die Gemeinden sinnvoll. Damit könnte die Stadt Dornbirn z.B. weitere Investitionen in die thermische Sanierung, den Umbau und Neubau von Schulen, Kindergärten und wichtigen Freizeiteinrichtungen durchführen. Weitere wichtige Investitionen, z.B. in die Sanierung der Wasser-, Abwasser und Straßeninfrastruktur und der weitere Ausbau von Fuß- und Radwegen sowie Ergänzungen des Stadtbusnetzes im Hatlerdorf und Schoren, wären leichter durchzuführen. Als Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes hätte Ich mir wesentlich mehr Einsatz von der Bürgermeisterin für mehr finanzielle Mittel für die Vorarlberger Gemeinden bei Bund- und Land erwartet.

Laut der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dürfen wir in Österreich zwar im Jahr 2022 mit ein starkes Wirtschaftswachstum von 4,6 % erwarten, für das Jahr 2023 rechnet die OECD aber mit nur noch 2,5 % Wirtschaftswachstum. Sollte es noch weitere Lockdowns aufgrund der Pandemie geben, wird diese Prognose weiter zurückgehen und dann ist es wichtig, dass die Gemeinden als wichtiger regionaler „Wirtschaftsmotor“ die finanziellen Mittel zur Verfügung haben, um dann durch sinnvolle Investitionen in Arbeitsplätze, z.B. in die Pflege, die Kinder- und Schüler*innenbetreuung und in städtische Betrieben für Wachstum und Zukunftsperspektive sorgen.

Die Dornbirner SPÖ erneuert deshalb ihre Forderung, dass sich die Bürgermeisterin als Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes für eine Umwandlung der Gemeindemilliarde in eine echte Förderung, ohne „Rückzahlung“ an den Bund, und für weitere finanzielle Mittel aus der CO2-Steuer für die Gemeinden einsetzt.

Der Dornbirner SPÖ ist es gelungen, in den letzten Wochen und Monaten in oft harten aber konstruktiven Verhandlungen, ihre Schwerpunkte in den Bereichen Arbeitsplatzstandort, Gesundheit und Bildung einzubringen. Außerdem konnte die SPÖ erfolgreich weitere Anliegen durchsetzen, insbesondere bei der Infrastruktur, Hochwassersicherheit, Jugend, Kultur und Freiräumen ohne Konsumzwang für die Dornbirner Bevölkerung. Zudem ist es der Dornbirner SPÖ wichtig, die Klimaschutz- und Klimaanpassungmaßnahmen verstärkt fortzusetzen.

 

Da die Frau Bürgermeisterin die Details des Budgets bereits erläutert hat, beschränke ich mich auf wesentliche Punkte aus Sicht der Dornbirner SPÖ:

 

1. Aktive Arbeitsplatzpolitik

 

Durch vielerlei Maßnahmen schafft die Stadt attraktive Rahmenbedingungen für den Arbeitsplatzstandort Dornbirn. Ich möchte dabei zwei Punkte herausheben:

1. Fortführung der aktiven Bodenpolitik der letzten Jahre, auch dieses Jahr sind 5,2 Mio. Euro für Grundankäufe vorgesehen. Die Weiterführung der aktiven Bodenpolitik ermöglicht der Stadt folgende Entwicklungen:

• Die Stadt benötigt Grundstücke, um neue Betriebsansiedlungen in Dornbirn zu ermöglichen und um weitere wichtige Projekte wie Grundstücksumlegungen in Betriebs- und Wohngebieten durchzuführen, um diese Gebiete dann weiterentwickeln zu können.
• Die Stadt muss mehr Grundstücke für leistbaren Wohnbau zur Verfügung stellen, denn Wohnen in Dornbirn ist für viele Dornbirner*innen einfach nicht mehr bezahlbar.
• Ankauf zusätzlicher Grundstücke für Sport- und Freizeitplätze. Dornbirn wird in den nächsten Jahren weiter dynamisch wachsen und sich stark urbanisieren. Die Infrastruktur an Sport- und Freizeitplätzen hinkt dieser Entwicklung weit nach. Daher muss es für die Stadt ein wichtiges Anliegen der Zukunft sein, mehr Flächen im gesamten Stadtgebiet für die Sport- und die Freizeitgestaltung der Bevölkerung zur Verfügung stellen zu können.

