Fortlaufende Investitionen in den Hochwasserschutz sind zum Schutz des Siedlungsgebietes und vieler Betriebe von größter Bedeutung. Ziel ist es, für ein 100-jähriges Hochwasser gewappnet zu sein. Dafür sind in den nächsten eineinhalb Jahrzehnten große Investitionen am Haselstauderbach, Fischbach, Gerbergraben und an der Dornbirner Ache notwendig, im Ausmaß von mindestens 15 Millionen Euro.

Auch wenn Bund und Land den größeren Teil der Finanzierung tragen, muss auch die Stadt mit mehreren Millionen tief in die Tasche greifen. Wir müssen alles tun, um möglichst schnell die wichtigsten Maßnahmen umzusetzen. Denn, bedingt durch den Klimawandel, werden die Hochwasserereignisse häufiger und heftiger.

Die in den letzten Jahren erfolgten Hochwasserschutzmaßnahmen am Fallbach in Höhe von 4 Mio Euro waren überhaupt eine der Voraussetzungen für die Ansiedlung von Großbetrieben wie Oelz und Blum oder die Erweiterung von Elektro Graf.

 

Maßnahmen 2017

Für die Fertigstellung der Planung des Hochwasserschutzprojektes Fischbach sind im Budget 2017 € 200.000 veranschlagt. Ziel ist es, 2017 die Planungen und die notwendigen Behördenverfahren abzuschließen. Vorausgesetzt, die finanzielle Genehmigung des Bundes wird Mitte 2017 erteilt, können die Arbeiten für den Hochwasserentlastungsstollen vom Steinebach (Oberlauf des Fischbaches) durch den Zanzenberg zur Dornbirner Ache Ende 2017 starten. Dieser Stollen ist das Herzstück des Projektes Fischbach. Für weitere Sanierungen von Ufermauern und Sohlschwellen an der Dornbirner Ache sind im Budget € 300.000 enthalten, für ein Vorprojekt Haselstauder Bach 30.000 Euro und für das Retentionsbecken des Gerbergrabens 650.000 Euro.

 

Hochwasserschutz Gerbergraben

Um die großen Wohngebiete im Bereich Kastenlangen, Wieden und Primelweg besser zu schützen, wurde bereits im Jahre 2000 die Ausarbeitung eines Hochwasserschutzprojektes für den gesamten Gerbergraben beschlossen. Inzwischen konnten bereits zwei Bauabschnitte – der Oberlauf bis zur L3 (Haselstauderstraße/Dr.-Anton-Schneider-Straße – umgesetzt werden. Ebenso ist es gelungen, ein notwendiges Grundstück für ein Retentionsbecken im Bereich Fang zu erwerben (2003: 2.184m2 um € 397.000). Ein zweites benötigtes Grundstück für das Retentionsbecken befindet sich seit langem im Besitz der Stadt (1.335m2).
 

Dritter Bauabschnitt: Sanierung Gerbergraben und Bau eines Retentionsbeckens
Die Stadtvertretung beschließt heute den Bauabschnitt 3 des Hochwasserschutzprojektes Gerbergraben. Er umfasst die Sanierung des Gerbergrabens von der L3 bis zur ÖBB-Linie und die Errichtung des Retentionsbeckens Fang. Die Gesamtkosten für diesen Abschnitt betragen € 1,64 Mio. Davon belaufen sich die Grundaufbringungskosten auf € 640.000, die Baukosten samt Nebenkosten (Planungen, auch ökologische Begleitplanung, Spielplatzplanung, Bodenproben,…) auf eine Million Euro. Die Grundaufbringungskosten wurden bereits in früheren Jahren beschlossen.

Die Tiefe des Retentionsbeckens beträgt 1,30 Meter, die Wassertiefe bei Überflutung maximal 1 Meter. Das Retentionsbecken wird auf ein 2-jähriges Ereignis eingestellt werden, wobei es dann nur zu einer Teilfüllung des Beckens kommt. Eine Vollfüllung ergibt sich erst bei einem seltenen Extremereignis. Da der Gerbergraben nur wenig Geschiebe und Schlamm mit sich führt, werden keine großen Aufräumarbeiten im Becken notwendig sein.
Daher wird im Becken ein großer öffentlicher Spielplatz mit rund 4.000 m2 Fläche errichtet, der für die umliegenden Wohngebiete von großer Bedeutung ist (mit Tschutterplatz, Grillplatz, kleinem Wäldchen, seichtem Bächlein, diversen Bepflanzungen).

Die Kosten trägt zu über 13 % die Stadt, der Hauptteil wird von Bund und Land übernommen.

 

Der heutige Beschluss umfasst zwei Teile:

1. Der Bauabschnitt 3 des Hochwasserschutzprojektes Gerbergraben wird mit Gesamtkosten von einer Million Euro beschlossen. Er umfasst den Bau eines Retentionsbeckens samt Ein- und Auslaufbauwerk, die Sanierung des Gerbergrabens und die Errichtung eines Spielplatzes im Becken.
2. Die Stadt vergibt die dafür notwendigen Baumeisterarbeiten in Höhe von 678.000 Euro.

