Die Stadt hat eine soziale Verantwortung.
Nachdem Behinderteneinstellungsgesetz müssten mehr als doppelt so vieleBehinderte bei der Stadt beschäftigt sein, als es derzeit sind. DieStadt zahlt deswegen über 60.000 Euro jährlich an Ausgleichstaxen.

Rechtliche Situation
Nachdem Behinderteneinstellungsgesetz sind Dienstgeber, die im Bundesgebiet zumindest 25 Dienstnehmer beschäftigen, verpflichtet, auf je 25Dienstnehmer einen «begünstigten Behinderten» einzustellen. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen und wird vomBundessozialamt festgestellt.

Derzeitiger Stand bei der Stadt
DieStadt Dornbirn beschäftigt derzeit rund 1.400 Personen. Die Pflichtzahl der einzustellenden Behinderten beträgt daher 55 Personen. Tatsächlich sind aber bei der Stadt nur 17 begünstigte Behinderte tätig, davon sind5 Personen wegen des Grades der Behinderung doppelt anrechenbar. Das heißt, die Stadt erfüllt nicht einmal die Hälfte ihrer Verpflichtungen.Sie müsste zusätzlich 33 Behinderte beschäftigen.

Hohe Ausgleichszahlungen
DieAusgleichstaxe für jede nicht angestellte behinderte Person beträgt seit 1.7.2001 monatlich 196,22 Euro. Für das Jahr 2001 hat die Stadt60.722,5 Euro an Ausgleichstaxen zahlen müssen (davon entfallen auf dasKrankenhaus 35.480 Euro), 2002 werden es noch deutlich mehr werden.

Reduzierung der Förderung
Leider hat das Bundessozialamt in den letzten Jahren die Förderungen für einen geschützten Arbeitsplatz laufend reduziert. Waren früher Personalkostenersätze bis zu 60% möglich, so beläuft sich der durchschnittliche Personalkostenersatz derzeit nur mehr auf 30%.

Vorliegende Bewerbungen
Momentan liegen bei der Stadt mehrere Bewerbungen bzw. Anträge auf Anstellung eines Behinderten, z. B. durch das IFS, vor.
Wir fordern die Stadt auf, noch mehr als bisher ihrer sozialenVerantwortung gerecht zu werden und noch mehr Menschen mitBehinderungen einzustellen.
Bei der künftigen Dienstpostenplanung sollen zusätzliche geschützte Arbeitsplätze vorgesehen werden.
DieStadt soll noch mehr als bisher sich Gedanken machen, welche Arbeiten im städtischen Dienst man einem gehandicapten Menschen zur bestmöglichen Erfüllung zuteilen kann. Aufgabenfelder, die bewältigbar sind, sind durchaus vorhanden: im Pflegeheim und Krankenhaus, inKultur- und Museumsbetrieben, bei der Inatura, Bürodienste,Hausmeisterarbeiten, Bibliothekarsdienste, Inventarisierungsarbeiten,%85

Vorbildfunktion
Wir sind der Meinung, die Stadt muss in der BehindertenbeschäftigungVorbild sein, denn nur dann kann sie die Privatwirtschaft auffordern,auch noch mehr als bisher zu tun.

Die Stadt hat eine besondereVerpflichtung, ihre Anstrengungen zu erhöhen, mehr Menschen mitBehinderung zu beschäftigen und damit der im Behinderteneinstellungsgesetz verankerten Einstellungsverpflichtung besser zu entsprechen.

Für die Dornbirner SPÖ
Mag. Gebhard Greber
Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger

Selbstverständlich kommt in Sitzungen, die ich leite, jeder zu Wort, allerdings in der Reihenfolge der Wortmeldungen

Spitzenvertreter der Dornbirner Grünen (Bürgerliste) haben in letzter Zeit mehrfachöffentlich die Sinnhaftigkeit des fast fertiggestellten Schutzdammes am Breiten Berg nachträglich bezweifelt und die Offenlegung allerGutachten gefordert.

Ich habe daher in der letztenTiefbauausschusssitzung am 18. September, die ich als zuständigerStadtrat leite, völlig sachlich klargestellt, dass

1. alle Beschlüsse für den Bau des Dammes einstimmig, also auch mit Zustimmung der Grünen, erfolgt sind
2. alle Gutachten immer zur Einsicht aufgelegen sind.

Vorwurf der Beschimpfung

Ich habe keineswegs Mitglieder der Grünen „unqualifiziert“ beschimpft, dies wäre auch nicht mein Stil,sondern nur sachlich die lange Liste der gemeinsamen Beschlüsseauf gezählt und dabei jeweils erwähnt, wer von den Grünen anwesend und omit mitgestimmt hat.

