Akute Raumnot
Die VS Edlach platzt aus allen Nähten. So müssen Gruppenräume als Klassenräume verwendet werden. Durch die Einrichtung von Ganztagsklassen seit Herbst 2011 hat sich die Raumnot noch verschärft. Den neuen pädagogischen Herausforderungen entspricht das Raumangebot schon längst nicht mehr.

Erfolgreicher Einsatz von Gebhard Greber und Werner Posch
Wir beide haben uns dafür eingesetzt, dass der Stadtrat erstmals an einer Dornbirner Pflichtschule im Jahr 2011 ein Pilotprojekt «Ganztagsschule» beschlossen hat. Seit Herbst 2011 gibt es daher an der Volksschule Edlach eine solche Ganztagsklasse, getragen von einem sehr engagierten LehrerInnenteam. Und wir haben uns letztlich erfolgreich – nach harten Auseinandersetzungen mit der ÖVP in den letzten Jahren – für die Erweiterung der Schule eingesetzt. Am kommenden Dienstag fasst die Stadtvertretung den entsprechenden Baubeschluss. Wir haben immer gesagt, zeitgemäße Unterrichtsformen verlangen neue räumliche Konzepte!

Neubau
Die Schule ist derzeit nicht nur zu klein, sie muss auch dringend saniert werden. Eine genaue Überprüfung hat nun ergeben, dass ein Neubau wesentlich sinnvoller und kaum teurer als eine Sanierung und Erweiterung ist. Die Schule wird also abgerissen, mit Ausnahme der Turnhalle, die bestehen bleibt.

Zukunftsweisendes Projekt
Der Neubau umfasst einen zweigeschossigen Klassentrakt, der zweihüftig angelegt ist. Das Erdgeschoss beherbergt die Direktion, den LehrerInnenbereich, eine Bibliothek, eine Vorschulklasse, mehrere Sonderklassen und vor allem eine Aula, die auch als Speisesaal für die Mittagsbetreuung genutzt wird. Im Obergeschoss wird die Clusteridee umgesetzt. Insgesamt sind es 4 Cluster, die jeweils aus 3 Klassenräumen, 2 Gruppenräumen und einer zentralen Aufenthaltszone, in denen Lerninseln gestaltet werden können, bestehen. Diese Anordnung erhöht die Flexibilität der Unterrichtsformen, vor allem in Richtung Gruppenarbeit.

Kosten
Die Errichtungskosten belaufen sich auf 9,95 Millionen Euro netto.

Zeitplan
Abbrucharbeiten: Februar 2015
Baubeginn: März 2015
Baufertigstellung: August 2016

Ausweichschule
Bis zum Einzug in die neue Schule im September 2016 wird die Volksschule Edlach in der Ausweichschule Fischbach angesiedelt.

Wir freuen uns sehr, dass es nach langen Diskussionen endlich gelungen ist, einen Baubeschluss für eine moderne Schule herbeizuführen. An mehreren anderen Dornbirner Pflichtschulen herrscht jedoch nach wie vor dringender Erweiterungs- und Sanierungsbedarf. Die jahrelange Verzögerungstaktik der ÖVP rächt sich längst. Wir werden uns weiterhin für die Erweiterung von Schulen und Kindergärten einsetzen, auch im Streit mit der Dornbirner ÖVP. Denn anders als für die Bürgermeisterin haben für uns Schulen und Kindergärten Vorrang vor dem Neubau von Messehallen.

Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber und Stadtrat Werner Posch
21.6.2014

In einer geheimen Wahl wurde Gebhard Greber gestern auf der Mitgliederversammlung der Dornbirner SPÖ einstimmig für die nächsten zwei Jahre als Stadtparteiobmann wiedergewählt.
Zu seinen beiden StellvertreterInnen wurden Werner Posch und Doris Zucalli bestellt.

Die hundertprozentige Zustimmung (in einer geheimen Wahl!) hat wohl mehrere Gründe:

• Wahlerfolge
  Seit ich die Partei vor 14 Jahren mit nur 14 % Stimmenanteil übernommen habe, hat die Dornbirner SPÖ bei den Gemeinderatswahlen zweimal (2000 und 2005) stark zulegen können und konnte sich bei den letzten Gemeinderatswahlen 2010 – anders als sonst die SPÖ – mit 21 % auf hohem Niveau halten und eines der besten Resultate der letzten 50 Jahr erzielen.
• Inhaltliche Erfolge
  Auch inhaltlich konnte die Dornbirner SPÖ in den letzten Jahren für Dornbirn Erfolge verbuchen: Schulraum- und Sportstättenkonzept, Erweiterung und Sanierung von Volksschulen (Wallenmahd, Schoren, Planung Edlach), Neubau von Kindergärten (Wallenmahd, Hatlerdorf), Einrichtung von Ganztagsklassen, neues Pflegeheim, Tagesbetreuung für ältere Menschen, Absicherung des Krankenhauses, Direktanbindung der neuen Stadtgarage an die Stadtstraße, Modernisierung von Sportanlagen, Schutzdamm Breiter Berg, Ausbau der Geh- und Radwege, ….

Priorität für die nächsten Jahre haben für mich die Bereiche Bildung, Arbeitsplatzstandort, Gesundheit und Integration im Sinne von fördern und fordern:
Ausbau der Kindergärten, Erweiterung und Sanierung von Schulen, Ausbau der Ganztagsklassen, Erschließung großer Betriebsgebiete (Wallenmahd und Dornbirn Nord), weiterer Umbau des Krankenhauses, Ausbau der Sprachförderung im Kindergarten, Erweiterung der Stadtbücherei, Halle für das Turnsportzentrum, professionelles Konfliktmanagement in größeren Siedlungen, Direktanbindung der Betriebsgebiete Wallenmahd und Bobletten an die Autobahn, Investitionen in den Hochwasserschutz und in Geh- und Radwege…
Wesentlich ist für mich auch die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung in Projekte der Stadt. Die Betroffenen nur vor vollende Tatsachen zu stellen, sollte der Vergangenheit angehören.

„Die fast einstimmige Zustimmung ist eine Anerkennung meiner Arbeit und ein großer Vertrauensbeweis.“

Gebhard Greber
28.3.2014

Seit vielen Jahren fordern wir eine objektivere Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Dornbirn, insbesondere imGemeindeblatt, das längst zu einem reinen Propagandablatt der ÖVP verkommen ist.
Wöchentlich missbraucht die Bürgermeisterin das Gemeindeblatt dafür, im redaktionellen Teil völlig einseitig nur ihre Sicht zu wichtigen ThemenDornbirns zu präsentieren. Die Standpunkte der anderen Parteien, die sich teilweise von denen der Bürgermeisterin und der ÖVP unterscheiden, kommen überhaupt nicht vor.

Was sich aber die ÖVP und die Bürgermeisterin im Gemeindeblatt vom 28. März 2014 imZusammenhang mit dem Neubau zweier Messehallen leisten, ist völlig inakzeptabel und ist der Gipfel einer neuen Unverfrorenheit.

1. Bekanntlich hat der Neubau der Messehallen heftige politische Kontroversenausgelöst und wurde in der Stadtvertretung am 20. März 2014 nur von derÖVP-Mehrheit und dem grünen Stadtrat Konzet beschlossen. SPÖ und FPÖ haben denBau abgelehnt, weil die Stadt als 16-pozentiger Eigentümer 40% der Kosten trägt und weil andere wichtige Projekte – insbesondere in der Bildung – auf derStrecke bleiben.
Im redaktionellen Teil des Gemeindeblattes wird der Neubau der Messehallenbe jubelt und nur die Bürgermeisterin kommt darin zu Wort, die Standpunkte der anderen Parteien scheinen gar nicht auf.

2. Was aber das Fass zum Überlaufen bringt, ist die Tatsache, dass in dem imGemeindeblatt (28. März) veröffentlichten Protokoll der Stadtvertretungssitzung der eigenständige Antrag der Stadträte Gebhard Greber und Walter Schönbeck einfachtotgeschwiegen wird, in welchem sie eine Neuverhandlung desFinanzierungsschlüssels für die Messehallen und die Sicherstellung dringend notwendiger Bildungsinvestitionen in einem mittelfristigen Investitionsplan fordern. Ebenso wird verschwiegen, dass die ÖVP den Antrag von Greber undSchönbeck abgelehnt hat.

Dies ist ein grober Verstoß gegen dieAllparteienvereinbarung aus dem Jahre 2009, wonach alle Anträge in derStadtvertretung, unabhängig von wem sie gestellt werden, und dasAbstimmungsverhalten der Parteien im Gemeindeblatt veröffentlicht werden.

Der von der ÖVP-Mehrheit und derBürgermeisterin abgelehnte Antrag der Stadträte Greber und Schönbeck in derStadtvertretung am 20. März 2014:

Antrag

1. Der Grundsatzbeschluss derStadt Dornbirn als Gesellschafterin der Messe Dornbirn GmbH zur Neuerrichtung der Hallen 9-12 gemäß Masterplan des Architekturbüros Dietrich-Untertrifaller vom Jänner 2014 wird zurückgestellt.
2. Ein neuerFinanzierungsschlüssel ist auszuhandeln, der die Gesellschaftsanteile der Stadt(16,45%) und die kostenlose Bereitstellung des Grund und Bodens durch die Stadtberücksichtigt, da es nicht nachvollziehbar ist, dass die Stadt Dornbirn als nur 16-prozentiger Eigentümer 40 % der Gesamtkosten übernehmen soll, zumal sie schon den Grund und Boden kostenlos einbringt.
3. Vor einemGrundsatzbeschluss ist die Gesellschaftsstruktur der Messe zu klären.
4. Vor einemGrundsatzbeschluss ist außerdem durch einen mittelfristigen Finanz- undInvestitionsplan der Nachweis zu erbringen, dass die geplanten Investitionen in neue Messehallen nicht zu Lasten der im Schulraumkonzept beschlossenenInvestitionen in Schulen und Kindergärten gehen, auch nicht zu Lasten der dringend notwendigen Erweiterung der Stadtbücherei, einer Halle für das Turnsportzentrum, der anstehenden Investitionen in die Hochwassersicherheit oder in die Straßen- und Kanalinfrastruktur.

Man müsste meinen, wir leben in einer demokratischen Stadt und nicht in einer, wo nur eine Wahrheit zugelassen wird. Anders als die Bürgermeisterin sind wir derMeinung, die BürgerInnen haben ein Anrecht darauf, die Standpunkte allerParteien im Gemeindeblatt zu lesen. Die BürgerInnen sind mündig genug, sich selbst eine eigene Meinung zu bilden.

DieVorgangsweise der ÖVP und der Bürgermeisterin ist für eine Demokratiebeschämend.
Die Bürgermeisterin und die ÖVP gebärden sich, als ob sich das Gemeindeblatt und auch die Stadt ausschließlich in ihrem Eigentum befinden. Noch sitzt dieÖVP auf einem sehr hohen Ross.
Wir fordern Objektivität, gleiches Recht für alle und die Einhaltung demokratischer Mindeststandards im Gemeindeblatt.

4.4.2014
Gebhard Greber
Stadtrat und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

Ja zur Neuausrichtung der Messe
Wir begrüßen die Neuausrichtung der Messe in Richtung zu mehr Spezial- und Fachmessen mit Regionalbezug. Ob es dafür aber notwendig ist, wie die ÖVP meint, sofort 28 Millionen Euro in neue Hallen zu investieren, darf hinterfragt werden.

Schlechtes Verhandlungsergebnis der Bürgermeisterin

Die Dornbirner Messe hat rund 100 Gesellschafter. Die drei größten sind das Land mit 22,51 %, die Stadt Dornbirn mit 16,45 % und die Wirtschaftskammer mit 10,72 %. Obwohl Stadt und Land zusammen nicht einmal 40% der Anteile aufweisen, wollen sie 100 % der Kosten übernehmen.

Was die Bürgermeisterin im stillen Kämmerlein mit dem Land ausverhandelt hat, ist schlecht für die Stadt. Obwohl die Stadt nur zu 16 Prozent Eigentümerin ist, will die Bürgermeisterin, dass die Stadt 40% der Neubaukosten übernimmt. In Wirklichkeit ist der Anteil der Stadt noch höher als 40 Prozent, denn die Stadt steuert kostenlos den Grund und Boden bei.

Über den Finanzierungsschlüssel, kann man sich nur wundern. Die Bürgermeisterin müsste als Finanzreferentin dafür eintreten, dass die Stadt nur 16% der Kosten trägt und andere Gesellschafter wie die Wirtschaftskammer oder Banken mit zahlen und das Land einen höheren Anteil übernimmt.

Der geforderte mittelfristige Investitionsplan ist das Papier nicht wert

Ich habe als Entscheidungsgrundlage einen mittelfristigen Finanz- und Investitionsplan der Stadt verlangt. Die Bürgermeisterin hat ihn nun vorgelegt, bis zum Jahr 2018. Der Investitionsplan ist leider sein Papier nicht wert. Denn viele wichtige Projekte der nächsten Jahre, vor allem im Bildungsbereich, scheinen gar nicht auf. Die Aussage von Vizebürgermeister Ruepp, die Stadt könne die 11 Millionen für neue Messehallen stemmen, „ohne andere wichtige Projekte verschieben zu müssen“, ist damit glatter Unsinn. Im Investitionsplan fehlen vor allem die dringend notwendigen Erweiterungen von Schulen und Kindergärten, die im beschlossenen Schulraumkonzept enthalten sind: Was fehlt alles, was bis 2018 eigentlich vorgesehen wäre:

• Volksschule Haselstauden : 5,03 Mio Euro, Baubeginn 2016
• Kindergarten im Bereich Gerbe/Kehlerstraße: 2,8 Mio Euro, Baubeginn: 2016
• Volksschule Leopold (Turnhalle und Tagesbetreuung): 1,64 Mio Euro, Baubeginn 2016
• Volksschule Oberdorf: 3,71 Mio Euro, Baubeginn 2017
• Mittelschule Haselstauden: 10,72 Mio Euro, Baubeginn: 2018

Außerdem fehlen im Investitionsplan die Erweiterung der Stadtbücherei, eine Halle für das Turnsportzentrum und notwendige Millioneninvestitionen in den Hochwasserschutz. Zudem will die Bürgermeisterin das Gemeindestraßenneubaubudget auf jährlich nur mehr 750.000 Euro kürzen. Angesichts der anstehenden Betriebsgebietserschließungen und großen Vorhaben im Radwegebau ist dies unmöglich. Auch will sie das Kanalbudget von 4 Millionen auf nur 2 Millionen jährlich verringern. Dies ist inakzeptabel.

Angespannte finanzielle Lage der Stadt

Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt. Eigenmittel für eine Mitfinanzierung der Hallen sind nicht vorhanden, die Stadt muss also ein Darlehen aufnehmen. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren beläuft sich die jährliche Rückzahlung der 11 Millionen Euro für die Stadt auf rund 920.000 Euro. Die Stadt kann aber in den nächsten 20 Jahren nicht zusätzlich jährlich fast eine Million Euro aufbringen, ohne dass dies auf Kosten noch wichtigerer Projekte ginge.

Prioritäten setzen!

Mit dem vorliegenden Investitionsplan bis 2018 hat die Bürgermeisterin unfreiwillig den Beweis erbracht, dass eben viele Projekte nicht in wenigen Jahren gleichzeitig finanzierbar sind und man Prioritäten setzen muss.

Für die Bürgermeisterin hat der Neubau von Messehallen Vorrang, für mich haben Investitionen in Schulen, Kindergärten und die Stadtbücherei oberste Priorität. Auch wenn die Bürgermeisterin ein Jahr vor den Gemeindewahlen das Gegenteil beteuert, die jährliche Belastung der Stadt von fast einer Million Euro (920.000 Euro) für neue Messehallen – und dies 20 Jahre lang – wird nach den Wahlen zu einer Verschiebung von Investitionen in Bildung führen. Bekanntlich hat die ÖVP-Mehrheit in den letzten Jahren mithilfe der Grünen zweimal die geplanten Erweiterungen von Schulen um mehrere Jahre hinausgeschoben. Noch einmal darf dies nicht passieren. Dies ist der falsche Weg!

12.3.2014
Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber, Stadtrat

Bürgermeisterin Kaufmann wirft mir in einer Aussendung der Stadt vor, ich hätte durch meine Aussendung zur Modernisierung der Messehallen die Vertraulichkeit verletzt und mich somit „über das Gemeindegesetz hinweggesetzt“. Dies ist ein schwerwiegender Vorwurf, den ich mit Entschiedenheit zurückweise:

• Bekanntlich sind Beratungen und Beschlüsse von Ausschüssen vertraulich. Ich habe aber in meiner Aussendung mit keinem Wort den Finanzausschuss erwähnt. Auch habe ich weder über den Beratungsverlauf im Ausschuss berichtet noch darüber, welche Meinungen einzelne Personen oder Parteien dort vertreten haben. Somit habe ich keine Vertraulichkeit verletzt.
• Dass die Messe Neubauten plant, ist keine Neuigkeit. Bürgermeister Rümmele und Landeshauptmann Wallner haben sich in ihren Reden bei der Frühjahrsmesse 2013 bereits für eine Unterstützung der geplanten Messebauten durch Stadt und Land ausgesprochen.
• Selbstverständlich hat jede Partei das Recht, zu wesentlichen Punkten öffentlich ihre Position zu verdeutlichen, auch zur geplanten Beteiligung der Stadt an neuen Messehallen.
• Meine Aufgabe als Parteichef ist es, nicht nur an die Messe zu denken, sondern den Gesamtüberblick über notwendige Investitionen in Dornbirn nicht aus den Augen zu verlieren. Ich habe daher nur das Selbstverständlichste getan, was man von mir erwarten kann und was auch jeder Privatbetrieb tun würde: Ich habe von der Bürgermeisterin einen mittelfristigen Finanzplan der Stadt als Entscheidungsgrundlage verlangt, den sie aber bis heute nicht vorgelegt hat.

Ich bin schon zu lange in der Gemeindepolitik tätig und kenne das Gemeindegesetz zu genau, um mich von der Bürgermeisterin belehren lassen zu müssen. Ihre unsachlichen Angriffe auf meine Person haben wohl einen anderen Hintergrund: Die Bürgermeisterin mag es nicht, wenn ein Vertreter einer anderen Partei lautstark seine Meinung vertritt, wenn er öffentlich von ihr einen mittelfristigen Finanzplan verlangt und wenn jemand dann noch ihre Schulpolitik kritisiert. In einer Demokratie müsste dies aber eine Selbstverständlichkeit sein!
Ich bleibe dabei: Die Bürgermeisterin muss einen aktualisierten mittelfristigen Finanzplan der Stadt schnellstens vorlegen, der die großen Investitionen in den nächsten Jahren (Schulen, Kindergärten, Schulsportzentrum, Stadtbücherei, Straßenbau, Kanalisation,…) enthält, damit wir beurteilen können, ob wir uns die hohen Investitionen in die Messe leisten können oder nicht. Auf keinen Fall dürfen deswegen notwendige Schulerweiterungen und Kindergartenbauten, wie in der Vergangenheit von der ÖVP praktiziert, weiter verschoben werden. Tatsache ist, dass derzeit wegen Raummangels an den Volksschulen Schoren und Haselstauden teilweise auf dem Gang unterrichtet werden muss, ein unhaltbarer Zustand.
Die Kritik der Bürgermeisterin an mir ist unsachlich. Ich werde mir auch weiterhin von ihr nicht verbieten lassen, öffentlich meine Meinung zu wichtigen Themen zu äußern.

Gebhard Greber, Stadtrat und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ
17.2.2014

Geschichte der Messe

Um den Export der Vorarlberger Textilindustrie zu unterstützen, wurde 1949 die „1. Export- und Musterschau Dornbirn“ veranstaltet. Anfangs waren die Messeveranstaltungen in verschiedenen Schulen untergebracht, 1953 wurde die erste Messehalle – die heutige Stadthalle – gebaut, 1957 das Messehochhaus. 1975 konnte das heutige Messegelände bezogen werden. Seitdem sind eine Reihe von Hallen auf dem Messegelände entstanden, als letzte 2006 das „Haus der Messe“ (Messezelt) und 2007 die neue Ballsporthalle.

Neue strategische Ausrichtung der Messe

Weil es nicht genügt, sich auf zwei Publikumsmessen im Frühjahr und Herbst zu beschränken und um den Gründungsgedanken wieder verstärkt aufzugreifen, eine Wirtschaftsplattform zu sein, in der das Leistungsangebot der Region im Vordergrund steht, haben die Messeverantwortlichen ein Strategiekonzept entwickelt. Wie in den Medien bereits berichtet wurde, geht es in der neuen Strategie vor allem um eine Ausweitung des Messeangebots in Richtung von mehr Spezial- und Fachmessen mit Regionalbezug und Gastmessen, trotzdem soll aber der Volkfestcharakter bei den beiden Publikumsmessen erhalten bleiben.

Geplante Erneuerung mancher Hallen

Die alten Messehallen der Westachse sind in die Jahre gekommen und sollten schrittweise erneuert werden, um auch zukünftigen Ansprüchen zu entsprechen (Ostachse sind moderne Sporthallen). In einer ersten Bauetappe sind der Abriss alter Hallen und der Neubau zweier Hallen geplant, um den bisherigen veralteten Wirrwarr der Hallen 9-12 zu ersetzen. Bereits im Frühjahr 2015 sollen – so der Plan – die Abbrucharbeiten erfolgen, 2016 soll die Fertigstellung sein. Die Kosten für die beiden Hallen belaufen sich auf rund 28 Millionen Euro. Als zweitgrößter Gesellschafter der Messe nach dem Land müsste die Stadt dafür rund 11 Mio. Euro aufbringen.

Haltung der Dornbirner SPÖ – Nicht auf Kosten der Bildung!

Die Stadt will bereits in der kommenden Stadtvertretungssitzung am 20. März 2014 als Gesellschafter dem Neubau der Hallen und der 40%-igen Mitfinanzierung (rund 11 Mio. Euro) durch die Stadt zustimmen.
Für die SPÖ ist die Zustimmung noch offen:

1. Grundsätzlich begrüßen wir die Neuausrichtung der Messe. Die Investitionen in neue Hallen sind sinnvoll.
2. Die finanzielle Lage der Stadt ist aber angespannt. Eigenmittel für eine Mitfinanzierung der Hallen sind nicht vorhanden, die Stadt müsste also ein Darlehen aufnehmen. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren beliefe sich die jährliche Rückzahlung für die Stadt auf rund 920.000 Euro. Die offene Frage für die SPÖ ist daher: Kann die Stadt in den nächsten 20 Jahren zusätzlich jährlich fast eine Million Euro aufbringen?
3. Auf gar keinen Fall dürfen wegen Messehallen dringend notwendige Investitionen in Schulen und Kindergärten schon wieder verschoben werden. Bekanntlich hat die ÖVP-Mehrheit in den letzten Jahren mithilfe der Grünen zweimal die geplanten Erweiterungen von Schulen um mehrere Jahre hinausgeschoben. Noch einmal darf dies nicht passieren.
4. Im Zuge der Neuorientierung der Messe ist auch die ganzjährige Benutzbarkeit der Eishalle für die „Bulldogs“ sicherzustellen.
5. Als wesentliche Entscheidungsgrundlage fordert die SPÖ von der Finanzreferentin der Stadt, der Bürgermeisterin, die Vorlage eines mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanes der Stadt, in dem alle großen Vorhaben der nächsten Jahre (Schulen, Kindergärten, Turnsporthalle, Stadtbücherei, Straßen, Kanal,…) aufgelistet sind. Erst wenn eine Gesamtübersicht über notwendige Investitionen und ein Finanzierungsplan auf dem Tisch liegen, kann die Frage beantwortet werden, ob die Stadt eine Mitfinanzierung neuer Messehallen bewältigen kann oder nicht. Bei den bisherigen Beratungen hat die Bürgermeisterin dies noch nicht getan. Sie ist am Zug.

Und erst wenn ein mittelfristiger Finanz- und Investitionsplan der Stadt vorliegt, wird die SPÖ über eine Zustimmung oder Ablehnung entscheiden. Auf keinen Fall dürfen Investitionen in Bildung weiter verschoben werden!

Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber, Stadtrat
6.2.2014

Diese unglaublich hohe Summe setzte sich bisher aus zwei Komponenten zusammen:

• Darlehensbedienung:Für einDarlehen in Höhe von 436.037 Euro, welches für die Instandhaltung desGebäudes und die Einrichtung des Museums durch den Museumsbetreiber aufgenommen wurde, hat die Stadt die jährlichen Kosten der Bedienung inHöhe von 35.500 Euroübernommen. Der Darlehensvertrag endete am 31.12.2012.
• Mietübernahme:Für die angemieteten Räumlichkeiten für das Museum bezahlt die Stadt an die Fa.Hämmerle seit 1999 jährlich 98.000Euro. Der Pachtvertrag dauert 15 Jahre und endet am 31.3.2014!
• Außerdem hat die Stadt 1999für neue Fußböden im Museum zusätzlich 100.000 Schilling ausgegeben.

NeuestenBerechnungen der Stadt zur Folge, wird das Museum auch weiterhin rund 130.000Euro jährlich an Steuergeldern brauchen, und dies, obwohl das Darlehen bereits abbezahlt ist.

Wie geht es weiter?

Im März 2014 läuft der Pachtvertrag aus! Aber anstatt die Chance des auslaufenden Vertrages zu nützen und dieSteuergeldverschwendung endlich nach 15 Jahren zu beenden, wollen die neueBürgermeisterin und die ÖVP den Vertrag verlängern und dem Rolls-Royce-Museum auch 2014 130.000 Euroaus Steuergeldern zuschießen: 65.000 Euro von der Stadt und 65.000 Euro vomLand.
Dass nun auch noch die Landes-ÖVP den Wahnsinn der Dornbirner ÖVP mitmacht, ist doch sehr verwunderlich. Das Land sollte sich stattdessen stärker finanziell ander inatura beteiligen. Obwohl die inatura das einzige naturkundliche MuseumsVorarlbergs ist – eigentlich ein Landesmuseum – trägt die Stadt 50% derBetriebskosten und 35% der Personalkosten.

Gebhard Greber und Werner Posch sind strikt gegen eine Verlängerung des Vertrages.
Die jährlich130.000 Euro Steuergelder der Stadt und des Landes kann man woanders vielsinnvoller verwenden. So müssen viele Sport- und Kulturvereine oder Kinderbetreuungseinrichtungen um weit weniger Geld jahrelang kämpfen. Außerdem hat ein Rolls-Royce-Museum hat mit der Geschichte Dornbirns, mit der Identität unserer Stadt, überhaupt nicht zu tun. Wesentlich sinnvoller wäre angesichts der langen Textilgeschichte unsererStadt ein Industriemuseum.

Kritik an der Bürgermeisterin
Die neue Bürgermeisterin setzt dieSteuergeldverschwendung ihres Vorgängers an das Rolls-Royce-Museum munter fort.Gleichzeitig spart sie aber beim Budget 2014 ausgerechnet bei der Bildung. ZweiBeispiele: Die Volksschule Schoren platzt aus allen Nähten, es gibt zu wenigKlassen- und Gruppenräume. Trotzdem ist im kommenden Budget kein Geld für einen zusätzlichen Klassenraum (Kosten rund 250.000 Euro) vorgesehen. Auch werden notwendige Beamer-Ausstattungen an Schulen weiter verschoben.

Dass nun dasLand bereit ist, die Hälfte der Kosten am Rolls-Royce-Museum zu übernehmen, ist kein Fortschritt. Denn Steuergeld bleibtSteuergeld.

28.11.2013
Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber

1. Situation und Rahmenbedingungen

Leistbaren Wohnraum zu mieten oder zu erwerben, ist zu einem zentralen Problem nicht nur einkommensschwacher Schichten geworden, sondern auch immer mehr des Mittelstandes. Insbesondere für junge Familien ist leistbarer Wohnraum das größte Problem.

• In Vorarlberg wird zu teuer gebaut (20% über dem Baukostenindex Deutschlands). In den letzten Jahren sind die Baukosten und somit die Kosten für ein Eigenheim bzw. eine Eigentumswohnung und die privaten und gemeinnützigen Mieten kontinuierlich stark gestiegen.
  Somit rückt der Traum vom Eigenheim oder einer Eigentumswohnung für viele in weite Ferne und die hohen Mieten sind zu einem Problem vieler geworden.
  In den letzten 10 Jahren ist der Verbraucherpreisindex um 24% gestiegen, der Baukostenindex jedoch um 37,8%!
• In Dornbirn gibt es rund 3.000 gemeinnützige Wohnungen, das sind nur 17% aller Wohnungen. In Bregenz sind es 33%, in Bludenz 27%, in Lochau 24%, in Hard 19%. Die Spitzenstellung von Bregenz und Bludenz hat wesentlich mit den Verdiensten der beiden SPÖ-Bürgermeister Fritz Mayer und Hermann Stecher um den Sozialen Wohnbau zu tun. In Dornbirn hat nur jede sechste Familie die Chance auf eine gemeinnützige Wohnung, in Bregenz jede dritte! Dieser Wert ist für eine so große Stadt wie Dornbirn extrem niedrig, und dies obwohl die VOGEWOSI den Sitz in Dornbirn hat.
• Die Zahl der offiziell gemeldeten Wohnungssuchenden in Dornbirn beträgt rund 1.000. Die Warteliste wird immer länger. Viele Leute melden sich erst gar nicht, weil sie ohnehin keine Chance haben. In Dornbirn entstehen jährlich nur 40 bis 60 neue gemeinnützige Wohnungen.
• Ein wesentliches Ziel unserer Stadtentwicklung ist die Verdichtung nach innen statt Stadterweiterung nach außen. Dies schützt nicht nur den Grünraum, sondern bedeutet auch eine bessere Auslastung der Infrastruktur in der Stadt. Im Talbereich der Stadt gibt es noch große Baulandreserven – nur 70% der Bauflächen sind verbaut – , aber sie sind größtenteils nicht verfügbar.
• Die Stadt betreibt eine aktive Bodenpolitik, vor allem für Betriebsansiedlungen, für den Sozialen Wohnbau wird diese zu wenig eingesetzt.

2. Vorstellungen der Dornbirner SPÖ

Das Land ist gefordert. Dornbirn als größte Stadt muss sich einbringen.

• Kurswechsel in der Wohnbauförderung
  Die derzeitige Wohnbauförderung des Landes ist längst kein Instrument mehr, leistbaren Wohnraum zu schaffen, sondern ein Regelungsinstrument, um energiepolitische Ziele zu verfolgen. Die Wohnbauförderung müsste aber vor allem der Unterstützung derjenigen Bauwerber dienen, die Unterstützung benötigen. Immer mehr Bauwerber verzichten auf die Landesförderung (50%), weil durch die überzogenen Auflagen der Wohnbauförderungsrichtlinien der Bau teurer kommt. Die SPÖ hat immer wieder kritisiert, dass die Wohnbauförderung das ursprüngliche Ziel einer sozialen Unterstützung zu sehr außer Acht lässt und einseitig nur Energiesparziele verfolgt. Positiv ist daher die Ankündigung von Landesrat Rüdisser, die Wohnbauförderung des Landes noch heuer neu zu regeln und wieder mehr denjenigen zukommen zu lassen, die eine Förderung brauchen. Die Wohnbauförderung soll in Zukunft wieder stärker abhängig sein vom
  * Einkommen
  * Kinderzahl
  * Höhe der Bauverdichtung
  * Energiesparmaßnahmen sollen nur mehr ein Punkt sein.
• Aus unserer Sicht ist darüber hinaus wichtig, die Laufzeiten für Wohnbaudarlehen zu verlängern (auf deutlich über 30 Jahre).
• Erhöhung der Zahl geförderter Wohnungen
  Das Land muss die jährlichen Mittel für Wohnbauförderung erhöhen. So werden beispielsweise in Dornbirn pro Jahr nur 40 bis 60 Mietwohnungen gefördert.
• Bessere Verteilung des gemeinnützigen Wohnbaus in Vorarlberg
  Auch in kleineren Gemeinden sollen gemeinnützige Wohnungen gebaut werden, soll leistbarer Wohnraum entstehen, sodass junge Familien nicht zum Wegzug gezwungen sind. Heuer haben auf der Rheintalkonferenz 29 Rheintalgemeinden beschlossen, künftig den gemeinnützigen Wohnbau regional abzustimmen. Stadt und Land müssen aber darauf drängen, dass dies auch getan wird.
• Zusammenarbeit von privaten und gemeinnützigen Bauträgern
  Bei größeren privaten Bauvorhaben soll ein gewisser Anteil an gemeinnützigen Wohneinheiten mitentstehen (Anreizsystem über Wohnbauförderungsrichtlinien oder verpflichtender Anteil). Damit würde mehr gemeinnütziger Wohnraum geschaffen und eine bessere soziale Durchmischung wäre gegeben. Außerdem würden dann auch in Gemeinden, die keinen oder kaum sozialen Wohnbau zulassen, gemeinnützige Wohnungen entstehen, zur Entlastung der Städte.
• Raumplanung: Umwidmungen und Umlegungen an die Gemeinnützigkeit knüpfen
  Bei größeren Umwidmungen und Umlegungen soll ein Teil der Fläche für sozialen Wohnbau vorgesehen werden. Die Stadt Salzburg macht dies in Zukunft.
• Der vom Land vorgegebene verpflichtende Passivhausstandard seit 2007 ist zu überdenken. Die VOGEWOSI baut nur im Passivhausstandard. Ausgerechnet beim Sozialen Wohnbau die höchsten Standards zu verlangen, ist widersinnig. Ein Niedrigenergiestandard müsste ausreichen.
• Auch andere technische Vorschriften und Richtlinien sind als Kostentreiber zu hinterfragen, wie etwa überzogene Brandschutzvorschriften, die absolute Barrierefreiheit (seit 2004), …

Auch die Stadt ist gefordert.

Die Stadt soll aktiver sein in der Grundstücksbeschaffung und bei gemischten Bauvorhaben.

• Aktivere Haltung der Stadt bei der Grundstücksbeschaffung:
  Die Stadt betreibt zur Stärkung des Wirtschafts- bzw. Arbeitsplatzstandortes Dornbirn seit vielen Jahren eine vorbildliche aktive Bodenpolitik. Etwas weniger aktiv ist die Bodenpolitik, wenn es um den Wohnbau geht. Die Stadt sollte den Gemeinnützigen mehr Grundstücke anbieten, und dies zu vernünftigen Preisen.
• Betriebsgebiete, die nicht tauglich für den LKW-Verkehr sind, sollten in Mischgebiete umgewidmet werden, sodass Wohnbau möglich ist: ehemaliges Ärztekammerareal, Schlachthausstraße
• Vertragsraumplanung in Widmungs- und Umlegungsverfahren
  
  • Bei großen Umlegungsverfahren sollte die Stadt eine Abmachung treffen, dass sie einen Teil für gemeinnützigen Wohnbau kaufen kann oder dass ein Vertrag mit einem Gemeinnützigen Wohnbauträger abgeschlossen wird. (Bsp. Betriebsgebiet Wallenmahd)
  • Vereinbarung der Stadt mit Grundeigentümern bei Umwidmung auf eine verpflichtende Nutzung in den nächsten 2 bis 5 Jahren
• Verstärkung der Gespräche mit privaten Bauträgern mit dem Ziel gemischter Bauvorhaben
  Die Stadt sollte gemischte Bauvorhaben von Privaten und Gemeinnützigen Wohnbauträgern stärker forcieren, damit eine soziale Durchmischung gegeben ist und eine Ghettoisierung vermieden wird (positive Beispiele: Birkenwiese, Nosko-Areal, Ulmer-Areal). Dazu sind vermehrt Gespräche mit privaten Bauträgern notwendig. Auch das Land sollte hierfür finanzielle Anreize schaffen.
• Baunutzungszahl
  Es braucht eine intensive Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Baunutzungszahl, die im Einzelfall zu klären ist, denn eine verdichtetere Bauweise würde die Wohnungskosten senken.

3. Forderungen zur weiteren Vorgangsweise

• Stellungnahme der Stadt zur Überarbeitung der Wohnbauförderrichtlinien des Landes, die im Stadtrat diskutiert wird.
• Unter der Leitung von Stadtrat Walter Schönbeck existiert bereits eine Arbeitsgruppe zum Thema Wohnen, die sich aus VertreterInnen aller Fraktionen zusammensetzt. Diese soll sich mit den vorgebrachten Punkten befassen, auch unter Beiziehung der Stadtplanung und Finanzabteilung. Dem Stadtrat sollen die Beratungsergebnisse vorgelegt werden.
• Im Stadtplanungsausschuss sollen alle für die Raumplanung relevanten Fragen diskutiert werden. Eine Zusammenstellung soll vorgelegt werden: Wie viel bebaubares Land befindet sich im Besitz der Stadt, an welchen Standorten gibt es Möglichkeiten? Wie viel unbebautes Bauland ist im Besitz der Gemeinnützigen? (Landesweit besitzt die VOGEWOSI rund 100.000 m2 bebaubares Land, das ergäbe etwa 3.000 Wohnungen).

In Vorarlberg und insbesondere in Dornbirn gibt es einen immer größer werdenden Mangel an leistbarem Wohnraum, seien es Eigentums- oder Mietwohnungen. Stadt und Land sind gefordert. Wohnen muss wieder leistbar werden! Es braucht eine politische Grundsatzdiskussion, wie Architekt Dietmar Eberle – ein Pionier des verdichteten und leistbaren Wohnraumes und Professor an der renomierten ETH Zürich – am 7.9.2013 so treffend in der VN formuliert hat: „Will man mit der Förderung jene beim Bauen unterstützen, die finanzielle Unterstützung benötigen, oder soll die Wohnbauförderung ein Instrument sein, um Vorhaben wie die Energieautonomie zu steuern?“

05.11.13
Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber und Werner Posch

Zwischen 2014 und 2016 wird die in die Jahre gekommene Sägerbrücke neu errichtet. Dabei wird der gesamte Bereich zwischen der Einmündung der Sägerstraße und der Kronenkreuzung neu gestaltet. Dabei soll die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer entscheidend verbessert werden, insbesondere durch großzügige Flächen für Radfahrer und Fußgänger. Auch für Stadtbus und Landbus gibt es deutliche Verbesserungen, denn die Haltestellen im Umfeld der Brücke werden zu einem Knotenpunkt auf der neuen, wesentlich breiteren Brücke zusammengefasst. Außerdem werden die Beleuchtung und die Verkehrslichtsignalanlagen erneuert und die Fahrbahn wird saniert.

Im Zuge der Planung für den Neubau der Sägerbrücke wurde auch die hydraulische Situation der Dornbirner Ache im Bereich der Brücke genau geprüft. Die Untersuchungen und Berechnungen des Büros Breuß & Mähr Ingenieure vom November 2011 haben ergeben, dass im Bereich der Sägerbrücke der Hochwasserschutz verbessert werden muss, um auch ein hundertjähriges Hochwasser (HO 100) gefahrlos bewältigen zu können.

Dazu sind folgende Hochwasserschutzmaßnahmen notwendig:

• Sohlabsenkung auf über 180 m Länge zwischen dem bestehenden Sohlabsturz auf Höhe Stadtspital und der Sägerbrücke: Der bestehende Sohlabsturz auf Höhe des Stadtspitals wird abgetragen, um die Sohle mit einem kontinuierlichen Gefälle von 0,69% ab der Fachhoch-schule auszubilden, sodass es nicht mehr zu großem Wellenschlag kommen kann.
• Bau einer aufgelösten Bocksteinrampe unterhalb dieses Bereiches: Abfolge von Querriegeln aus großen, aufgestellten Flussbausteinen und dazwischen liegenden Mulden, ebenfalls aus Flussbausteinen, die einen besseren Fischaufstieg ermöglichen. Die Länge der Rampe beträgt rund 80 m, sie überwindet auf dieser Länge einen Höhenunterschied von 1,68 m. Dies ergibt im Bereich der Rampe eine Neigung von 2,2%.
• Unterfangung der bestehenden Ufermauern im Bereich der Sohlabsenkung mittels Hochdruckvermörtelung.
• Durch die Sohlabsenkung um rund 80 cm entsteht bei einem HQ 100 unter der Brücke ein genügend hohes Freibord von rund 1,5 m, sodass keine Verklausungen durch treibendes Wildholz entstehen sollten. Selbst ein dreihunderjähriges Hochwasser sollte unterhalb der Brücke durchfließen können, allerdings mit Verklausungsgefahr.

Die Kosten betragen rund 1,2 Millionen Euro. Land und Bund werden sich an der Finanzierung beteiligen, der städtische Beitrag wird sich auf rund 240.000 Euro belaufen. Ausgeführt werden sollen die Arbeiten ab November 2013 während des Winters. Fertigstellung soll noch vor der Schneeschmelze 2014 sein. Außerhalb dieses Projektes, aber zeitgleich, wird auch ein Dücker für die Umlegung der vielen Leitungen, die derzeit noch auf dem Brückentragwerk geführt werden, errichtet (Wasserwerk, A1, VKW, VEG). Die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Planung der Leitungsumlegungen ist bereits erfolgt (Stadtrat 2.10.2012).

Diese Hochwasserschutzmaßnahmen wären auch ohne den Neubau der Sägerbrücke notwendig geworden, denn, bedingt durch den Klimawandel, werden die Hochwasserereignisse an Stärke und Häufigkeit zunehmen.

06.11.13
Gebhard Greber
Stadtrat für Tiefbau

Auch wenn die ÖVP derzeit mit ihrer knappen absoluten Mehrheit ihre KandidatinAndrea Kaufmann durchdrücken kann, stelle ich mich zur Wahl.
Denn es geht um ein Signal nach außen:In Dornbirn gibt es eine Alternative zu Andrea Kaufmann und zu ihrer konservativen Politik.
Leider kann die Dornbirner Bevölkerung am 29. Mai nicht über die Bürgermeisternachfolge entscheiden, in zwei Jahren hat sie aber eine Wahlmöglichkeit.

Als langjährige Stadträtin und bis heute als Mitglied des Dornbirner Finanzausschusses hat Andrea Kaufmann alle Beschlüsse der ÖVP mitgetragen. Sie bedeutet daher keine Erneuerung, sondern dieFortsetzung der ÖVP-Politik der letzten Jahre.

Auch wenn ich mit ihr ein gutes Arbeitsverhältnis im Stadtrat gehabt habe, so haben wir in einigen wichtigen Zukunftsfragen doch sehr unterschiedlicheVorstellungen, insbesondere in den Bereichen Schulen und Kindergärten. Hier hat Andrea Kaufmann die völlig veralteteBildungspolitik der Dornbirner ÖVP immer unterstützt, genauso wie sie für die rund 130.000 Euro jährlich für das Rolls-Royce-Museum eingetreten ist.

Meine Partei hat mich vor kurzem einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Für mich ist es eine faszinierendeAufgabe, die eigene Stadt mitgestalten zu können.
Meine politische Überzeugung dabei ist immer, wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung unter einen Hut zu bringen. Und für die Menschen und ihreAnliegen ein offenes Ohr zu haben.

Gebhard Greber
Stadtrat und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ
17.05.2013