 

2. Die hohe Investitionssumme mit über 46,3 Mio. Euro. Diese 46,3 Mio. Euro kommen größtenteils den Dornbirner klein- und mittelständischen Unternehmen und somit der Beschäftigung zugute. Rein rechnerisch fließen 2022 an 250 Arbeitstagen täglich rund 185.200 Euro größtenteils in die Dornbirner Wirtschaft. Einerseits können wir dadurch Arbeitsplätze schaffen und auch erhalten, andererseits klein- und mittelständische Unternehmen im Auf und Ab der Pandemie unterstützen.

 

2. Hohe Investitionen in Bildung

 

Die Bevölkerung in Dornbirn wächst rasch und damit erhöhen sich auch stark die Schülerzahlen.

Der Aufbau der Ausweichschule im Fischbach, die bei einer Gasexplosion im Oktober 2020, bei der zum Glück keine Personen zu Schaden gekommen sind, total zerstört wurde, ist im Gange.

Die Ausweichschule wird nun endlich mit einem „Turnhallenstockwerk“ umgesetzt. Die Turnhalle war immer wieder eine Forderung der Dornbirner SPÖ, da die Lösung in der ehemaligen Textilfabrik Hämmerle nicht dauerhaft gesichert war. Das „Turnhallenstockwerk“ ermöglicht den Schüler*innen Bewegungspädagogik direkt und unkompliziert beim Standort ihrer Schule. Die Ausweichschule wird auch in Zukunft wegen der anstehenden Schul- und Kindergartensanierungen für weiter Jahrzehnte dringend benötigt. Die Fertigstellung der Schule ist im Sommer 2022 vorgesehen.

Die Ergebnisse des Architekturwettbewerbes für die VS-Forach werden im Frühjahr 2022 vorgelegt. Danach kann mit der detaillierten Planung begonnen werden und der Vergabe- und Baubeschluss für die dringend benötigte Schule gefasst werden, sodass spätestens im Frühjahr 2023 mit dem Bau begonnen werden kann.

Endlich ist es soweit: Der Baubeschluss für das neue „Dorfzentrum“ Haselstauden mit neuem Kinderhaus, Turn- und Veranstaltungshalle wurde in der heutigen Stadtvertretung gefasst. Mit der Umsetzung des Projektes Haselstauden mit Ergänzungen der Fachschule für wirtschaftliche Berufe um eine höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe mit Schwerpunkt Sozialmanagement, der Errichtung einer Tiefgarage und der Neugestaltung des „Dorfplatzes“ erhält das Vereins- und Stadtteilleben in Haselstauden eine wichtige Aufwertung. Jetzt, 7 bis 8 Monate vor Beginn der Abbrucharbeiten der ehemaligen Turnhalle, ist der richtige Zeitpunkt, dass die Bürgermeisterin sofort mit dem Land Vorarlberg in Verhandlungen zur Neugestaltung und Sanierung dieses Abschnittes der Haselstauderstraße, wie bereits von Stadt und Land in einer Bürgerversammlung im Jahr 2009 in Aussicht gestellt, tritt. Außerdem müssen Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Haselstauder Zentrum umgesetzt werden, wie von der Bürgerinitiative „Verkehrslösung für ein sicheres Ortszentrum Haselstauden“ gefordert, z.B:

• Park- und Halteverbot auf der L3, entlang der Schul- und Kindergartengebäude
• Verstärkte Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen durch die Bundes- und Stadtpolizei
• Bessere Visualisierung der Schutzwege für die Verkehrsteilnehmer*innen, durch rot unterlegte Markierungen und verstärkte Ausleuchtung
• Reduzierung der Geschwindigkeit von 40 km/h auf 30km/h entlang der Schulgebäude

 

3. Investitionen in Gesundheit

 

Die Dornbirner SPÖ hat sich immer zum städtischen Krankenhaus bekannt, gerade jetzt im zweiten Jahr der Pandemie sehen wir, wie wichtig das Krankenhaus und die städtischen Gesundheitsbetriebe für die Versorgung unserer Bevölkerung sind. Es werden im Jahr 2022 von Seiten der Stadt 4 Millionen Euro in das Krankenhaus investiert. Damit wird unter anderem ein neuer, moderner Computertomograph angeschafft und die Geburtenstation umgebaut und modernisiert.

Mit großer Sorge beobachtet die SPÖ die Gefahr der Überlastung der Ärzte und Pflegekräfte im Krankenhaus und den Pflegeheimen aufgrund der Pandemie. Nach dem mittlerweile vierten Lockdown und keinem absehbaren Ende der Pandemie kommt das Personal im Krankenhaus und den Pflegeheimen an seine Grenzen des Leistbaren. Zusätzlich wird die Lage noch durch den Mangel an diplomierten Pflegekräften auf dem Arbeitsmarkt und die bevorstehenden Pensionierungswellen weiter verschärft. Die ersten Auswirkungen sind schon spürbar und in Dornbirn können in den Pflegeheimen 14 Betten derzeit nicht belegt werden, trotz langer Wartelisten von Pflegebedürftigen.

Es liegt auf der Hand: Wir haben bundesweit und besonders Landesweit einen Pflegenotstand und benötigen dringend mehr Pflegepersonal aber weder die türkis-grüne Bundesregierung noch die türkis-grüne Landesregierung haben bisher etwas dagegen unternommen. Ein Lösungschritt ist die kurzfristige Ausweitung der Ausbildungsplätze in den Pflegeschulen. Der Bedarf an mehr Ausbildungsplätzen ist nicht nur von Seiten der Pflegeheime und Krankenhäuser gegeben, auch auf Seiten der Interessierten für diesen Beruf ist die Nachfrage groß. Nur die Hälfte der Bewerber*innen haben im Herbst einen Ausbildungsplatz bekommen. Dieses Potential gilt es dringend zu nutzen.

Das Land und Stadt als gemeinsame Betreiber der Pflegeschulen sind dringend gefordert das Ausbildungsangebot zu erweitern und so mehr diplomierte Pflegekräfte für unsere Krankenhäuser und Pflegeheime auszubilden.

 

 

4. Bau der Rappenlochbrücke und Hochwassersicherheit

 

Nach Vorliegen aller Genehmigungen durch die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn konnten im heurigen Herbst die Vorbereitungsarbeiten für den Neubau der Rappenlochbrücke durchgeführt werden. Die Quellableitung aus dem Ebnitertal, eine wichtige Versorgungsleitung für die Stadt, konnte erfolgreich umgelegt werden. Der Felsabtrag für das talseitige Widerlager wurde bereits fertiggestellt. Die weiteren Bauarbeiten zur Vorbereitung des Einbaus des Leergerüstes für die Brücke werden in den Wintermonaten durchgeführt. Im Frühjahr wird das Leergerüst, die „Schablone“, für die Brücke eingebaut, sodass in den Sommermonaten die Stahlbetonbogenbrücke betoniert werden kann. Unser Ziel muss es sein, dass wir die neue Brücke bis Weihnachten 2022 dem Verkehr übergeben können. Für die Errichtung der Brücke gibt es drei wichtige Gründe:

• Das Naturjuwel „Rappenloch-Staufensee-Alploch“ muss für die erholungssuchenden Wanderer wieder verkehrsfrei werden.
• Nach Fertigstellung der Brücke kann die Busverbindung ins Ebnit wieder im einstündigen Takt geführt werden.
• Durch die neue Brücke wird das „Bergdorf Ebnit“ wieder sicher erreichbar, was vor allem für die Bewohner*innen des Ebnits elementar wichtig ist.

Parallel zu den Arbeiten an der Brücke wird an der weiteren Räumung und Herstellung einer sicheren Abflusssektion im Rappenloch und Maßnahmen zur Sanierung der Stauanlagen Staufensee gearbeitet. Damit wird die Hochwassergefahr im Stadtgebiet von Dornbirn durch eine plötzlich auftretende Flutwelle im Bachbett der Ache vermieden und eine mögliche Bewirtschaftung zur Widerherstellung des Staufensees überhaupt erst ermöglicht.

Für die Fortführung der Ufermauersanierung an der Dornbirner Ache sowie für die Planungen und Maßnahmen von Hochwasserschutzmaßnahmen unter anderem am Haselstauderbach sind € 600.000.- im Budget vorgesehen. Dadurch wird die Hochwassersicherheit im Stadtgebiet weiter verbessert.

 

5. Investitionen in die Infrastruktur

 

Die Anbindung der Betriebsgebiete Wallenmahd und Bobletten an die Autobahn und der Anschluss des Messeparks mit der Lastenstraße an der Fuhr ist für die Entlastung des Wohngebietes Schweizerstraße und für die Verkehrsführung im gesamten Hatlerdorf ein sehr wichtiges Projekt. Der Autobahnanschluss wird voraussichtlich im Februar 2022 eröffnet und damit wird das Wohngebiet Hatlerdorf an der L190 um 600 LKW-Fahrten pro Tag entlastet.

Für den Ausbau des Fußgänger- und Radwegenetzes sind 400.000 Euro im Budget. Auf der einen Seite ermöglichen wir damit die schnellen und sicheren Schul- und Arbeitswegverbindungen zwischen den Wohnquartieren, Betriebsgebieten und Schulen, auf der anderen Seite ist ein Dornbirn der „kurzen Wege“ eine der besten Klimaschutzmaßnahmen, die von der Stadt durchgeführt werden kann. Eine weitere sehr wichtige Investition in die Sicherheit der Stadt ist die Planung für das neue Feuerwehrhaus Hatlerdorf. Durch die große Ausdehnung der Stadt und den geänderten Anforderungen im Katastrophenfall ist es wichtig, dass die Feuerwehr im Hatlerdorf ein modernes Feuerwehrgebäude als zweiten wichtigen Standort für Dornbirn erhält.

Die 2021 begonnenen Kanal- und Wasserleitungserneuerungen und der Straßenneubau in der Dr. Ölz Straße und der Haldengasse werden 2022 fertiggestellt. Für die Erweiterung des Kanal- und Straßennetzes sind im Budget gesamt 4,5 Millionen Euro z.B. für die Projekte Neugrüt, Lachenmahd und für die Neugestaltung der Franz-Michael-Felder-Straße vor dem neuen Hotelbau am Bahnhof vorgesehen. Für mich als Tiefbaureferent ist es besonders wichtig, dass bei Sanierungen von Straßenzügen die Bevölkerung schon zu Beginn des Projektes miteingebunden wird. Mit einem guten Bürgerbeteiligungsprojekt können viele Konflikte vermieden und gemeinsame sinnvolle Straßenraumplanungen umgesetzt werden.

 

6. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen

 

In den letzten Jahren wurden sehr viele Maßnahmen durch die Stadtregierung hinsichtlich des Klimaschutzes gesetzt, so z.B. der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Fuß- und Radwege, die Beheizung der städtischen Gebäude mit erneuerbarer Energie, die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Was mich aber besonders freut ist die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Lampen durch meine Tiefbauabteilung. Für heuer und die nächsten Jahre sind jeweils ca. € 500.000 dafür im Budget vorgesehen. Nach Abschluss der Umstellung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf LED Lampen erspart sich die Stadt jährlich zwischen 60 bis 70% an Stromverbrauch bei der öffentlichen Beleuchtung. Eine sehr gute Investition für das städtische Budget und ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz, da immer noch ein hoher Anteil der europäischen Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke erfolgt. Auch in diesem Budget ist es gelungen, trotz Sparmaßnahmen, € 170.000 für Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen. Mit diesen Mitteln werden wichtige Projekte wie verstärkte Baumpflanzung für natürlichen Schatten in den Straßenzügen und die Errichtung von Trinkwasserstellen ermöglicht. Durch den Klimawandel treten immer häufiger Hitzetage im Sommer auf. Ältere Menschen, Kinder und Tiere werden durch diese Hitzetage besonders belastet. Um die Hitze erträglicher zu gestalten, müssen dringend weitere Maßnahmen wie z.B: Beschattung von öffentlichen Flächen, Kindergärten und Schulplätzen etwa durch Sonnensegel, begehbare Wasserflächen, Sprühnebel (coole Straße) durchgeführt werden. Dabei dürfen wir uns gerne andere Städte, allen voran unsere Bundeshauptstadt Wien, als Vorbild nehmen, wo es bereits seit Jahren Maßnahmen, um Hitzetage erträglicher zu machen, im Rahmen einer eigenen Klimaförderung für Bezirke gibt.

 

7. Jugend, Kultur und Freiräume ohne Konsumzwang

 

Die Sport-, Kultur- und Jugendvereine leisten für Dornbirn eine unbezahlbare Jugend- und Integrationsarbeit.  Für die Dornbirner SPÖ ist es besonders wichtig, dass wir unsere Sportvereine in diesen schwierigen Zeiten finanziell unterstützen.

