Vizebürgermeister Markus Fäßler fordert erneut eine andere Lösung für das Großprojekt Schluge und eine Widmungsänderung im Sinne der Anwohner*innen des angrenzenden Wohngebietes 

 

Durch die Aufhebung der Betriebsgebietswidmung 2 im Betriebsgebiet Dornbirn Wallenmahd durch den Verfassungsgerichtshof ist die Stadt Dornbirn dringend gefordert, die Widmung im Betriebsgebiet umgehend zu sanieren. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Stadt der Firma Schluge, wie von mir bereits im April 2019 gefordert, eine Ersatzmöglichkeit für ihr Neubauprojekt an einem anderen Standort anbietet, nach Möglichkeit das Grundstück in Dornbirn Wallenmahd selbst erwirbt und angrenzend an das Wohngebiet eine Widmungsänderung vornimmt.   

 

Grund und Boden sind in Dornbirn ein knappes Gut. Nachverdichtung und das Schließen von Bau- und Widmungslücken werden immer wichtiger. Solche Maßnahmen führen aber auch zu möglichen Nutzungskonflikten, wie z.B. bei der Erweiterung des Betriebsgebietes Dornbirn-Wallenmahd.  

 

Die Stadt Dornbirn hat in einem mehrjährigen Planungsprozess dieses Gebiet von Freifläche-Freihaltegebiet in Betriebsgebiet Kategorie 2 einstimmig gewidmet. Dabei wurde auch ein „Grünstreifen“ von 23m bis 29m Breite als Puffer zwischen dem Wohngebiet und dem neuen Betriebsgebiet als Freifläche erhalten. Der VfGH hat bereits vor mehreren Jahren festgehalten, dass ein ca. 30 m breiter Streifen zwischen Betriebsgebiet und Baumischgebiet keine ausreichende Maßnahme darstellt, um vor gegenseitigen Beeinträchtigungen zu schützen. 

 

Bereits im Frühjahr 2019 hatte der Landesvolksanwalt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob im Widmungsverfahren die notwendigen raumplanungsrechtlichen Maßnahmen gesetzt wurden, um gegenseitige Beeinträchtigungen von Baufläche-Betriebsgebiet und Baufläche-Wohngebiet zu vermeiden, geäußert.  Daher wurde vom Landesvolksanwalt damals beim VfGH der Antrag gestellt, die entsprechende Widmung aufzuheben. Mittlerweile liegt diese Entscheidung durch den VfGH vor und die Widmung muss dringend rechtskonform abgeändert werden. 

 

Kritik an der Bürgermeisterin und Forderungen der Dornbirner SPÖ: 

 

1. Die Stadt Dornbirn, allen voran die Bürgermeisterin, ist gefordert, endlich, wie von mir bereits seit zwei Jahren angeregt, eine Ersatzlösung für die Firma Schluge-Lagerlogistik und die Firma Schluge Wurst-Fleisch-Gastronomie auf einem anderen Grundstück in Dornbirn zu ermöglichen. Schließlich handelt es sich um zwei eingesessene Dornbirner Betriebe mit gesamt ca. 100 Mitarbeiter*innen. 

1. Auch muss dringend eine Lösung zum besseren Schutz der Anrainer*innen vor Lärm- und Schmutzemissionen gefunden werden. In unmittelbarer Nähe des Wohngebietes darf es keine BB2-Widmung mehr geben. Die Aussage der Bürgermeisterin in der VN am 27.8.21, sie möchte wieder auf BB2 widmen, ist für die Dornbirner SPÖ, wegen der bei dieser Widmung erlaubten höheren Lärmemissionen besonders in der Nacht, nicht akzeptabel. 

1. Die Stadt Dornbirn soll sich um den Kauf des Betriebsgrundstückes der Familie Schluge bemühen, um die Weiterentwicklung des Betriebsgebietes selbst bestimmen zu können. 

 

Markus Fäßler 

Vizebürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ  

Das Hochwasserschutzbauwerk „Zanzenbergstollen“ hat bereits zwei Jahre nach seiner Fertigstellung seine „Feuerprobe“ bestanden und konnte eine Überflutung des Siedlungsgebietes im unteren Bereich des Fischbaches beim Starkregenereignis in der Nacht des 18. Juli verhindern. 

 

Extremes lokales Starkregenereignis im Raum Kehlegg am 18. Juli  

In der Nacht vom Samstag 17. Juli auf Sonntag 18. Juli kam es im Bereich von Kehlegg zu einem lokalen Starkregenereignis. Innerhalb von 45 Minuten wurden zwischen 30-40mm Niederschlag gemessen. Da es bereits in den Tagen zuvor viel geregnet hat, war der Boden vollständig mit Wasser gesättigt und konnte keinen weiteren Niederschlag mehr aufnehmen. 

 

Hochwasser am Steinebach/Fischbach 

Das Einzugsgebiet des Steinebaches – im Unterlauf heißt er Fischbach –  befindet sich im Raum Kehlegg und war von diesem Starkregenereignis extrem betroffen. Innerhalb kürzester Zeit stieg der Pegel des Steinebachs um mehr als 5 Kubikmeter pro Sekunde an. Das Einlaufbauwerk des Entlastungsstollens im Steinebach ist so konzipiert, dass es bereits bei einem Abfluss von 4 Kubikmeter in der Sekunde einen Teil des Wassers aus dem Steinebach aufnimmt und durch den Entlastungsstollen unter dem Zanzenberg in die Dornbirner Ache abführt. Das Gerinne der Dornbirner Ache im Stadtgebiet verfügt über mehr als ausreichend Kapazität, um auch bei Hochwasser zusätzliches Wasser aus dem Steinebach aufnehmen zu können. Nach Berechnungen der Tiefbauabteilung konnte durch das Anspringen des Entlastungsstollens die Flutwelle entscheidend verringert werden und somit viele Bewohner*innen im unteren, sehr dichtbesiedelten Teil des Fischbaches vor Überflutungen geschützt werden. 

 

Sofortmaßnahmen, um den Hochwasserschutz im Einzugsgebiet des Gechelbaches zu verbessern 

Aufgrund dieses Starkregenereignisses in Kehlegg ist der Gechelbach durch eine Verklausung an einer Brücke über die Ufer getreten und hat dabei in der Enz, der Gechelbachgasse, Gütlestraße und auch in der Achstraße zu Überflutungen von Kellern und Tiefgaragen geführt.  

Zum Schutz der Anwohner*nnen vor einem erneuten Hochwasser wurde durch die Tiefbauabteilung in Zusammenarbeit mit der Wildbach- und Lawinenverbauung als erste Sofortmaßnahme die Verbreiterung des Gerinnes in Auftrag gegeben, sie wird derzeit baulich bereits umgesetzt. Als weitere Maßnahmen wurde durch die Tiefbauabteilung der Stadt Dornbirn bei der Wildbach- und Lawinenverbauung der Antrag zur Ausarbeitung und Umsetzung eines Verbauungsprojektes des unteren Gechelbaches zur Verbesserung des Hochwasserschutzes der Anwohner gestellt. Dieses Projekt soll in den nächsten Jahren umgesetzt werden. 

 

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung 

 

Markus Fäßler 

Vizebürgermeister und zuständiger Tiefbaureferent    

Für die Dornbirner SPÖ ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Stadt Dornbirn sich noch vor dem Schulbeginn im Herbst verstärkt mit dem Thema Schulwegsicherheit auseinandersetzt. Eine dieser „Schulweg-Problemstellen“ ist die ÖBB-Unterführung Fang im Bezirk Haselstauden. Derzeit wird in der Dornbirner Politik über eine mögliche Schließung der Unterführung für den Autoverkehr beraten. Aus Sicht der SPÖ sollte diese Unterführung für den KFZ-Verkehr gesperrt werden. Damit könnten die Schulwegsicherheit und die Wohnqualität an den anliegenden Straßen deutlich verbessert werden. 

 

Situation Unterführung Fang 

Die ÖBB-Unterführung Fang befindet sich an der Siegfried-Fussenegger-Straße, die einspurige Unterführung verbindet den Stadtteil Kastenlangen mit Haselstauden. 

Die Unterführung ist die wichtigste direkte Fuß- und Radwegverbindung der Siedlungsgebiete Kastenlangen/Siegfried-Fussengegger-Straße zum Zentrum Haselstauden. Und vor allem verläuft der Schulweg der Kinder aus dem Stadtteil Kastenlangen zur Volksschule Haselstauden und zur Mittelschule Haselstauden durch die sehr schmale Unterführung. 

Aufgrund des zu kleinen Kreisverkehrs bei der Autobahnanschlussstelle Dornbirn Nord und der dadurch resultierenden Überlastung der neuen Straße aus dem Bregenzerwald hat der Schleichverkehr im Fang in den letzten Jahren extrem stark zugenommen, insbesondere wird der Fang von Pendler*innen aus dem Bregenzerwald als Schleichweg auf ihrem Weg zur Arbeit genutzt. 

 

Schulwegsicherheit und Anraineranliegen 

In der sehr engen Unterführung und an der sehr unübersichtlichen Eimündung in die Siegfried-Fussenegger-Straße kommt es immer wieder zu sehr gefährlichen Begegnungen zwischen Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und Autos.   

Deshalb sind die Anrainer*innen der Straße Fang und die Elternvertreter*innen der Volksschule Haselstauden und der Mittelschule Haselstauden im Frühjahr 2019 an die Stadt mit der Bitte herangetreten, die gefährliche Verkehrssituation bei der Unterführung Fang zu verbessern. Dabei wurde der Stadt eine Unterschriftenliste mit der Forderung nach einer Sperre der Unterführung für den Autoverkehr übergeben. 

Für mich ist es ein besonderes Anliegen, dass die Sicherheit auf dem Schulweg für die Schüler*innen der neuen Volksschule Haselstauden und der Mittelschule Haselstauden verbessert wird. Auch ist es für mich ein wichtiges Ziel, den Durchgangsverkehr nach Möglichkeit in allen Wohnquartieren Dornbirns zu verringern. 

Die von der Stadt durchgeführten Verkehrszählungen im Fang haben ergeben, dass es sich bei ca. drei Viertel des Verkehrs (72%) um reinen Durchgangsverkehr, also Verkehr, der nichts mit den Wohnquartieren oberhalb und unterhalb der Bahn zu tun hat, handelt! 

 

Sperrung der Unterführung Fang 

Für mich gibt es zwei sehr wichtige Argumente, die Unterführung Fang zu sperren: 

1. Eine der wichtigsten Schul- und Kindergartenwegverbindungen im Bezirk Haselstauden kann durch die Sperre für den PKW-Verkehr sicherer für den Fuß- und Radverkehr gemacht werden. 