Vorwurf des Nicht-zu-Wort-kommen-Lassens

Ebenso entspricht es überhaupt nicht der Wahrheit, dass ich das Mitglied der OBL, Mag.Herbert Hämmerle, nicht zu Wort kommen ließ.
Hämmerle wollte meine Sachverhaltsdarstellung unterbrechen, was ich nicht zuließ, denn es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jeder aussprechen darf. Ich habe ihm aber gesagt, dass er unmittelbar nach mir das Worthabe, dies wollte er aber nicht mehr abwarten und hat leider dieSitzung verlassen. Dies ist auch aus dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen.

Ich lege größten Wert auf dieFeststellung, dass ich als Sitzungsleiter selbstverständlich immer,auch in diesem Fall, jedem das Wort erteile und ihn aussprechen lasse,allerdings in Reihenfolge der Wortmeldungen.

Traditionell gutes Klima bleibt erhalten

Zwischen der Dornbirner SPÖ und der grünen Bürgerliste herrscht seit langem ein gutes Klima. Dies ist auch durch die aktuellen Unstimmigkeiten in einer Sachfrage nichtgrundsätzlich in Frage gestellt. Es herrscht daher auch keine Eiszeit zwischen uns.

Ich habe aber heute die führenden Mitglieder der Bürgerliste zu einem Gespräch eingeladen.
Fraktionschef Dr. Günther Hagen und ich haben bereits ein Gespräch in der nächsten Woche vereinbart.

Gebhard Greber

Die entsprechenden Beschlüsse für den Damm wurden im Ausschuss einstimmig, also mit der Stimme des grünenVertreters, gefasst. Der Damm wurde so dimensioniert, dass auch der schlimmstmögliche Fall eintreten darf. Dies war die klare Vorgabe derStadt!

Spitzenvertreter der Dornbirner Grünen (Bürgerliste) haben in letzter Zeit mehrfachöffentlich die Sinnhaftigkeit des fast fertiggestellten Schutzdammes amBreiten Berg nachträglich bezweifelt.
Nur mit großer Verwunderung kann ich als verantwortlicher Stadtrat dies zur Kenntnis nehmen, denn

1. Die entsprechenden Beschlüsse für den Schutzdamm (siehe Anhang) sind im Tiefbauausschuss, dem ich vorsitze, immer einstimmig, also auch mit der Stimme des anwesenden Vertreters der Bürgerliste, beschlossen worden. Im Stadtrat konnte die Bürgerliste nicht mitstimmen, da sie seit den letzten Wahlen dort nicht mehr vertreten ist.
2. Der Schutzdamm wurde entgegen den Empfehlungen des Innsbrucker Geologen so groß dimensioniert, dass er auch ein Großereignis auffangen kann, das eine holländisch-deutsche Expertengruppe nach einem starken Erdbeben für möglich hält.

Wenn Günther Hagen jetzt fordert, alle Entscheidungsgrundlagen öffentlich zu machen, muss man sich fragen: Hat er die letzten beiden Jahre geschlafen?
Denn alle Entscheidungsgrundlagen wurden selbstverständlich imTiefbauausschuss und im Stadtrat offengelegt. Außerdem wurde die interessierte Bevölkerung in großen Veranstaltungen im PfarrheimHatlerdorf und im Pfarrheim Wallenmahd genauestens informiert, bei denen einmal der Innsbrucker Geologe, das andere Mal Experten derWildbach- und Lawinenverbauung Rede und Antwort gestanden sind. Das heißt, sowohl die Politiker als auch die Bevölkerung wurden eingehend mehrfach informiert.

Ich bin froh darüber, dass der Damm mit seinem riesigen Auffangbecken, in das die Gesteinsmassen der Gelben Wand dreimal hineinpassen würden, nun fast fertig gestelltist. Denn damit kann einerseits die Bevölkerung von Bremenmahd, Im Äuele und Bachmähdle wieder ruhig schlafen, auch die immer wieder herbstürzenden Geröll- und Eismassen sind kein Grund mehr zurBesorgnis. Andererseits ermöglicht der Damm neue Betriebsansiedlungen(Ölz) und Betriebserweiterungen (Elektro Graf) und ist damit dieVoraussetzung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Gebhard Greber,
zuständiger Stadtrat für den Schutzdamm Breiter Berg

Anhang:
Tiefbauauschuss, 11.12.2000
Einstimmiger Beschluss der Ausschreibung des Dammes in Form eines zweistufigen Ausschreibungsverfahrens

Tiefbauausschuss, 18.4.2001
Einstimmiger Beschluss der Direktvergabe des Schutzdammes durch den Stadtrat

Tiefbauausschuss, 11.6.2001
DerBericht über die Vergabe wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Vor derSitzung findet eine Begehung der kommenden Baustelle durch denAusschuss statt.

Zur Bauübergabe am 9.7. 2001 sind alle Mitglieder des Ausschusses eingeladen.

Bereits imJahr 2000 hat der Stadtrat ein vorläufiges Raum- und Funktionsprogramm als Vorgabe für den Architektenwettbewerb beschlossen. Im Mai 2001wurde das Siegerprojekt vorgestellt, das anschließend noch detailliert und überarbeitet werden sollte. Monatelang ist aber nicht vielgeschehen, das Projekt wurde von der ÖVP bewusst verzögert, sodass der vom Bürgermeister zugesagte Baubeginn 2002 nicht gehalten werden konnte, auch 2003 nicht. Baubeginn wird daher erst im Mai 2004 sein,wählerwirksam vor den nächsten Gemeinderatswahlen (2005).
In den letzten beiden Monaten allerdings wurde intensiv gearbeitet, die längst fälligen Gespräche mit den verschiedensten Nutzergruppen endlich geführt (Sportvereine, Schulsport, Jugend, Familien, Pensionistenvertreter, Verwaltung, Pächter …). Deren Wünsche undAnregungen wurden nach Möglichkeit eingearbeitet.

Raumprogramm:

Bekanntlich sind folgende neue Bereiche vorgesehen:
• ein zweites Becken (Sportbecken mit Zuschauerbereich)
• ein neuer Eltern-Kind-Bereich (zusätzlich zum bestehenden Nichtschwimmerbereich)
• Ruhebereiche
• Umbau des Eingangsbereiches
• Umbau der Sauna
• Umbau der Garderoben
• Diverse Nebenräumlichkeiten

Wichtige Abänderungen, die die SPÖ eingebracht hat

Der neue Eltern-Kind-Bereich war ursprünglich weitab vom Nichtschwimmerbecken (das erhalten bleibt) vorgesehen. Damit hätten Mütter oder Väter, die mit mehr als einem Kind, das noch nicht schwimmen kann, das Hallenbad besuchen, Probleme, auf ihre Kinder aufzupassen. Auf unseren Antrag hin wurde daher beschlossen, dass der neue Eltern-Kind-Bereich und das Nichtschwimmerbecken sich in unmittelbarer Nähe befinden sollen.
Einrichtung eines eigenen Imbiss- und Getränkebereiches erhöht auf einer Galerie,die direkt vom Badebereich in Badekleidung zugänglich ist (Sitzmöglichkeiten, Getränkeautomaten, kleine warme Speisen): Viele Leute wollen zwischendurch in Badekleidung etwas trinken, Kinderwünschen eine Kleinigkeit zu essen, ohne dass sie aber deswegen sich umziehen und das Bad verlassen müssen. (Das Restaurant im Eingangsbereich bleibt erhalten)

• Behindertengerechte Zugang des neuen Imbissbereiches
• Behindertengerechter Zugang direkt vom Bad in die umgebaute Sauna
• Rutschfeste Böden in den Schwimmbecken und im Garderoben- und
• Duschenbereich
• Klare bauliche Trennung zwischen Restaurant und einem neuen vergrößerten Warte- bzw. Eingangsbereich
• Genügend Sitzmöglichkeiten im gesamten Hallenbadbereich

Weitere Vorgangsweise

Die Fachplanungen wurden inzwischen alle vergeben, die Nutzergespräche abgeschlossen.
Das heute vom Stadtrat am 9.7. 2002 beschlossene Raum- und Funktionsprogramm ist eine klare Vorgabe für die Architekten. Bis imHerbst haben diese das Projekt zu überarbeiten und eine genaue Kostenschätzung vorzulegen, sodass am 10. Dezember 2002 in der Stadtvertretung der Baubeschluss gefasst werden kann.

Stadtrat Mag. Gebhard Greber, Parteivorsitzender
Stadträtin Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger, Stellvertretende Parteivorsitzende

Anfragerecht
In%A7 38, Abs. 4 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist das Anfragerecht in der Stadtvertretung geregelt, das nach %A7 59, Abs. 4 sinngemäß auch für den Stadtrat gilt.