Als einzige Fraktion hat die Dornbirner SPÖ bei den Budgetverhandlungen finanzielle Mittel für weitere Planungen bei der Projektentwicklung Arena Höchsterstraße gefordert, und dies erfolgreich. Das Projekt mit Eislauffläche, Jugendzentrum, einer Sporthalle für mehrere Schulen, einer Polytechnischen Schule und einer Skate- bzw. Trendsporthalle, wird nach wie vor seit Jahren von der ÖVP verzögert. Die dafür zuständige Arbeitsgruppe hat sich in diesem Jahr ausschließlich mit der Ersatzlösung eines Kunststoffeislaufplatzes für den Eislaufplatz beschäftigt. Für uns zu viel zu wenig und inakzeptabel! Das Konzept für die Arena Höchsterstraße muss in diesem Jahr adaptiert und weitergeplant werden. Für uns besonders wichtig sind die Ergebnisse des Probebetriebes der Kunststoffeisbahn beim Tennisplatz, damit wir wissen, ob es sich um eine gute Lösung für einen Teil des Publikumslaufs handelt. Aber genauso von Bedeutung für uns ist die Planung der polytechnischen Schule, der Skate- und Trendsporthalle und die Planungen für das neue Jugendhaus „Arena“.

€ 570.000.- sind im Budget für die Errichtung des neuen Skaterplatzes bei der Ausweichschule Fischbach vorgesehen. Nach langer Odyssee endlich ein Standort, an dem der Platz ausgeführt werden kann. Ein Projekt, das vor Jahren gemeinsam mit den Skatern entwickelt wurde und jetzt hoffentlich umgesetzt wird.

Die Umsetzung des Projektes Industrielehrpfad unter dem Titel „Stadtspuren, Industrie und Wandel“ wird von uns sehr begrüßt. Mit durchaus auch kritischem und zeitgleich würdigendem Blick wird an 14 Stationen und einer Aussichtsstation auf dem Zanzenberg vom Gütle bis ins Forach die Industriegeschichte Dornbirns erklärt. Für die Dornbirner SPÖ, die sehr mit der Geschichte der arbeitenden Menschen in der Dornbirner Textilindustrie tief verwurzelt ist, ist es ein großes Anliegen, dass nicht nur die Geschichte der Industriellen und der Konservativen erzählt wird, sondern die Geschichte der Arbeiter*innen, die Geschichte von Migrant*innen und auch die Geschichte einer starken Sozialdemokratin und Frauenrechtlerin Marie Leibfried. Für die Dornbirner SPÖ ein sehr gutes Projekt mit großem Potential, durch ein Landesindustriemuseum ergänzt zu werden. Wir freuen uns schon auf die ersten Exkursionen mit Dr. Klaus Fessler und Mag. Werner Matt und möchten uns bei allen Beteiligten für die sehr gute Arbeit bedanken.

Ein weiteres wichtiges Anliegen für die Dornbirner SPÖ ist die Schaffung von Spielplätzen mit hoher Aufenthaltsqualität und ohne Konsumzwang. Im Budget sind € 90.000 für die Möblierung und Gestaltung des Kinderspielplatzes Vordere Achmühle und auch die Neuerrichtung des Spielplatzes direkt bei der VS Gütle vorgesehen. Mit der Errichtung des Spielplatzes Gütle wird eine langjährige Forderung der Dornbirner SPÖ für ein sicheres Spielen der Schüler*innen der VS Gütle umgesetzt. Der Vorplatz der Volksschule im Gütle ist im Straßenraum integriert und dadurch kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen.

Ein weiterer Erfolg der Dornbirner SPÖ ist die Zusage der Bürgermeisterin, dass Mittel für ein Projekt Ferienbetreuung ab der 5. Schulstufe bereitgestellt werden. Viele Eltern in Dornbirn können nicht auf Großeltern oder Verwandte für die Ferienbetreuung zurückgreifen. Die Ferienbetreuung für Kinder im Kindergartenalter und im Volksschulalter ist mit dem Ferienclub und dem „Ferien-Hüslar-Garto“ gegeben, aber für Jugendliche ab 11 Jahren gibt es nur private Angebote, die nicht für alle Eltern leistbar sind. Deshalb wird in einem der nächsten Familienausschüsse, wie schon im Herbst zugesagt, ein Projekt gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern erarbeitet.

 

Zusammengefasst kann dieses Budget wie ein Wasserglas betrachtet werden, für die einen ist es halbvoll und für die anderen halbleer. Ich bin der Meinung, dass in besonders schwierigen Zeiten die Politik in Dornbirn gemeinsame konstruktive Wege gehen sollte, um so gut wie möglich aus der Pandemie herauszukommen und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, wie z.B. Fragen nach leistbarem Wohnraum für unsere Kinder, die Veränderung und Spaltung der Gesellschaft durch die Folgen der Pandemie sowie durch den digitalen Wandel, der Klimaschutz und ein gutes Zusammenleben in Dornbirn.

Die Dornbirner SPÖ konnte viele wichtige Anliegen erfolgreich im Budget 2022 einbringen, vor allem in den Bereichen Bildung, aktiver Arbeitsplatzpolitik, Gesundheit, Verkehrs- und Hochwassersicherheit, Infrastruktur, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, Jugend, Kultur und Freiräume ohne Konsumzwang.

Weil es in einer äußerst schwierigen Situation doch gelungen ist, gemeinsam ein Budget zu erstellen und die Dornbirner SPÖ viele ihrer Anliegen erfolgreich durchsetzen konnte, stimmt die SPÖ dem Budget 2022 zu, trotz einiger Kritikpunkte. Die Dornbirnerinnen und Dornbirner erwarten sich in so einer schwierigen Situation, dass die Politiker*innen aller Parteien zusammenarbeiten und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen.

 

An dieser Stelle darf ich seitens der Dornbirner SPÖ Peter Johler und Mag. Guntram Mathis von der Finanzabteilung die Anerkennung für ihre professionelle und kooperative Arbeit bei der Budgeterstellung aussprechen.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Dornbirner SPÖ unterstützt die Petition besorgter Eltern und Großeltern der Bürgerinitiative „Verkehrslösung sicheres Ortszentrum Haselstauden“ und fordert das Land Vorarlberg und die Stadt Dornbirn auf, die seit der Eröffnung des Achraintunnel 2009 versprochenen Verkehrsberuhigungen im Ortszentrum Haselstauden endlich umzusetzen. 

 

Neugestaltung des Dorfzentrums Haselstauden, endlich das Versprechen von Land und Stadt zur Verkehrsberuhigung und Neugestaltung der L3 Haselstauderstraße einlösen! 

Mit der Eröffnung der neuen VS Haselstauden und dem Beschluss in der Stadtvertretung, das „Dorfzentrum Haselstauden“ mit neuer Turn- und Veranstaltungshalle und Kinderhaus zu verwirklichen, ist es auch an der Zeit, endlich die im Mai 2009 von der Stadtplanung in einer Bürgerversammlung vorgestellte und versprochene Verkehrsberuhigung der L3 zwischen der Haselstauder Kreuzung und der Einmündung der Mühlegasse durchzuführen. Damals wurde auch vom Land Vorarlberg als Eigentümerin der L3 Haselstauderstraße die Verkehrsberuhigung, ähnlich der im Zentrum von Wolfurt, in Aussicht gestellt. Bis heute ist nichts passiert! 

 

Warum Neugestaltung? 

 

1. Erhöhung der Verkehrssicherheit:  

Haselstauden hat im Zentrum eine intakte Versorgung. Die Straße weist auf beiden Seiten eine dichte Nutzung auf: Volksschule, Kindergarten, Nahversorger, Post, Apotheke, Pfarrheim, Gasthaus, Bank, Bäckerei, Kirche und eine Reihe weiterer Geschäfte und Dienstleister. Dadurch wird dieser Straßenabschnitt der Haselstauderstraße oft von Fußgängern gequert. Dabei ist es leider auch zu Unfällen mit schweren und tödlichen Verletzungen gekommen. 

 

1. Die Erneuerung des Kanals: 

Der Kanal ist rund 60 Jahre alt und zum Teil in einem desolaten Zustand. Durch den Baustellenverkehr für das Projekt „Ortszentrum Haselstauden“ wird die Straße und der Kanal zusätzlich belastet und muss anschließend mit Sicherheit saniert werden. Dabei muss die Straße völlig aufgegraben werden, dies ist dann die Gelegenheit der Neugestaltung der Straße. 

 

Land Vorarlberg und Stadt Dornbirn sind gemeinsam gefordert, die Situation in der Haselstauderstraße zu verbessern! 

Jetzt, 7 bis 8 Monate vor Beginn der Abbrucharbeiten der ehemaligen Turnhalle, ist der richtige Zeitpunkt, dass die Stadt Dornbirn mit dem Land Vorarlberg in Verhandlungen zur Neugestaltung und Sanierung dieses Abschnittes der Haselstauderstraße tritt.  

Außerdem sollen Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Haselstauder Zentrum umgesetzt werden, wie von der Bürgerinitiative „Verkehrslösung für ein sicheres Ortszentrum Haselstauden“ gefordert, z.B: 

• Park- und Halteverbot auf der L3, entlang der Schul- und Kindergartengebäude 
• Verstärkte Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen durch die Bundes- und Stadtpolizei 
• Bessere Visualisierung der Schutzwege für die Verkehrsteilnehmer*innen, durch rot unterlegte Markierungen und verstärkte Ausleuchtung. 
• Reduzierung der Geschwindigkeit von 40 km/h auf 30 km/h entlang der Schulgebäude 

 

 

 

Betroffene Nutzer und Anwohner des Zentrums Haselstauden unbedingt bei der Neugestaltung miteinbeziehen! 

Bereits vor 12 Jahren gab es Proteste von Gewerbetreibenden an der Straße zu den damals vorliegenden Planentwürfen. Dabei wurde die Erhöhung der Verkehrssicherheit, z.B. durch kürzere Übergänge für Fußgänger, sehr begrüßt, aber die Verringerung der Parkplätze an der Straße direkt vor den Geschäften kritisiert.  

Für die SPÖ ist klar, die betroffenen Gewerbetreibenden, Anwohner*innen und Nutzergruppen (z.B. Elternvertreter*innen der Schulen, Schüler*innen, Lehrpersonal und die Bürgerinitiative) müssen von Stadt und Land von Anfang an in den Planungsprozess eingebunden und ihre Anliegen ernstgenommen und auch berücksichtigt werden. 

 

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung 

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

Vizebürgermeister, Fraktions- und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ  

 

Markus Fäßler 

Dornbirner SPÖ unterstützt die Petition besorgter Eltern und Großeltern der Bürgerinitiative „Verkehrslösung sicheres Ortszentrum Haselstauden“ und fordert das Land Vorarlberg und die Stadt Dornbirn auf, die seit der Eröffnung des Achraintunnel 2009 versprochenen Verkehrsberuhigungen im Ortszentrum Haselstauden endlich umzusetzen. 

 

Neugestaltung des Dorfzentrums Haselstauden, endlich das Versprechen von Land und Stadt zur Verkehrsberuhigung und Neugestaltung der L3 Haselstauderstraße einlösen! 

Mit der Eröffnung der neuen VS Haselstauden und dem Beschluss in der Stadtvertretung, das „Dorfzentrum Haselstauden“ mit neuer Turn- und Veranstaltungshalle und Kinderhaus zu verwirklichen, ist es auch an der Zeit, endlich die im Mai 2009 von der Stadtplanung in einer Bürgerversammlung vorgestellte und versprochene Verkehrsberuhigung der L3 zwischen der Haselstauder Kreuzung und der Einmündung der Mühlegasse durchzuführen. Damals wurde auch vom Land Vorarlberg als Eigentümerin der L3 Haselstauderstraße die Verkehrsberuhigung, ähnlich der im Zentrum von Wolfurt, in Aussicht gestellt. Bis heute ist nichts passiert! 

 

Warum Neugestaltung? 

 

1. Erhöhung der Verkehrssicherheit:  

Haselstauden hat im Zentrum eine intakte Versorgung. Die Straße weist auf beiden Seiten eine dichte Nutzung auf: Volksschule, Kindergarten, Nahversorger, Post, Apotheke, Pfarrheim, Gasthaus, Bank, Bäckerei, Kirche und eine Reihe weiterer Geschäfte und Dienstleister. Dadurch wird dieser Straßenabschnitt der Haselstauderstraße oft von Fußgängern gequert. Dabei ist es leider auch zu Unfällen mit schweren und tödlichen Verletzungen gekommen. 

 

1. Die Erneuerung des Kanals: 

Der Kanal ist rund 60 Jahre alt und zum Teil in einem desolaten Zustand. Durch den Baustellenverkehr für das Projekt „Ortszentrum Haselstauden“ wird die Straße und der Kanal zusätzlich belastet und muss anschließend mit Sicherheit saniert werden. Dabei muss die Straße völlig aufgegraben werden, dies ist dann die Gelegenheit der Neugestaltung der Straße. 

 

Land Vorarlberg und Stadt Dornbirn sind gemeinsam gefordert, die Situation in der Haselstauderstraße zu verbessern! 

Jetzt, 7 bis 8 Monate vor Beginn der Abbrucharbeiten der ehemaligen Turnhalle, ist der richtige Zeitpunkt, dass die Stadt Dornbirn mit dem Land Vorarlberg in Verhandlungen zur Neugestaltung und Sanierung dieses Abschnittes der Haselstauderstraße tritt.  

Außerdem sollen Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Haselstauder Zentrum umgesetzt werden, wie von der Bürgerinitiative „Verkehrslösung für ein sicheres Ortszentrum Haselstauden“ gefordert, z.B: 

• Park- und Halteverbot auf der L3, entlang der Schul- und Kindergartengebäude 
• Verstärkte Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen durch die Bundes- und Stadtpolizei 
• Bessere Visualisierung der Schutzwege für die Verkehrsteilnehmer*innen, durch rot unterlegte Markierungen und verstärkte Ausleuchtung. 
• Reduzierung der Geschwindigkeit von 40 km/h auf 30 km/h entlang der Schulgebäude 

 

 

 

Betroffene Nutzer und Anwohner des Zentrums Haselstauden unbedingt bei der Neugestaltung miteinbeziehen! 

Bereits vor 12 Jahren gab es Proteste von Gewerbetreibenden an der Straße zu den damals vorliegenden Planentwürfen. Dabei wurde die Erhöhung der Verkehrssicherheit, z.B. durch kürzere Übergänge für Fußgänger, sehr begrüßt, aber die Verringerung der Parkplätze an der Straße direkt vor den Geschäften kritisiert.  

Für die SPÖ ist klar, die betroffenen Gewerbetreibenden, Anwohner*innen und Nutzergruppen (z.B. Elternvertreter*innen der Schulen, Schüler*innen, Lehrpersonal und die Bürgerinitiative) müssen von Stadt und Land von Anfang an in den Planungsprozess eingebunden und ihre Anliegen ernstgenommen und auch berücksichtigt werden. 

 

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung 

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

Vizebürgermeister, Fraktions- und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ  

 

Markus Fäßler 

Das Land Vorarlberg wusste bereits 2015, dass der Schlachthof Dornbirn bis spätestens Ende Dezember 2021 endgültig geschlossen wird. Trotzdem hat das Land Vorarlberg die Zeit von 2015 bis jetzt verstreichen lassen und hat keine Lösung für einen Landesschlachthof gefunden. In dieser Zeit hätte eine Lösung in Vorarlberg, zugunsten des Tierwohles, durch kürzere Tiertransporte, entwickelt werden können. Die Vorstellung, dass der Schlachthof Dornbirn um weitere Jahre verlängert wird, ist für die Dornbirner SPÖ undenkbar, da die Flächen für eine Weiterentwicklung, vor allem für leistbaren Wohnraum, im Quartier Bahnhof Dornbirn dringend benötigt werden. 

 

Einstimmiger Beschluss im Dezember 2015: Auflassung Schlachthof Dornbirn 

Bereits am 10.12.2015 hat die Stadtvertretung einstimmig beschlossen, dass der Schlachthof als städtischer Betrieb bis spätestens 31.12.2016 aufgelassen wird und dann von einem privaten Betreiber oder einer Betreibergesellschaft noch bis längstens Dezember 2021 am Standort Bahnhof weitergeführt werden darf. Den Verantwortlichen im Land und bei der Landwirtschaftskammer waren diese Termine sehr wohl bekannt und deshalb ist es für uns unverständlich, dass bis heute eine Lösung, einen anderen Standort im Land zu finden und einen „Landesschlachthof“ zu errichten, verschlafen wurde. 

 

Verlängerung Schlachtbetrieb in Dornbirn undenkbar! 

Eine Verlängerung der Schlachtungen am Standort Bahnhof, wie sie vom ÖVP-Landtagsabgeordneten Bernhard Feuerstein in der Ausgabe der VN vom 21.10.2021 angedacht wurde, ist für die Dornbirner SPÖ undenkbar. Die Landesregierung hatte mehr als ausreichend Zeit, eine Lösung für das Projekt „Landesschlachthof“ zu finden. Eine weitere Belastung des Wohnquartiers Schlachthausstraße/Sandgasse durch das Weiterführen der Tiertransporte und der Schlachtungen über Dezember 2021 hinaus ist für uns keine Option. Die Grundstücke des Schlachthofareals werden zudem unbedingt für die Weiterentwicklung des Bahnhofsquartiers, vor allem um leistbaren Wohnraum zu schaffen, benötigt. 

 

Die Landesregierung ist gefordert, eine gute und schnelle Lösung 

 

1. ohne lange Tiertransporte 

1. in der Region 

1. ohne Verlängerung des Betriebes am Standort Dornbirn 

 

zu finden. 

 

Markus Fäßler, 

Vizebürgermeister und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