Um die wenigen Betriebsgrundstücke, die im Betriebsgebiet Dornbirn Nord noch zur Verfügung stehen, bestmöglich im Sinne der Ansiedlung von produzierenden Betrieben mit qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen zu verwerten, muss die Ansiedlung eines Logistikverteilzentrums unbedingt verhindert werden. Am besten wäre es, die Stadt könnte das entsprechende Grundstück selber kaufen oder zumindest die Einräumung des Baurechts für die Stadt erwirken.
Die Dornbirner SPÖ wird daher in der Stadtvertretung am kommenden Donnerstag folgende Anträge stellen:
1. Die Stadt Dornbirn soll sich um den Erwerb des Grundstückes oder zumindest die Einräumung des Baurechts für die Stadt auf dem noch unbebauten Grundstück im Betriebsgebiet Dornbirn Nord bemühen. Dann hätte es die Stadt selbst in der Hand, welche Art von Betrieben dort angesiedelt wird. Für die Stadt Dornbirn wäre dies nur ein finanzieller Durchlaufposten. Denn die Stadt könnte das Grundstück weiterverkaufen oder im Baurecht weitervergeben, aber unter Vorgaben.
2. Die Stadt Dornbirn ist aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg schnellstmöglich die Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Kreisverkehr Dornbirn Nord und die Einmündung der Dr. Walter-Zumtobel-Straße in die L 200 zu vergeben, aus dem klar hervorgeht, wieviel zusätzlicher LKW- und PKW-Verkehr das Straßennetz noch aufnehmen kann. Denn bereits jetzt kommt der Kreisverkehr bei Stoßzeiten an seine Grenzen und es bilden sich lange Staus.
3. Unser Vorschlag der Erlassung einer Bausperre und Ausarbeitung eines Bebauungsplanes für die unbebauten Grundstücke im Betriebsgebiet Dornbirn Nord soll nächste Woche zuerst im Stadtplanungsausschuss erörtert und vorbereitet werden und kann dann in der April-Sitzung der Stadtvertretung behandelt werden.
Die Stadt Dornbirn darf nicht einfach zusehen, wie bestes Betriebsareal für ein Logistikverteilzentrum vergeudet wird. Sie muss lenkend eingreifen.
Vizebürgermeister Markus Fäßler
Fraktions- und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ
Irena Lang Stadtvertreterin der Dornbirner SPÖ