Wortwörtlich heißt es im Gemeindegesetz: «Diese Anfragen sind spätestens in der nächsten Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zu beantworten.»

Das bedeutet, wenn ich als Stadtrat eine Anfrage an den Bürgermeister richte, ist dieser verpflichtet, spätestens in der nächsten Sitzung dieAnfrage zu beantworten, das ist im Stadtrat eine Woche später.

Die Praxis im Dornbirner Stadtrat
In jeder Stadtratssitzung werden von Mitgliedern des Stadtrates Anfragen gestellt. Für die Beantwortung ist der Bürgermeister verantwortlich.

Viele Anfragen werden zeitgerecht und korrekt beantwortet. Wenn es aber kritische Anfragen sind, die dem Bürgermeister bzw. derMehrheitspartei unangenehm sind, werden Anfragen oft entweder wochenlang, ja monatelang überhaupt nicht beantwortet (BeispielBahnanschluss Rhomberg, Nachnutzung Media-City) oder mit einer nichtssagenden Bemerkung abgetan (Beispiel Sichtsitze).

Drei Beispiele von mehreren:

Beispiel 1: Gleisanschluss Steinbruch Rhomberg
DieStadt Dornbirn hat die Anschlussbahn zum Steinbruch Rhomberg(Spatenstich 1994) großzügig mit 5 Millionen Schilling gefördert. DieFa. Rhomberg musste dafür eine Transportverpflichtung von jährlich75.000 Tonnen auf Basis eines jährlichen Gesamtabbaues des Steinbruches von ca. 750.000 Tonnen eingehen. Nur es fährt dort kaum ein Zug,Rhomberg erfüllt die Förderungsrichtlinien nicht im Entferntesten!

Unglaublich,aber wahr: Obwohl ich im Sinne der Steuerzahler seit über einem Jahr !mehrfach Anfragen im Stadtrat gestellt habe, kann oder will mirFinanzreferent BM Rümmele nicht Auskunft über die Gründe derNichteinhaltung der Vereinbarungen der Fa. Rhomberg mit denSubventionsgebern und über allfällige Rückzahlungsansprüche geben.

Mehrfache Anfragen von mir im Stadtrat: 13.2.2001, 20.3.2001, 10.4.2001.

Erst am23. April 2001 erfolgte ein schriftlicher Vermerk der Finanzabteilung,dass die Erhebungen über die Erfüllung beim Land im Gange seien. NachVorliegen der Überprüfung werde die Stadt umgehend informiert. Danach war Sendepause, bis heute.

Beispiel 2: Nachnutzung der MediaCity
DieStadt Dornbirn hat mit Beschluss des Stadtrates vom 13.3.2001 der Dornbirner Messe für die Realisierung der Sonderschau «MediaCity» imRahmen der Herbstmesse 2001 einen Beitrag in Höhe von ATS 3 Mio gewährt.

Ichhabe damals im Stadtrat gefordert, dass sich die Stadt über eine kostengünstige Nachnutzung der MediaCity Gedanken machen soll, denn nur so seien die ATS 3 Millionen gerechtfertigt. Der Bürgermeister hat zwar meinen Gedanken aufgegriffen (Überprüfung der Möglichkeiten bei derFachhochschule, Stadtmarketing, Stadtmuseum,%85), bis heute sind aber demStadtrat keine Vorstellungen präsentiert worden.

Mehrfachhabe ich im Sinne der Steuerzahler Anfragen im Stadtrat an denBürgermeister wegen der Nachnutzung gerichtet, bis heute aber keineAntwort erhalten. Diese Anfragen sind alle protokolliert, am 8.1.2002, 19.3.2002 und 30.4.2002.

Beispiel 3: Dornbirner Sichtsitze
Am 9. April 2002 habe ich im Stadtrat in scharfer Form Kritik an derVorgehensweise des Kunstraumes geübt, der Sponsorengelder in Höhe vonATS 190.000 nicht dem Projekt zurechnen, sondern für zukünftigeProjekte des Kunstraumes verwenden will. Ich habe daher denBürgermeister aufgefordert klarzustellen, dass selbstverständlich Sponsorengelder widmungsgemäß verwendet werden müssen, derFinanzierungsanteil der Stadt sich um die Höhe der Sponsorengelder vermindert und somit der Steuerzahler möglichst geschont wird.

DerBürgermeister hat nur verärgert reagiert, aber eine Behandlung zugesagt. Bis heute, zwei Monate später, gibt es keine Antwort auf meine Frage, ob sich die Stadt der unhaltbaren Vorgangsweise desKunstraumes anschließt oder nicht.

DasAnfragerecht ist ein wichtiges Kontrollinstrument einer funktionierenden Demokratie. Es ist auch von großer Bedeutung im Sinne des sparsamen Umganges mit Steuergeldern. In Dornbirn kommt derBürgermeister nicht immer oder nur unzureichend seiner Verpflichtung der Anfragebeantwortung nach. Ich erinnere den Bürgermeister öffentlich an seine Verpflichtungen gemäß Gemeindegesetz. Es darf nicht sein, das sein Bürgermeister ihm unliebsame Anfragen wochenlang, ja monatelang nicht oder nur unzureichend beantwortet oder mit einer oberflächlichenBemerkung vom Tisch wischt.

Mag. Gebhard Greber,
Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

Die Stadt Dornbirn hat die Anschlussbahn zum Steinbruch Monaten mussten Rhomberg (Spatenstich 1994) großzügig mit 5 Millionen Schilling gefördert. Nur es fährt dort kaum ein Zug!

Unglaublich, aber wahr: Trotzmehrfacher Anfragen seit über einem Jahr von mir im Stadtrat kann oder will mir Finanzreferent BM Rümmele nicht Auskunft über die Gründe derNichteinhaltung der Vereinbarungen der Fa. Rhomberg mit denSubventionsgebern geben.

Subventionsbeschlüsse

Von den Gesamtkosten des Anschlussgleises inklusive Infrastruktur für die Be- und Entladung in Höhe von rund ATS 50 Mio trägt die Fa. Rhomberg, 28 Mio. ÖBB, Land und Stadt fördern das Projekt mit 22 Mio.

Auf Grund der Beschlüsse der Stadtvertretung vom 23.3.1993 und des Stadtrates vom 30.3. und 25.5.1993 wurde der Fa. Rhomberg für die Errichtung einer Anschlussbahn im Wallenmahd-Stöcken ein Investitionszuschuss durch die Stadt in der Höhe von ATS 5 Mio. gewährt. Außerdem hat die Stadt zusätzlich die Kosten für die Umlegung des Stöckengrabens in Höhe von ATS 800.000 übernommen.

Vereinbarte Transportmengen

Die Stadt hat sich an dieRichtlinien des Landes angelehnt, die besagen, dass entsprechendeMindestbeförderungen vorgesehen sind: 75.000 Tonnen auf Basis eines jährlichen Gesamtabbaues des Steinbruches von ca. 750.000 Tonnen. Die Transportverpflichtung beginnt mit dem Jahr 1995 und endet im Jahr 2019. Außerdem hat die Fa. Rhomberg die Verpflichtung, jeweils bis zum 28.2. des Folgejahres den Nachweis über das Ausmaß der über die Anschlussbahn transportierten Gütermengen zu erbringen.

Rhomberg erfüllt die Förderungsrichtlinien nicht

Die erwarteten Beförderungsmengen auf der Bahn werden von der Fa. Rhomberg keineswegs erfüllt. Dies weiß jeder, der im Hatlerdorf wohnt, denn ein Zug ist nur selten zu sehen.

Rückzahlung der Förderung?

In den Förderungsrichtlinien ist vorgesehen, dass allfällige Rückzahlungsansprüche der gewährtenFörderung dann gestellt werden, wenn die vereinbarte Transportmenge ausVerschulden der Fa. Rhomberg nicht eingehalten wird.
Wer tatsächlich die Schuld an der Nichteinhaltung der Vereinbarung über die Fördermenge trägt, ist unklar.

Mehrfache Anfragen von mir im Stadtrat
13.2.2001
20.3.2001
10.4.2001
Erst am 23. April 2001 erfolgte ein schriftlicher Vermerk derFinanzabteilung, dass die Erhebungen über die Erfüllung beim Land imGange seien. Nach Vorliegen der Überprüfung werde die Stadt umgehend informiert. Danach war Sendepause, bis heute.

Leere Versprechungen im Gemeindeblatt

Das Gemeindeblatt vom 14.10.1994 frohlockte nach dem Spatenstich für die Bahn: „Von der Firma Rhomberg-Steinbruch ist geplant, jährlich mindestens 75.000 t Materialauf der Schiene an- und abzutransportieren. Dies bedeutet, dass jährlich zirka 12.000 bis 15.000 LKW Zu- und Abfahrten eingespart werden, wenn man auch die Leerfahrten mit berücksichtigt.“

Gleisanschluss nicht nur für die Fa. Rhomberg

Durch den Gleisanschluss wird das ganze Betriebsgbiet Wallenmahd besser erschlossen. Durch dieBeteiligung der Stadt können andere Nutzer angeschlossen werden, wie zu Beispiel die Vorarlberger Mühlen- und Mischfutterwerke, die in nächster Zeit vor dem Steinbruchgelände einen Silobaukörper in Höhe von 36Metern errichten.

