Nicht nur am Haselstauder Berg gehen wegen der geplanten Deponie für Bauaushubmaterial in der Parzelle Knie die Wogen hoch. Auch im Dornbirner Rathaus.

Denn wenn es nur nach der ÖVP gegangen wäre, hätte man im Stadtrat nicht einmal über das Riesen-Projekt diskutiert.

SPÖ und FPÖ haben im Stadtrat energisch verlangt, dass die Stadt bei der mündlichen BH-Verhandlung am 16. Mai keine positive Stellungnahme abgibt,sondern ihre Stellungnahme erst nach Vorlage aller Gutachten und derVerhandlungsniederschrift in einigen Wochen vornimmt. Und wir haben gefordert,dass die Stellungnahme zuerst im Stadtrat beraten wird.

Die ÖVP hat nun doch noch eingelenkt und dieser Vorgangsweise zugestimmt.

Wir haben große Bedenken gegen das geplanteRiesen-Projekt:

• Eine große zusammenhängendeFläche schönsten Mischwaldes müsste gerodet werden.
• Ein Naturjuwel – ein Tobel – mit seinen bewohnten Dachs- undFuchsbauten würde zerstört und damit der Lebensraum auch anderer Wildtiere.
• Ein Naherholungsraum,insbesondere auch ein Abenteuerspielplatz für Kinder, ginge verloren.
• Der Weg in die Schule nachHeilgereuthe und in den Kindergarten Knie führt an der wunderschönenNaturlandschaft des Tobels entlang und wäre sehr beeinträchtigt.
• Bewohner des Knies befürchten wegen der verdichteten Flächen der Deponie einen verstärkten Oberflächenabfluss und haben Sorge um ihre Trinkwasserquellen.
• Außerdem befürchten sie fallweise viel LKW-Verkehr in einer bisher ruhigen Wohngegend.

Unverständlich für uns ist nicht nur, dass die ÖVP das Projekt zuerst nicht einmal besprochen haben wollte, sondern auch,dass die Grünen dem Projekt positiv gegenüberstehen.

Stadtrat Gebhard Greber und Stadtrat Werner Posch
15.05.2013

Die Verunsicherung der Eltern undLehrerInnen der Haselstauder Bergschulen hat endlich ein Ende.

Die SPÖ hat in den entscheidendenGesprächen vor der Stadtratssitzung auf eine zeitliche Absicherung bestanden und diese auch durchgesetzt:

1. Zeitliche Absicherung bis 2020/21
Wir haben immer gesagt, ein allgemeines Bekenntnis zu den beiden Bergschulen reicht nicht, denn dies kann jederzeit wieder aufgehoben werden. Werner Posch und ich haben daher gefordert, dass neben dem allgemeinen Bekenntnis auch eine längere zeitlicheAbsicherung der beiden Schulen beschlossen wird. Dies ist geschehen. Denn heutewurde im Stadtrat beschlossen: „DieStadt erhält beide Schulen mindestens weitere acht Jahre.“

2. Absicherung der Zweiklassigkeit de Montessori-Schule in Heilgereuthe
In Heilgereuthe sind aufgrund der Raumsituation 2 Klassen möglich, die sich derzeit mehrheitlich aus sprengeleigenen Kindern aus Heilgereuthe, aber auch aus Kindern aus anderen Schulsprengeln zusammensetzen, die nach Montessori unterrichtet werden möchten.
Vereinbarung heute im Stadtrat: Die Zweiklassigkeit ist aufgrund der sprengeleigenen Schülerzahlen in Heilgereuthe zumindest bis 2016/17 gesichert.Mit dem Land ist aber nach einer rechtlichen Regelung zu suchen, die die Zweiklassigkeit der Montessori-Schule auch dann sichert, wenn möglicherweise ab2017 die sprengeleigenen Kinder nicht immer zwei Klassen ergeben würden.

3. Vorsorgefür den Bau eines Kindergartens
Erwerb eines Grundstückes in der Parzelle Knie, um die Möglichkeit für den Baueines zweigruppigen Kindergartens sicherzustellen, da bekanntlich ab 2015 derKindergarten im SOS-Kinderdorf nicht mehr weitergeführt wird und der ganzeHaselstauder Berg dann ohne Kindergarten dastehen würde.
In diesem Punkt waren wir uns schnell einig.

Beide Schulen bleiben erhalten, Heilgereuthe zweiklassig, Winsau einklassig. Die heutigen Beschlüsse sind ein Erfolg für alle diejenigen, die sich für die Absicherung der beiden Schulen eingesetzt haben (Eltern, Lehrpersonen, SPÖ, FPÖ, Grüne).

Die Eltern und Lehrpersonen am Haselstauder Berg können nun langfristig planen.

Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber und Stadtrat Werner Posch
23.04.2013

Die SPÖ fordert entsprechende Beschlüsse noch im April, denn jetzt laufen die Schuleinschreibungen.
Wir werden folgende 5 Punkte am kommenden Dienstag im Stadtrat beantragen:

1. Beide Schulstandorte – Heilgereuthe und Winsau – bleiben erhalten, maximal zweiklassig, und zwar Für die nächsten 10 Jahre. (Die ÖVP will sich bisher zeitlich nicht binden, daher ist ihr Bekenntnis zu den beiden Bergschulen nichts wert, weil es jederzeit aufgehoben werden kann).

2. Absicherung der Reformpädagogik in Heilgereuthe (Modell Montessori) durch eine Sprengelöffnung(„Vorzugssprengel“) für alle Montessori-Interessierten, im Sinne derWahlfreiheit für die Eltern.
In Heilgereuthe sind zwei Klassen möglich, die sich aus den sprengeleigenen Kindern von Heilgereuthe (etwa 50%) und Kindern aus allen Sprengeln Dornbirns,die mit Montessori-Pädagogik unterrichtet werden wollen, zusammensetzt.Familien aus Heilgereuthe, Winsau oder Knie, die für ihre Kinder den Besuch der Montessori-Schule wünschen, werden bei der Zuweisung vorrangig behandelt, die verbleibenden Plätze dürfen mit Montessori-Interessierten aus den anderen Dornbirner Schulsprengeln besetzt werden.

3. Rasche Erarbeitung einesKonzeptes für die künftige Kinderbetreuung am Haselstauder Berg. Denn ab 2015wird der einzige Kindergarten dieser Region – im SOS-Kinderdorf am Knie – nichtmehr weitergeführt. Hier herrscht Handlungsbedarf. MöglicheKindergartenstandorte dürfen aber nicht zu Lasten der Schulstandorte gehen. (DieÖVP plante, eine Volksschulklasse in Heilgereuthe durch eine Kindergartengruppe zu ersetzen).

4. Die Erarbeitung des Kinderbetreuungskonzeptes erfolgt mit breiter Bürgerbeteiligung. Dazu wird wieder die Arbeitsgruppe „Volksschulen und Kinderbetreuung am HaselstauderBerg“ einberufen. Im gleichnamigen Konzept der Stadt vom 2. April 2013 heißt es: „Dieser Prozess der gemeinsamen Erörterung von Zukunftsmodellen ist abgeschlossen.“ Dies ist erstens inhaltlich unsinnig, denn die Frage derKinderbetreuung wurde bisher nur gestreift. Und zweitens ist es unannehmbar,nicht weiter auf Bürgerbeteiligung zu setzen.

5. Rascher Erwerb einesGrundstückes am alten SOS-Kinderdorf-Standort in der Parzelle Knie durch die Stadt,um die Möglichkeit zum Bau eines neuen Kindergartens sicherzustellen.

Um nicht jedes Jahr wieder langwierige und für alle nervenaufreibende Diskussionen zu haben, ist es höchst an der Zeit,die beiden Schulstandorte und das reformpädagogische Modell in Heilgereuthe auch langfristig abzusichern. Die Eltern wollen endlich wissen, ob sie mit Heilgereuthe bzw. Winsau langfristig planen können. Dazu haben sie ein Recht!
Es braucht Planungssicherheit für alle, für die Eltern, die Lehrpersonen und die Stadt selbst.

Wer es in der Dornbirner Politik ernst meint mit dem Bekenntnis zu Heilgereuthe und Winsau,der muss auch eine langfristige zeitliche Absicherung beschließen. Alles andere sind nur Lippenbekenntnisse. Die SPÖ wird jedenfalls die entsprechenden Anträge im Stadtrat stellen.

Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber und Stadtrat Werner Posch
18.04.2013

Die neue Fußgänger- du Radfahrerbrücke imOberdorf verbindet die Straßen Am Wall und Weppach in Verlängerung der Bergmannstraße.

Im Frühsommer 2012 erfolgte bereits der Bau der beiden Brückenwiderlager. Auch ein Dücker – eine Unterführung unter dem Bachbett – musste errichtet werden, für die verschiedensten Leitungen undKabel: Wasser, Strom, Gas, Telekom, Cablecom.
Die Ende 2012 vorgesehene Fertigstellung der Brücke musste leider um einigeMonate verschoben werden, da mangels Anbieter die Stahlbauarbeiten neuausgeschrieben werden mussten.
Morgen nun soll das vorgefertigte 14,5 m lange Stahltragewerk – die eigentlicheBrücke – auf die Widerlager aufgesetzt werden, sodass die Brücke bis Mitte oderEnde nächster Woche frei gegeben werden kann.

Die Gesamtkosten für die Brücke (Tragwerkund Widerlager) betragen rund 238.000 Euro, davon entfallen 158.00 Euro auf das Stahltragewerk, 80.000 Euro auf die Widerlager und Anschlüsse.

Mit der neuen Brücke wird die große Siedlung Weppach östlich des Steinebaches fürFußgänger und Radfahrer umweglos an die Innenstadt angebunden und der Schulweg vom Weppach zur Mittelschule Bergmannstraße attraktiver und sicherer. Außer dem ist die Brücke Teil des beliebten Fußweges von der Stadt über das Eulental -Romberg – Bantling nach Watzenegg.

Verkehrsstadtrat
Gebhard Greber
21.03.2013

Die Betreuung der gemeinsamen Anlagen,insbesondere der Wasserfassung in der Enz und des Überlaufs samt Rechenanlage gegenüber dem Werkhof in der Gütlestraße, sowie die Haftung obliegen derzeit der Müllerbachgenossenschaft. Diese Genossenschaft weist nur 3 Mitglieder auf:Rhomberg Liegenschaftsgesellschaft, Zumtobel AG und Stadt Dornbirn.
Das Kraftwerk der Fa. Zumtobel AG in der Schmelzhütterstraße wurde inzwischen abgestellt, da es starke Vibrationen verursacht und somit den Computerbetrieb der eingemieteten Firmen zu sehr beeinträchtigt. Eine Investition in dasKraftwerk nach dem neuesten Stand der Technik würde sich nicht lohnen. DieFirma Zumtobel würde gerne aus der Genossenschaft aussteigen.

Die Rhomberg Liegenschaftsgesellschaft ist Eigentümerin des 654 Meter langen Abschnittes entlang der Kanalgasse von derBahnunterführung (Höhe Arlenweg / Kletterhalle) bis zur Rohrbachstraße. Da sieden Abschnitt an die Stadt abtreten will, hat sich der Tiefbauausschuss eingehend mit einer Übernahme durch die Stadt befasst und der Stadtvertretung mit knapper Mehrheit die Übernahme vorgeschlagen. Die Stadtvertretung hat dieÜbernahme am 26.2.2013 beschlossen.

Gründe für die Übernahme
Ich habe im Ausschuss sehr für die Übernahme geworben, letztlich erfolgreich.Ich glaube, dass es mehrere gute Gründe für die Übernahme durch die Stadt gibt:

1. Die Eigentümer des Müllerbaches verabschieden sich immer mehr. Falls die Fa. Zumtobel aus der Müllerbachgenossenschaft ausscheiden sollte, hört diese auf zu existieren. Denn eine Genossenschaft benötigt mindestens 3 Mitglieder. Wer betreut dann denWerkskanal?
2. Auch ohne den neuen Abschnittgehören der Stadt bereits 3,06 km des Müllerbachs, mit der Übernahme desTeilstücks dann 3,71 km.
3. Der Müllerbach ist einwichtiger Vorfluter für unser Kanalsystem. Denn vielerorts werden Regenwässer in den Bach eingeleitet.
4. Für den Siedlungsraum bildet der Müllerbach – gerade im Abschnitt zwischen Bahnunterführung undRohrbachstraße – ein bedeutendes landschaftsbildendes Element.
5. Entlang des Müllerbaches verläuft zwischen Bahnunterführung und Rohrbachstraße ein sehr wichtiger Geh- undRadweg, der bereits im Besitz der Stadt ist.
6. Der Müllerbach hat alsIndustriekanal eine besondere industriegeschichtliche bzw. kulturhistorischeBedeutung für Dornbirn.
7. Am Müllerbach gibt es noch immer einige Kleinkraftwerke.

OberstesZiel ist es, den Müllerbach zu erhalten. Langfristig wird die Stadt wohl den gesamten Müllerbach übernehmen müssen, um das öffentliche Interesse sicher zustellen.

Gebhard Greber
SPÖ-Stadtrat
03.03.2013

Kanallänge
Das städtische Kanalnetz hat eine Gesamtlänge von rund 250 km. In den letztenJahren sind jährlich ca. 2 km Kanal dazugekommen, insbesondere in denBerggebieten und in Ebnit. Außerdem werden jährlich 1 km alte Kanäle saniert oder durch neue ersetzt.

Erschließungsstand
Fast der ganze Dauersiedlungsraum von Dornbirn ist inzwischen an das städtischeKanalnetz angeschlossen. In den letzten Jahren wurden auch die meistenBerggebiete kanalisiert: Gütle, Salzmann, Beckenmann, Oberdorferberg bis Oberfallenberg, Kehlegg, Winsau, Haselstauder Berg (Rädermacher, Hohlen, Fluh,Kalben, Heilgereuthe, Hauat, Jennen, Achrain, Hof) und Ebnit. Zudem wurde inEbnit eine eigene Abwasserreinigungsanlage errichtet.

Investitionspläne
1998 wurde in der Stadtvertretung ein Bauzeit- und Investitionsplan für die städtische Kanalisation beschlossen. 2005 wurde der Plan durch einen neuenBeschluss bis 2011 aktualisiert und erweitert.

Investitionen1998 – 2011
Von 1998 bis Ende 2011 wurden € 52,2 Mio. in den Kanalneubau und dieKanalsanierung investiert. Mit dieser Summe liegt die Stadt zwar finanziell imPlan, nicht aber was die Umsetzung anlangt. Denn nicht berücksichtigt wurden die Entwicklung der Inflation und die über das Kanalkonto abgewickeltenStraßenbaukosten. Somit konnten die Investitionspläne nicht völlig eingehalten werden, einzelne Kanalbauvorhaben mussten verschoben werden.

Gründe für eine weitere Aktualisierung und Ergänzung des Bauzeit- undInvestitionsplanes
* Der alte Investitionsplan ist abgelaufen.
* Neue Betriebsgebietserschließungen stehen an.
* Gesetzliche Vorgaben (EU-Wasserrahmenrichtlinien, Wassergesetz):
Ausnahmen von der wasserrechtlichenBewilligungspflicht für Einleitungen unter besonderen
Umständen werden nur bis längstens22.12.2015 verlängert (Schreiben des Amtes der Vorarlberger
Landesregierung vom 4.1.2013). Das heißt, falls die Stadt bis Ende 2015 eine Kanalerschließung
nicht durchführt, unterliegen sämtliche Einleitungen sofort einer wasserrechtlichen Bewilligungspflicht.
Das gilt für die gewidmeten Bauflächenin den Bergparzellen Kreuzen, Tobel und Adelsgehr und das
Betriebsgebiet „Untere Messestraße -Untere Roßmähder“. Dort wären dann von den Privaten
anderweitige, dem Stand der Technikentsprechende Wasserbeseitigungsanlagen zu errichten. Das
hieße Investitionen pro Haus von durchschnittlich € 10.000!.
Auch Bestandsobjekte außerhalb vonKanaleinzugsgebieten haben eine dem Stand der Technik
entsprechende Abwasserbeseitigungsanlage nachzuweisen.
* Es besteht ein Rechtsanspruch der BürgerInnen, dass sich die Stadt innerhalb der gewidmeten
Siedlungsgebiete um eineKanalerschließung kümmert.

WelcheGebiete werden bis 2020 kanalisiert?
Neu erschlossen werden vor allem neue Betriebsgebiete sowie Berggebiete mit Wohnbebauung undFerienhäuser.

Der Kanalneubau hat somit ökonomische,soziale und ökologische Bedeutung:
1. Er ist ein wichtiger Beitrag zur Ansiedlung von Betrieben und somit für dieSchaffung von
Arbeitsplätzen.
2. Er verhindert, dass Bürger sehr teure eigene Kläranlagen nach dem neuestenStand der Technik
bauen müssen (Kosten pro Anlagerund € 10.000).
3. Er ist ein wichtiger umweltpolitischer Beitrag zur Reinhaltung unsererGewässer.

Neuerschließungen:
a) Neue Betriebsgebiete im Tal:
* Betriebsgebiet UntereMessestraße-Untere Roßmähder
* Betriebsgebiet Dornbirn Nord
* Umlegungsgebiet Wallenmahd IV
b) Berggebiete
* Haselstauder Berg: Adelsgehr, Tobelund Kreuzen: 38 Objekte mit ca. 280 BewohnerInnen
* Rickatschwende: Hotel und 26Ferienhäuser
* Tobler Viehweide: 17 Ferienhäuser
* Langwies – Ammenegg: 26Ferienhäuser und 4 Objekte in Streulage, mehrere Bauanträge
* Ebnit-Heumöser
* Fußenegg: 7 Wohnobjekte
* Schauner – Bad Hof – Bad Kehlegg
* Schwendebach
c) Keine Kanalerschließung:
Verstreut liegende Einzelobjekte und die Bereiche Fohramoos, Rüttenen, Rüdle, Stöcken und
Rudach werden nicht an das städtischeKanalnetz angeschlossen.

Jährlich€ 4 Mio. notwendige Investitionssumme
Die Kosten für die Neuerschließungen, die bis 2020 umgesetzt werden sollen,belaufen sich auf rund € 6,5 Mio. Das heißt, in den nächsten 8 Jahren müssen jährlich rund 800.000 für Neuerschließungen vorgesehen werden. Zu denNeuerschließungen kommen aber jährlich noch rund € 3,2 Mio. fürKanalsanierungen bzw. Kanalerneuerungen.
Somit beträgt die realistische jährliche Investitionssumme für Kanalneubau undKanalsanierungen/Erneuerungen rund € 4Mio. In den letzten Jahren beträgt die Gesamtsumme nur rund € 3 bis 3,5 Mio. Das ist auf Dauer zu wenig!

Reinigung und Untersuchung der Kanäle
Im Rahmen des Projektes „Integrales Kanalmanagement“ werden in den nächstenJahren eine vollständige Kanalreinigung und Spülung, eine optischeKanalinspektion, Schachtaufnahmen und Druckprüfungen durchgeführt. Dies wird die Grundlage für die langfristige Planung der Sanierung und Erneuerung desKanalnetzes bilden. Die Kosten belaufen sich auf rund € 3 Mio., nach Abzug derFördermittel verbleiben bei der Stadt noch € 2,3 Mio.

Gebhard Greber
Stadtrat für Tiefbau
26.02.2013

Wir können stolz auf unser Krankenhaussein, zu Recht stolz auf die dort erbrachten Leistungen. Unser Krankenhaus hat einen sehr guten Ruf in der Bevölkerung, umso trauriger ist es, dass es in den letzten Tagen wiederum negativ in die Schlagzeilen geraten ist, wegen des unverständlichen Verhaltens des Bürgermeisters.

Die Vorgeschichte:
2005 starb im Dornbirner Krankenhaus eine 35-jährige Frau nach einer dort vorgenommenen Darmoperation, laut mehrerer Gutachten und dem inzwischen erfolgten Urteil des Landesgerichtes Feldkirch aufgrund einer Reihe vonFehlbehandlungen.
Seit Jahren ist ein Schadensersatzprozess anhängig. 7 Jahre nach dem Tod derFrau gibt es nach wie vor keine Lösung.

Am 26. Oktober 2011 wurde dieser tragischeFall groß in den VN publiziert und das Verhalten des Bürgermeisters sehr kritisch kommentiert. Marlies Mohr wirft in ihrem Kommentar dem Bürgermeister ein „unseliges Spiel“ vor und dass er sich hinter Versicherungen verschanze.Sie schließt den Kommentar mit dem Satz: „Das ist beschämend.“
Nur einen Tag später lässt der Bürgermeister via VN verlauten, er habe einMachtwort gesprochen, er habe die Rechtsabteilung der Stadt beauftragt, bei derVersicherung zu intervenieren und auf ein beschleunigtes Verfahren zu drängen.

Ich habe vor einem Jahr in derStadtvertretung (3.11.2011) dem Bürgermeister kritische Fragen gestellt, die bis heute nicht alle beantwortet wurden. Und ich habe ihn aufgefordert, einZeichen der Menschlichkeit zu setzen, mit der Versicherung Klartext zu reden,für eine Lösung zu sorgen und damit auch Imageschaden vom Krankenhaus abzuwenden. Ich habe vor einem Jahr betont (damals gab es noch keinGerichtsurteil), ein Entgegenkommen der Stadt bedeute keineswegs einSchuldeingeständnis.
Sein großmundiges Versprechen auf eine rasche Erledigung hat der Bürgermeister nicht gehalten, im Gegenteil, derBürgermeister anerkennt nicht einmal das vor Kurzem erfolgte Gerichtsurteil und lässt dagegen berufen. Diese Vorgangsweise ist inakzeptabel und beschämend.

Der Bürgermeister, auch zuständigerGesundheitsreferent der Stadt, muss sich kritische Fragen gefallen lassen:

1. Vor einem Jahr hat er zugesagt, rasch ein Machtwort mit derVersicherung zu sprechen, auf ein beschleunigtes Verfahren zu drängen.Warum ist aber trotzdem nichts geschehen?
2. Warum anerkennt der Bürgermeister nicht das Gerichtsurteil und versucht spätestens jetzt mit den Hinterbliebenen zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen? Es geht um die Absicherung des heute9-jährigen Sohnes.
3. Warum verstecken sich der Bürgermeister und andereStadtverantwortliche jahrelang hinter einer Versicherung?
   Will man mit der Sache am liebsten nichts zu tun haben? Glaubt man, dieSache aussitzen zu können?
4. Warum wurde der betreffenden Versicherung seitens der Stadt nicht schon längst die Rute ins Fenster gestellt?
   Immerhin ist die Stadt Großkunde!
5. Wie hoch ist die jährliche Prämienzahlung der Stadt an die betreffende Versicherung?
6. Warum wurde der Stadtrat nicht informiert? Warum müssen dieMitglieder des Stadtrates aus der Zeitung erfahren, dass die Stadt berufen will?

Ob es Fehler im Krankenhaus gegeben hat, die zum tragischen Tod der Mutter geführt haben, wie mehrere voneinander unabhängige Gutachten offensichtlich aufzeigen und wie es im erstinstanzlichen Urteil des Landesgerichtes heißt, kann und will ich nicht beurteilen.
Menschliche Fehler kann man nie – so tragisch dies auch ist – völlig ausschließen. Meine Kritik richtet sich daher nicht an das Krankenhaus, sondern an den Umgang der Stadtverantwortlichen mit den Hinterbliebenen eines Behandlungsfehlers oder vermeintlichen Behandlungsfehlers in einem besonders tragischen Fall.

Ichhabe kein Verständnis dafür, dass 7 Jahre nach dem tragischen Tod immer noch keine Lösung in der Entschädigungsfrage gefunden wurde. Und zwar deshalb nicht,weil es sich nicht um einen Patienten handelt, der später Beschwerden hat,sondern um den Tod der Mutter eines Kindes. Und ich habe schon gar keinVerständnis dafür, dass der Bürgermeister gegen das Gerichtsurteil berufen lässt, obwohl er vor einem Jahr eine rasche Lösung in Aussicht gestellt hat.Dies ist beschämend!

Wir erwarten uns vom Bürgermeister, dass er den Fall nicht aussitzt, sondern gegenüber der hinterbliebenen Familie ein Zeichen der Menschlichkeit setzt und Image-Schadenvon unserem Krankenhaus abwendet. Das heißt, dass die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt, für eine Lösung zu sorgen. Der Versicherung muss die Stadt klarmachen, dass die Zeit längst überfällig für eine Lösung des Verfahrens ist,ansonsten wird die Versicherung gekündigt.

Vor wenigen Tagen, am 1. November 2012, hat Marlies Mohr in einem VN-Kommentar geschrieben:
„Wo ein Wille, da also auch ein Weg. Zumal Wolfgang Rümmele nach dem ersten VN-Bericht noch großmütig erklärt hatte, das – wahrlich herzlose – Tauziehen rasch beenden zu wollen. Es blieben Worthülsen. Da verkommen auch Aussagen, wonach er aus seinem „Innersten heraus“ gerne im Interesse der betroffenen Familie entscheiden würde, zu billigen Allgemeinplätzen. Das ist eines Politikers von seinem Format nicht würdig.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber
06.11.2012

1.Einsparungen:
Eingespart werden muss vor allem

• in der Verwaltung:
  Bisher liegen keine Vorschläge einer Verwaltungsreform auf dem Tisch – dafür gebe es, so der Bürgermeister, mit „Verwaltung 2020″ ein eigenes Projekt, dessen Ergebnis in 2 Jahren vorliege. Eine mögliche Neuorganisation der Verwaltung müsste aber aus Sicht der SPÖ wesentlicher Bestandteil von “ Ausgewogen 2015″ sein.
  Die SPÖ ist gegen Kündigungen, aber wenn jemand in Pension geht, sollte geprüft werden, ob eine Nachbesetzung notwendig ist oder ob nicht der Posten durch interne Umorganisation eingespart werden kann.
  Auch muss geprüft werden, ob es so viele Leute in leitenden Positionen braucht, ob es bei der Stadt nicht zu viele „Häuptlinge“ gibt, die viel Geld kosten.
• bei der Vielzahl an Förderungen:
  Die inzwischen beinahe unüberschaubare Anzahl an Förderungen sollte auf ihre Wirkungen untersucht werden.
• bei teuren Architekturwettbewerben:
  In Zeiten notwendiger Einsparungen muss man die Sinnhaftigkeit teurer Architekturwettbewerbe kritisch hinterfragen, etwa bei Kindergartenneubauten.
• Das Land stärker in die Pflicht nehmen:
  Den Gemeinden fällt es immer schwerer, die ihnen zugeordneten Aufgaben, die ständig wachsen, zu erfüllen, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Sozialhilfe und Kinderbetreuung. Längst wäre es in Vorarlberg an der Zeit, eine Neuaufteilung der Kosten zwischen Land und Kommunen anzugehen. Der Bürgermeister müsste bei seinen Parteifreunden im Land viel energischer im Sinne Dornbirns auftreten und vom Land eine stärkere finanzielle Beteiligung einfordern:
  So müsste der Sozialhilfeschlüssel zugunsten der Gemeinden verändert werden. Das Land müsste sich auch stärker an den Personalkosten der Kinderbetreuung beteiligen.
  Unverständlich ist auch, dass die Stadt den Abgang des Schlachthofes – 2012 sind es 205.400 Euro – alleine bestreitet, obwohl nur 10 % der geschlachteten Tiere aus Dornbirn stammen.
  Das Land müsste auch die Personalkosten für die inatura, das einzige Naturkundliche Museum des Landes, also ein Landesmuseum, übernehmen. Denn 2012 beträgt der Gesamtaufwand der Stadt für die inatura 642.000 Euro.

2.Investitionen in die Zukunft
Eine Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden! Es gibt insbesondere drei Bereiche, in denen die Stadt nicht sparen darf: bei der Gesundheit und den beiden Zukunftsinvestitionen Bildung und Wirtschaftsstandort.

• Bildung: Die Dornbirner ÖVP scheint dies anders zu sehen, denn sie hat im Dezember 2011 im Stadtrat gegen die Stimmen der SPÖ eine nochmalige Verschiebung dringend notwendiger Schulerweiterungen und Sanierungen beschlossen.
  Die Schulen sollten aber den neuen pädagogischen Anforderungen gerecht werden. Viele Schulen müssen dringend ihr Raumprogramm erweitern, angesichts neuer Entwicklungen wie Ganztagsklassen, Gruppen- und Förderunterricht, Mittags- und Nachmittagsbetreuung, Vergrößerung der Lehrerarbeitsplätze und Schulbüchereien. Auch in mehreren Kindergärten herrscht zunehmende Raumnot!
• Wirtschaftsstandort: Die Betriebsansiedlungspolitik muss auch in Zukunft fortgesetzt werden. Durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen schafft die Stadt gute Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Dornbirn: aktive Bodenpolitik, Investitionen in die Infrastruktur, Standort- und Gründerzentrum, Baurechtsmodell, Erschließung von Betriebsgebieten, Hilfe bei der Nachnutzung alter Industrieareale und anderes mehr.

3.Verbesserung des Bürgerservices
Die Stadt ist ein riesiges Dienstleistungsunternehmen für die BürgerInnen. Ausgewogen 2015 heißt für die SPÖ, bei der Verwaltung nicht nur zu sparen, sondern auch den Service für die BürgerInnen zu verbessern. Zu überlegen ist beispielsweise, im Rathaus eine zentrale Anlaufstelle für die BürgerInnen einzurichten.

Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber und Stadtrat Werner Posch
24.01.2012

Für Bauverfahren ist per Gesetz nicht der Stadtrat, sondern der Bürgermeister als Baubehörde zuständig. Bauverfahren werden daher nicht im Stadtrat behandelt. Der Stadtrat wird nur in seltenen Fällen mit einem Bauansuchen befasst, nämlich nur insofern, wenn es eine Ausnahmebewilligung nach dem Flächenwidmungsplan braucht.

Für die Wiedererrichtung eines Geräteschuppens in der Parzelle Rüttenen hat der Bürgermeister 2007 eine Baugenehmigung erteilt. Der Bau wurde aber wegen einer Anzeige vorübergehend eingestellt, da der Bauwerber ohne Genehmigung einen Kellerraum errichtet hatte. Daraufhin stellte der Bauwerber einen Antrag zur nachträglichen Bewilligung des Kellers. Für einen Kellerraum an diesem Ort bedarf es aber einer Ausnahmebewilligung nach dem Raumplanungsgesetz durch den Stadtrat. Am 19. Februar 2008 hat der Stadtrat einstimmig die erforderliche Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für die «Wiedererrichtung eines Holz- und Geräteschuppens mit Kellerraum» zur Einstellung von landwirtschaftlichen Geräten genehmigt. Im März 2008 hat dann der Bürgermeister eine Baugenehmigung erteilt.

Es stellen sich aber Fragen: Ist das, was der Bürgermeister genehmigt hat, ein Geräteschuppen oder ein Ferienhäuschen? Seit wann verfügt ein Geräteschuppen über Fenster, Heizung, Wasseranschluss und große Terrasse? Und wird der sogenannte Geräteschuppen nur zum Einstellen landwirtschaftlicher Geräte oder doch zweckentfremdet genutzt?

Der Bürgermeister behauptet, dem Stadtrat seien alle Unterlagen vorgelegen. Tatsächlich hat der Stadtrat aber keinen Einblick in den Bauakt, sondern nur auszugsweise Informationen erhalten.
Tatsache ist, dass der Stadtrat nur eine Ausnahmebewilligung für den Keller eines Geräte- und Holzschuppens und nicht eines Ferienhauses erteilt hat.

Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber
24.01.2012

Die Aussage vonVizebürgermeister Ruepp, die städtischen Subventionen für das Rolls-Royce-Museum seien nur zu einem kleinen Teil dem Museum zuzurechnen,gefördert werde vielmehr das Engagement der Firma Hämmerle zur Renovierung desHauptgebäudes, entspricht nicht den Tatsachen! (VN, 12.1.2012) Denn von den133.500 Euro werden nur 35.000 Euro für das Gebäude aufgewendet, 98.000 Euroaber für die Miete!

Ruepps Aussage, die profitablen Restaurierungen von Oldtimern erfolgten in einem von der Firma Vonier erworbenen benachbarten Gebäude, stimmt zwar, aber die Werkstatt hat natürlich durch das Museum einen viel höheren Bekanntheitsgrad und profitiert somit vom Museum. Trotzdem wird die Miete fürs Museum durch die Stadt bezahlt.

Die Fakten:

Für das Rolls-Royce-Museum gibt die Stadt Dornbirn 2012 nicht weniger als 133.500 Euro aus. Diese hohe Summe setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

• Darlehensbedienung:
  Für ein Darlehen in Höhe von 436.037 Euro, welches für die Instandhaltung des Gebäudes und die Einrichtung des Museums durch den Museumsbetreiber aufgenommen wurde, hat die Stadt die jährlichen Kosten der Bedienung inHöhe von 35.500 Euro übernommen.
  Der Darlehensvertrag endet mit der Zahlung der letzten Rate am 31.12.2012.Die erste Rate war am 30.6.1998 fällig.
• Mietübernahme:
  Für die angemieteten Räumlichkeiten für das Museum bezahlt die Stadt an die Fa. Hämmerle jährlich 98.000Euro (Pachtvertrag). Der Pachtvertrag dauert 15 Jahre. Pachtbeginn war am 1.4.1999, der Pachtvertrag endet am 31.3.2014!
• Außerdem hat die Stadt 1999 für neue Fußböden im Museum zusätzliche 100.000 Schilling ausgegeben.

Klare Haltung der SPÖ
Wir waren dafür, das historische Gebäude zu erhalten, aber haben es immer abgelehnt, dass die Stadt die jährlichen Mietkosten von fast 100.000 Euro übernimmt. 1999 betrug die Miete noch 79.800 Euro, 2012 beträgt sie wertgesichert 98.000 Euro.

• Die Summe, die die Stadt jährlich bezahlt ist viel zu hoch. Viele Sport- und Kulturvereine oderKinderbetreuungseinrichtungen müssen um weit weniger Geld jahrelang kämpfen.
• Ein Rolls-Royce-Museum hat mit derGeschichte Dornbirns, mit der Identität unserer Stadt, überhaupt nicht zutun. Wesentlich sinnvoller wäre angesichts der langen Textilgeschichte unserer Stadt ein Industriemuseum.

Warum sichBürgermeister Rümmele und die frühere Kulturstadträtin Kaufmann für das Nobelkarossenmuseum entschieden haben, ist nicht nur mir unbegreiflich!

Wie geht es weiter?

Vizebürgermeister Ruepp meint, an den bestehenden Verträgen werde nicht gerüttelt. Diese belaufen sich aber nur auf 15 Jahre! Im März 2014 läuft der Pachtvertrag aus! Das heißt, dieStadt muss sich langsam Gedanken machen, wie es 2014 mit dem Museum weitergeht.Gefordert sind der Bürgermeister und der jetzige Kulturstadtrat Ruepp. Für dieSPÖ ist eines klar: Wir sind dagegen,dass die Stadt auch nach 2014 jährlich für ein Rolls-Royce-Museum 100.000 EuroMiete bezahlt. Dieses Geld kann man woanders viel sinnvoller verwenden.

Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber
12.01.2012