Die Bauarbeiten werden von März bis Herbst 2017 ausgeführt.

Leider hat es viele Jahre gedauert, bis jetzt endlich die Umsetzung beginnen kann, aber das Projekt wurde erst im Sommer 2016 vom Bund genehmigt.

Mit dem Bau des Retentionsbeckens schaffen wir mehr Hochwassersicherheit für die Stadtteile Kastenlangen, Wieden und Primelweg.

2. März 2017
Gebhard Greber
zuständiger SPÖ-Stadtrat

Vor über drei Jahren war von Bürgermeister Rümmele in seiner Budgetrede zu erfahren, dass der Kaufvertrag zwischen Stadt und ÖBB zum Bau eines neuen Polizeizentrums am Bahnhof abgeschlossen werden konnte, die Planungen 2013 durchgeführt werden und 2014 Baubeginn sein soll. Erst über drei Jahre nach Rümmeles Ankündigung konnte nun ein Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium erzielt werden.

Allerdings ist die Vertragsunterfertigung noch nicht erfolgt. Und nur wenn diese auch in den nächsten Wochen passiert, kann im Herbst auch gebaut werden.

 

Auch wenn die Kosten 6 Millionen Euro betragen und zur Gänze von der Stadt über Fremdmittel aufgebracht werden müssen, ist ein Polizeigebäude gerade beim Bahnhof von allergrößter Bedeutung: Es wird das Sicherheitsgefühl der Bahn- und Busbenützer und der Anwohner entscheidend erhöhen.

 

Polizeiarbeit und Sozialarbeit

Wichtig ist aber auch darauf hinzuweisen, dass neben der Polizeiarbeit auch die Sozialarbeit im Bahnhofsbereich gestärkt wird. Wir brauchen beides: Polizei und Streetwork.

Die Situation beim Bahnhof hat sich durch vielfache Bemühungen verbessert. Dazu zählen nicht nur die Präsenz von Polizei und Sozialarbeitern, sondern die inzwischen sehr gute Ausleuchtung des Bahnhofsumfeldes, die Überwachungskameras und nicht zuletzt die privaten und öffentlichen Investitionen im Bahnhofsviertel, die die Bahnhofsgegend entscheidend auch architektonisch aufgewertet haben und noch aufwerten (WIFI, neues Bank-Gebäude, diverse Haussanierungen). Auch der Bau eines gehobenen Hotels wird zur weiteren Aufwertung des Bahnhofumfeldes beitragen.

2. März 2017
Gebhard Greber
SPÖ-Stadtrat

Defizitärer Schlachthof
Der Dornbirner Schlachthof arbeitet defizitär. Die Schlachthofleitung bemüht sich zwar sehr um eine wirtschaftliche Führung, aufgrund sinkender Schlachtzahlen hat sich aber der Kostendeckungsgrad erheblich verschlechtert. Der Abgang wird 2016 nicht weniger als 265.000 Euro betragen.

Obwohl nur 10 Prozent der geschlachteten Tiere aus Dornbirn stammen, bestreitet die Stadt Dornbirn unverständlicher Weise das Defizit alleine.

Außerdem ist mittelfristig mit größeren Sanierungen in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro zu rechnen.

 

Die Vorgeschichte
Seit vielen Jahren habe ich immer wieder auf diese unhaltbare Situation hingewiesen und ein Zukunftskonzept für den Schlachthof oder dessen Schließung gefordert.

Die ÖVP hätte es mit ihrer absoluten Mehrheit bis vor einem Jahr alleine in der Hand gehabt, nicht nur zu reden, sondern endlich zu handeln. Das hat sie nicht getan. Auch hat es die Dornbirner ÖVP nicht geschafft, die Landes-ÖVP davon zu überzeugen, dass das Thema „Ausreichende Schlachtkapazitäten in Vorarlberg“ ein Landesthema sein muss und nicht einer Stadt überlassen werden kann.

Erst letztes Jahr ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Die Stadtvertretung hat am 10.12.2015 die Auflassung des Betriebes spätestens mit 31.12.2016 beschlossen.

Die Stadtvertretung hat aber auch beschlossen, sollte sich 2016 ein privater Betreiber oder eine Betreibergesellschaft für eine Fortführung des Schlachthofbetriebs finden, ist die Stadt bereit, für wenige Jahre den Schlachthof als Übergangslösung zu überlassen.

 

Leihvereinbarung mit Kaspar Fetz
Die Stadtvertretung beschließt heute eine Leihvereinbarung mit der Kaspar Fetz GesmbH & COKG, Vieh- und Fleischhandel, Andelsbuch.

