Das Turnsportzentrum Dornbirn (TSZ Dornbirn) leistet wie auch viele andere Vereine eine unbezahlbare Jugendarbeit. Nicht weniger als rund 350 Jugendliche werden im Leistungs- und Breitensport ausgebildet. Weitere 100 Personen nehmen am Fitnessprogramm für Erwachsene teil. Die großen sportlichen Erfolge sprechen für sich.
Da derzeit die rund 4.000 Trainingsstunden der 40 bis 50 Trainerinnen auf mehrere Hallen im gesamten Stadtgebiet verteilt sind, ist der Organisationsaufwand kaum zu bewältigen. Der ständige Auf- und Abbau bzw. Umbau von Geräten ist eine große Belastung. Das Turnsportzentrum benötigt daher dringend eine eigene Halle.
 

Umbau der Messehalle 5
Ich habe in den letzten beiden Jahren immer wieder die Anliegen des Turnsportzentrums zum Thema der Dornbirner Politik gemacht und eine Halle gefordert, letztlich erfolgreich.
Denn mit heutigem Beschluss der Stadtvertretung werden die Messehallen 4/5 und 5 nicht nur saniert, sondern die Messehalle 5 wird auch zu einer Sporthalle umgebaut, die zum Großteil des Jahres zur Hälfte dem Turnsportzentrum (östliche 6 Achsen) und zur Hälfte vom Badmintonsport (westliche 6 Achsen) zur Verfügung stehen wird. Nur an 50 Tagen des Jahres hat die Messe Dornbirn das alleinige Nutzungsrecht über 10 der 12 Achsen der Halle 5 (20 Tage Schau, 20 Tage Herbstmesse, 10 Tage für andere Messen), 2 Achsen nutzt das Turnsportzentrum 12 Monate im Jahr.
Der Badminton-Club Dornbirn und der Badminton-Landesverband brauchen dringend eine neue Heimstätte, denn ihre Halle 12A gibt es durch den Neubaubau der Messehallen 9-12 nicht mehr.
 

Kosten
Die Errichtungskosten betragen 5,9 Millionen Euro netto. Die Sporteinrichtungen für das Turnsportzentrum im Ausmaß von € 250.000 sind in diesen Kosten eingerechnet. 40 % der Baukosten trägt die Stadt, 60 % das Land.
Bauherr ist die Messe. Für den städtischen Anteil (€ 2,23 Millionen) nimmt die Messe GmbH ein Darlehen auf, das die Stadt bedienen wird. Die jährlichen Kosten für die neue Sporthalle betragen für die Stadt rund € 218.000 (Bedienung des Darlehens, Hallenwart, Jahresmiete Halle, …).
 

Zeitplan
Baubeginn ist April 2017, unmittelbar nach der Schau-Messe, Fertigstellung ist vor der Herbstmesse 2017.
 

Mich freut es, dass sich der Einsatz gelohnt hat. Mit einer Halle für Turnen und Bewegung wird in Dornbirn auch in den Mädchensport investiert und die herausragende Arbeit des Turnsportzentrums belohnt.

 

Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber

Das Radwegekonzept Rheintal Mitte, das die Stadt Dornbirn in Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg und den Nachbargemeinden erarbeitet hat, wurde im Stadtrat am 15.11.2011 als Masterplan beschlossen. Als Grundlage für die Realisierung des Masterplanes hat die Stadt Dornbirn im Mai 2012 und in aktualisierter Form im Mai 2016 im Stadtrat einen Realisierungsfahrplan beschlossen.
Ein Projekt mit besonders großer Bedeutung und hoher Priorität ist dabei eine attraktive Radschnellverbindung zwischen Dornbirn und Lustenau, unabhängig vom Straßenverkehr.

Seit Jahrzehnten besteht ein alter Trampelpfad nach der Autobahnunterführung beim Großmarkt Metro durch Waldgrundstücke („Birkensee“) entlang dem Mühlgraben nach Lustenau. Mit Duldung der Grundbesitzer konnte der Naturpfad im Jahre 2004 mit Flickschotter befestigt werden, auf einer Breite von höchstens 1,20 Metern.
Seither laufen die schwierigen Bemühungen, diese potentiell hochattraktive Radverbindung als Landesradweg auszubauen.

Endlich ist ein entscheidender Durchbruch in der Umsetzung gelungen. Denn mit dem heutigen Ankauf der Waldflächen, durch die der Naturpfad führt, wird das 740 m lange Herzstück der neuen Verbindung erworben und gesichert. Auf Dornbirner Gemeindegebiet fehlen nach diesem Ankauf nur noch ca. 70 Laufmeter, die über landwirtschaftlich genutzte Grundflächen führen. Am Zug ist nun auch die Gemeinde Lustenau, die auf ihrem Gemeindegebiet noch eine Teilstrecke zu sichern hat.

Die Planungen für die neue Verbindung in einer gemeindeübergreifenden Arbeitsgruppe laufen längst, bis im Herbst sollen sie den Gremien vorgelegt werden.

Die Kosten für den Ankauf der Waldgrundstücke im Ausmaß von rund 12.000 m² betragen € 143.000. Diese Grundstücke werden nicht nur direkt für den Bau der Radverbindung benötigt, sie dienen auch als Ausgleichsflächen für ein genehmigungsfähiges Radwegeprojekt.
Der Quadratmeterpreis in Höhe von € 12.- ist nach dem Vorsitzenden der Grundverkehrs-Landeskommission vertretbar, da der Wert durchaus dem der angrenzenden Wiesen- und Ackerflächen entspreche und Besonderheiten zu berücksichtigen seien (Bedeutung als Ökofläche, Wildrückzugsgebiet, Windschutzgürtel, sehr gute Bestockung mit Eichenfurnierstämmen).

Ich bin sehr froh, dass wir einer Realisierung einer attraktiven, schnellen, vom Straßenverkehr unabhängigen Radverbindung zwischen Dornbirn und Lustenau entscheidend näher rücken.

Verkehrsstadtrat
Gebhard Greber

Mir ist es nicht egal, wer nach dem Sonntag in der Hofburg sitzt. Sechs Gründe:

1. Viele Menschen über Parteigrenzen hinweg haben sich in den letzten Wochen für Alexander van der Bellen ausgesprochen. Norbert Hofer hat diese Leute abfällig als „Schickeria“, als „Hautvoleé“ bezeichnet. Demgegenüber stünden hinter ihm Menschen.
   Menschen sind wir alle. Hier am Dornbirner Marktplatz stehen Menschen. Der Unterschied ist nur, wie man miteinander umgeht.
   Mit Herablassung, Angst und Hetze oder mit Wertschätzung, Offenheit und Dialogbereitschaft.
   Für letzteres steht Alexander Van der Bellen.
2. In der Flüchtlingsfrage braucht es wohl beides: die Beachtung der Menschenrechte, aber auch von Ordnung und Sicherheit.
   Es braucht Humanität, aber auch Kontrolle darüber, wer in unseres Land kommt.
   Ich habe von Alexander Van der Bellen nichts Gegenteiliges gehört.
3. Ich will für alle Kinder, die bei uns leben, faire und gleiche Chancen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und auch unabhängig vom Ort, wo sie geboren wurden oder woher ihre Eltern stammen, sei es nun Dornbirn, Izmir oder Bihac.
   Dafür steht Van der Bellen.
4. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir die großen Herausforderungen der Zukunft nicht alleine in einem Nationalstaat meistern können, sondern nur gemeinsam in Europa. Ein möglicher Austritt aus der EU wäre eine Katastrophe für unseren Wirtschaftsstandort und würde viele Arbeitsplätze zunichtemachen. Gerade in Dornbirn sollten wir etwas nicht vergessen: In den 1990er-Jahren haben wir in Dornbirn mehrere tausend Arbeitsplätze verloren. Und nur mit massiver Hilfe der EU ist es gelungen, den Strukturwandel weg von der einseitigen Textilwirtschaft hin zu einer breit gefächerten Wirtschaft erfolgreich zu schaffen.
   Austritt aus der EU, Rückfall in die Nationalstaatlichkeit und Provinzialität sind der falsche Weg. Unsere Zukunft liegt in einem gemeinsamen Europa.
   Auch dafür steht Alexander Van der Bellen.
5. Ich will, dass ein Bundespräsident die Beschlüsse des demokratisch gewählten Parlaments respektiert und nicht meint, er könne sich als Einzelperson autoritär darüber hinwegsetzen oder die Regierung gar entlassen, nur weil sie ihm inhaltlich oder ideologisch nicht passt.
   Ich will einen Bundespräsidenten mit einem demokratischen Amtsverständnis, der an die Tradition von Heinz Fischer und der 2. Republik anknüpft, mit der wir alle gut gefahren sind.
   Auch dafür steht Van der Bellen.
6. Österreichs Ansehen und Rolle in Europa und der Welt steht auf dem Spiel.
   Dabei geht es um die verbindende Rolle des Bundespräsidenten nach innen und um eine respektable Vertretung Österreichs nach außen.
   Das kann Van der Bellen.

Es ist also nicht egal, wer nach dem Sonntag in der Hofburg sitzt.
Ein national gesinnter Präsident, der Österreich abschotten will, oder ein weltoffener, europäisch denkender Präsident.
Einer, der Hetze gegenüber Fremden im Programm führt, oder einer, der für Toleranz steht, der das Verbindende vor das Trennende stellt.

Unser neuer Bundeskanzler Christian Kern hat heute in seiner Antrittsrede im Parlament gemeint, eines habe er verstanden, die Menschen „brennen für Grundsätze und Haltungen“.
Für Grundsätze und Haltungen steht auch Alexander van der Bellen. Deshalb hat er meine Stimme.
 

Der Dornbirner Schlachthof arbeitet defizitär. Die Schlachthofleitung bemüht sich zwar sehr um eine wirtschaftliche Führung, aufgrund sinkender Schlachtzahlen hat sich aber der Kostendeckungsgrad erheblich verschlechtert. Der Abgang wird 2016 nicht weniger als 265.000 Euro betragen.
Obwohl nur 10 Prozent der geschlachteten Tiere aus Dornbirn stammen, bestreitet die Stadt Dornbirn unverständlicher Weise das Defizit alleine.
Außerdem ist mittelfristig mit größeren Sanierungen in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro zu rechnen.
 

Kritik an der Vorgangsweise der ÖVP

Seit vielen Jahren habe ich immer wieder auf diese unhaltbare Situation hingewiesen und ein Zukunftskonzept für den Schlachthof oder dessen Schließung gefordert.
Unter der Leitung von Landwirtschaftsstadtrat Moosbrugger hat sich eine Arbeitsgruppe jahrelang  mit der Zukunft des Schlachthofes beschäftigt. Ohne Erfolg. Bürgermeister Rümmele hat ein Zukunftskonzept bis Ende 2012 zugesagt, es hat bei der ÖVP aber bis Ende 2015 gedauert, bis sie endlich handelt. Auch die neue Bürgermeisterin, die sich in die vielen Gespräche um einen neuenBetreiber eingebracht hat, war nicht erfolgreich. Die logische Konsequenz ist die Schließung.
Es ist deshalb ein schlechter Scherz, wenn nun ausgerechnet die ÖVP-Bürgermeisterin so tut, als würde sie der Stadtvertretung einen Antrag auf Schließung vorlegen. Der Antrag kommt einstimmig aus dem Finanzausschuss. Die ÖVP hätte es mit ihrer absoluten Mehrheit  die letzten 10 Jahre alleine in der Hand gehabt, nicht nur zu reden, sondern endlich zu handeln. Das hat sie nicht getan. Auch hat es die Dornbirner ÖVP nicht geschafft, die Landes-ÖVP davon zu überzeugen, dass das Thema ausreichender Schlachtkapazitäten in Vorarlberg ein Landesthema sein muss und nicht einer Stadt überlassen werden kann.
 

Antrag auf Schließung

Der Antrag auf Schließung stammt nicht von der Bürgermeisterin, sondern einstimmig aus dem Finanzausschuss.
Die SPÖ ist für eine Schließung des Schlachthofes in dieser Form, vor allem aus 3 Gründen:

1. Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt Dornbirn für das ganze Land einen Schlachthof betreibt und diesen alleine bezahlt. Das Land ist gefordert!
2. Es ist auch nicht einzusehen, dass die Stadt möglicherweise bis zu 2 Millionen Euro für die Sanierung des Schlachthofes ausgeben muss.
3. Der Standort mitten im Wohngebiet ist alles andere als ideal. Für mich ist aber wichtig, dass es für die Bediensteten des Schlachthofes eine Beschäftigungsgarantie bei der Stadt gibt.

 

Gefordert ist das Land

Nicht nur die Dornbirner ÖVP hat jahrelang nicht gehandelt, sondern auch die Landes-ÖVP. Die hat nur tatenlos zugesehen (abgesehen von einer einmaligen Zahlung von 50.000 Euro im Jahre 2015). Wenn Dornbirn aus begreiflichen Gründen Ende 2016 den Schlachthof schließt, entsteht eine schwierige Situation für die Vorarlberger Landwirtschaft  (50% der Landes-Schlachtungen finden in Dornbirn statt). Es muss in Vorarlberg genügend Schlachtkapazitäten geben. Entweder ist das Land bei der Erweiterung privater Schlachtanlagen behilflich oder das Land bemüht sich um eine Betreibergesellschaft eines neuen Schlachthofes.

Noch mehr Schlachtungen außerhalb des Landes?

Völlig inakzeptabel ist es, wenn nicht nur aus Preisgründen, sondern auch wegen mangelnder Schlacht-Kapazitäten noch mehr Vorarlberger Vieh als bisher außerhalb unseres Landes geschlachtet werden muss.

Warum?

1. Wegen des Tierschutzes: Schlachtungen außerhalb des Landes bedeuten lange Tiertransporte (etwa nach Salzburg).
2. Das Land propagiert zu Recht die Marke „Ländlefleisch“. Dies bedeutet aber, die Tiere müssen nicht nur in Vorarlberg geboren und gehalten, sondern auch geschlachtet werden!

Im Sinne der Stärkung der regionalen Landwirtschaft ist also das Land gefordert, für genügend und preislich konkurrenzfähige Schlachtkapazitäten zu sorgen.
Vielleicht entsteht durch den Beschluss der Stadt eine Dynamik beim Land.

Die budgetierten Zahlen für den Schlachthof für 2016:

Ausgaben: € 1.175.00
Einnahmen: € 909.600
Abgang 2015: € 265.500

Bisher gibt es keine Zusage des Landes, wieder wie dieses Jahr 50.000 Euro zu übernehmen. Somit bleibt 2016 ein Abgang in Höhe von 265.500 Euro, den die Stadt alleine bestreitet. Wohl letztmalig.

Gebhard Greber
Stadtrat und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

Lebenssituation der Roma in Rumänien

Wer auf Dornbirns Straßen sitzt, kommt aus einer völlig anderen Welt, er stammt zumeist aus Straßen, die aus Morast bestehen, er stammt aus erbärmlichen Verhältnissen. Aus Behausungen, zusammengenagelt aus dem, was gerade da war. Der Großteil der Roma in Rumänien lebt marginalisiert am Rande der Städte, in Vierteln, die an Slums in Entwicklungsländer erinnern.
Nach Zeit Online (21.2.2013) haben 72% der Roma in Rumänien keinen Zugang zu fließendem Wasser und verfügen über keine Toiletten-Einrichtungen, 75% haben keinen Gasanschluss. Über zwei Drittel der Roma-Kinder in Bulgarien besuchen segregierte Roma-Schulen, an denen es Lehrer als Strafe empfinden, unterrichten zu müssen. In Salzburg wurden die Bettler auf den Straßen zu einem hitzigen Wahlkampfthema. Die Salzburger Nachrichten haben daher recherchiert, woher und aus welchen Verhältnissen die Bettler kommen.
Am 17.2.2014 war beispielsweise in den SN über die Situation der Roma zu lesen: Im Winter gebe es kaum Arbeit, im Sommer arbeiteten viele Roma bei den Bauern der Umgebung, 20 Euro pro Tag bekämen sie dafür. Das sei fast gar nichts, denn das Leben in Rumänien sei nicht viel billiger als in Österreich. Gerade einmal 90 Euro staatliche Hilfe im Monat gebe es für eine Großfamilie. Unmöglich, damit einen Monat zu überstehen. „Manch ein Bettler in der Salzburger Getreidegasse „verdient“ diese Summe in zwei, drei Tagen.

Wer trägt die Schuld?

Womit sich die Politik, die Verwaltung und die Polizei in Dornbirn und anderen Kommunen herumschlagen, ist ein europäisches Problem. Ein Problem, dessen Europa unwürdig ist. Schuld daran haben zuerst einmal die Regierungen in Bukarest und Sofia, aber auch die nationalen Regierungen der europäischen Länder, die EU und, ja, vermutlich auch viele Roma selbst.

2007 traten Bulgarien und Rumänien der EU bei. Der Fehler der EU und der Regierungen der Mitgliedsstaaten war es, den Beitritt schon zu diesem Zeitpunkt anzustreben. Die beiden Postdiktaturen hinkten nicht nur in Sachen Rechtsstaatlichkeit hinterher, sondern auch beim Minderheitenschutz. Die amtliche Hoffnung lautete, dass sich die Standards schon angleichen würden, wenn diese Staaten erst einmal EU-Mitglieder seien. Das Gegenteil geschah aber. „Die in den Beitrittsverhandlungen mit der EU eingeforderten Minderheitenrechte wurden zwar pro forma ins Rechtssystem aufgenommen, de facto aber nicht umgesetzt“, so der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Die Folge: Viele Roma in Ost- und Südeuropa befänden sich nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime in einer schlechteren Lage als zuvor.

Ein erheblicher Teil der nicht geringen EU-Hilfe für Roma versickert wegen der hohen Korruption in Rumänien und Bulgarien in dunklen Kanälen und erreicht nicht die in Armut lebenden Menschen. Der zweite große Fehler der EU – der Brüsseler Kommission – ist der Irrglaube, die Fehlverwendung von EU-Geldern mit noch mehr Hilfsgeldern korrigieren zu können – um sich dann zu wundern, dass die Osteuropäer „EU-Mittel nicht ordentlich für die effektive soziale und ökonomische Integration der Roma nutzen“. Das Open Society Institute, einer der kenntnisreichsten Thinktanks in Roma-Fragen, wirft den neuen Mitgliedsstaaten vor, „hartnäckig gleichgültig“ zu bleiben, wenn es um Inklusion und Chancengleichheit für Roma gehe. Wo bitte bleibt der angemessene politische Druck aus Brüssel, wo der Druck aus Berlin, Paris oder Wien? Warum prangern sie nicht die Zustände in den Herkunftsländern der Roma an? Man sollte meinen, dass die anhaltende Diskriminierung von 6,2 Millionen EU-Bürgern der Europäischen Union wichtiger sein sollte, als Erleichterungen beim Onlineshopping zu feiern.
Und die Roma selbst? Auch von ihnen darf man erwarten, dass sie Europa nicht falsch verstehen. Freizügigkeit ist nicht dazu da, vor zumutbaren Integrationsanstrengungen im eigenen Land zu fliehen. Doch damit ihre Herkunftsländer zu ihrer Heimat werden können, brauchen sie vereinte Hilfe.

Unhaltbare Zustände in Dornbirn

Auch wenn es sich bei den bettelnden Roma um Menschen handelt, die in ihren Herkunftsländern am Rande der Gesellschaft, zumeist in großer Armut leben und wir auch aufgrund der nationalsozialistischen Verfolgung – an die 500.000 Sinti und Roma wurden ermordet – besonders sensibel auch in unserer Wortwahl sein sollten, so müssen wir doch klar festhalten: Gesetze und Regeln einer Gesellschaft gelten für alle Menschen gleichermaßen, unabhängig von ihrer Herkunft.

Dass bettelnde Personen in Dornbirn immer wieder Grenzen überschreiten, darf nicht akzeptiert werden. Aggressive Formen des Bettelns – besonders gegenüber älteren Menschen, die sich weniger wehren können, unhaltbare hygienische Zustände, Verunreinigungen mit Müll und Fäkalien, Plünderung der Altkleidercontainer und Verstreuung der Alttextilien in der Umgebung können nicht schöngeredet werden. Ebenso ist es Tatsache, dass beispielsweise die Nutzung des Naherholungsgebiet Dornbirner Ache für die Bevölkerung erheblich eingeschränkt wurde, ebenso teilweise der Zugang und die Benützung des Bahnhofs und der Busbahnhofs. Inakzeptabel ist auch, dass mit Kindern gebettelt wird.

Betteln als Geschäftsmodell

Die Bettelei ist ein organisiertes Geschäftsmodell ganzer Großfamilien oder Clans, bei dem mehr herausschaut als bei der dürftigen Sozialunterstützung in Rumänien und bei Gelegenheitsarbeiten. Ich will ein solches Geschäftsmodell nicht unterstützen. Ich will auch nicht ein Modell unterstützen, bei dem Frauen bei jeder Kälte auf der Straße ausharren müssen, während sich die meisten Männer nur dadurch hervortun, dass sie den Frauen danach das Geld abnehmen. Und ich will auch nicht ein System unterstützen, bei dem Kinder instrumentalisiert werden. Kinder gehören in die Schule und nicht auf die Straße.

Doppelter Handlungsbedarf

Eine Bürgerin unserer Stadt hat per Mail vor wenigen Tagen zum Ausdruck gebracht, was eine große Mehrheit der Dornbirner Bevölkerung denkt: „Das kann doch nicht sein, dass man sich an gar keine Regeln halten muss! … was ist aus meiner Heimatstadt Dornbirn geworden?“

Wir müssen solche Hilferufe sehr ernst nehmen. Tun wir das nicht, droht in der Frage der Flüchtlinge die Stimmung zu kippen. Die Bevölkerung und Wirtschaftstreibende erwarten sich von der Politik klare Signale. Aber genauso sind wir aus humanitären Gründen verpflichtet zu helfen, insbesondere den Kindern und Jugendlichen, um den Teufelskreis der Armut zu brechen.

 

Was ist konkret zu tun?

Ich glaube, wir müssen beides tun: Die Rechtsgrundlagen verbessern, um gegen die unhaltbaren Zustände auch vorgehen zu können. Gleichzeitig sollten wir aber einen Beitrag leisten, die Wurzeln des Problems, die Lebenssituation der Roma in Rumänien zu verbessern.

1. Alle gesetzlichen Möglichkeiten sind auszuschöpfen, um gegen die Grenzüberschreitungen vorgehen zu können. Spielregeln und Gesetze sind einzuhalten, und zwar von allen, ganz gleich, woher man kommt. Daher ist die Dornbirner SPÖ für eine Verbesserung der Rechtsgrundlagen, sei es durch das Verbot des Bettelns mit Kindern oder die Verordnung der Stadt, dass in Dornbirn das Errichten von wilden Zeltlagern verboten wird, außer es stehen einwandfreie Sanitäranlagen zur Verfügung und eine geordnete Abfallentsorgung ist sichergestellt. Auch unterstützen wir ein Bettelverbot an besonderen Orten und zu besonderen Zeiten.
2. Natürlich helfen wir auch, aber vor Ort. Pater Sporschill, der in Rumänien in mehreren Projekten Straßenkinder und Roma-Familien hilft, meint, das Roma-Problem müsse in Rumänien gelöst werden, dies könne nicht in Vorarlberg geschehen. Statt in Dornbirn Almosen zu geben, solle man konkrete Roma-Projekte in Rumänien unterstützen. Ich kann dies nur voll unterstreichen. Ich bin daher im Stadtrat mit dafür eingetreten, dass die Stadt Dornbirn ein Spendenkonto einrichtet, um Roma-Projekte vor Ort zu finanzieren. Dabei geht es vor allem um den Schulbesuch von Roma-Kindern und deren Nachmittagsbetreuung, um Ausbildungs- und Arbeitsprojekte und die Verbesserung der kaum vorhandenen Infrastruktur. Es ist sinnvoller, vor Ort zu helfen, als in Dornbirn Almosen zu spenden. Wenn etwas auf Dauer hilft, dann die Schulbildung für Roma-Kinder.
   Diese Hilfe muss aber auch angenommen werden. Dies liegt aber in der Selbstverantwortung der Roma-Familien. Natürlich reicht es nicht, die Roma-Familien zur Heimkehr zu bewegen und in ihrer Heimat Projekte zu finanzieren, die erst mittel- und langfristig wirken. Sie brauchen dort auch Soforthilfe und jemanden, an den sie sich wenden können. Die Stadt Dornbirn hat daher mit Pater Sporschill und der Caritas in Rumänien vereinbart, dass sich heimkehrende Personen an diese Adressen wenden können.

Der Vorschlag der Grünen, für einen geordneten Umgang zu sorgen, indem in Vorarlberg zwei Campingplätze mit warmen Zelten und Sanitäranlagen eingerichtet werden, halte ich für grundlegend falsch. Denn das würde die Attraktivität Dornbirns als Bettelort erheblich steigern, die Probleme würden durch einen verstärkten Zuzug von bettelnden Menschen noch viel größer werden und vor allem würden noch mehr Kinder in Vorarlberg betteln anstatt in Rumänien eine Schule zu besuchen. Dies ist der falsche Weg. Wer helfen will, muss vor Ort in Rumänien helfen.
Bei aller Diskussion und Hilfsbereitschaft für Roma-Familien dürfen wir aber auf keinen Fall vergessen, dass es auch in Vorarlberg Armut gibt und viele Familien armutsgefährdet sind.

Für die Dornbirner SPÖ geht es darum, zwei klare Signale auszusenden:

1. Wir wollen konsequent gegen Grenzüberschreitungen vorgehen. Deshalb beschließen wir entsprechende rechtliche Grundlagen. Spielregeln und Gesetze sind von allen einzuhalten, unabhängig davon, wer man ist und woher man kommt.
2. Die Roma-Familien brauchen nachhaltige Hilfe vor Ort in Rumänien. Deshalb ersuchen wir alle, die helfen wollen, nicht Almosen in Dornbirn zu geben, sondern besser auf das eigens von der Stadt eingerichtete Konto „Hilfe für Roma in Rumänien“ zu spenden.

12.11.2015
Für die Dornbirner SPÖ, Stadtrat Gebhard Greber

Die Budgetberatungen sind voll im Gange, es ist es noch völlig offen, ob die SPÖ dem Budget zustimmen wird oder nicht. Entscheidend wird sein, ob unsere zentralen Anliegen im Budget enthalten sind oder nicht.

Der Kurs der Budgetkonsolidierung muss fortgesetzt werden. Ziel sollte es sein, ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen. Weil eben nicht alles gleichzeitig finanzierbar ist, müssen Prioritäten gesetzt werden.

Die zentralen Anliegen der Dornbirner SPÖ an das Budget 2016 sind: hohe Investitionen in Bildung, eine aktive Arbeitsplatzpolitik und Schwerpunktsetzungen bei Gesundheit und Sport:

1. Hohe Investitionen in Bildung

2016 muss Planungsbeginn für die Erweiterung und Sanierung der Volksschule Haselstauden sein. Außerdem müssen an mehreren Schulen die räumlichen Voraussetzungen zur Einrichtung von Ganztagsklassen geschaffen werden, für die notwendigen Adaptierungen braucht es 150.000 Euro. Dies sind unabdingbare Forderungen von uns, um einem Budget überhaupt zustimmen zu können. Unsere

Forderungen im Bildungsbereich konkret:

• Die Volksschule Haselstauden muss dringend erweitert und saniert werden, damit sie den neuen pädagogischen Anforderungen (insbesondere Ganztagsklassen) auch gerecht werden kann. Die Kosten für einen Wettbewerb und die Planungen (rund 300.000 Euro) müssen im Budget enthalten sein.
• Für die notwendigen Adaptierungen an verschiedenen Schulen (MS Baumgarten, MS Bergmannstraße, VS Rohrbach) zur Einrichtung von Ganztagsklassen sind 150.000 Euro vorzusehen.
• Für die Fertigstellung des Neubaus der Volksschule Edlach sind 6 Millionen Euro bereitzustellen.
• Auch für die Fertigstellung des neuen Kindergartens Markt ist ein Millionenbetrag zu budgetieren (1,2 Millionen Euro).
• Die Stadtbücherei platzt aus allen Nähten, wir fordern daher, dass nächstes Jahr die Erweiterung der Bücherei endlich geplant wird (200.000 Euro).

2. Weitere Stärkung des Arbeitsplatzstandortes Dornbirn

• Die Stadt muss ihre Betriebsansiedlungspolitik der letzten Jahre fortsetzen, das heißt, sie muss mehrere Millionen Euro für Grundankäufe zur Verfügung stellen.
• Neue Betriebsgebiete müssen erschlossen werden, das heißt, die Stadt hat für den Kanal- und Wasseranschluss und die Verkehrsanbindung zu sorgen. Konkret geht es 2016 um die weitere Erschließung der neuen Betriebsgebiete im Wallenmahd und Dornbirn Nord. Für diese Betriebsgebietserschließungen müssen nächstes Jahr rund 1,3 Millionen Euro bereitgestellt werden.
• Die Investitionssumme der Stadt muss über 30 Mio Euro ausmachen. Das Geld fließt größtenteils in die heimische klein- und mittelständische Wirtschaft und somit in Beschäftigung.
• Die Planungen für die Anbindung der Betriebsgebiete Wallenmahd an die Autobahn (neuer Autobahnanschluss Schweizerstraße) sind zügig voranzutreiben, sodass auch 2018 Baubeginn sein kann. Die anteiligen Kosten der Stadt sind im Budget vorzusehen.

3. Investitionen in Gesundheit

Für die weitere Adaptierung des Krankenhauses, insbesondere der Operationssäle und des Speisesaals, sind rund 5 Mio Euro nächstes Jahr notwendig.

4. Investitionen in den Sport
Großer Handlungsbedarf besteht im Ausbau verschiedenster Sportstätten, da einige Vereine einen großen Zulauf an jungen Menschen haben. Für uns müssen folgende Sportstätten im Budget enthalten sein:

• Der Bau einer Turnsporthalle für das Turnsportzentrum (2 Millionen im Jahr 2016)
• Ein zusätzlicher Trainingsplatz für den Haselstauder Fußballverein Hella DSV (300.000 Euro)
• Eine Verbesserung der Kabinensituation für den FC Dornbirn (120.000 Euro)
• Die Errichtung eines neuen Baseballplatzes zur Entlastung von Admira Dornbirn, die den Hartplatz, den derzeit der Baseballverein benutzt, selber dringend benötigt (600.000 Euro)

5. Investitionen in die Hochwassersicherheit

• Fortführung der Ufermauersanierungen an der Dornbirner Ache (200.000 Euro)
• Planungen des Hochwasserschutzprojektes Fischbach (200.000 Euro).

Wir hoffen, dass es gelingt, in sachlichen Verhandlungen bis Mitte Dezember ein gemeinsames Budget zu erstellen.

Für uns haben Investitionen in die Bildung – der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und die Anpassung der Schulen an die neuen Bedürfnisse –, Investitionen in Gesundheit und Sport, eine aktive Wirtschaftspolitik und ein erkennbarer Sparwille oberste Priorität

Offene Fragen sind unter anderem die weitere Zukunft des Rolls-Royce-Museums und des Schlachthofes. Entscheidungen darüber müssen noch heuer gefällt werden.

 

21.10.2015
Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber und Werner Posch

 

Im Mai 2008 hat die Stadtvertretung die Verkaufsfläche des  Messeparks mit 17.500 m2 festgelegt. Das Landesverwaltungsgericht hat inzwischen festgestellt, dass dies gesetzeswidrig ist, vor allem aus 2 Gründen. Erstens, weil die Stadt sich dabei nicht an den bereits in den Bauverfahren 1985 und 1996 genehmigten Verkaufsflächen orientiert hat. Zweitens, weil  2008 der Stadtvertretung nicht alle Unterlagen vorgelegen sind (Baupläne und Baubeschreibung 1985). Daher hat das Landesverwaltungsgericht im Oktober 2015 den Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, die Flächenwidmung der Stadt Dornbirn bezüglich des Messeparks als gesetzwidrig aufzuheben.

Offensichtlich hat die Stadt einen Fehler begangen. Anders als ÖVP und Grüne sind wir der Meinung, dass die Stadt ihren Fehler sofort korrigieren soll und dass nicht ein weiteres Jahr auf den Verfassungsgerichtshof zugewartet wird. Die Dornbirner SPÖ hat daher – gemeinsam mit FPÖ und NEOS – in der Stadtvertretung am 15.10.2015 einen Kompromissvorschlag eingebracht, der zumindest  21.500 m2 Handelsfläche für den Messepark vorsieht. Der Messepark verzichtet dafür auf die Handelsflächen beim ehemaligen Elekro Rein, unterschreibt eine Parkierungsregelung für die vielen Sportvereine im Messegelände und ist bereit für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Innenstadt (gemeinsamer Einkaufsgutschein, Shuttle zwischen Messepark und Innenstadt). Der Vorschlag wurde von der Mehrheit aus ÖVP und Grüne abgelehnt.

 

15.10.2015
Stadtrat Gebhard Greber, Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

Aufgrund einer Raumplanungsgesetzesnovelle 2006 hat die Dornbirner Stadtvertretung am 13. Mai 2008 die Gesamtverkaufsfläche des Messeparks mit 17.500 m2 festgelegt. Im September 2015 stellte der Verwaltungsgerichtshof des Landes fest, dass diese Verordnung der Stadt über die Größe der Handelsfläche gesetzeswidrig ist. Denn die Stadt hat sich dabei nicht an die bereits in den Bauverfahren 1985 und 1996 genehmigten Verkaufsflächen gehalten, sondern nur an die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich vorhandenen Flächen.

Die Stadt Dornbirn hat also einen Fehler begangen, dieser muss korrigiert werden. Dem Messepark stehen die im Bauverfahren 1985 und 1996 genehmigten Flächen zu, die aus den Plänen ersichtlich sind.
In einem Schreiben vom 27.02.2007 an alle Bürgermeister des Landes stellt das Land Vorarlberg klar, dass auf den „Rechtsbestand, dh auf die rechtskräftig baubewilligten Verkaufsflächen“ abzustellen ist. Dies ist in Dornbirn nicht nur nicht erfolgt, das klärende Schreiben des Landes wurde weder dem Stadtplanungsausschuss noch der Stadtvertretung im Jahre 2008 vorgelegt. Wäre dies geschehen, hätte die Politik damals wohl anders entschieden.

Die Stadt Dornbirn hat offensichtlich einen Fehler gemacht, indem sie dem Messepark Handelsflächen aberkannt hat. Dieser Fehler ist nicht nur ein Schaden für das betroffene Unternehmen, auch für die Entwicklung von Dornbirn als führender Einkaufsstadt der Region bringt dies Nachteile. Anstatt Maßnahmen zur Stärkung von ganz Dornbirn zu entwickeln, wird verhindert, blockiert, verzögert und falsch informiert. Wir haben genug und wollen nicht, dass die ÖVP in Dornbirn so „weiterwurstelt“.

Deshalb die Forderungen der Dornbirner SPÖ, FPÖ und NEOS:

1. Fehler sofort beheben!
   Die Stadt Dornbirn soll entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs Vorarlberg den Fehler sanieren. Aussitzen und nur Zuwarten macht keinen Sinn. Denn wenn der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes des Landes bestätigt (dies ist zu erwarten), muss die Stadt auch noch mit Amtshaftungsklagen rechnen, vom Imageschaden für die Stadt ganz zu schweigen.
2. Endlich mit dem Messepark verhandeln.
   Die Stadt hat noch keine konstruktiven Gespräche mit dem Messepark geführt. 2.500 m2 zusätzliche Handelsfläche zu den 17.500 m2 als Kompromiss mit dem Messepark zu präsentieren, war eine Fehlinformation der ÖVP und nicht mit dem Messepark abgestimmt. Der Messepark leistet jetzt schon wichtige Beiträge für Dornbirn, auch für das Stadtmarketing und für Inside Dornbirn. Diese Kooperation kann ausgebaut werden.
3. Ein gemeinsames Dornbirn
   Wir sind für eine Stärkung der Innenstadt und eine Erweiterung des Messeparks. Nur so kann Dornbirn seine führende Position als überregionale Einkaufsstadt behalten. Wir sind ein Dornbirn. Ein Blick auf andere Gemeinden zeigt, dass diese sich als Handelsstandort profilieren wollen, während in Dornbirn ÖVP und Grüne die Augen vor einer maßvollen Erweiterung des Messeparks verschließen.
4. Aufklärung
   Wir fordern aber auch volle Aufklärung darüber, warum das wichtige und klärende Schreiben des Landes an alle Bürgermeister aus dem Jahr 2007 den politischen Gremien nicht zur Kenntnis gebracht wurde und wer dafür verantwortlich ist.

Daher stellen wir in der kommenden Stadtvertretungssitzung am 15. Oktober 2015 einen gemeinsamen Antrag auf eine Korrektur der Gesamtverkaufsfläche des Messeparks von 17.500 m2 auf die bereits in den Baubescheiden bewilligten 22.667 m2.

Unser Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes durch Korrektur der Verordnung der Stadt vom 13.05.2008 lautet wie folgt:

Bezirk: VI

Betrieb, Anschrift, GSt.Nr. Eigentümer:
MESSEPARK Einkaufszentrum

Messestraße 2, 6850 Dornbirn
GSt 1940/1 und 1940/2

Eigentümer JDL Leasinggesellschaft mbH

Bisherige Widmung
BB I (E 19)
Gesamtverkaufsfläche sonstige Waren: 17.500 m2
davon max. 3.000 m2 Lebensmittel

Neue Widmung
BB I (E 19)
Gesamtverkaufsfläche sonstige Waren: 22.667 m2
davon max. 5.000 m2 Lebensmittel

 

06.10. 2015
Gebhard Greber, Die Dornbirner SPÖ
Walter Schönbeck, FPÖ
Horst Werner Schneider, NEOS

Drei Mitglieder der FPÖ haben gestern in der Stadtvertretung für Martin Ruepp als Vizebürger-meister gestimmt und ihn damit zum Vizebürgermeister gemacht. Er erhielt 19 von 36 Stimmen. Das Verhalten der FPÖ ist völlig unverständlich, aus 2 Gründen:

1. Zurecht haben sich SPÖ, FPÖ, Grüne Und NEOS in den letzten Jahren immer wieder über die Allmacht der ÖVP beklagt, die meint, die Stadt gehöre ihr. Folgerichtig war es das erklärte Ziel der 4 Parteien, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen und für mehr Demokratie in Dornbirn zu sorgen. Dies ist auch gelungen. Umso unverständlicher ist es, dass 3 Abgeordnete der FPÖ dafür verantwortlich sind, dass wieder der ÖVP-Kandidat zum Vizebürgermeister gewählt wurde und sich somit für die ÖVP – trotz Verlustes ihrer absoluten Mehrheit – nicht viel verändert.
2. Der Wählerwille wurde missachtet. Denn der Wille der DornbirnerInnen ist eindeutig: Andrea Kaufmann soll Bürgermeisterin bleiben, klare Nummer Zwei ist Gebhard Greber, der über 4.000 Stimmen (fast 23%) als Bürgermeisterkandidat erhalten hat.

Nach 50 Jahren absoluter Herrschaft der ÖVP in Dornbirn hat es gestern die Chance gegeben, für ein Gleichgewicht der politischen Kräfte zu sorgen. Die WählerInnen wollten dies auch so. Nur Teile der FPÖ sehen dies anders. Die FPÖ hat mit ihrem Abstimmungsverhalten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Es wird für die FPÖ in Zukunft schwierig sein, die Allmacht der Dornbirner ÖVP zu kritisieren, wenn sie selber für diese mitverantwortlich ist.

Bekanntlich gibt es in Dornbirn keine Koalition, sondern das Spiel der freien Kräfte. Man kann nur hoffen, dass die FPÖ bei künftigen Abstimmungen in der Stadtvertretung, wo die ÖVP keine Mehrheit mehr besitzt, nicht immer den Steigbügelhalter der ÖVP spielt.

10. April 2015
Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber

Die Dornbirner SPÖ sagt Ja zur Modernisierung und Erweiterung des Messeparks, will aber gleichzeitig verbindliche Beschlüsse zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt.

Warum Ja zu Messepark?

Gleichzeitige Aufwertung der Innenstadt
Wenn die Stadt über 11 Millionen Euro für neue Messehallen ausgibt, muss sie auch bereit sein, kräftig in die Innenstadt und die Aufwertung vonStadtteilzentren zu investieren.
Die SPÖ fordert ein Gesamtpaket: Ja zur Messeparkerweiterung, aber gleichzeitig verbindliche Beschlüsse im Sinne der Innenstadt:

 

10.02.2015
Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber