ÖVP will eine „Gesundschrumpfung“ der florierenden Stadtbibliothek und betreibt damit einen kulturellen und bildungspolitischenKahlschlag. Eine Erfolgsgeschichte:
Bis zur Eröffnung der neuen Stadtbücherei im November 1991 war dieStadtbücherei ein kleiner Betrieb mit jährlich 13.000 Entlehnungen. DerEinzug in die revitalisierte Villa in der Schulgasse führte zu eine mungeahnten Aufschwung in der Frequentierung:

Entlehnungen von Büchern im Jahr Entlehnungen von Medien (CD, CD-Rom, Video,…)
1991 13.000
1992 94.000 18.000
1998 238.283 40.217
1999 273.876 44.394
2001 353.851 54.812
2002 365.904 56.165

Im Jahr 2002 besuchten nicht weniger als 75.102 Personen die Stadtbibliothek, das sind rund 303 Besucher täglich.

ÖVP beabsichtigt Kahlschlag
Trot zdieser Erfolgsgeschichte hat der Bürgermeister im Juli 2003 derBibliothek als Ziel vorgegeben (beschönigend wird dies Vereinbarung mit der Bibliothek genannt), die Medienbestände (CD, CD-Rom, Video,…) von derzeit ca. 56.000 auf 35.000 zu reduzieren, das ist eine Verminderungum mehr als 60 %!
Die Romane müssen von 11.975 auf 3.975 gekürzt werden.
Mit den anderen Parteien wurde diese Vorgangsweise nicht abgesprochen!

Außerdem soll das Budget für Bücher und Zeitschriften gekürzt werden:

Rechnungsabschluss für Bücher und Zeitschriften
1999 72.236
2000 82.859
2001 88.642
2002 76.912
Budget
2003 60.000
2004 57.000

Kulturleitbild im Dienste des Kahlschlags der ÖVP
Anstatt positive Orientierungspunkte zu liefern, stellt sich das Kulturleitbildbeim Thema Bibliothek nur in den Dienst der ÖVP-Kahlschlagpolitik. Nicht nachvollziehbar ist der Satz, die Stadtbibliothek habe „dieGrenzen des Wachstums einer lokalen Bücherei ausgelotet und wahrscheinlich überschritten“. Absoluter Unsinn ist es, von einerlokalen Bibliothek zu sprechen, wenn man an die vielen Fahrschüler der ganzen Region denkt, die natürlich auch die Bibliothek benützen.
Dass dem Verfasser des Kulturleitbildes Reinhard Kannonier nicht mehr dazu einfällt, als den beabsichtigten Kahlschlag mit „Strategieumkehr“(Seite 21) beschönigend zu umschreiben, ist für uns nicht tragbar.

Haltung der SPÖ
Mitsehr viel Engagement und großer Fachkenntnis haben Dr. Ulli Unterthurner und ihr Team eine der innovativsten und bestfrequentiertesten Büchereien Österreichs aufgebaut. Die hoheBesucherfrequenz, die permanent steigenden Entlehnzahlen und die viele gut besuchten Veranstaltungen beweisen, dass die Bibliothek von derBevölkerung als Bildungs- und Kulturzentrum hervorragend angenommen wird.
Vor einiger Zeit war in den Salzburger Nachrichten zu lesen:“Die Bibliothek ist für die soziale Temperatur einer Stadt von größterWichtigkeit. Wir können diesen Satz nur unterstreichen, denn dieBibliothek ist Bildungs-Raum, Kultur-Raum, Sozial-Raum undFreizeit-Raum in einem.

Wir fordern daher

1. eine Rücknahme des unseligen Diktates des Bürgermeisters nach „Gesundschrumpfung“ eines florierenden Unternehmens
2. eine Überarbeitung des Kapitels Stadtbibliothek im Kulturleitbild
3. die Beibehaltung des Budgets für Bücheranschaffungen

Denn eine Studie des Landes beinhaltet für unser Spital inakzeptable Veränderungen:

• Keine Neuaufnahmen während der Nacht und an Feiertagen
• Übersiedlung der Unfallchirurgie nach Hohenems
• Übersiedlung der Orthopädie nach Hohenems
• Übersiedlung der Neonatologie (Station für Risiko- und Frühgeburten) nach Feldkirch

SPÖ fordert: Unser Krankenhaus muss in derzeitigen Form erhalten bleiben!

Studie des Landes
Die Vorarlberger Landesregierung hat eine Studie zur Umstrukturierung der Vorarlberger Krankenhäuser in Auftrag gegeben, um geplante politische Maßnahmen im Gesundheitsbereich zu rechtfertigen. Wird dieStudie auch nur in Teilen umgesetzt, so bleibt in der Vorarlberger Spitalslandschaft kein Stein auf dem anderen. Vor allem das Dornbirner Krankenhaus wird demontiert.
Das Dornbirner Stadtspital ist das einzige Krankenhaus in Vorarlberg,das noch im Besitz einer Stadt ist. Alle anderen Häuser befinden sich in Hand der Krankenhausbetriebsgesellschaft, deren Eigentümer zu 98%das Land Vorarlberg ist.
Die Geschäftsführung des Spitalsfonds, die über Bettenverteilung,medizinische Schwerpunkte und die Verteilung der Gelder imKrankenhausbereich bestimmt, wird durch die Landesregierung wahrgenommen. So ist es möglich, dass das Land gleichzeitig Spieler undSchiedsrichter ist.

Für Dornbirn inakzeptable Pläne
Für das Dornbirner Krankenhaus sind unglaubliche Umstrukturierungen angedacht. So soll das Krankenhaus nur noch an Wochentagen für Aufnahmen bereit sein. Nachts und am Wochenende soll es für Aufnahmen geschlossen bleiben, für akute innere Erkrankungen muss der Patient/die Patientin Hilfe im Schwerpunktkrankenhaus Bregenz suchen. VerunfalltePersonen sollen gleich ins Krankenhaus Hohenems gebracht werden.Unfallambulanz und Unfallchirurgie werden in Dornbirn aufgelöst. Die erst Im Jahr 2000 eingerichtete orthopädische Abteilung soll samtPersonal an das Hohenemser Spital übergeben werden. Dieses wird sich über die auch finanziell äußerst attraktive Station freuen dürfen.
Ob die Kinderstation verbleibt oder auch in ein anderes Krankenhaus wandert, wird derzeit noch überlegt. Obwohl die Geburtshilfe weiterbestehen bleiben soll, soll die Neonatologie (Früh- und Risikogeburtenstation) nach Feldkirch verlegt werden.
Im Gegenzug soll Dornbirn die Abteilung für Gynäkologie undGeburtshilfe von Hohenems bekommen. Außerdem soll Dornbirn einenFachschwerpunkt für Onkologie (Krebserkrankungen) bilden. Akutaufnahmenund Akutversorgung werden aber in Dornbirn nicht mehr möglich sein.

Versorgungsauftrag eines städtischen Krankenhauses
Die geplanten Maßnahmen widersprechen zutiefst dem Versorgungsauftrag unseres städtischen Krankenhauses. Unter dem Deckmantel derSchwerpunktbildung will das Land das letzte widerspenstige Krankenhausendlich unter seine Kontrolle bringen, es still übernehmen.
Völlig inakzeptabel ist für uns der Wegfall der Unfallchirurgie und derOrthopädie. Mit Dr. Schnetzer und Dr. Pitschmann haben wir ausgezeichnete Unfallchirurgen, die insbesondere bei Sportlern einen sehr guten Ruf genießen. Die erst 2000 eröffnete Orthopädie unter der Leitung von Primar Heinzle, auf die viele Leute gewartet haben,arbeitet hervorragend und ist sehr gut ausgelastet.
Man kann die Pläne des Landes, die Orthopädie aus Dornbirn wieder zu verlegen, nur als völlig absurd bezeichnen, denn noch 2000 habenLandespolitiker mit großen Worten die Orthopädie mit eröffnet. Absurd sind die in der Studie vorgeschlagenen Pläne für Dornbirn auch deshalb,weil derzeit mit mehr als 14 Millionen Euro Aufwand das Krankenhauserweitert und adaptiert wird. Es stellt sich die berechtigte Frage, wie ernst man die Gesundheitspolitik des Landes noch nehmen darf.

Entschiedener politischer Widerstand
Im Interesse der Bevölkerung wird die Dornbirner SPÖ alle Möglichkeiten nützen, die in der Studie aufgezeigten Verschlechterungen für das Dornbirner Krankenhaus breit zu thematisieren und zu verhindern. Wir fordern Bürgermeister Rümmele auf, mit seinen Parteifreuden in derLandesregierung endlich Klartext zu reden. In letzter Zeit hat es schongenügend Benachteiligungen des Dornbirner Krankenhauses gegeben(Spitalsdotierung). Im Interesse der DornbirnerInnen ist es notwendig,in aller Entschiedenheit einer Umsetzung der Landesstudieentgegen zutreten. Wir werden die kommende Stadtvertretung damit befassen.
Anfang November 2003

Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber
Stadträtin Gabi Sprickler-Falschlunger

Gabi Sprickler-Falschlunger (Dornbirn) und Christof Naier (Lustenau)sind seine ersten beiden StellvertreterInnenSozial verträglichePensionsreform als wichtigste Aufgabe der Bezirksarbeit der nächstenZeit

Am9. Mai wurde von der Dornbirner Bezirkskonferenz der Bezirksvorstand neu gewählt. Dies muss gemäß Parteistatut alle 2 Jahre geschehen. Die letzten Wahlen waren 2001.

Da die bisherige BezirksvorsitzendeMag. Eva Müller aus Hohenems aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidierte, wurde der Dornbirner Stadtparteivorsitzende Mag. Gebhard Greber in einer geheimen Wahl einstimmig zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Auch die beiden StellvertreterInnen Dr. GabiSprickler-Falschlunger und Christof Naier wurden einstimmig gewählt.

Mag.Eva Müller hat als stellvertretende Frauenvorsitzende des Bezirkes weiterhin die Möglichkeit, an den Sitzungen des Bezirksvorstandes teilzunehmen.

Unsere erste Aufgabe ist es, bis Anfang Juni möglichst viele Unterschriften für die von der SPÖ bundesweit gestartete Bürgerinitiative „Pensionsreform und Volksabstimmung“ zubekommen, die dann am 4. Juni im Nationalrat eingebracht werden. DieseBürgerinitiative setzt sich für eine sozial verträgliche,frauenfreundliche und einheitliche Pensionsreform ein, die dann einerVolksabstimmung unterzogen werden soll.

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf der Pensionsreform ist für uns nicht akzeptabel,denn er stürzt Hunderttausende ÖsterreicherInnen in die Altersarmut,insbesondere Frauen. Die Regierungsvorlage ist

• eine reine Geldbeschaffungsaktion
• sozial unausgewogen
• frauenfeindlich und

schafft wieder kein einheitliches Pensionsrecht.

Bürgermeister Rümmele erreicht nichts beim Land und informiert die anderen Parteien zu wenig Das Dornbirner Krankenhaus ist das einzige Vorarlberger Spital, das noch in kommunaler Hand ist. Alle anderenKrankenhäuser sind nach mehr oder minder langen Diskussionen in die Vorarlberger Krankenhausgesellschaft übernommen worden. Das gibtDornbirn die große Chance, über die Personalausstattung und andere wichtige Fragen der Gestaltung selbst zu entscheiden. Der wachsendeAnteil von PatientInnen aus anderen Gemeinden ist der Beweis für die ausgezeichnete Arbeit, die in unserem Krankenhaus geleistet wird (57 % der stationären PatientInnen stammen nicht aus derStadt Dornbirn). Um diesen erfolgreichen Kurs weiter zu fahren, ist eine gerechte Finanzierung unumgänglich.

487.000 Euro Mindereinnahmen wegen krasser Benachteiligung unseresKrankenhauses durch das Land. Alle Krankenhäuser erhalten aus einem gedeckelten Spitalsfond ihre medizinischen Leistungen, die mit Punkten bewertet werden, bezahlt. Der erste Schlag gegen das Dornbirner Krankenhaus erfolgte bereits ab 2002. Um sinkende Einnahmen des Bundes für das Landeskrankenhaus Feldkirch zu kompensieren, bestand die Krankenhausbetriebsgesellschaft auf einer besseren Dotierung dergleichen Leistungen des LKH Feldkirch gegenüber den anderenKrankenhäusern. Daher erhält seit 1.1.2002 das LKH Feldkirch für dieselben Leistungen um 6,76 % mehr als die anderen Krankenhäuser desLandes, mit der Begründung, es handle sich um einSchwerpunktkrankenhaus. Es ist aber geradezu absurd, dass beispielsweise eine Blinddarmoperation in Feldkirch um 6,76% höher bewertet und damit höher dotiert wird als eine in Dornbirn. Da Feldkirch bedeutend höher dotiert wird und der Gesamttopf gedeckelt ist, bedeutet dies, dass die anderen Krankenhäuser weniger bekommen als vor 2002. Dies beschert dem Krankenhaus in Dornbirn Mindereinnahmen von 487.000 Euro (Rechnungsabschluss 2002).
Bürgermeister Rümmele informierte die zuständigen politischen Gremien nur zögerlich.Kein Wunder, waren doch seine Interventionen beim Land trotz der parteipolitischen Nähe erfolglos.

Zusätzliche Benachteiligung Dornbirns ab 2003
Jetzt wird sich die Einnahmensituation des Dornbirner Krankenhauses nochmals verschlechtern. Die Leistungen der einzelnen Krankenhäuser werden durch Punkte ermittelt. Ab einer gewissen Punktehöhe sinkt der Wert des Punktes. Ab 2003 werden alle Krankenhäuser der Betriebsgesellschaft (des Landes) gemeinsam berechnet. Dadurch ist eineOptimierung der Punkte durch ein Verschieben möglich, schwächere Krankenhäuser können „leistungsstärkere“ mittragen. Dem Dornbirner Krankenhaus ist diese „Manipulation“ nicht möglich. Geschätzter Verlust an Einnahmen: 900.000 Euro.

Und wieder hat der Bürgermeister, gleichzeitig Gesundheitsreferent, die politischen Gremien über diese krasse Ungleichbehandlung nicht ausreichend informiert. Wir fordern den Bürgermeister auf, im Sinne unseres Krankenhauses endlich härter mit seinen Parteifreunden im Land zu verhandeln. In der kommenden Stadtvertretungssitzung (13. Mai) werden wir mit entsprechendem Nachdruck dies einfordern.

Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger, Gesundheitssprecherin der Dornbirner SPÖ
Mag. Gebhard Greber, Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

18.000 DornbirnerInnen wohnen in Wohnanlagen mit mindestens 4Wohneinheiten, 8.000 mit mindestens 10 oder mehr Wohneinheiten. Von den44.000 Einwohnern Dornbirns leben 18.000 in Einfamilienhäusern, 6.000in Häusern mit 2 Wohnungen.

Rund18.000 DornbirnerInnen wohnen in Häusern oder Wohnanlagen mit 4 odermehr Haushalten, 8.000 in Wohnanlagen mit 10 oder mehr Wohneinheiten!Der größte Teil davon hat keinen eigenen Garten.

Kleine Zahl an Schrebergärten

Dieser großen Zahl an Bewohnern von Wohnanlagen stehen nur 126Schrebergärten gegenüber, die die Stadt verwaltet (davon sind 75 nicht im Eigentum der Stadt, sondern von der Stadt gepachtet).

Lange Warteliste

Derzeit sind 150 Personen offiziell bei der Stadt gemeldet, die auf einen Schrebergarten warten. Sie haben aber keine Chance, in den nächsten Jahren einen zugeteilt zu bekommen, wenn die Stadt nichtendlich sich um mehr Schrebergärten bemüht.

Die Zahl derer, die einen Schrebergarten möchten, ist natürlich wesentlich höher als 150, denn viele DornbirnerInnen melden sich schongar nicht mehr bei der Stadt, da es ohnehin zwecklos ist.

Antrag SPÖ

Die Stadt muss mehr tun als bisher, um weitere Grundstücke zurErrichtung von Schrebergartenanlagen zu pachten. Es gibt sehr wohlGrundbesitzer, die dazu bereit sind. Es muss nur der politische Willeda sein. Ich werde daher im kommenden Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag einbringen. Schrebergärten sollten sich möglichst in der Nähe der Siedlungen befinden, im Sinne einer „Stadt der kurzenWege“, so dass sie zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar sind.

Warum wir uns für zusätzliche Schrebergärten einsetzen:

Wichtige soziale Funktion der SchrebergärtenKleingärten sind ein Ersatz für fehlende Hausgärten der mehrgeschossigen Wohnanlagen, somit dienen sie besonders derLebensqualitätssteigerung sozial benachteiligter Schichten. Daneben sind aber Schrebergärten auch wichtige Orte des Gemeinschaftslebens.Sie leisten auch einen Beitrag zur Akzeptanz städtebaulicher Dichte,der Begrenzung des Außenwachstums der Stadt, die im Hinblick auf dieErhaltung unserer Riedlandschaft notwendig ist.

Die beiden Dornbirner Stadträte Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger und
Mag. Gebhard Greber werden nicht in den Landtag wechseln,
sondern ihre erfolgreiche Arbeit für Dornbirn fortsetzen.

Mag. Eva Müller aus Hohenems hat bereits Mitte März öffentlich erklärt,
sie habe keine Ambitionen für den Landtag.

Der Dornbirner Stadtparteiausschuss hat daher am 27. März beschlossen,
den VGKK-Betriebsrat Werner Posch (43 Jahre alt, wohnhaft in Dornbirn)als
Landtagskandidaten den Parteimitgliedern des Bezirkes vorzuschlagen.

Werner Posch ist aus mehreren Gründen ein hervorragender Kandidat:

1. Erbringt jahrelange politische Erfahrung als Betriebsrat der VorarlbergerGebietskrankenkasse und FSG-Fraktionschef in der GPA mit.
2. Werner Posch genießt großes Vertrauen in derGewerkschaft: Daher wurde er vor wenigen Tagen, am 4. April, mit 97,5 %zum neuen FSG-Landesvorsitzenden (Fraktion SozialdemokratischerGewerkschafter) gewählt, als Nachfolger von Walter Gelbmann.
3. Er vertritt insbesondere die Anliegen der Arbeitnehmerschaft, zu der er einen guten Draht hat.
4. Seine Kandidatur ist ein Zeichen der engen Zusammenarbeit der SPÖ mit den sozialdemokratischen Gewerkschaftern.
5. Auch die Gewerkschaft soll im Landtag vertreten sein, und nicht nur die Unternehmerseite.
6. Erist ein Kenner des Gesundheitssystems. In Zeiten immer größererBelastungen für Kranke ist es wichtig, dass ein Mann der Krankenkasse mit Kompetenz sich im Landtag für die Aufrechterhaltung eines solidarischen Gesundheitssystems und der sozialen Sicherheit einsetzt.
7. Er ist ein Mann des Volkes: Er ist ein sehr umgänglicher Mensch, geht auf die Leute zu und kann zuhorchen.
8. Die größte Stadt des Landes soll im Landtag eine kräftige Stimme haben:
   Die ÖVP-Landtagsabgeordneten tun ihrer eigenen Regierung letztlich nicht weh. Es gibt aber viele Anliegen, die aus Dornbirner Sicht imLandtag stärker vertreten werden sollten, z. B. die Benachteiligung des Dornbirner Krankenhauses bei der Dotierung aus dem Spitalsfond, dieUmsetzung der neuen Verkehrslösung bei der Messekreuzung,..

   Entscheidung fällt in Vorwahlen:
   Im Sommer oder Frühherbst 2003 werden letztlich alle Parteimitgliederdes Bezirkes in einer geheimen Vorwahl bestimmen, wer den BezirkDornbirn im Landtag vertritt.

Einstimmige Wiederwahl von Mag. Gebhard Greber alsStadtparteivorsitzender und von Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger undDoris Zucalli als Stellvertreterinnen!

Eine erfreuliche Bilanz zog gestern Abend Gebhard Greber auf der gutbesuchten Mitgliederversammlung der Dornbirner SPÖ im Kolpinghaus: Die Dornbirner SPÖ kann positiv in die Zukunft blicken. Wir vertreten kompetent und selbstbewusst viele Themen, die die BürgerInnen bewegen,mehr als es der ÖVP-Mehrheit lieb ist. Für unsere Stadt ist dies von großer Bedeutung, denn die Mehrheitspartei braucht eine starkeKonkurrenz.

In den nächsten Monaten werden wir uns besonders für die Einrichtung einer Tagesbetreuung für ältere Menschen einsetzen.

In einer geheimen Wahl wurde der Parteivorstand auf zwei Jahre neugewählt, wobei sowohl Gebhard Greber als Vorsitzender, als auch GabiSprickler-Falschlunger und Doris Zucalli als seine Stellvertreterinnen einstimmige Ergebnisse erzielt haben. Die Dornbirner Partei zieht an einem Strang.

Gebhard Greber und Gabi Sprickler-Falschlunger haben auch die Weichen für ihre persönliche Zukunft gestellt:
„Wir werden beide nicht in den Landtag wechseln, wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit für Dornbirn fortsetzen und als starkes Team beiden Gemeinderatswahlen 2005 in Dornbirn antreten.“

Das hundertprozentige Vertrauen sehe ich als Anerkennung meiner bisherigen Arbeit, aber auch als Auftrag, mich weiterhin mit großemEinsatz für die Anliegen der Dornbirner Bevölkerung einzusetzen.

Geschätzte Anrainer!

Bekanntlich will die Sun KG an der Ecke Lustenauerstraße/Beckenhag einen der größten Gastronomiebetriebe des Landes mit beinahe 500 Sitzplätzen errichten. Das dreigeschoßige, unterkellerte Großprojekt bereitet vielen von Ihnen berechtigt Sorge.

Geschätzte Anrainer!

Bekanntlich will die Sun KG an der Ecke Lustenauerstraße/Beckenhag einen der größten Gastronomiebetriebe des Landes mit beinahe 500 Sitzplätzen errichten. Das dreigeschoßige, unterkellerte Großprojekt bereitet vielen von Ihnen berechtigt Sorge.

Ich darf Sie über den derzeitigen Stand informieren und Ihnen über meine Aktivitäten berichten.

Beantragtes Projekt

Untergeschoß: 6 Bowling-Bahnen, Tiefgarage

Erdgeschoß: Chinesisches Restaurant, Geschäft, Küche, Lager, Anlieferung

1. Obergeschoß: Japanisches Restaurant, Büroräume

2. Obergeschoß: 9 Wohnungen

PKW-Zufahrt: Lustenauerstraße, LKW-Zufahrt: Beckenhag

Rechtliche Situation

Bereits am 18.12.findet gemeinsam mit der gewerbebehördlichen Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft die Bauverhandlung der Stadt statt. Im Bauverfahren ist der Bürgermeister erste Instanz und damit entscheidet er letztlich alleine (und nicht der Stadtrat) über eine Genehmigung des Projektes, natürlich auf Grundlage der Gesetze

Da das Grundstück als Mischgebiet gewidmet ist, hat die Antragstellerin einen Rechtsanspruch auf eine Verbauung ihres Grundstückes. Das Bauvorhaben muss aber so ausgeführt werden, dass es für die Anrainer und für die Verkehrsabwicklung verträglich ist. Der Bürgermeister kann also nichtgenerell das Projekt ablehnen, aber sehr wohl muss er die Verträglichkeit des Projektes prüfen lassen und allenfalls Abänderungen des Projektes im Sinne der Anrainer verlangen.

Die besondere Lage

• Nach der Widmunghandelt es sich zwar um ein Mischgebiet, tatsächlich liegt das Projektaber mitten in einem großen Wohngebiet (Beckenhag, Schoren, Dreiangel, Raiffeisenstraße). Daher ist das Projekt zu groß dimensioniert.
• Dieses Wohngebiet ist ohnehin schon durch Verkehr und Lärm überbelastet.
• Durch das Riesenprojekt kommt es in den wenigen Zeiten, in denen es bisher ruhig war – nämlich in der Nacht und am Sonntag – zu zusätzlichen Lärmbelästigungen.
• An der fünfarmigen Kreuzung Beckenhag sind derzeit schon die Kapazitätsgrenzen erreicht.

SPÖ-Forderungen an den Bürgermeister

Ich habe dieVerkehrsproblematik im Stadtplanungs- und im Verkehrsausschuss dargestellt und einen ganzen Katalog an Fragen vorgelegt, die durch eigene Gutachten zu klären sind.

Außerdem habe ich am 10.12.2002 im Stadtrat folgende Forderungen an den Bürgermeister in seiner Funktion als Baubehörde erster Instanz gestellt:

1. Keine LKW-Zufahrt über den Beckenhag
   DerBürgermeister muss das Versprechen der Stadt (Stadtvertretungssitzung im Juli 2002), über den Beckenhag würde keine Zufahrt genehmigt,einhalten.
2. Eigene Gutachten der Stadt
   Die Stadt soll im Verfahren eigene Gutachten einholen und dieVerträglichkeit prüfen. Die vorliegenden Gutachten der Antragstellerin können natürlich nicht ausreichen.
3. Vorstellung der Gutachten
   Den betroffenen Anrainern sind die neuen Gutachten vorzustellen. Dann ist ihnen auch genü-gend Zeit für eine fundierte Stellungnahme einzuräumen.Erst danach und nach einer erneuten Behandlung in den Ausschüssen und im Stadtrat darf der Bürgermeister als oberste Baubehörde entscheiden.

Erste Erfolge – Der Widerstand gegen das Riesenprojekt hat sich bereits gelohnt

Gegenüber dem ursprünglichen Plan hat die Betreiberin wesentliche Abänderungen vorgenommen:

1. DiePKW-Zufahrt erfolgt nun über die Lustenauerstraße, und nicht über dieStraße Beckenhag, und zwar an der westlichen Grenze des Grundstückes.Das heißt, die Zufahrt ist möglichst weit weg von der Kreuzung situiert, sodass die Linksabbiegespur auf der Lustenauerstraße in Richtung Moosmahdstraße erhalten bleibt.
2. Auf eine bewirtete Terrasse im 1. Stock, die eine besondere Lärmbelästigung für die Anrainer gewesen wäre, wird verzichtet.

Weitere Abänderungen notwendig

Trotz der begrüßenswertenAbänderungen hat die Dornbirner SPÖ nach wie vor Einwände gegen dieDimension des Projektes, mit ihren negativen Verkehrs- und Lärmauswirkungen. Insbesondere die geplante LKW-Zufahrt über den Beckenhag und die unzureichende Anzahl an Parkplätzen ist für uns nicht akzeptabel. Zum Schutze der Anrainer verlangen wir daher weitere Abänderungen.

Kritikpunkte und offene Fragen im Einzelnen

Wir fordern den Bürgermeister auf, folgende Punkte durch eigene Gutachten genauestens zu prüfen:

1. DieLeistungsfähigkeit der Lustenauerstraße und der Kreuzung ist zu untersuchen. Es soll geprüft werden, ab welchem Zeitpunkt einzusätzliches Verkehrsaufkommen nicht mehr zulässig ist. DieLeichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs müssen gewährleistet sein(siehe Straßenverkehrsordnung).
2. Keine LKW-Anlieferung über Beckenhag aus drei Gründen:
   Kapazitätsgrenzen der Kreuzung, Sicherheitsproblem für Fußgänger, zu enger Kurvenradius
3. Zu geringe Anzahl an Stellplätzen: Damit wächst der Parkierungsdruck in den umliegenden Wohnanlagen und auf der Straße Beckenhag.
   DieVorarlberger Garagenverordnung sieht 1 Stellplatz pro 6-8 Sitzplätze imRestaurant vor. Da es sich um Restaurants mit einem großenEinzugsbereich handelt, ist bereits für 6 Sitzplätze ein Stellplatz vorzusehen, und nicht erst für 8.
   Daher sind entweder dieRestaurants zu verkleinern oder es ist auf die Bowlingbahn zu verzichten oder es gibt zusätzliche Parkplätze.
4. DieMenge des Zulieferverkehrs ist mit 1 bis 2 LKW pro Tag viel zu niedrig angesetzt. Das Gutachten ist in diesem Punkt nicht plausibel.
5. Die Zufahrt zum Haupteingang für Behinderte darf nicht in Richtung Beckenhag als Ausfahrt verlängert werden.
6. Der Baustellenverkehr darf nicht über den Beckenhag abgewickelt werden.
7. EineBaugenehmigung darf erst nach Sicherstellung der Zu- und Abfahrt auf die Lustenauerstraße am westlichen Ende des Grundstückes erfolgen.Dort steht derzeit ein Haus.
8. Die geplante Mittelinsel im Bereich der Zu- und Abfahrt auf der Lustenauerstraße verhindert ein Linksabbiegen für LKWs bei derAusfahrt.
9. DieStadt soll sich bei der Sun KG um die Abtretung von Boden bemühen,sodass im Einfahrtsbereich der Straße Beckenhag ein Gehsteig errichtet werden kann.
10. Die angegebenen Betriebszeiten für die Bowlingbahnen von 18.00 bis 22.00sind nicht glaubwürdig. Es ist von einer Öffnungszeit bis 24.00auszugehen. Daher muss das Lärmgutachten überarbeitet werden.
11. Aufder Grundstücksnummer 2242 entspringt das Gewässer „Floßgraben“. Durch den Bau der Tiefgarage kann eine Beeinträchtigung dieser Quelle odergar ein Versiegen eintreten. Durch eine entsprechende Überprüfung /Beweissicherung und Wahl der Baumethoden ist eine Sicherung der Quelle auch im öffentlichen Interesse vorzunehmen.
12. Die Betriebszeiten müssen auf die Sonntags- und Nachtruhe achten.
13. Geeignete Lärmschutzmaßnahmen sind vorzusehen.

„Unfallträchtigste Kreuzung“

Anlässlich der 100-Jahrfeier Dornbirns 2001 haben der Kunstraum und die Stadt 100Sichtsitze im Stadtraum aufgestellt. Der Sichtsitz Nummer 73 wurde ander Kreuzung, an der das Asienhaus gebaut werden soll, angebracht. Auf der Beschriftung war unter dem Titel „Unfallträchtigste Kreuzung“Folgendes zu lesen: „Die Kreuzung Lustenauerstraße/Raiffeisenstraße/Brückengasse ist derzeit der unfallträchtigste Straßenbereich Dornbirns. Gendarmerie und Rotes Kreuz wurden hier im Jahr 2000 zu 27 Unfällen gerufen.“

Es wäre daher absurd,wenn nun der Bürgermeister eine Zufahrt über den Beckenhag genehmigen würde. Wir werden den Bürgermeister an sein Versprechen, keineGenehmigung einer Zufahrt über den Beckenhag zu geben, erinnern.

Gefordert ist Bürgernähe

Wichtig ist, dass bei den weiteren Schritten die Anrainer einbezogen werden und nicht einfach über deren Köpfe hinweg entschieden wird.

Mag. Gebhard Greber,
Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

Richtige Verhandlungen
So schwierig war die Budgeterstellung noch nie. Wegen der kritischenFinanzlage der Stadt war die ÖVP-Mehrheit diesmal mehr bereit, aufVorschläge der SPÖ einzugehen.

Die beidenSPÖ-Stadträte haben in wochenlanger Arbeit konstruktiv an derBudgeterstellung mitgearbeitet, viele Einsparungsvorschläge eingebracht und Schwerpunkte gesetzt.

Daher trägt das Spar-Budget die gemeinsame Handschrift von ÖVP und SPÖ.

Die Dornbirner SPÖ hat drei zentrale Forderungen an das Budget gerichtet:

1. Einsparungen statt weitere Schuldenexplosion
2. Kräftige Impulse für den Arbeitsplatzstandort Dornbirn
3. WesentlicheAnliegen der SPÖ müssen im Budget enthalten sein, insbesondere imGesundheitsbereich (Krankenhaus, Pflegeheim, Hallenbad).

Diese Forderungen konnten weitgehend erfüllt werden:

zu 1. Kurswechsel der ÖVP
DieStadt steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Grund sind nicht nur nachlassende Einnahmen, wie der Bürgermeister versichert, sondern auch die ÖVP-Schuldenpolitik der letzten Jahre, die wir bekanntlich heftig kritisiert haben. Diese fällt uns nun auf den Kopf. Die Stadtmuss im kommenden Jahr für ihre Darlehens- und Leasingverpflichtungen nicht weniger als € 9,5 Mio an Tilgungen und fast € 3,7 Mio an Zinsen bezahlen. Dieser Schuldendienst von rund € 13,2 Mio macht nächstes Jahr mehr als das Vierfache des Freien Budgets aus!
Die ÖVP ist jetzt zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik bereit. Die Erhöhung derNeuverschuldung fällt daher 2003 deutlich geringer aus als in denJahren davor. Ein Schritt in die richtige Richtung, dem in den nächstenJahren weitere folgen müssen.

Gesamtverschuldung (Darlehen und Leasing) in Mio € am Ende des Jahres

1998 50.707.798 1.971.698 4,05 %

1999 60.037.147 9.333.709 18,41 %

2000 75.569.322 15.532.175 25,87 %

2001 82.163.190 6.593.868 8,73 %

2002 89.258.886 7.095.696 8,64 %

2003 94.142.786 4.883.900 5,47 %

Zunahme der Verschuldung in %

zu 2. Hohe Investitionssumme als Beitrag einer aktiven Arbeitsplatzpolitik
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Jahren muss die Stadt den Arbeitsmarkt durch sinnvolle Investitionen beleben. Mit rund € 34 Mio liegt dieInvestitionssumme in einer beachtlichen Höhe. Somit werden rein rechnerisch nächstes Jahr an den 250 Arbeitstagen täglich rund €136.000 in die heimische Wirtschaft gepumpt.

zu 3. Schwerpunkte der SPÖ im Budget
Die Kernthemen der Dornbirner SPÖ sind Teil des Budgets. Neben der Sicherung Dornbirns als Arbeitsplatzstandort hat für uns das ThemaGesundheit oberste Priorität, somit die Erweiterung von Krankenhaus undHallenbad und der Bau des neuen Pflegeheimes.

Weitere Schwerpunkte der SPÖ, die im Budget enthalten sind, sind:

ein neuer Kindergarten in der I.-G.-Ulmerstraße, die Überdachung des neuen Busbahnhofes (beimÖBB-Bahnhof), der Stadtpark beim Rüschwerkeareal, die Ausdehnung der Schülermittagsbetreuung, Integrationsmaßnahmen, die Förderung der unbezahlbaren Jugendarbeit der Dornbirner Vereine, hohe Investitionen für den Ausbau der Kanalisierung, …

Kritik
Heftig kritisieren wir, dass für das Rolls-Royce-Museum auch nächstes Jahr wieder € 122.000 aufgewendet werden, viele Vereine müssen um weit geringere Beträge Jahre lang kämpfen.

SPÖ bereit Verantwortung zu übernehmen
Da die ÖVP nun offensichtlich zu einem von uns seit Jahren gefordertenKurswechsel in der Schuldenpolitik bereit ist, können wir dem Budget zustimmen. Wir wollen einen Beitrag leisten, dass Dornbirn wieder in eine bessere Situation kommt.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erwartet die Bevölkerung zurecht,dass die Parteien nicht streiten, sondern zusammenarbeiten, zum Wohle unserer Stadt.

Mag. Gebhard Greber,
Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

Das neue Tarifmodell 2002 des VorarlbergerVerkehrsverbundes ist ein einziger Anschlag gegen die Pensionisten,betroffen davon sind auch die älteren Stadtbusbenützer von Dornbirn:

%B7 40 % Fahrpreiserhöhungen für Pensionisten
%B7 kaum Erhöhung bei den Vollpreiszahlern
%B7 Nach wie vor keine Ermäßigung für Frühpensionisten

Die größte Stadt des Landes muss sich beim geplanten Raubzug gegen die Pensionisten wehren!

Erhöhung um 40 Prozent
Bisher haben Pensionsbezieher (außer Frühpensionisten) die sogenannte“Halbpreisermäßigung“ erhalten. So kostet derzeit eine Jahreskarte beimStadtbus Dornbirn für vollzahlende Erwachsene ATS 1.760.-, fürPensionisten nur ATS 880.-.
DerVorarlberger Verkehrsverbund will nun allen Ernstes die Tarife fürPensionisten um 40% (vierzig Prozent!) erhöhen, das heißt, eineJahreskarte kostet statt ATS 880.- dann ATS 1.233 oder eine Monatskarte statt ATS 110.- dann ATS 154.-.
DieNeuregelung sieht also eine Senkung der Ermäßigung für Pensionisten von50 % auf 30 % vor. Mit dem fadenscheinigen Argument, dafür Fahrschüler besser zu fördern, wird Alt gegen Jung ausgespielt. Was sollen sichPensionisten noch alles gefallen lassen? Mit der vor wenigen Tagen bekannt gegebenen lächerlich geringen Pensionserhöhung werden nicht einmal die gestiegenen Lebenshaltungskosten abgegolten!

Einseitiges Abkassieren nur bei Pensionisten
Bei den Vollpreiskarten findet kaum eine Tarifanpassung statt:
Jahreskarte: 0,09 %, Einzelfahrt 0,33% (Rundungen wegen der Euroumstellung)
Eine weitere Ungerechtigkeit: Frühpensionisten bezahlen den vollen Preis
Bisher gibt es keine Ermäßigung für Frühpensionisten (Frauen bis 59, Männer bis 64), obwohl diese 20 % aller Pensionsbezieher in Vorarlberg ausmachen.
Damit stempelt man sie zu Pensionisten zweiter Klasse. 60 % derFrühpensionisten müssen wegen Invalidität oder geminderterArbeitsfähigkeit die vorzeitige Alterspension antreten. Neben demProblem, nicht mehr arbeiten zu können, kommt noch hinzu, dass die relativ jungen Frühpensionisten oft Kinder haben, die ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben und somit einen wesentlichenKostenfaktor darstellen.

Daher fordert die Dornbirner SPÖ, dass auch Frühpensionisten die Pensionistenermäßigung bekommen.

Zahlen für das gesamte Vorarlberg (Jahr 2000)
Pensionistenbezieher 65.000
davon Frühpensionisten 13.200 = 20 % aller Pensionsbezieher
Grund der Frühpension, der vorzeitigen Alterspension
* 37,4 % Invalidität
* 34,6 % lange Versicherungsdauer
* 23,5 % geminderte Arbeitsfähigkeit
* 4,5 % Arbeitslosigkeit
Forderung der Dornbirner SPÖ
Ichhabe in der vergangenen Stadtratssitzung das völlig unhaltbare Vorhabendes Verkehrsverbundes erläutert und den Bürgermeister aufgefordert, alsVertreter der größten Stadt beim Land sehr energisch zu protestieren und bei seinem zuständigen Parteifreund Landesrat Rein einenGesinnungswandel herbeizuführen.
MaßvolleTarifanpassungen sind wohl notwendig, aber einseitig die Tarife fürPensionisten um unglaubliche 40 % erhöhen zu wollen undFrühpensionisten überhaupt keine Ermäßigung zu geben, ist zutiefst unsozial und wird daher von uns heftig bekämpft.

Mag. Gebhard Greber,
Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