Die SPÖ ist damit einverstanden, weil insbesondere folgende Punkte im Vertrag enthalten sind:

1. Die Leihvereinbarung wird auf höchstens 5 Jahre abgeschlossen. Der Leihvertrag kann seitens der Stadt bereits nach 2 Jahren gekündigt werden, wenn keine konkreten Planungsschritte für eine Standortverlegung vorliegen.
   Für die Stadt ist das Grundstück von großer Bedeutung, denn hier könnte in zentraler Lage gemeinnütziger Wohnbau entstehen.
   Der Standort des Schlachthofes inmitten eines Wohngebietes darf auf Dauer keine Lösung sein.
2. Die Leihvereinbarung erfährt keine Verlängerung. 5 Jahre sind eine absolute Obergrenze.
3. Die Stadt zahlt ab 1. Jänner 2017 keinen Cent mehr für den Schlachthof. Sie beteiligt sich weder an den Betriebskosten noch an möglichen notwendigen Investitionen. Vom Betreiber getätigte Reparaturen und Investitionen werden seitens der Stadt nicht abgelöst.

 

Ende Dezember 2016 ist endlich Schluss damit, dass die Stadt Dornbirn für das ganze Land einen Schlachthof betreibt und diesen alleine bezahlt.

Im Sinne der Stärkung der regionalen Landwirtschaft ist das Land gefordert, für genügend und preislich konkurrenzfähige Schlachtkapazitäten zu sorgen. Dies ist notwendig.

Warum?
1. Wegen des Tierschutzes: Schlachtungen außerhalb des Landes bedeuten lange Tiertransporte (etwa nach Salzburg).

2. Das Land propagiert zu Recht die Marke „Ländlefleisch“. Dies bedeutet aber, die Tiere müssen nicht nur in Vorarlberg geboren und gehalten, sondern auch geschlachtet werden!

Durch die Übergangslösung hat das Land nun maximal 5 Jahre Zeit.

 

 

Die budgetierten Zahlen für den Schlachthof für 2016:

Ausgaben:         € 1.175.000
Einnahmen:     €    909.600
Abgang 2015:   €    265.500

 

 

Gebhard Greber
Stadtrat und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ
13.10.2016

 

Im August 2014 wurde bekannt, dass Spar das Gasthaus Rose im Hatlerdorf erworben hat, um auf diesem Areal einen größeren Markt zu errichten, da der Spar-Markt am jetzigen Standort nicht vergrößert werden kann und Probleme mit der Parkierung bestehen.

Forderung nach baulichen Rahmenbedingungen und Bürgerbeteiligung
SPÖ und Grüne haben anders als die ÖVP die frühzeitige Ausarbeitung von baulichen Rahmenbedingungen für das Rose-Areal und die Einbeziehung der Hatler Bevölkerung und von Spar gefordert. Der zuständige Stadtrat Vizebürgermeister Ruepp wollte zuerst davon nichts wissen, vielmehr hat er gegenüber den VN erklärt, erst wenn ein Projekt von Spar eingereicht werde, werde sich die Stadtplanung damit befassen (VN, 18.8.2014).

Ich habe damals dem Vizebürgermeister heftig widersprochen und gemeint, für die Stadt bestehe jetzt schon Handlungsbedarf.

In meiner Medienaussendung habe ich im August 2014 Folgendes festgehalten:
„Die Stadt muss jetzt vorausschauend handeln, und nicht erst, wenn bereits ein großes Bauprojekt eingereicht wurde. […] Die Stadt ist gefordert darauf zu achten, dass das große Areal qualitätsvoll entwickelt wird und öffentliche Interessen auch berücksichtigt werden. Im Hatlerdorf gibt es viele BürgerInnen, die sich Sorgen machen um die Entwicklung dieses Stadtteils.
Das Rose-Areal befindet sich im Eingangsbereich zum alten Hatlerdorf, daher ist besondere Sensibilität bei der Planung gefordert. Es darf hier nicht ein zweiter Schwefel entstehen.
Angrenzend steht die Hatler Turnhalle, die architektonisch und historisch von hohem Wert ist. Diese darf durch mögliche Großbauten nicht erdrückt werden. Derzeit gibt es noch schöne, freie Blickbeziehungen, diese dürfen nicht völlig verschwinden. […]

Frühzeitiger Einbezug der BürgerInnen und von Spar
Für mich ist selbstverständlich, dass die BürgerInnen und Spar als wertvoller Nahversorger frühzeitig in den Prozess der Ausarbeitung eines Bebauungsplanes einbezogen werden und nicht erst dann, wenn der Plan schon fertig ist.“

Die Gründung der Kulturinitiative Hatlerdorf hat neben dem Engagement von SPÖ und Grünen wesentlich zum Umdenken bei den Rathausverantwortlichen beigetragen. Somit war der Weg frei für einen breiten Bürgerbeteiligungsprozess.