Da der Bürgermeister undFinanzreferent Rümmele nicht willens oder in der Lage ist, seit mehr als einem Jahr meine im Sinne der Dornbirner Steuerzahler mehr als nur berechtigten Fragen im Stadtrat zu beantworten, werde ich morgen in derStadtvertretung diese Fragen
öffentlich an ihn stellen.

Ich will wissen:

1.. Warum hält die Fa.Rhomberg die Vereinbarung über eine Transportmenge auf der Bahn von jährlich 75.000 Tonnen überhaupt nicht ein?

2.. Hat die Fa. Rhomberg jeweils bis zum 28.2. des Folgejahres den Nachweis über das Ausmaß der über die Anschlussbahn transportierten Gütermengen erbracht?

3.. Muss die Fa. Rhomberg einen Teil der Förderung zurückbezahlen?

4.. Warum hat die Stadt die Einhaltung der Vereinbarungen seit Jahren nicht überprüft?

5.. Warum beantwortet derFinanzreferent über eine Jahr nicht die gestellten Fragen, obwohl er dies nach dem Gemeindegesetz sehr wohl müsste.

6.. Warum wartet die Stadt auf die Prüfergebnisse des Landes und ist selber untätig?

Mag. Gebhard Greber,
Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

Die behördlichen Genehmigungen liegen nun alle vor, auch die Grundablösen konnten ohneEnteignungsverfahren durchgeführt werden! Damit ist der Weg für den Bau der B 200 und somit für die Entlastung von Haselstauden frei.Erfreulicherweise wird mit dem Bau bereits im April 2002 begonnen.

Zur selben Zeit erschließt die Stadt Dornbirn das neue Betriebsgebiet Pfeller, durch eine Straße,die von Stiglingen (B 200-alt – Staudenwegbrücke vis-a-visRollfix-Platz) rund 660 Meter nach Norden bis zur neuen B 200 führt.Die Fahrbahnbreite wird 6,50 Meter betragen, ostseitig wird ein 2 Meterbreiter Gehsteig errichtet.

Bisher war der Bau derBetriebsstraße Pfeller in 2 Bauabschnitte geteilt. Die Vergabe der Baumeisterarbeiten des 1. Abschnittes (südlicher Teil einmündend inStiglingen) wurde bereits im Stadtrat im September 2001 beschlossen.Der 2. Abschnitt sollte erst einige Jahre später gebaut werden.

Unmittelbar vor Baubeginn des1. Abschnittes im Oktober 2001 hat die Bundesstraßenverwaltung dasErsuchen an die Stadt gerichtet, die gesamte Trasse der vorgesehenenBetriebsstraße Pfeller als Baustraße für den Bau der Bahnunterführungder neuen B 200 benützen zu dürfen, denn die neue B 200 kommt nun schneller als erwartet.

Die Stadt stimmt dem Ersuchender Bundesstraßenverwaltung gerne zu und wird – statt den ersten Teil der Betriebsstraße wie vorgesehen fertig zu bauen – auf der gesamtenTrasse eine Baustraße errichten, die dann später zur Betriebsstraße komplettiert wird.

Für die Stadt, für die Steuerzahler und die Bewohner von Haselstauden hat diese Vorgangsweise mehrere Vorteile:

• Durch die Baustraße kann sich der schlechte Boden genügend setzen, sodass es später zu wenigerSetzungen der Betriebsstraße kommen wird.
• Die Bundesstraßenverwaltung übernimmt 50 % der Baukosten der Baustraße, die den Unterbau der Betriebsstraße darstellt.
• Die LKWs, die zurRiesenbaustelle B 200/Bahnunterführung fahren, müssen zum größten Teil nicht den Weg über das dicht verbaute Haselstauder Zentrum benützen,sondern fahren über die Baustraße, die künftige Betriebsstraße Pfeller zu.

In den letzten Monaten mussten für den zweiten Abschnitt noch die notwendigen Grundablösen durchgeführt und Dienstbarkeiten vereinbart werden.

Der Stadtrat hat am 5.Februar sowohl die Grundablösen in Höhe von EUR 159.000 und die Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Baustraße an die Firma Hilti & Jehlein Höhe von EUR 229.000 beschlossen.

Die Baustraße wird noch imFebruar errichtet, im April ist Baubeginn für den ersten Abschnitt der neuen B 200, die Bahnunterführung.

Einem der großen Ziele unserer Verkehrspolitik, einer entscheidenden Entlastung der geplagtenHaselstauder und Rohrbacher Bevölkerung, kommen wir nun einen großenSchritt näher.

Stadtrat Mag. Gebhard Greber,
Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

In Gundremmingen in Bayern, nur 115 Kilometer Luftlinie von Bregenz entfernt,
liegt zwischen Ulm und Augsburg Deutschlands größtes Atomkraftwerk. Dort ist
auf dem Gelände des AKWs der Bau des größten Atommüll-Lager Deutschlands (Lagerhalle
auf der grünen Wiese) geplant, das 192 CASTOR-Behälter mit 2.250 Tonnen abgebrannten,
strahlenden Brennelementen und sonstigen radioaktiven Stoffen aufnehmen soll.
In Gundremmingen soll also mehr Radioaktivität eingelagert werden als im bereits
bestehenden, umstrittenen Zwischenlager Gorleben.

Beschlussantrag durch die Dornbirner SPÖ

Wenn die CASTOR-Behälter undicht werden sollten, könnten radioaktive Partikel
über mehrere hundert Kilometer verweht werden, bei ungünstiger Windrichtung
wären auch die Menschen in Vorarlberg lebensgefährlich bedroht.

In 40 – 50 Jahren soll der zwischengelagerte Atommüll aus Gundremmingen in ein
sogenanntes Endlager gebracht werden. Bisher gibt es aber weltweit noch kein
Endlager für diesen noch in 100.000 Jahren todbringenden Müll. Was jetzt als
Zwischenlager bezeichnet wird, droht daher ein Endlager mit großen Risiken für
die ganze Region zu werden.

Da also durch das geplante Zwischenlager erhebliche Sicherheitsrisiken auch
für unsere Stadt nicht ausgeschlossen werden können, habe ich in der letzten
Stadtratssitzung die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Einwendungen gegen das
geplante Atommüll-Zwischenlager Grundremmingen“ beantragt. Denn im Stadtrat
war nur ein Bericht vorgesehen, kein eigener Tagesordnungspunkt und somit auch
kein Beschluss. Meinem Antrag wurde entsprochen. Der Stadtrat hat daher im Rahmen
der Umweltverträglichkeitsprüfung folgende Einwendungen der Stadt Dornbirn beschlossen,
die dem zuständigen deutschen Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter zugesandt
werden:

Kurzfassung des Stadtratsbeschlusses:

Eine Gefährdung von Menschen und Umwelt auch in Vorarlberg ist durch das Atommüll-Zwischenlager
nicht ausgeschlossen.
Es wird keine ausreichende Vorsorge gegen Risiken wie Unfall, Brand, Erdbeben,
Terrorakt oder Flugzeugabsturz getroffen.
Die Langzeitsicherheit (insbesondere Dichtheit) der für die Lagerung vorgesehenen
CASTOR-Behälter ist nicht gewährleistet.
Die Haftpflichtversicherungsvorsorge ist ungenügend.
Die Lager-Kapazität ist angesichts des deutschen Atomausstiegskonsenses überdimensioniert.

Unterschriften von Privatpersonen

Nicht nur Gemeinden, sondern auch Privatpersonen können Einwendungen erheben.

Ein entsprechendes Unterschriftenblatt liegt nicht nur im Landhaus und in den
Bezirkshauptmannschaften auf, sondern auch bei den Gemeindeämtern.

Bis einschließlich Dienstag, 22. Jänner kann im Dornbirner Rathaus unterschrieben
werden (auch Samstag und Sonntag von 8 -12 Uhr).

Im Stadtrat habe ich gefordert, dass im Rathaus ein Hinweisschild aufgestellt
wird, wo man gegen Grundremmingen unterschreiben kann. Dieses wurde nun angebracht.

Zum Temelin-Volksbegehren

Natürlich bin ich gegen Temelin, wie gegen jedes Atomkraftwerk. Das Volksbegehren
„Veto gegen einen Beitritt Tschechiens zur EU“ unterschreibe ich aber nicht.
Durch ein Veto wäre Tschechien nicht bei der EU, Temelin aber sehr wohl in Betrieb,
ohne jegliche Einflussnahme der EU, was Sicherheitsstandards anlangt. Ein Veto
stoppt Temelin nicht, Temelin wäre in Wahrheit noch unsicherer, denn alle bisherigen
Verhandlungsergebnisse würden aufgehoben.

Mag. Gebhard Greber,
Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

Aufgrund der in den letzten Jahren vermehrt aufgetretenen Hochwasserereignisse sind an der Dornbirner Ache zum Teil erhebliche Schäden an den bestehenden Sohlstufen im gesamten Stadtgebiet entstanden.

Um die Flussohle zu stabilisieren und damit die angrenzenden Ufermauern zu schützen, ist eine Sanierung der Sohlschwellen unbedingt erforderlich.

Weiters müssen teilweise die Ufermauern saniert werden. Insbesondere sind offene Fugen zu verschließen und ist die Bestockung, die zu erheblichen Schäden derUfermauern führt, bei Bedarf zu entfernen.

Auch Anlandungen imBereich der Uferfundamente müssen entfernt werden, damit derHochwasserabfluss nicht zu sehr eingeschränkt wird.

Gesamtkosten über mehrere Jahre

Die Kosten für dieInstandhaltungsarbeiten im Stadtbereich, die sich über mehrere Jahre ziehen, belaufen sich auf rund 6 Millionen Schilling. Erste Maßnahmen wurden bereits in den Jahren 2000 und 2001 ausgeführt, insbesondere im Mäanderbereich, unterhalb der
Möcklebrücke(Räumungen von Anlandungen, Dammerhöhungen, Dammabdichtungen). Weitere werden in Abstimmung mit dem Landeswasserbauamt erfolgen.

Programm für 2002

Gestern hat derStadtrat die Vergabe der Bauetappe 2002 an die Fa. Reichart-BauDornbirn in Höhe von 1,2 Mio Schilling oder 87.600 EUR beschlossen.Diese Etappe umfasst die Sanierung von 4 Sohlschwellen im Stadtbereich zwischen der Sägerbrücke und der Brückengasse (Moosmahdstraße), dieEntfernung von Anlandungen und das Ausbessern der Mauern.

Die Kosten teilen sich zu je einem Drittel Stadt, Land und Bund. Die Organisation erfolgt durch das städtische Tiefbauamt.

Die baulichenEingriffe im Flussbett werden möglichst schonend vorgenommen, sie sind Gundremmingenaber dringend notwendig. Ein verbesserter Hochwasserschutz hat für michVorrang.

Mag. Gebhard Greber,
Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

Die finanzielle Situation der Stadt hat sich in den letzten Jahren wesentlich verschlechtert: die Gesamtschulden sind auf über eineMilliarde explodiert, das freie Budget befindet sich auf einemRekordtief. Das heißt, der Handlungsspielraum der Stadt und somit dieGestaltungsmöglichkeiten der Politik sind kleiner geworden. Dazu kommt die nachlassende Konjunktur, damit werden die Einnahmen geringer ausfallen als erwartet.

SeitJahren warne ich vor dieser Entwicklung und verlange eine Kurskorrektur in der Dornbirner Finanzpolitik. Im Gegensatz zum Bürgermeister habe ich immer gesagt (auch vor den Wahlen), dass nicht alle großen Vorhaben gleichzeitig verwirklicht werden können. Ich habe den Bürgermeister und die ÖVP scharf kritisiert, dass sie mit dem Rathausbau, dem Rolls-Royce-Museum und dem Ankauf der Bundesforste die falschenPrioritäten setzten und damit das Geld für andere Vorhaben fehle. DieSPÖ hat immer gesagt, dass es im Sinne der Bevölkerung wichtigereProjekte gibt, die man vorziehen sollte, wie etwa das Hallenbad, dasKrankenhaus oder eine Sporthalle.

UnsereVoraussagen zur Finanzentwicklung haben sich bewahrheitet, derBürgermeister konnte 2001 seine Wahlversprechen (Hallenbadbau 2001,“rasche Linderung der Verkehrsprobleme im Bereich Schweizerstraße“,…) nicht halten und ich befürchte, auch 2002 wird dies nicht möglich sein.

Es werden also schwierige Budget-Verhandlungen werden.

Eckpunkte der SPÖ für das Budget 2002:

• Hallenbaderweiterung
• Krankenhausumbau
• Verkehrserschließung großer Betriebsgebiete (Pfeller, Wallenmahd, Bobletten) im Sinne einer aktiven Arbeitsplatzpolitik
• Kreisverkehr Rohrbachstraße/Färbergasse
• Kinderbetreuung
• Sanierung von Schulen Integration

Stadtrat Mag. Gebhard Greber, Vorsitzender der Dornbirner SPÖ