1. Die Wohnquartiere Fang, Brunnengasse, Dornachgasse oberhalb der Bahn und Siegfried-Fussenegger-Straße und Kastenlangen unterhalb der Bahn werden vom Durchgangsverkehr entlastet und damit wird deren Wohnqualität erhöht. 

1. 72% des derzeitigen Gesamtverkehrsaufkommens sind ortsfremder Durchgangsverkehr. Dieser hat in einem Wohnquartier nichts zu suchen.
    

Ich bin der Überzeugung, dass für die Anwohner*innen, die derzeit diese Verbindung innerhalb des Bezirks Haselstauden mit dem PKW nutzen, ein Umweg über Stiglingen zumutbar ist, zugunsten der Sicherheit ihrer Kinder und zur Verbesserung der Wohnqualität in ihrem Bezirk.  

 

Bei Rückfragen stehe Ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung 

 

Vizebürgermeister Markus Fäßler 

Vorsitzender der Dornbirner SPÖ 

Mit dem Projektbeschluss der Rappenlochbrücke und der Vergabe der Baumeisterarbeiten in der heutigen Stadtvertretung kann ein wichtiger Schritt zur Realisierung einer sicheren Straßenverbindung ins Ebnit verwirklicht werden.  

 

Vor etwas mehr als einem Jahr musste die Pionierbrücke über das Rappenloch aufgrund des erneuten Felssturzes abgebaut werden. Mit dem hoffentlich heute durchgeführten Projektbeschluss für eine neue Rappenlochbrücke und der Vergabe der Baumeisterarbeiten kann endlich eine sichere und bessere Verkehrsverbindung ins Ebnit geschaffen werden. Eine weitere Verzögerung des Projektes ist aus meiner Sicht der Bevölkerung Dornbirns und des „Bergdorfes Ebnit“ nicht zumutbar. 

 

Felssturz 2020 

Durch einen erneuten Felssturz im März 2020 in der Rappenlochschlucht lösten sich ca. 10.000 bis 15.000 Kubikmeter Gestein unterhalb des bergseitigen Brückenwiderlagers der Rappenlochbrücke. Die Pionierbrücke über das Rappenloch musste daraufhin abgebaut werden. Die städtische Straßenmeisterei baute unverzüglich den Weg um den Staufensee als Notverbindung aus. Diese Straße um den Staufensee ist jedoch nur eine Notlösung und es musste sofort mit den Planungen für eine neue Brücke begonnen werden. 

 

Plannungs- und Sprengarbeiten 

Bereits direkt nach dem Abbau der Pionierbrücke wurde unter Federführung meiner Tiefbauabteilung mit den Vorarbeiten für den Neubau der Rappenlochbrücke begonnen. Unter Beiziehung von Geologen und Ingenieurbüros wurden noch einmal alle möglichen Varianten der Situierung und Materialisierung einer neuen Brücke untersucht. Das Ergebnis der neuerlichen Variantenuntersuchung bestätigt nur die bisherige politische Beschlusslage: Die neue Brücke wird an der derselben Stelle wie die alte errichtet, dies aus mehreren Gründen: 

1. Sie ist die einfachste und kürzeste Variante.
2. Damit ist sie auch die kostengünstigste Variante. 
3. Sie ist auch die Variante mit dem geringsten Eingriff in die Natur. 

Die neue Brücke muss länger als die alte errichtet werden. Mit dem Beschluss am 19.01.2021 im Stadtrat, die neue Brücke als Stahlbetonbrücke auszuführen und zuvor die labilen Felspartien zu sprengen, wurde ein entscheidender Schritt zur Errichtung der neuen Rappenlochbrücke bereits gemacht. 

 

Projektbeschluss und Vergabe der Baumeisterarbeiten 

Die neue Brücke wird ca. 65m lang und hat eine Fahrbahnbreite von 4,5 m. Mit 4,5 m Fahrbahnbreite ist die Brücke um 30 cm breiter als z.B. die Schaufelloch- oder Kohlhaldenbrücke. Diese Verbreiterung der neuen Brücke ist sehr wichtig für die Verkehrssicherheit. Durch die Fahrbahnbreite von 4,5m ist z.B. eine gefahrlose Begegnung von Mountainbiker und LKW-Verkehr möglich. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf € 4.350.000.- 

Der Baubeginn ist, sofern die heutige Stadtvertretung dem Projekt und der Vergabe der Baumeisterarbeiten zustimmt, auf Ende Juli 21 geplant und mit der Fertigstellung der Brücke ist, abhängig von den Stillstandzeiten in den Wintermonaten, mit Ende September 2022 zu rechnen. 

 

Errichtung der Rappenlochbrücke darf nicht verzögert werden! 

Für mich als Tiefbaureferent und Vizebürgermeister ist es von höchster Priorität, dass die Stadt die Brücke jetzt endlich errichtet. Dafür gibt es drei sehr wichtige Gründe: 

 

1. Das Naturjuwel „Rappenloch-Staufensee-Alploch“ muss für die erholungssuchenden Dornbirner_innen wieder verkehrsfrei werden. 

1. Mit der Errichtung der Brücke kann die Busverbindung ins Ebnit wieder im einstündigen Takt geführt werden, was für die Bewohner des Ebnits, die Gastronomie und touristischen Angebote im Ebnit sehr wichtig ist. 

1. Durch die neue Brücke wird das „Bergdorf Ebnit“ wieder sicher erreichbar, was vor allem für die Bewohner_innen des Ebnits elementar wichtig ist. Es reicht, dass ein zweiter Winter über die „Notverbindung“ Staufensee gefahren werden muss. Auf Dauer ist dieser Zustand den Besucher_innen und Bewohner_innen des Ebnits nicht zumutbar. 

 

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung. 

 

Mit freundlichen Grüßen 

Markus Fäßler 

Vizebürgermeister und zuständiger Tiefbaureferent 

Markus.faessler@spoe.at  Mobil: 0664 88461634 

Eine Ferienbetreuung bis zur 5. Schulstufe ist nicht ausreichend. Die Frage nach der Sicherstellung der Betreuung stellt viele Eltern jedes Jahr vor massive Schwierigkeiten. Daher fordern Vizebürgermeister Markus Fäßler und ich, im Namen der Dornbirner SPÖ,  die Erstellung eines Konzeptes, damit ab 2022 auch ein Ferienangebot für Kinder ab 11 Jahren angeboten werden kann.  

 

Aktuell bietet die Stadt Dornbirn für die Betreuung in den Ferien bzw. den schulautonomen Tagen folgende Lösungen an:  

 

• den „Ferien-Hüslar-Garto“ (für 3- bis 6-jährige Kindergartenkinder)  
• den „Ferien-Klub“ (1. bis einschließlich 5. Schulstufe). 

 

Die Eltern können hierbei frühzeitig und fortlaufend entscheiden an welchen Tagen und auch wieviel Stunden sie in den Ferien an Betreuungszeit benötigen. Die Anmeldeformulare werden über die Schulen verteilt und die Eltern können ihre Kinder dann bei der Stadt für die Betreuung anmelden. Zudem wird im „Ferien-Klub“ jeden Tag ein anderes Programm für die Kinder angeboten. Die Kinder können selbst entscheiden, was ihnen am besten gefällt. 

 

Betreuungsangebot darf nicht mit 11 Jahren enden 

Viele Eltern stellen sich berechtigt die Frage,  warum die Ferienbetreuung ab der 5. Schulstufe endet? 

Die Sommerferien dauern 9 Wochen, zusätzlich müssen noch ca. 5 Wochen für Herbst-, Weihnachts-, Semester- und Osterferien organisiert werden. Zahlreiche Eltern stehen also jedes Jahr vor der schwierigen Frage, wie sie die Betreuung für ihre Kinder managen. Nicht jede Familie kann sich auf Großeltern oder andere Angehörige verlassen und die Betreuung sicherstellen. Daher versuchen Eltern mit dem Aufteilen ihres Urlaubs einen Großteil der Ferien zu überbrücken.  Aber in der Realität schaffen Eltern beispielsweise in den Sommerferien maximal 6 Wochen (Annahme: 3 Wochen Mutter, 3 Wochen Vater). Natürlich gibt es im Sommer auch andere private Ferienangebote wie z.B. Sportcamps, Ferienheime usw., das kann aber viele Eltern finanziell noch zusätzlich belasten.  Es könnte daher die Gefahr bestehen, dass Elternteile sich entscheiden, ihre Kinder allein zu Hause zu lassen, was wiederum problematisch wäre in Bezug auf die Aufsichtspflicht von Minderjährigen. 

 

Ferienbetreuung bis zur 8. Schulstufe 

Für uns ist es wichtig, dass jedes Kind bis zur 8. Schulstufe einen Anspruch auf eine Ferienbetreuung durch die Stadt Dornbirn hat. 

 

Daher fordern wir:  

1. Ausarbeitung eines Grobkonzeptes wie eine attraktive Ferienbetreuung ab der 5. Schulstufe aussehen könnte bis November 2021. 

1. Vorstellung im Familien-, Kindergarten- und Schülerbetreuungsausschuss am 04. November 2021. 

 

Ich habe unsere Forderungen im Ausschuss für Familien, Kindergärten und Schülerbetreuung am 16. Juni eingebracht. 

 

Für die bevorstehenden Sommerferien schaffen wir leider keine Ferienbetreuung ab der 5. Schulstufe mehr. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass wir in Dornbirn spätestens für die Sommerferien 2022 eine Ferienbetreuung für Kinder ab 11 Jahren anbieten können. 

 

 

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

 

Dominik Steinwidder, Stadtvertreter der Dornbirner SPÖ
dominiksteinwidder@hotmail.com, Handynummer: +43 660 4605093 

Fäßler und Auer für eine Lösung im Sinne von Arbeitnehmenden und Wirtschaftsstandort

Die SPÖ spricht sich gegen die Ansiedlung des Online-Händlers Amazon in Dornbirn aus. Vorarlberg brauche Unternehmen, die hochwertige Arbeitsplätze schaffen und nachhaltig handeln. Beides sei bei Amazon nicht der Fall. „Die Ansiedelung bedeutet zusätzlichen Verkehr für Dornbirn. Der Kreisverkehr Dornbirn Nord ist bereits chronisch überlastet, mehr Verkehr im Wohnbezirk Dornbirn Haselstauden wäre die Folge“, so der Dornbirner Vizebürgermeister Markus Fässler.

Für produzierendes Gewerbe

Auch der Bodenverbrauch sei unverhältnismäßig. Fäßler setzt sich dafür ein, dass sich die Stadt in Kooperation mit den Eigentümern um die Ansiedlung eines produzierenden Gewerbes oder eines Industriebetriebs bemüht.

Gute Arbeitsplätze schaffen

Unterstützung erhält er dabei von SPÖ-Arbeitssprecherin Manuela Auer: „Amazon bedroht den Handel vor Ort und schafft kaum Arbeitsplätze. Zudem ist das Unternehmen nicht dafür bekannt, gute Arbeitsbedingungen zu bieten und fair zum Steueraufkommen beizutragen. Das ist nicht die Art von Unternehmen, die wir in Vorarlberg wollen. Land und Stadt sollen sich gemeinsam um eine Lösung bemühen, die im Interesse der Arbeitnehmenden und des Wirtschaftsstandortes ist.

Dornbirner SPÖ fordert Überarbeitung des  städtischen „Entwicklungskonzeptes Bahnhofsquartier“ 

 

Das Postgebäude wurde erst vor 4 Jahren durch die Stadt Dornbirn erworben und soll nach dem neuen „Entwicklungskonzept Bahnhofsquartier“ abgebrochen werden. Für die Dornbirner SPÖ wäre der Abbruch des Postgebäudes eine ungeheure Steuergeldver-schwendung. Wir fordern eine Überarbeitung des Entwicklungskonzeptes, die das Postgebäude bestehen lässt, eine vielfältige funktionale Durchmischung des Areals garantiert und das Thema leistbares Wohnen stärker berücksichtigt. 

 

Dynamisches Bahnhofsquartier: großes Entwicklungspotential durch Baulandreserven 

Das Dornbirner Bahnhofsareal beidseitig des Bahnhofs ist in den letzten Jahren ein Gebiet mit einer besonders dynamischen Entwicklung und mit einem großen Potential in den nächsten Jahren. In diesem Quartier wurden bereits in den vergangenen Jahren große Projekte wie z.B. der Neubau des WIFI, die Sanierung der Arbeiterkammer, die Sanierung des Postgebäudes, der Neubau der Bundespolizei und die Sanierung und Neugestaltung der Bahnhofstraße umgesetzt. Derzeit befinden sich noch weitere Neubau-Projekte wie z.B. ein Hotelneubau direkt am Bahnhof und die Planung der Sozialversicherungsverwaltung der Selbstständigen für Vorarlberg (SVS) in Ausführung. Mit der Schließung des Schlachthauses Ende 2021 bekommt das gesamte Quartier noch einen weiteren wichtigen Entwicklungsbereich im Bezirk Rohrbach dazu. 

Insbesondere beinhaltet das Areal aber noch große Baulandreserven, die nachhaltig entwickelt werden sollen. 

Mit dem weiteren Ausbau des städtischen und regionalen Busangebotes in den nächsten Jahren kommt die wichtigste öffentliche Verkehrsdrehscheibe Dornbirns, der Busbahnhof, an seine Kapazitätsgrenzen und muss dringend ausgebaut werden. 

 

Quartiersentwicklungskonzept der Stadt Dornbirn 

Um eine fachliche Grundlage zur weiteren Entwicklung des Bahnhofsquartiers beidseitig des Bahnhofs (städtische- und Rohrbacher Seite) zu entwickeln, lässt die Stadt Dornbirn seit einem Jahr ein sogenanntes „Quartiersentwicklungskonzept Bahnhofsquartier“ erarbeiten, federführend durch die Stadtplanungsabteilung und ein Planungsbüro von außen. Dabei sind auch alle politischen Parteien eingebunden. 

Seit Kurzem liegt nun der Entwurf des Entwicklungskonzeptes als Beschlussvorlage vor. Er beinhaltet hauptsächlich die Abwicklung des öffentlichen Verkehrs und die künftige Bebauung des gesamten Areals.  

 

Bewertung des „Entwicklungskonzeptes Bahnhofsquartier“ durch die Dornbirner SPÖ 

Obwohl das Konzept in städtebaulicher Hinsicht größtenteils von uns positiv bewertet wird, gibt es wesentliche Kritikpunkte durch die Dornbirner SPÖ: 

1. In diesem Konzept wird zur besseren Entwicklung des Areals der Abbruch des Postgebäudes empfohlen. Das Postgebäude wurde aber erst vor einigen Jahren durch einen Investor generalsaniert und dann im Jahr 2017 durch die Stadt um ca. 3,9 Millionen Euro erworben. Für die Dornbirner SPÖ ist der Abbruch des neuen Postgebäudes, dessen Kauf sich nach einer damaligen Berechnung nach 30 Jahren amortisiert, undenkbar und wäre eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern. 

1. Das Konzept beinhaltet wenig Aussagen zur künftigen Nutzungsstruktur. Für die SPÖ bietet sich das Bahnhofsquartier sehr gut für die Entwicklung eines Stadtteils mit gemischter Wohn-, Gewerbe-, Verwaltungs- und Freizeitnutzung an. Für uns wäre ein reiner Verwaltungsbezirk, der ab 18 Uhr nicht mehr belebt ist, eine völlig falsche Entwicklung. Grundlage für die zukünftige Nutzungsstruktur muss auch eine Sozialraumanalyse des Quartiers sein. 

1. Das Konzept der Stadt beinhaltet kaum Ansätze, um leistbare Wohnungen für die Dornbirner Bevölkerung zu errichten. Leistbaren Wohnraum zu schaffen, müsste aber das oberste Gebot von Stadt und Land sein. Im Konzeptentwurf heißt es, es solle ein „nachhaltiges Vorzeigequartier in allen Umweltfragen“ entwickelt werden. Für die Dornbirner SPÖ ist das viel zu einseitig gedacht, denn es gibt auch andere Gesichtspunkte, die genauso wichtig sind: z.B. soziale und wirtschaftliche Aspekte. 

 

 

Forderungen der Dornbirner SPÖ: 

1. Kein Abriss des bestehenden Postgebäudes und Überarbeitung des Quartiersentwicklungskonzeptes unter Beibehaltung des Postgebäudes 

1. Klare funktionale Durchmischung der Nutzungsstruktur  

1. Verstärkte Berücksichtigung von leistbarem Wohnraum 

 

Auch wenn ein Quartiersentwicklungskonzept nur einen ersten städtebaulichen Entwurf darstellt, lehnt die Dornbirner SPÖ das Konzept in der derzeitigen Form strikt ab. 

 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung. 

 

Mit freundlichen Grüßen  

 

Markus Fäßler 

Vizerbürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ 

0664 884 61 634 markus.faessler@spoe.at  

 

Dornbirner SPÖ fordert Überarbeitung des  städtischen „Entwicklungskonzeptes Bahnhofsquartier“ 

 

Das Postgebäude wurde erst vor 4 Jahren durch die Stadt Dornbirn erworben und soll nach dem neuen „Entwicklungskonzept Bahnhofsquartier“ abgebrochen werden. Für die Dornbirner SPÖ wäre der Abbruch des Postgebäudes eine ungeheure Steuergeldver-schwendung. Wir fordern eine Überarbeitung des Entwicklungskonzeptes, die das Postgebäude bestehen lässt, eine vielfältige funktionale Durchmischung des Areals garantiert und das Thema leistbares Wohnen stärker berücksichtigt. 

 

Dynamisches Bahnhofsquartier: großes Entwicklungspotential durch Baulandreserven 

Das Dornbirner Bahnhofsareal beidseitig des Bahnhofs ist in den letzten Jahren ein Gebiet mit einer besonders dynamischen Entwicklung und mit einem großen Potential in den nächsten Jahren. In diesem Quartier wurden bereits in den vergangenen Jahren große Projekte wie z.B. der Neubau des WIFI, die Sanierung der Arbeiterkammer, die Sanierung des Postgebäudes, der Neubau der Bundespolizei und die Sanierung und Neugestaltung der Bahnhofstraße umgesetzt. Derzeit befinden sich noch weitere Neubau-Projekte wie z.B. ein Hotelneubau direkt am Bahnhof und die Planung der Sozialversicherungsverwaltung der Selbstständigen für Vorarlberg (SVS) in Ausführung. Mit der Schließung des Schlachthauses Ende 2021 bekommt das gesamte Quartier noch einen weiteren wichtigen Entwicklungsbereich im Bezirk Rohrbach dazu. 

Insbesondere beinhaltet das Areal aber noch große Baulandreserven, die nachhaltig entwickelt werden sollen. 

Mit dem weiteren Ausbau des städtischen und regionalen Busangebotes in den nächsten Jahren kommt die wichtigste öffentliche Verkehrsdrehscheibe Dornbirns, der Busbahnhof, an seine Kapazitätsgrenzen und muss dringend ausgebaut werden. 

 

Quartiersentwicklungskonzept der Stadt Dornbirn 

Um eine fachliche Grundlage zur weiteren Entwicklung des Bahnhofsquartiers beidseitig des Bahnhofs (städtische- und Rohrbacher Seite) zu entwickeln, lässt die Stadt Dornbirn seit einem Jahr ein sogenanntes „Quartiersentwicklungskonzept Bahnhofsquartier“ erarbeiten, federführend durch die Stadtplanungsabteilung und ein Planungsbüro von außen. Dabei sind auch alle politischen Parteien eingebunden. 

Seit Kurzem liegt nun der Entwurf des Entwicklungskonzeptes als Beschlussvorlage vor. Er beinhaltet hauptsächlich die Abwicklung des öffentlichen Verkehrs und die künftige Bebauung des gesamten Areals.  

 

Bewertung des „Entwicklungskonzeptes Bahnhofsquartier“ durch die Dornbirner SPÖ 

Obwohl das Konzept in städtebaulicher Hinsicht größtenteils von uns positiv bewertet wird, gibt es wesentliche Kritikpunkte durch die Dornbirner SPÖ: 

1. In diesem Konzept wird zur besseren Entwicklung des Areals der Abbruch des Postgebäudes empfohlen. Das Postgebäude wurde aber erst vor einigen Jahren durch einen Investor generalsaniert und dann im Jahr 2017 durch die Stadt um ca. 3,9 Millionen Euro erworben. Für die Dornbirner SPÖ ist der Abbruch des neuen Postgebäudes, dessen Kauf sich nach einer damaligen Berechnung nach 30 Jahren amortisiert, undenkbar und wäre eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern. 

1. Das Konzept beinhaltet wenig Aussagen zur künftigen Nutzungsstruktur. Für die SPÖ bietet sich das Bahnhofsquartier sehr gut für die Entwicklung eines Stadtteils mit gemischter Wohn-, Gewerbe-, Verwaltungs- und Freizeitnutzung an. Für uns wäre ein reiner Verwaltungsbezirk, der ab 18 Uhr nicht mehr belebt ist, eine völlig falsche Entwicklung. Grundlage für die zukünftige Nutzungsstruktur muss auch eine Sozialraumanalyse des Quartiers sein. 

1. Das Konzept der Stadt beinhaltet kaum Ansätze, um leistbare Wohnungen für die Dornbirner Bevölkerung zu errichten. Leistbaren Wohnraum zu schaffen, müsste aber das oberste Gebot von Stadt und Land sein. Im Konzeptentwurf heißt es, es solle ein „nachhaltiges Vorzeigequartier in allen Umweltfragen“ entwickelt werden. Für die Dornbirner SPÖ ist das viel zu einseitig gedacht, denn es gibt auch andere Gesichtspunkte, die genauso wichtig sind: z.B. soziale und wirtschaftliche Aspekte. 

 

 

Forderungen der Dornbirner SPÖ: 

1. Kein Abriss des bestehenden Postgebäudes und Überarbeitung des Quartiersentwicklungskonzeptes unter Beibehaltung des Postgebäudes 

1. Klare funktionale Durchmischung der Nutzungsstruktur  

1. Verstärkte Berücksichtigung von leistbarem Wohnraum 

 

Auch wenn ein Quartiersentwicklungskonzept nur einen ersten städtebaulichen Entwurf darstellt, lehnt die Dornbirner SPÖ das Konzept in der derzeitigen Form strikt ab. 

 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung. 

 

Mit freundlichen Grüßen  

 

Markus Fäßler 

Vizerbürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ 

0664 884 61 634 markus.faessler@spoe.at  

Im Jahr 2020 wurde Dornbirn von drei unerwartet großen Ereignissen hart getroffen: der COVID 19-Pandemie, dem erneuten Felssturz im Rappenloch im März und dem Brand der Ausweichschule Fischbach. Dadurch wurde die Stadt vor besondere finanzielle Herausforderungen gestellt.

Trotz des Einbruchs der Wirtschaft während der Pandemie und des dadurch verursachten Rückgangs der Steuereinnahmen konnten durch wichtige gemeinsame Beschlüsse in der Stadtregierung die Auswirkungen für Dornbirn etwas abgemildert werden. Durch den Beschluss eines Nachtragsvoranschlages, die Aussetzung der Tilgung der Schulden und die finanziellen Unterstützungen durch das Land und den Bund war es der Stadt, wie von der Dornbirner SPÖ gefordert, weiterhin möglich, 37,7 Millionen Euro hauptsächlich in die heimische Wirtschaft zu investieren. Mit der Vergabe von Aufträgen nach dem ersten Lock-Down konnten viele Arbeitsplätze in den Dornbirner Klein- und Mittelbetrieben gesichert werden.

Für die Dornbirner SPÖ ist es wichtig, dass die finanziellen Mittel, die durch den Bund zur Verfügung gestellt wurden, nicht mehr zurückgezahlt werden müssen. Auch muss der Bund für die Zeit nach der Pandemie ein weiteres Kommunalpaket für Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinden und Städte zur Verfügung stellen, um einen Neustart in eine gute Zukunft nach der Pandemie zu ermöglichen.

Die Dornbirner SPÖ wird zwar dem Rechnungsabschluss 2020 zustimmen, aber es besteht großer Handlungsbedarf für die Zeit nach der Pandemie.

Unsere konkreten Forderungen:

1. Verstärkte Investitionen der Stadt

Die Stadt Dornbirn muss verstärkt investieren, insbesondere in Infrastruktur, Bildung und Sport.

Große Projekte müssen forciert werden, z. B. der Neubau der VS Forach, der Neubau der Ausweichschule Fischbach, die weitere Erschließung von Betriebs- und Wohngebieten, die Planung der Arena Höchsterstraße, die weitere Gestaltung der Dorfzentren Haselstauden, Rohrbach und Hatlerdorf, die Erstellung eines Konzeptes für die in die Jahre gekommene Sportanlage Birkenwiese, die Errichtung eines Kunstrasenplatzes bei der Admira, die Umsetzung des Skaterplatzes, der Ausbau des W-Lans an allen Dornbirner Pflichtschulen und Kindergärten und vieles mehr.

Damit schafft die Stadt Dornbirn in den kommenden Jahren Arbeit und gibt neuen und ortsansässigen Betrieben sowie den Dornbirner_innen die Möglichkeit, sich nach der Krise weiterentwickeln zu können.

2. Größere Unterstützung des Bundes Die Bundesregierung ist gefordert, ihr zu geringes kommunales Investitionsprogramm dringend zu überdenken. 400 Millionen direkte Förderung und 1 Milliarde Euro als „Vorschuss“ auf die zu erwartenden Steuereinnahmen (Ertragsanteile) ab den Jahren 2023 sind für die Kommunen in Österreich zu wenig und reichen bei vielen Kommunen nicht einmal für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung wie z.B. Wasserversorgung, Kanal, Müllabfuhr und vieles mehr. Die wirtschaftliche Entwicklung für das Jahr 2023 liegt noch im Dunkeln. Es ist davon auszugehen, dass die direkten Wirtschaftsförderungsmaßnahmen und Kurzarbeitsunterstützungen durch die Bundesregierung bald eingestellt werden. Die Arbeitslosigkeit hat einen noch nie dagewesenen Rekord in der Zweiten Republik erreicht

und wird vermutlich noch steigen. Deshalb ist es wichtig, dass die Gemeinden und Städte in Österreich durch Investitionen in Arbeitsplätze, z.B. in der Pflege, der Schüler_innenbetreuung und in den städtischen Betrieben für Wachstum und Zukunftsperspektive sorgen.

3. Energisches Auftreten der Bürgermeisterin

Wir fordern deshalb die Bürgermeisterin als Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes auf, dass sie sich als Bürgermeisterin der zehntgrößten Stadt der Republik für die Umwandlung des „Vorschusses“ der Gemeindemilliarde in eine echte Förderung, die nicht mehr zurückbezahlt werden muss, einsetzt. Weiters fordern wir von der Bürgermeisterin, sich für eine weitere Milliarde Euro als Kommunalpaket für die Zeit nach der Pandemie einzusetzen, um Investitionen in die kommunale Infrastruktur (Digitalisierung, leistbares Wohnen, Bildung, Sport und Klima- und Umweltschutz) und damit einen guten Neustart für die Städte und Gemeinden zu ermöglichen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung

Markus Fäßler

Vizebürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

0664 88461634 Markus.faessler@spoe.at

Vizebürgermeister Markus Fäßler lobt die Verwaltung und das medizinische und pflegerische Personal des Krankenhauses und der städtischen Pflegeeinrichtungen für die herausragende Arbeit in der COVID 19-Pandemie für die Bevölkerung Dornbirns und der Region. Kritisch sieht Fäßler die trotz der COVID 19-Pandemie hohen Patient_innenzahlen in der Ambulanz und fordert daher die Umsetzung eines Primärversorgungszentrums mit Allgemeinmediziner_innen, um die Ambulanz des Krankenhauses zu entlasten.

Nach dem vorliegenden Abschlussergebnis nach Spitalsbeitragsgesetz ergibt sich 2020 ein Abgang beim Krankenhaus in der Höhe von € 39.519.865.- und eine Ausgaben-Steigerung von 24,03% gegenüber dem Vorjahr. Diese extreme Steigerung ist auf Einnahmenausfälle, den Notbetrieb des Spitals und zusätzliche Kosten für die Sicherheit und Schutzbekleidung zurückzuführen, die sich aufgrund der besonderen Situation mit der COVID 19-Pandemie im Jahr 2020 ergeben haben. Für die Dornbirner SPÖ ist es wichtig, dass die Stadt als Eigentümerin des Krankenhauses Dornbirn mit diesen zusätzlichen Kosten nicht alleine gelassen wird und sich der Bund und das Land am „Sonderabgang 2020“ beteiligen.

Hoher Einsatz des gesamten Personals

Für die Dornbirner SPÖ besonders herauszuheben ist der Einsatz des medizinischen und pflegerischen Personals im Krankenhaus und den städtischen Pflegeeinrichtungen. Das Personal hat seit März 2020 unter schwierigen Herausforderungen mit der COVID 19-Pandemie zu arbeiten: einerseits die Pflege und medizinische Betreuung von Patient_innen und Heimbewohner_innen im Krankenhaus und den städtischen Pflegeeinrichtungen mit und ohne Corona-Infektion, auf der anderen Seite die Gefahr, sich selbst anzustecken und damit die Familie und Partner zu Hause in Gefahr zu bringen.

Diese Situation führt beim Personal zu einer sehr hohen emotionalen Belastung und es muss für die Stadt als Arbeitgeberin von besonderer Bedeutung sein, ihre Mitarbeiter_innen im Krankenhaus und den Pflegeeinrichtungen zu unterstützen und wertzuschätzen.

Erfreulich ist für uns, dass die Anzahl mit 1.429 Geburten in Dornbirn konstant geblieben ist. Dieser hohe Anteil an Geburten im Krankenhaus Dornbirn ist vor allem auf den ausgezeichneten Ruf der Geburtenstation zurückzuführen.

SPÖ-Forderung nach einem Primärversorgungszentrum

Kritisch sehen wir die hohe Zahl von Ambulanzpatient_innen, und dies trotz der Pandemie. Zwar ist die Anzahl der Patient_innen aufgrund der COVID19-Schutzmaßnahmen von 57.741 im Jahr 2019 auf 47.003 im Jahr 2020 gesunken, aber unserer Ansicht nach immer noch sehr hoch. Dazu kommt noch die Situation, dass es in den nächsten Jahren zu einer Pensionierungswelle bei den Hausärzt_innen in Dornbirn kommt und es, wie bei den Kinderärzt_innen, zu wenige Nachfolger_innen gibt. Deshalb fordern wir die Umsetzung eines Primärversorgungszentrums mit Allgemeinmediziner_innen, um dem bevorstehenden Mangel an Hausärzt_innen zu begegnen und die Ambulanz im Krankenhaus zu entlasten.

Abschließend möchte ich auf die Wichtigkeit eines eigenständigen Krankenhauses Dornbirn und der städtischen Pflegeeinrichtungen für die Gesundheits- und Altersversorgung der Bevölkerung Dornbirns und der Umgebung hinweisen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung

Markus Fäßler

Vizebürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

0664 88461634 Markus.faessler@spoe.at