Städtebauliches Leitbild
Das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsprozesses unter Einbeziehung von Spar kann sich sehen lassen. Denn 2015/16 wurde gemeinsam ein städtebauliches Leitbild für das Stadtteilzentrum Hatlerdorf entwickelt, das im Mai 2016 vom Stadtrat beschlossen wurde. Damit diese Vision auch Wirklichkeit wird, bedarf es vielfältiger Maßnahmen. Erste Umsetzungen müssen bereits im Budget 2017 ent-halten sein, wenn wir gegenüber der Hatler Bevölkerung glaubwürdig bleiben wollen. Fakt ist, ohne die Kulturinitiative Hatlerdorf wäre es nie zu einem solchen städtebaulichen Leitbild gekommen.

Vertrag mit SPAR – Viel erreicht für alle!

Die SPÖ hat von Anfang an Ja zu einem Neubau von Spar gesagt, denn ein moderner Nahversorger stärkt ein ganzes Stadtviertel. Ich bin aber auch dafür eingetreten, dass öffentliche Interessen mitberücksichtigt werden und Spar klare Auflagen im öffentlichen Interesse bekommt.

Was konnte konkret erreicht werden?

1. Städtebauliche Vorgaben
Entsprechend dem beschlossenen städtebaulichen Leitbild gibt es für den Sparneubau nun städtebauliche Vorgaben, was die städtebauliche Integration (Größe, Geschosse, …) anlangt.

2. Architekturwettbewerb
Spar verpflichtet sich, einen Architekturwettbewerb durchzuführen.

3. Mehrstöckiges Gebäude
Der Neubau wird nicht eingeschossig, wie die meisten Spar-Läden, sondern im Sinne des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden entsteht ein mehrgeschossiger Baukörper, der auch andere Nutzungen beinhaltet, wie etwa Büros, Kleinwohnungen, Arztpraxen,…

4. Großzügiger Grünstreifen
Entlang der westlichen Grundgrenze, wo der Geh- und Radweg verläuft, bleibt ein 6m breiter Streifen unverbaut und wird mit Bäumen bepflanzt. Damit bleibt ein wesentlicher Grünstreifen erhalten, der nicht nur den Fuß- und Radweg unterstreicht, sondern die alte Blickbeziehung aufrechterhält.

5. Durchlässigkeit für Fußgänger und Radfahrer auch an der Ostseite
Zwischen dem neuen Gebäude und dem ehemaligen Gasthof Löwen wird die Durchlässigkeit für Fußgänger und Radfahrer durch eine Dienstbarkeit gesichert.

6. Grüne Mitte für das Hatler Zentrum
Spar verzichtet auf ein Kaufrecht über rund 538 m2 auf einem städtischen Grundstück, das mitten im Hatler Zentrum zwischen der VS Leopold und dem Kindergarten Hatlerstraße liegt.
Dadurch erhält die Stadt die einmalige Möglichkeit, mitten im Hatler Zentrum einen großen Park („Grüne Mitte“) zu errichten.

7. Nachnutzung des alten Standortes
In einem eigenen Schreiben erklärt sich die JDL-Leasinggesellschaft mbH bereit, am alten Spar-Standort für eine „gute, der prominenten Lage im Stadteilzentrum Hatlerdorf entsprechende Nachnutzung“ zu sorgen.

Der große Aufwand hat sich gelohnt. Das Hatler Zentrum bekommt eine grüne Mitte, auf dem Rose-Areal wird qualitätsvoll gebaut und der alte Sparmarkt erfährt eine gute Nachnutzung.

 

Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber
13.10.2016

1. Zusätzlicher Trainingsplatz für den Hella DSV
   Der Fußballverein Hella DSV (Haselstauden) boomt. Mehr als 265 Nachwuchskicker werden vom Verein bereits betreut. Durch die steigende Zahl an Kindern und Jugendlichen reichen die bisherigen Trainingsmöglichkeiten aber nicht mehr. Der Verein braucht dringend einen zusätzlichen Trainingsplatz. Hinter dem Hauptplatz errichtet daher die Stadt derzeit auf einer der Stadt gehörenden Wiese einen zusätzlichen Trainingsplatz, der außer der Beleuchtung bereits fertiggestellt ist, aber erst ab Sommer 2017 bespielt werden darf, damit der Rasen sich gut entwickeln kann. Die Flutlichtanlage wird in den nächsten Monaten komplettiert. Die Kosten für den neuen Platz belaufen sich auf rund 300.000 Euro.
2. Zusätzlicher Trainingsplatz für den FC Dornbirn
   Auch der FC Dornbirn weiß nicht, wie er die steigende Zahl an Jugendlichen trainieren soll, denn auch der FC ist an die Kapazitätsgrenzen gelangt. Es fehlt an Trainingsplätzen.
   Südöstlich des Hauptspielfeldes befindet sich noch eine ungenutzte Wiese. Der Stadtrat hat daher heute beschlossen, diese Wiese in einen Trainingsplatz umzuwandeln. Die Kosten belaufen sich auf rund 73.000 Euro. Die Arbeiten werden noch heuer umgesetzt.
3. Kunstrasenplatz in Watzenegg
   Bei der Volksschule Watzenegg besteht derzeit ein kleiner bekiester Fußballplatz, der den heutigen Ansprüchen einer Schulsportanlage nicht mehr genügt. Der Stadtrat hat heute beschlossen, anstelle des Kiesplatzes einen kleinen Kunstrasenplatz zu errichten (Soccerplatz), der nicht nur im Sommer, sondern auch zu anderen Jahreszeiten zu gebrauchen ist. Die Kosten belaufen sich auf rund 143.000 Euro. Ähnlich wie in Winsau, wo neben der Schule ein kleiner Kunstrasenplatz bereits besteht, wird auch der Platz in Watzenegg ein wichtiger Anziehungspunkt, eine Begegnungsstätte für das ganze Dorf werden. Der Platz wird noch heuer errichtet.

Mich freut es sehr, dass die Stadt nun verstärkt in die Erweiterung von Sportanlagen und Schulsportanlagen investiert. Denn die Jugendarbeit der Vereine kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Als für die Umsetzung zuständiger Stadtrat ist mir wichtig, dass die Arbeiten noch heuer umgesetzt werden.

 

Die Investitionen sind dringend notwendig, um den großen Zulauf an jungen Menschen zu bewältigen.

 

Gebhard Greber
Stadtrat für Tiefbau
4.10.2016

Bekanntlich haben ÖVP und Grüne den gemeinsamen Antrag der Dornbirner SPÖ, FPÖ und der NEOS in der Dornbirner Stadtvertretung im Oktober 2015 auf Erweiterung des Messeparks von 17.000 m² auf 22.600 m² abgelehnt. Dornbirns junge Volkspartei spricht sich nun aber, anders als Kaufmann und Ruepp, für eine Erweiterung des Messeparks aus.
Daher unternehmen wir in der Stadtvertretung einen erneuten Anlauf, doch noch eine Mehrheit in der Stadtvertretung für einen maßvollen Ausbau auf 22.500 m² zu finden. Dies ist möglich, wenn die jungen StadtvertreterInnen der ÖVP anwesend sind und mit uns stimmen. Wir nehmen sie beim Wort.
Gleichzeitig treten wir aber auch dafür ein, dass Impulse zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt gesetzt werden, dass beispielsweise mit der Erweiterung der Fußgängerzone nächstes Jahr auch begonnen wird.

Wir sind ein Dornbirn
Wir sind für eine Erweiterung des Messeparks und eine Stärkung der Innenstadt. Nur so kann Dornbirn seine führende Position als überregionale Einkaufsstadt behalten. Daher sind wir dagegen, den Messepark und die Innenstadt gegeneinander auszuspielen, wie es ÖVP und Grüne tun.

Für ein Gesamtpaket
Die Dornbirner SPÖ ist für ein Gesamtpaket: Wir sagen Ja zur Modernisierung und Erweiterung des Messeparks, wir sagen aber genauso Ja zu Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt.

Warum Ja zur Messeparkerweiterung?

• Wenn ein privater Unternehmer sich zum Standort Dornbirn bekennt und bereit ist, 35 Millionen Euro zu investieren, was eine Gesamtinvestition von über 50 Millionen Euro auslösen würde, darf dies die Politik nicht verhindern, sondern muss dies begrüßen und unterstützen.
• Mit rund 900 MitarbeiterInnen ist der Messepark jetzt schon einer der größten Arbeitgeber Dornbirns. Rund 300 neue Arbeitsplätze kommen hinzu.
• Beinahe 50 % der Unternehmen des Messeparks stammen aus Vorarlberg. Diese müssen wachsen dürfen.
• Die Cima-Studie des Landes zur Einzelhandelsentwicklung im Rheintal und Walgau besagt, dass bis 2020 für die Region Dornbirn wegen des starken Bevölkerungswachstums rund 20.000 m²
• zusätzliche Handelsflächen möglich sind, ohne strukturschädigende Effekte für andere Regionen.
  Davon würde der Messepark mit seiner Erweiterung nur knapp ein Viertel beanspruchen.
• Durch die Überbauung der Parkflächen wird kein zusätzlicher Boden verbraucht.
• Die westliche Stadteinfahrt wird durch die architektonischen Verbesserungen stark aufgewertet.
• Es entstehen keine zusätzlichen Parkplätze, beim Haupteingang wird ein neuer Busterminal gebaut.
• Ein Viertel der Messeparkkunden besucht auch die Innenstadt.

Gleichzeitige Aufwertung der Innenstadt

• Rasche Umsetzung der geplanten Neugestaltung der westlichen Innenstadt, das heißt, das Geld für den ersten Abschnitt der geplanten Erweiterung der Fußgängerzone (Schulgasse zwischen Bahnhofstraße und Mozartstraße) muss im Budget 2017 enthalten sein. Die Kosten dieses ersten Abschnittes belaufen sich auf 2 Millionen Euro.
• Diskussion über eine Senkung der Parkgebühren in der Innenstadt
• Shuttlebus zwischen Messepark und Innenstadt, Prüfung einer eigenen Busspur auf der Lustenauerstraße
• Ausbau der Kooperation: Stärkere gemeinsame Vermarktung der Marke Dornbirn und mehr gemeinsame Aktionen von Innenstadt und Messepark

Ein Blick auf andere Städte der Region zeigt, dass diese sich als Handelsstandort stärker profilieren wollen. Die weitere Entwicklung Dornbirns als die Einkaufsstadt der Region darf nicht länger von ÖVP und Grünen blockiert werden.
Es braucht Maßnahmen zur Stärkung von ganz Dornbirn, das heißt für den Messepark und für die Innenstadt.

Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber
23.9.2016

Eines der zentralen Themen im Wahlkampf der Dornbirner SPÖ bei den Gemeinderatswahlen 2015 war ein Stadtbusangebot auch an Sonn- und Feiertagen. Denn anders als in anderen Städten fährt in Dornbirn der Stadtbus bisher an Sonn- und Feiertagen nicht, außer nach Kehlegg.
An den Hauptachsen verkehrt zwar auch sonntags der Landbus, dieser erreicht aber manche Stadtteile nicht.

Daher hat die SPÖ gefordert, diejenigen Stadtteile, die nicht vom Landbus bedient werden, auch an Sonn- und Feiertagen mit einem Stadtbusangebot zu bedienen.

Der Stadtrat hat heute heute wichtige Änderungen im Stadtbusangebot beschlossen, die mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016 in Kraft treten:

1. Einführung eines Sonn- und Feiertagsangebotes von 08:00 bis 18:00 Uhr bei den Stadtbuslinien 2, 3 und 6.
   Das heißt, in die bisher benachteiligten Stadtteile Rohrbach, Niederbahn/Raimundweg und Mühlebach/Bachmähdle/Bremenmahd fährt auch sonntags ein Stadtbus, im Stundentakt.
2. Einführung einer neuen Linie 10: Oberdorf – Achstraße – Sägerbrücke/Campus – Lustenauerstraße – Höchsterstraße – Josef-Ganahl-Straße – Messegelände.

Die zusätzlichen Kosten (abzüglich der Einnahmen) belaufen sich für die Stadt auf rund 225.000 Euro jährlich.

In den nächsten Jahren müssen weitere Ausbauschritte folgen, um die Betriebsgebiete Wallenmahd und Dornbirn Nord besser anzuschließen und das Gebiet Hatlerdorf Südwest (Unter der Bahn) an das Stadtbusnetz anzubinden.

Mit dem Stadtbusangebot auch an Sonn- und Feiertagen wird ein wichtiger Wunsch aus der Bevölkerung umgesetzt und das Stadtbusangebot wesentlich verbessert.

12.07.2016
Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber

Die Stadt Dornbirn steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Wir haben daher im Stadtrat in den letzten Wochen intensiv über einen mittelfristigen Investitionsplan der Stadt diskutiert, da nicht alle Vorhaben gleichzeitig finanziert werden können. Für die Dornbirner SPÖ haben Investitionen in Betriebsgebietserschließungen, Erweiterungen und Sanierungen von Schulen, der Bau von Kindergärten und der Polizeizentrale beim Bahnhof oder Investitionen in unser Krankenhaus, in Sportstätten und in den gemeinnützigen Wohnbau Vorrang.

 

Erfolgreicher Einsatz für die Volksschule Haselstauden

Ich habe mich besonders für einen raschen Neubau der Volksschule Haselstauden eingesetzt, letztlich erfolgreich. Mir war wichtig zu erreichen, dass es zu keiner weiteren Verschiebung des Neubaus kommt, ansonsten hätte ich dem mittelfristigen Investitionsplan abgelehnt.

 

Dringende Notwendigkeit

1. Die Volksschule Haselstauden braucht dringend zusätzliche Räume, insbesondere auch wegen des angebotenen Ganztagsunterrichtes.
2. Das bisherige räumliche Konzept entspricht nicht mehr modernen pädagogischen Anforderungen. Es braucht ein neues Raumkonzept.
3. Aufgrund des ungünstigen Grundrisses ist die derzeitige Schule durch sehr lange Wege und somit einen hohen Erschließungsflächenanteil gekennzeichnet. Im Unterrichtsbereich gibt es 12 verschiedene Niveaus, von denen nur 2 barrierefrei sind.
4. Der energietechnische Zustand des Gebäudes ist sehr schlecht, damit wird sinnlos viel Energie verbraucht.

 

Neubau statt Sanierung und Erweiterung

Außer der Turnhalle wird die Schule abgerissen und neugebaut, aus mehreren Gründen:

1. Die Kosten sind etwa gleich hoch wie bei einer Sanierung und sind besser kalkulierbar.
2. Ein modernes Raumprogramm lässt sich so viel besser umsetzen.
3. Die Folgekosten sind durch eine Optimierung des Baukörpers geringer.

 

Neues Konzept

Ziel der Volksschule Haselstauden ist es, in einem offenen, wertschätzenden Umgang den Kindern Sozialkompetenz zu vermitteln, ein Umfeld zu schaffen, in welchem die Kinder mit Freude lernen und individuell gefödert werden und die Lehr- und Betreuungskräfte im Team zusammenarbeiten können.
Die LehrerInnen der Volksschule haben daher unter professioneller Leitungin mehreren Workshops ein Raumprogramm entwickelt, mit denen ihre pädagogischen Ziele umsetzbar sind. Dieses ist nun die Grundlage des Raumkonzeptes der Stadt.

Das Raumprogramm ist in mehrere Funktionsberreiche gegliedert: Kernlernbereich, Förder- und Integrationsbereich, Kreativ- und Technikbereich, Mittagsbetreuung und allgemeiner Bereich, Verwaltung und LehrerInnenbereich und Turnbereich.

Der Kernlernbereich besteht aus drei abgeschlossenen Lernrevieren mit jeweils 4 Klassen (1. bis 4. Klasse) mit eigenem Zugang und eigener Sanitäranlage. Damit wird Identifikation und Verantwortlichkeit geschaffen. Jedes Lernrevier weist eine zentrale Wasserstelle und in der Mitte einen Marktplatz auf, der vielfach genutzt werden kann (Gruppenarbeit, Spiel- und Leseecke, Computerecke, Präsentationen, Aufführungen, …). In einem zusätzlichen Differenzierungsraum kann Einzelförderunterricht stattfinden und die Kinder können vielfältige Arten des Lernens kennenlernen.

Als verbindendes Element zwischen den drei Lernrevieren dient ein Förder- und Inetegrationsbereich, um zeitgemäß den individuellen Bedürfnissen der SchülerInnen und den Anforderungen einer inklusiven Schule gerecht zu werden.

 

Kosten

Die Errichtungskosten inklusive der Adaptierung des Turnhallentraktes belaufen sich auf 9,6 Millionen Euro.

 

Zeitplan

• Grundsatzbeschluss im Stadtradt am 12. Juli 2016
• Archtitekturwettbewerb Juli 2016 bis Jänner 2017
• Vergabe Architektenauftrag im Februar 2017
• Baubeschluss im Juni 2017
• Umzug in Ausweichschule Fischbach im Februar 2018
• Einzug um Dezember 2019

 

Mit dem heutigen Beschluss im Stadtrat wird mit der Umsetzung eines zentralen Anliegens der Haselstauder Bevölkerung gestartet, für das sich die Dornbirner SPÖ besonders und erfolgreich eingesetzt hat.

Ich bin überzeugt davon, die neue Schule wird ein innovatives Vorzeigeprojekt weit über die Stadtgrenzen hinaus, das beispielgebend werden wird.

Ein modernes pädagogisches Konzept erhält nun eine optimale räumliche Struktur.

 

12.07.2016
Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber

 

Entscheidung erst 2018
Der heutige Beschluss ist noch keine endgültige Entscheidung über eine mögliche Bewerbung, diese erfolgt erst 2018. Der Beschluss beinhaltet lediglich einen Auftrag, eine Entscheidung für eine gemeinsame Bewerbung vorzubereiten. Es ist ein ergebnisoffener Prozess.

Entscheidende Fragen: Brauchen wir die Europäische Kulturhauptstadt und ist sie uns 30 Millionen Euro wert?
Wir brauchen sie nicht, aber sie bietet viele Chancen:

1. Stärkung des regionalen Bewusstseins
   Wenn Bregenz, Dornbirn, Hohenems und Feldkirch gemeinsam eine Bewerbung ausarbeiten, ist dies von großem Wert. Die Bewerbung bietet die Chance, uns mehr als bisher als zusammenwachsende Region zu begreifen, als Rheintalstadt. Viel zu sehr dominiert doch noch immer in der Politik unserer Kleinstädte das Kirchtum-Denken. Mit der „Vision Rheintal“ wurde begonnen, dieses provinzielle Denken etwas aufzubrechen, die gemeinsame Bewerbung zur Kulturhauptstadt kann einen zusätzlichen Schub in Richtung intensiverer Zusammenarbeit in unserer gemeinsamen Rheintalstadt auslösen.
   Erfolgreich ist dieser Gedanke aber nur, wenn er nicht nur von den Eliten oder denjenigen, die sich dafür halten, getragen wird, sondern wenn wir es schaffen, in der Bevölkerung ein Bewusstsein für unsere gemeinsame Rheintalstadt zu schaffen.
2. Erweiterung des Kulturbegriffes
   Bei der Europäischen Kulturhauptstadt geht es nicht um eine Leistungsschau dessen, was alles an Kulturentwicklung schon gleistet wurde oder vorhanden ist.
   Vielmehr geht es um die Frage, was braucht unsere Region für eine künftige nachhaltige Kulturentwicklung? Vor Kurzem wurde zwar eine neue Kulturstrategie des Landes festgelegt, die aber nur in kleinen elitären Zirkeln bekannt sein dürfte.
   Erfolgreich und finanziell vertretbar ist das Projekt Kulturhauptstadt nur dann, wenn es gelingt, den Kulturbegriff so zu fassen, dass sich auch breite Schichten der Bevölkerung damit identifizieren können, wenn es gelingt, den Kulturbegriff breiter zu fassen, der Kultur einen neuen Stellenwert, ein neues Image zu geben.
   Ein erweiterter Kulturbegriff muss beispielsweise Fragen beinhalten wie: Wie wollen wir in 20 Jahren leben? Was sind die großen Herausforderungen unserer Region in Zukunft? Zum Beispiel was leistbares Wohnen und neue Wohnformen anlangt oder was kreative Entwicklungsräume anlangt.
   Wenn wir es nicht schaffen, dass sich viele Menschen mit dem Projekt identifizieren können, ist der finanzielle Aufwand nicht zu rechtfertigen.
3. Gemeinsame Gestaltung unserer Region
   Mit dem Ruhrgebiet wurde 2010 eine Region zur Europäischen Kulturhauptstadt. Unter dem Motto „Wandel durch Kultur – Kultur durch Wandel“ ging es vor allem darum, eine Metropol-Region zu gestalten, unter Einbezug der Stadtplanung, der Landschaftsgestaltung, der Architektur und der verschiedenen Kunstrichtungen, es ging darum, Impulse für eine Region im Wandel zu schaffen.
   Auch das Rheintal hat einen enormen Strukturwandel durchgemacht, und auch für uns würde sich die Chance bieten, gemeinsam unsere kulturelle Identität neu zu definieren und unsere sich wandelnde Region gemeinsam zu gestalten.
4. Zusammenleben verschiedener Kulturen
   Und so ein Kulturprojekt muss die große Vielfalt an Kulturen in unserer Region widerspiegeln. Das heißt unter anderem auch, die migrantischen Kulturen sind nicht nur sichtbar ein Teil unserer Kultur, sondern sie nehmen teil am gemeinsamen Projekt.
5. Einbindung der Bevölkerung
   Erfolgreich sind wir nur dann, wenn wir es schaffen, einen breiten Partizipationsprozess zu starten, an dem möglichst viele teilnehmen.
6. Klarheit über Finanzierung
   Viele Kulturschaffenden habe die Sorge, die Kosten für die Kulturhauptstadt gingen auf Kosten künftiger Kulturbudgets.
   Für die Kulturhauptstadt-Aktivitäten sollen bis zu 24 Dienstposten und gleich 3 Direktoren geschaffen werden. Bisher wurde dieser enorme personelle Aufwand nicht schlüssig begründet, ebenso wenig deutlich sind die Folgekosten nach 2024. Der personelle Aufwand muss daher noch einmal überarbeitet werden.
   Bis 2018 muss völlige Klarheit über die Finanzierung in den einzelnen Städten bestehen und es muss ein nachvollziehbares Konzept einer Sonderfinanzierung auf dem Tisch liegen.

 

Eine Bemerkung noch Richtung Land Vorarlberg:
Es ist schon erstaunlich, dass das Land mit der gemeinsamen Initiative der vier Städte keine Freude hat. Man müsste doch meinen, das Land würde mit großer Freude eine so weitreichende Kooperation seiner Städte begrüßen. Weit gefehlt. Wahrscheinlich beginnt das Kirchtum-Denken bereits im Land und wahrscheinlich hat das Land auch Angst, seine Kulturstrategie sehe schon bald etwas alt aus. Christa Dietrich hat heute in den VN in einem Kommentar „Rund um die Kulturhauptstadt“ treffend geschrieben: „Jedenfalls zeigt sich, dass mit der Kulturhauptstadt-Debatte mehr in Bewegung geraten ist als mit der Kulturstrategie des Landes.“

Wenn wir es schaffen, dass für breite Schichten der Bevölkerung ein nachhaltiger Mehrwert deutlich wird, wenn ein breiter Beteiligungsprozess stattfindet und die Skeptiker und Kritiker gerade unter Kulturschaffenden einbezogen werden, macht der heutige Beschluss Sinn.
Dafür ist aber noch viel zu tun. Das dem heutigen Beschluss zugrundeliegende Dossier ist nicht mehr als ein erstes Papier, das inhaltlich vertieft werden muss.
Letztlich entscheiden wir erst 2018.
Geben wir der gemeinsamen Initiative der vier Städte eine Chance und sehen wir sie als große, spannende Herausforderung, aus der Neues erwachsen kann, vor allem der Wille zur gemeinsamen Gestaltung unserer Region, der Rheintalstadt.

4. Juli 2016
Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber