Scharfe Kritik der Dornbirner SPÖ

Beider Eröffnung des neuen SPZ im Mai 2011 haben wir mit scharfen Worten die völlig lieblose und kinderfeindliche Gestaltung des neuen Schulhofes zwischenVS Markt und SPZ kritisiert und eine kinderfreundliche Umgestaltung desSchulhofes verlangt, bei der die Wünsche der betroffenen Lehrpersonen undSchülerInnen endlich berücksichtigt werden. Wir haben damals gemeint, der Platz sei seelenlos, ohne Bepflanzung und nur eine Asphaltwüste.

Die heftigen Proteste seitens der SPÖ, der Grünen und von LehrerInnen beiderSchulen haben zu einem Umdenken der ÖVP und dem Verantwortlichen ProjektleiterMartin Ruepp geführt.

Denn inzwischen wurde in mehreren Gesprächen mit den Lehrpersonen der beiden Schulen unter Beiziehung der Landschaftsplanerin DI Maria Anna Moosbrugger ein sehr schöner Plan zur künftigen Außenraumgestaltung des gesamten Bereiches zwischen Jahnturnhalle und der Stadtbücherei ausgearbeitet, der die Wünsche derLehrpersonen und SchülerInnen berücksichtigt.

Konkrete Maßnahmen

Die asphaltierten Flächen werden belebt und begrünt und zu Spiel- undAufenthaltsplätzen für die Schulen und die BewohnerInnen des gesamten Quartiers um gestaltet. Auch soll dadurch Unterricht im Freien ermöglicht werden.

• Platz zwischen Jahnturnhalle und SPZ: Hier werden ein überdachter Fahrradabstellplatz und eine behindertengerechte Rampe zur Jahngasse geschaffen und ein großer Ginkobaum gepflanzt.
• Platz zwischen SPZ und VS: Hier werden eine Baumreihe (Baumhasel), Stauden undPfeifengräser gepflanzt, Sitzmöglichkeiten mit Tischelementen, Freiluftpinwände und Hängesitze angebracht. Weiters werden mobile Basketballkörbe aufgestellt. Um die bestehenden Bäume der VS werden Rundbänke errichtet.
• Raum zwischen VS und Stadtbücherei: Die Parkplätze werden zurückgebaut und stattdessenSitzbänke und Lesebänke für Freiluftklassen angebracht. Außerdem werden die verschiedensten Spielgeräte aufgestellt (Schaukeln, Wippe, Balancierstange,Klettergerät, Mädchenbaumhütte,,…). Außerdem wird ein Schulgarten (Beete)errichtet.

Zeitplan und Kosten

DieKosten belaufen sich auf rund 80.000 Euro. Die Bepflanzungen und Möblierungen zwischen SPZ und VS erfolgen noch heuer, die Räume zwischen VS und Stadtbücherei und um die Jahnturnhalle werden 2012 umgestaltet.
DerStadtrat hat am 15. November 2011 dies alles beschlossen.

Bedeutung von Schulhöfen aus unserer Sicht

Eine naturnahe Gestaltung von Schulhöfen gewinnt zunehmend an Bedeutung,insbesondere weil sie im modernen Unterricht integriert werden und Kinder ihreFreizeit zunehmend viel zu lange im Sitzen vor dem Computer oder Fernseher verbringen.

Schulhöfe sollten sinnvollePausenbeschäftigungen ermöglichen, sollten für eine Ganztagsschule und fürFreiluftklassen nutzbar sein, sollten ein Platz der Sinne und Naturerlebnisräume sein, sollten einenSchulgarten beinhalten und sollten schattige und sonnige Sitzbereiche undBewegungsangebote (z. B. Basketball, Geschicklichkeitsparcour, …) aufweisen.

„Kinder in die Mitte“, heißt das Motto desLandes. Man fragt sich nur, warum die Dornbirner ÖVP viele Monate und heftigeAuseinandersetzungen braucht, um dieses Motto auch zu beherzigen?

Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber und Werner Posch
14. 11. 2011

Wir können stolz auf unser Krankenhaus sein, zurecht stolz auf die dort erbrachtenLeistungen, nicht nur für die BewohnerInnen unserer Stadt.
Umso trauriger ist es, dass unser Krankenhaus in den letzten Tagen negativ in den Schlagzeilen geraten ist.

DieVorgeschichte:
2005 starb im Dornbirner Krankenhaus eine 35-jährige Frau nach einer dort vorgenommenen Darmoperation, laut vorliegender Gutachten misslungenenDarmoperation.
Seit Jahren ist ein Schadensersatzprozess anhängig, ohne Ergebnis. 6 Jahre nachdem Tod der Frau gibt es nach wie vor keine Lösung.

Am26. Oktober 2011 wurde dieser tragische Fall groß in den VN publiziert und dasVerhalten des Bürgermeisters sehr kritisch kommentiert. Marlies Mohr wirft in ihrem Kommentar dem Bürgermeister ein «unseliges Spiel“ vor und dass er sich hinter Versicherungen verschanze. Sie schließt den Kommentar mit dem Satz: «Das ist beschämend.“
Nur einen Tag später lässt der Bürgermeister via VN verlauten, er habe einMachtwort gesprochen. Er habe die Rechtsabteilung der Stadt beauftragt, bei derVersicherung zu intervenieren und auf ein beschleunigtes Verfahren zu drängen.

DerBürgermeister, auch zuständiger Gesundheitsreferent der Stadt, muss sich kritische Fragen gefallen lassen:

1. Warum lässt derBürgermeister 6 Jahre verstreichen, bis er endlich ein Machtwort mit derVersicherung spricht?
   Muss er zuerst negativ in der Zeitung stehen, ehe er reagiert?
2. Warum lässt derBürgermeister der Familie, die sich jüngst mit der Bitte an ihn gewandt hat, die Sache zum Abschluss zu bringen, schriftlich mitteilen, dieBearbeitung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche erfolge durch den Versicherer, aus diesem Grunde könne er in das laufende Verfahren auch nicht eingreifen, um dann wenig später, nach dem VN-Artikel, das Gegenteil zu sagen, indem er nun die Versicherung auf eine beschleunigtes Verfahren drängt?
3. Warum verstecken sich der Bürgermeister und andere Stadtverantwortliche jahrelang hinter einerVersicherung?
   Will man mit der Sache am liebsten nichts zu tun haben? Glaubt man, dieSache aussitzen zu können?
   Warum kümmert er sich nicht früher darum, dass die Stadt als Träger desKrankenhauses mit den Hinterbliebenen zu einer einvernehmlichen Lösung kommt? Es geht um die Absicherung des heute 8-jährigen Sohnes.
4. Ist es richtig, dass die Stadt auf die Bitte, den Eltern der verstorbenen Frau und dem minderjährigen Kind ein Einigungsangebot zu legen, nicht reagiert hat?
   Ist es richtig, dass stattdessen die Stadt und die Versicherung noch weitere Gutachten bzw. Expertisen abwarten wollen?
5. Warum wurde der betreffenden Versicherung seitens der Stadt nicht schon längst die Rute ins Fenster gestellt?
   Immerhin ist die Stadt Großkunde!
6. Wie hoch ist die jährliche Prämienzahlung der Stadt an die betreffende Versicherung?
7. Sind noch andereFälle wegen wirklicher oder vermeintlicher Behandlungsfehler anhängig?
   Wie viele und seit wann?

Ob es Fehler im Krankenhaus gegeben hat,die zum tragischen Tod der Mutter geführt haben, kann ich nicht beurteilen.Entsprechende von einander unabhängige Gutachten liegen aber vor, von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen und von einem gerichtlich bestelltenSachverständigen.
Menschliche Fehler kann man nie – so tragisch dies auch ist – völlig ausschließen. Meine Kritik richtet sich daher nicht an das Krankenhaus, sondern an den Umgang der Stadtverantwortlichen mit den Hinterbliebenen einesBehandlungsfehlers oder vermeintlichen Behandlungsfehlers in einem besonders stragischen Fall.

Ichhabe kein Verständnis dafür, dass 6 Jahre nach dem tragischen Tod immer noch keine Lösung in der Entschädigungsfrage gefunden wurde. Und zwar deshalb nicht,weil es sich nicht um einen Patienten handelt, der später Beschwerden hat,sondern um den Tod einer Mutter eines kleinen Kindes.

Wir erwarten uns vom Bürgermeister, dass er den Fall nicht aussitzt, sondern gegenüber der hinterbliebenen Familie ein Zeichen der Menschlichkeit setzt undSchaden von unserem Krankenhaus abwendet. Das heißt, dass die Stadt ihreVerantwortung wahrnimmt, für eine Lösung zu sorgen. Und der Versicherung muss die Stadt klar machen, dass die Zeit längst überfällig für eine Lösung desVerfahrens ist. Der Bürgermeister soll wenigstens das tun, was er tun kann.
Nur zu sagen, die Länge des Verfahrens liege nicht im Einflussbereich derStadt, ist zu wenig.

Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber

3.11.2011

Stadtrat beschließt verbindliche Absichtserklärung zwischen ASFINAG, Land und Stadt

Bekanntlich hat im Juli 2010 der Dornbirner Stadtrat die Ergebnisse des Planungsverfahrens „Rheintal Mitte“ positiv zurKenntnis genommen und sich für einen dritten Autobahnanschluss Dornbirns(Anschluss Schweizerstraße) ausgesprochen.

Was ist seit Sommer 2010 geschehen?

Die ASFINAG hat eine sogenannte „Projektergebnisrechnung“ durch geführt und positiv abgeschlossen. Diese besagt, dass durch einen drittenAutobahnanschluss auf die bereits genehmigten Kollektorfahrbahnen bei DornbirnSüd verzichtet werden kann und die für die Kollektorfahrbahnen vorgesehenen10,8 Mill. Euro für einen Autobahnanschluss Schweizerstraße verwendet werden können.

Außerdem wurde sinnvollerweise eine natur- und artenschutzrechtliche Vorprüfungdurchgeführt, da das Projekt ökologisch sensible Lebensräume tangiert. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt aus naturschutzrechtlicher Sichtrealisierbar ist, wenn eine Kompensation durch Ausgleichsmaßnahmen stattfindet.

Das bedeutet, dass der Naturschutz keine unüberwindliche Hürde für die Realisierung des Straßenprojektes darstellt.

Auch wurden die Gesamtprojektkosten (Neuer Autobahnanschluss, Ausbau Schweizerstraße mit begleitendem Radweg, Verlängerung der Bleichestraße)ermittelt. Sie betragen 31,6 Millionen Euro.
Die Kosten der Anschlussstelle trägt die ASFINAG (30%), Land und Stadt teilen sich die anderen 70% der Kosten. Der Kostenschlüssel zwischen Stadt und Land wird noch aus verhandelt.

Abschlusseiner Absichtserklärung

Noch in diesem Herbst werden ASFINAG, Land und Stadt eine verbindliche Absichtserklärung zur Umsetzung des Projektes unterschreiben, die auch eine Kostenaufteilung beinhaltet.

Diese Absichtserklärung wurde am 11.10.11im Stadtrat beschlossen.

Wie geht es weiter?

Nach der Unterzeichnung derAbsichtserklärung ist der Weg frei für die Vergabe der einzelnenPlanungsschritte (Vorprojekt, Umweltverträglichkeitsfeststellung,Einreichprojekt,…). Die Planungen und das UVP-Verfahren werden 4 Jahre inAnspruch nehmen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung dauert alleine 2 Jahre. DieASFINAG rechnet mit einem Baubeginn 2017.

Die Planungskosten betragen 640.000 Euro,davon entfallen auf die Stadt 20% oder 153.600 Euro. Diese Planungskosten fallen in den Jahren 2012-2015 an. Die Stadt muss bereits im Budget 2012 rund35.000 Euro Planungskosten vorsehen.

Bewertung

Ich freue mich darüber, dass nach derUnterzeichnung der Absichtserklärung der Weg endlich frei ist für den Beginn der Umsetzung des für Dornbirn dringendsten Straßenprojektes. Ich hoffe nur,dass ASFINAG und Land noch heuer – wie vorgesehen – das Vorprojekt auch vergeben.

Trotz aller Freude kann man aber demBürgermeister den Vorwurf nicht ersparen, dass in den letzten 10 Jahren außer seinen leeren Versprechungen immer vor den Wahlen nichts getan wurde, um dieWohngebiete (Schweizerstraße, Raiffeisenstraße,…) zu entlasten und die großenBetriebsgebiete im Wallenmahd und in Bobletten direkt an die Autobahn anzuschließen.

Die Stadt hat zwar – was zu begrüßen ist -im Wallenmahd ein großes Betriebsgebiet entwickelt, auf dem sich Großbetriebewie Oelz oder Blum angesiedelt haben, die Mehrheitspartei hat aber immer wieder die notwendige Verkehrsanbindung verschleppt. Für die selbsternannteWirtschaftspartei ÖVP ist dies ein Armutszeichen!

Für mich ist unbedingt notwendig, dass dasProjekt auch einen Radweg entlang der Schweizerstraße beinhaltet, dennRadfahren auf der Schweizerstraße etwa zum Alten Rhein ist lebensgefährlich.

Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber

11.10.2011

Man denkt immer, die ÖVP könne in Bildungsfragen nicht mehr negativ überraschen. AufBundesebene betreibt die ÖVP auf dem Rücken der Zukunftschancen der Kinder eine beispiellose Blockadepolitik und verteidigt als letzte Partei ein völlig veraltetes Schulsystem, in Dornbirn verschiebt die ÖVP seit über einemJahrzehnt notwendige Schulerweiterungen und Schulsanierungen, auch wenn sie unterDruck die Sanierung der VS Wallenmahd nicht weiter verschieben konnte.
Das Vorhaben der Dornbirner ÖVP, die Umsetzung des Schulraumkonzeptes nun einweiteres Mal zu verschieben, ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung desBürgermeisters und des Leiters des Projektlenkungsausschusses“Schulraumkonzept“, Vizebürgermeister Ruepp.

Vorgeschichte: ein Wahlschwindel!

Schulraumkonzept 2009

Noch rechtzeitig vor den letzten Gemeinderatswahlen hat der Stadtrat am 21. Juli2009 einstimmig ein Schulraumkonzept mit klarem Zeitfahrplan beschlossen. Nach diesem Plan hätte die Stadt in den folgenden15 Jahren rund 100 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen in die Hand nehmen müssen.

Verschiebung 2010

DerBeschluss hat die Wahlen nur 8 Monate überlebt. Denn im Dezember 2010 hat dieÖVP leider auch mit den Stimmen von FPÖ und Grünen unter dem beschönigendenTitel „Entschleunigung“ dringend notwendige Erweiterungen und Sanierungen um ein bis 8 Jahre verschoben. Nur die SPÖ war dagegen. Der Beschluss knapp vor den Wahlen entpuppte sich somit als reiner Wahlschwindel.

Aktuelle Verschiebung derVerschiebung

DieÖVP plant nun die Verschiebung der Verschiebung. Im zuständigen Projektlenkungsaussschuss wurde vor wenigen Tagen eine weitere Verschiebung derErweiterung und Sanierung von Schulen diskutiert und gegen die Stimme der SPÖ beschlossen. Der eigentliche Beschluss muss allerdings noch im Stadtrat fallen.

DieÖVP will mit ihrer Mehrheit nun allen Ernstes folgende weitere Verschiebungen durchdrücken:

• VS Edlach:Anpassung und Sanierung um 5,6 Mio Euro
  zuerst Verschiebung um 1 Jahr von 2012/13 auf 2013/14
  jetzt Verschiebung um 1 weiteres Jahr auf 2014/15
• VS Haselstauden:Anpassung und Sanierung um 5,03 Mio Euro
  Verschiebung um 1 Jahr von 2015/16 auf 2016/17
• VS Oberdorf: Sanierung und Anpassung um 3,71 Mio Euro
  zuerst Verschiebung um 3 Jahre von 2013/14 auf 2016/17
  jetzt Verschiebung um 1 weiteres Jahr auf 2017/18
• MS Haselstauden:Anpassung uns Sanierung um 10,72 Mio Euro
  zuerst Verschiebung um 1 Jahr von 2016/17 auf 2017/18
  jetzt Verschiebung um 1 weiteres Jahr auf 2018/19
• VS Schoren:Anpassung und Sanierung um 4,6 Mio Euro
  zuerst Verschiebung um 1 Jahr von 2017/18 auf 2018/19
  jetzt Verschiebung um weitere 2 Jahre auf 2020/21
• VS Leopold:Anpassung und Sanierung um 4,06 MioEuro
  zuerst Verschiebung um 6 Jahre von 2013/14 auf 2019/20
  jetzt Verschiebung um weitere 2 Jahre auf 2021/22
• VS Markt:Adaptierung um 3,79 Mio Euro
  zuerst Verschiebung um 8 Jahre von 2012/13 auf 2020/21
  jetzt Verschiebung um weitere 2 Jahre auf 2022/23
• PolytechnischeSchule: Neubau um 11,06 Mio Euro
  zuerst Verschiebung um 2 Jahre von 2019/20 auf 2021/23
  jetzt Verschiebung um weitere 2 Jahre 2023/25
• MS Lustenauerstraße und MS Baumgarten: 4,15 Mio Euro
  zuerst Verschiebung um 2 Jahre von 2021/22 auf 2023/24
  jetzt weitere Verschiebung um 2 Jahre auf 2025/26
• MS Bermannstraße: Anpassung und Sanierung um 8,04 Mio Euro
  zuerst Verschiebung um 2 Jahre von 2023/24 auf 2025/26
  jetzt Verschiebung um 1 weiteres Jahr auf 2026/27
• VS Mittelfeld:Adaptierung oder teilweise Neubau um 4,46 Mio Euro
  zuerst Verschiebung um 5 Jahre von 2022/23 auf 2027/28
  jetzt Verschiebung um 1 weiteres Jahr auf 2028/29
• VS Forach: Neubau um 5,6 Mio Euro
  zuerst Verschiebung um 4 Jahre von 2024/26 auf 2028/30
  jetzt Vorziehung um 7 Jahre auf 2021/22

Beispiel VS Edlach

Ausgerechnet die Anpassung und Sanierung der VS Edlach noch einmal um ein Jahr verschieben zu wollen, ist verantwortungslos. Denn in dieser Schule ist Dornbirns bisher einzige Ganztagsklasse eingerichtet. Der verschränkte Unterricht bedeutet einen höheren Raumbedarf. Teile der jetzigen Klasse müssen schon heute teilweise in den Gang ausweichen, die Situation wird sich nächstes und übernächstes Jahr durch die neuen Ganztagsklassen verschärfen.

Außerdem ist in der Schule viel zu wenig Platz für die Einnahme des Mittagessens. Zu den19 Kindern der Ganztagsklasse, die in der Schule essen, kommen an bestimmtenWochentagen noch weitere rund 40 Kinder im Rahmen der steigendenNachmittagsbetreuung zum Essen hinzu. Die insgesamt 60 Kinder müssen dann in einem einzigen dafür vorgesehenen Raum im Keller im Schichtbetrieb ihrMittagessen zu sich nehmen. Dies ist auf Dauer nicht nur für die Kinder,sondern auch für die Lehrpersonen eine Zumutung.

Ausgewogen 2015

Es geht ums Geld. Ziel von „Ausgewogen 2015“ sei es, so der Amtsbericht, bis 201530 Millionen einzusparen. An anderer Stelle heißt es, durch diese geplantenMaßnahmen seien bis 2015 sieben Millionen Euro an Verschiebungen möglich.

Ichhabe immer betont, die SPÖ sieht grundsätzlich die Notwendigkeit vonEinsparungen, ich habe aber genauso betont, bei Bildung, Gesundheit und Pflege dürfe nicht gekürzt werden, im Gegenteil, in diesen Bereichen müssen mehrMittel zur Verfügung gestellt werden.

Wenn nun die ÖVP wegen „Ausgewogen 2015“ ausgerechnet bei der Bildung massiv einsparen will, dann wird sie „Ausgewogen 2015“ wohl alleine beschließen müssen,jedenfalls nicht mit der SPÖ.

Wir halten das Vorhaben von BMRümmele und Vize Ruepp bildungspolitisch für völlig inakzeptabel, außerdem müssen sich der Bürgermeister und sein Vize die Frage gefallen lassen, wie ernst sie eigentlich ihre eigenen Beschlüsse nehmen.

Wir werden uns mit unserer ganzenKraft dafür einsetzen, dass die geplanten Investitionen in die Bildung und somit die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen nicht weiter verschoben werden, denn die Schulen müssen den neuen pädagogischen Anforderungen gerecht werden:

1. Viele Schulen müssen dringend ihr Raumprogramm erweitern, angesichts neuer Entwicklungen wie Ganztagsklassen mit verschränktem Unterricht, Gruppen- und Förderunterricht, Mittags- undNachmittagsbetreuung, Vergrößerung der Lehrerarbeitsplätze,Schulbüchereien an jeder Schule.
2. Einige Schulen müssen außerdem saniert werden.

Für die Dornbirner SPÖ
Die Stadträte Gebhard Greber und Werner Posch

4.10.2011

Hier können Sie sich als Mitglied anmelden.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt EUR 5,- pro Monat.

Dornbirn ist seit rund 140 Jahren eine Stadt der Arbeitszuwanderung. Tausende Menschen haben in unserer Stadt eine neue Heimat gefunden und sich gut integriert.

Zuwanderung bedeutet immer Chancen für eine Gesellschaft, sie kann aber auch Probleme mit sich bringen, wenn die Integration nicht funktioniert. Und dass es heute Probleme gibt, ist nicht zu übersehen.

Die wichtigste Voraussetzung für die Integration ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Aber gerade die mangelnden Deutschkenntnisse eines Teils der türkischen Migranten sind ein großes Problem. Ein Teil der türkischen Migranten bemüht sich um die Sprache, ein Teil aber leider nicht.

Etwa ein Drittel der Dornbirner Kinder hat im Kindergarten Probleme mit Deutsch. Es sind hauptsächlich Migranten-Kinder, aber zunehmend haben auch Kinder mit deutscher Muttersprache Sprachprobleme (Wortschatz, Satzbau).

Es ist nicht zu akzeptieren, dass beim Eintritt in die Volksschule Deutschkenntnisse nur mangelhaft vorhanden sind. Denn dies vermindert die Chancen der Migrantenkinder und beeinträchtigt die Schulleistungen einheimischer Kinder.

In vielen Kindergartengruppen und Volksschulklassen Dornbirns haben zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Kinder nicht Deutsch als Muttersprache. Wenn Dornbirn als Wirtschaftsstandort auch in den nächsten Jahrzehnten erfolgreich sein will und wir unseren Lebensstandard halten wollen, dann müssen wir alle Kinder, auch die Migrantenkinder, bestmöglich ausbilden.

Im Sinne von „Fördern und Fordern“ hat die Stadt verstärkt Angebote zu schaffen, andererseits ist aber von den Zugewanderten zu fordern, sich aktiv um die deutsche Sprache zu bemühen.

Gebhard Greber und Werner Posch setzen sich daher für folgende konkrete Maßnahmen ein:

1. Mehr Eigenverantwortung der Migrantenvereine:
Diese müssen bei ihren Mitgliedern ein Bewusstsein für die Notwendigkeit guter Deutschkenntnisse schaffen.

2. Früher Kindergartenbesuch:
Je früher Kinder nichtdeutscher Muttersprache den Kindergarten besuchen, desto besser lernen sie Deutsch.

3. Ausweitung des Deutschunterrichts im Kindergarten:
Jedes Kind mit Sprachproblemen, ob einheimisch oder zugewandert, soll im Kindergarten nicht nur 30 Minuten wöchentlich wie bisher, sondern in ausreichender Form Deutschunterricht erhalten.

4. Verpflichtende Sprachklassen:
Zur Volksschulreife müssen in Zukunft ausreichende Deutschkenntnisse gehören. Wer diese nicht hat, muss vor der Volksschule eine Sprachklasse besuchen.
Dies umzusetzen, ist rechtlich möglich.

Wer fördert, darf auch fordern!

Stadtrat Gebhard Greber
Stadtrat Werner Posch
17.2.2010

Das einstimmige Ergebnis ist für mich ein großer Vertrauensbeweis und eine Anerkennung meiner bürgernahen Arbeit. Es zeigt auch, dass in der Dornbirner SPÖ alle an einem Strang ziehen. Die Stimmung ist sehr gut. Mit diesem Ergebnis gehe ich gestärkt in die Wahlauseinandersetzung mit Bürgermeister Rümmele und seiner Mehrheitspartei.

In den nächsten zwei Wochen wird die Liste fertig erstellt. Mein Ziel ist es, um mich ein kompetentes und verjüngtes Team zu scharen. Ich will den Dornbirner WählerInnen eine attraktive Liste anbieten, als dringend notwendiges Gegengewicht zur absoluten Mehrheit der ÖVP.

Ich gehe mit Zuversicht in die Wahlauseinandersetzung, denn zusammen mit Gabi Sprickler-Falschlunger konnte ich in den letzten Jahren viel für Dornbirn erreichen (z. B. ein Schulsanierungskonzept, den Ausbau der Kindergärten, die Tagesbetreuung älterer Menschen, die Absicherung unseres Krankenhauses, die Planung eines dritten Pflegeheimes, den Ausbau vieler Sportstätten, die Direktanbindung der neuen Stadtgarage an die Stadtstraße, den Schutzdamm Breiter Berg und vieles mehr) und wir haben klare Zukunftsvorstellungen für unsere Stadt.

Mit 23% hat die Dornbirner SPÖ vor 5 Jahren das beste Ergebnis seit 20 Jahren erzielt.

Mein Ziel ist es, Nummer Zwei in Dornbirn zu bleiben. Bei den Landtags- und Nationalratswahlen hat uns die FPÖ zwar deutlich überholt, ich glaube aber, dass die DornbirnerInnen sehr wohl zwischen Landtags- und Gemeinderatswahlen unterscheiden.

Außerdem will ich den Abstand zur ÖVP zu verringern, damit wir noch mehr unsere Vorstellungen für Dornbirn auch umsetzen können.

Denn Dornbirn braucht ein Gegengewicht zur übermächtigen ÖVP, die auf einem zu hohen Ross sitzt.

Gebhard Greber
Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

22.1. 2010

Obwohl die Bulldogs letztes Jahr erstmals den Nationalligatitel geholt haben und eine hervorragende Jugendarbeit leiten, ist die Situation für den Verein nach wie vor völlig ungenügend.

Zwar konnten kleine Verbesserungen wie ein Sommereis und eine Verkürzung der Auf- und Abbauzeiten vor und nach der Herbstmesse von 4 auf 3 Wochen erreicht werden.
Die Auflagen für das Sommereis seitens der Stadt sind aber völlig übertrieben. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum die Eissportvereine die Vermarktung des Sommereises nur in Absprache mit der Stadt durchführen dürfen!

Trotz des Sommereises bleibt aber das Hauptproblem bestehen: Den Bulldogs steht während der Zeit der Herbstmesse drei Wochen lang die Eishalle nicht zur Verfügung.
Daher halte ich meine Forderung aufrecht:

Die Stadt stellt den Bulldogs ab August die Eishalle zur Verfügung. Der Verein kann dann die Halle auch für Trainingscamps für ausländische Mannschaften anbieten und so zu Einnahmen kommen. Mit diesen Einnahmen und einer Unterstützung durch die Stadt könnte man die Messe dafür entschädigen, dass sie auf die Eishalle für die Herbstmesse verzichtet.
Eine andere Variante wäre, dass während der Herbstmesse eine Eis- oder Wintersportshow in der Eishalle veranstaltet und somit das Eis nicht abgetaut werden müsste.

Der Bürgermeister würde gut daran tun, die über 7.000 Unterschriften, die die Bulldogs ihm letztes Jahr übergeben haben, endlich ernst zu nehmen.
Der Eishockeyverein mit seiner unbezahlbaren Jugendarbeit verdient es, dass der Bürgermeister sich endlich um eine Lösung bemüht.

Gebhard Greber
14.2.2010

SPÖ-Einsatz für ein Schulraumkonzept
Über kaum ein Thema haben wir mit dem Bürgermeister in den letzten Jahren so gestritten wie über den Zustand der 23 Dornbirner Pflichtschulen. Wir haben uns vehement für ein neues Schulkonzept mit einem klaren Sanierungsfahrplan eingesetzt.

Sanierungsstau ist Schuld des Bürgermeisters
Dass die Stadt in den nächsten 15 Jahren rund 100 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen in die Hand nehmen muss, hat der Bürgermeister zu verantworten, denn in den letzten 10 Jahren hat er dringend notwendige Schulsanierungen, trotz Zusagen, immer wieder verschoben. Dies rächt sich jetzt.

Deutliche Nachbesserungen auf Druck der SPÖ:
1. Neubau des Kindergarten Sala bereits 2010
Geplant war, den Kindergarten Sala für mehrere Jahre in der Ausweichschule Fischbach unterzubringen. Für uns war dies unzumutbar, daher haben wir einen raschen Neubau im eigenen Sprengel gefordert. Für einen Neubau sind nun im Konzept für die Jahre 2010/11 1,76 Mio Euro enthalten.

2. Keine Schließung von Bergschulen
Die Passage über mögliche Schließungen von Bergschulen wurde ersatzlos gestrichen. Das bedeutet ein langfristiges Bekenntnis der Stadt zu ihren Bergschulen.

3. Bedarfsgerechter Ausbau der Tagesbetreuung
Die Tagesbetreuung soll nun doch bedarfsgerecht und rasch ausgebaut werden. Vehement haben wir ja den absurden Plan, bauliche Maßnahmen zum Ausbau der derzeitigen Tagesbetreuung in der VS Rohrbach erst für 2026/27, in der HS Markt für 2027/28 vorzusehen, kritisiert.

4. Berücksichtigung des steigenden Raumbedarfes
Die SPÖ-Forderung nach Anpassung der Raumprogramme der einzelnen Schulen an neue Entwicklungen im Schulbereich wurde erfüllt (steigende Ganztagsbetreuung, mehr Raum für Gruppen- und Förderunterricht wegen der Individualisierung des Unterrichtes, Vergrößerung der Lehrerarbeitsplätze, Schulbüchereien an jeder Schule).

Kritikpunkte:
Wir stimmen dem Konzept grundsätzlich zu, da wir dieses lange genug gefordert haben und viele unserer Vorstellungen nun doch berücksichtigt wurden. Wir lehnen aber folgende Punkte ab:

* Sanierung der Haselstauder Schulen erst in 6 bis 7 Jahren
Die Sanierung der VS Haselstauden ist erst für 2015, der HS Haselstauden für 2016 und der VS Schoren gar erst für 2017 geplant. Schon vor 9 Jahren wurde seitens der Stadt eine Gesamtsanierung der VS Haselstauden versprochen, nach den neuen Plänen soll sie erst 2015 abgeschlossen sein. Wir werden uns nach wie vor für eine raschere Sanierung einsetzen.

* Zusammenlegung von Hauptschulen
Ob es 2020/21, wie geplant, zu einer Zusammenlegung der Hauptschulen Lustenauerstraße und Baumgarten kommen wird, sollen unserer Meinung nach die zwei betroffenen Schulen entscheiden. Wir sind ohnehin für eine gemeinsame Schule der 10-14-Jährigen.

* Geplante Sprengelverschiebungen
Das Schulkonzept beinhaltet auch mehrere Sprengelverschiebungen. Diese sollten aber in Absprache mit den Betroffenen erfolgen.

Der Beschluss des Schulkonzeptes im Stadtrat am 21.7.2009 bedeutet für uns einen großen Erfolg und zeigt, dass man mit hartnäckigen Bemühungen auch gegen eine absolute Mehrheit, gegen eine in Schulfragen furchtbar konservative Dornbirner ÖVP viel erreichen kann. Die Sanierung der VS Wallenmahd, der Neubau des KG Wallenmahd und des KG Sala in den Jahren 2010/2011 ist ein guter Start in der Umsetzung des Konzeptes.

Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber und Gabi Sprickler-Falschlunger
21. 7.2009

Das lange Warten auf das Schulkonzept
Obwohl mehrere der 23 Dornbirner Pflichtschulen seit vielen Jahren in einem sehr schlechten baulichen Zustand sind, verschiebt der Bürgermeister Jahr für Jahr deren dringende Sanierung oder er lässt nut Teilbereiche sanieren. So ist die HS Markt seit 9 Jahren eine Baustelle. Dies hat zu einem Sanierungsstau geführt.
Und seit mehreren Jahren verspricht der Bürgermeister die dringend notwendige Überarbeitung des Schulkonzeptes.

Konzeptfertigstellung erst Mitte Juni 2009
Erst im Mai 2009 wurde das Konzept in einem ersten Entwurf vorgelegt, seit Mitte Juni 2009 liegt es nun fertig zur Diskussion vor. Am 25. Juni 2009 haben daher drei Ausschüsse gemeinsam – Stadtplanungs-, Schul- und Hochbauausschuss – intensiv das Konzept beraten.

Positiv: Berücksichtigung des steigenden Raumbedarfes
Die von der SPÖ vehement vertretene Forderung nach Anpassung der Raumprogramme der einzelnen Schulen an neue Entwicklungen im Schulbereich wurde erfüllt: steigende Ganztagsbetreuung, mehr Raum für Gruppen- und Förderunterricht wegen der Individualisierung des Unterrichtes, Vergrößerung der Lehrerarbeitsplätze, Schulbüchereien an jeder Schule.

Unsere Kritikpunkte:
1. Mögliche Schließung von Bergschulen
Die Bergschulen befinden sich derzeit fast durchwegs in einem guten baulichen Zustand.
Im Konzept heißt es aber: «Langfristig sollte aber im Hinblick auf die Kosten-Nutzen-Relation im Falle von größeren Sanierungen über die Schließung der einen oder anderen Bergschule nachgedacht werden dürfen.» Wir fordern die Streichung dieser Passage. Die Stadt soll sich im Sinne der Stärkung der dörflichen Strukturen auch langfristig zu ihren Bergschulen bekennen.

2. KG Sala für mehrere Jahre in die Ausweichschule Fischbach
Bis zum geplanten Neubau der Polytechnischen Schule in rund 10 Jahren wird der Kindergarten Sala als Dependance für die Polytechnische Schule verwendet. Bereits jetzt sind hier 3 Klassen des Polys untergebracht. Für den Kindergarten ist dann kein Platz mehr. Er soll 2009/10 für unbestimmte Zeit in die Ausweichschule Fischbach umziehen. Dies kann mehrere Jahre dauern. Für uns sind diese Pläne unzumutbar. Wir fordern einen raschen neuen Standort für den Kindergarten. Dieser gehört in den eigenen Sprengel und höchstens für 1 Jahr in eine Ausweichschule.

3. Mittagsbetreuung Oberdorf als Dachbodenprovisorium
Die Volksschule Oberdorf leidet an akuter Raumnot. Die Mittagsbetreuung samt Mittagessen ist in einem Provisorium im Dachboden untergebracht. Auch dies ist unzumutbar! Es muss schnellstens eine andere Lösung gefunden werden.

4. Zu langsamer Ausbau der Tagesbetreuung
Bauliche Maßnahmen zum Ausbau der derzeitigen Tagesbetreuung in der VS Rohrbach sind erst für 2026/27, in der HS Markt für 2027/28 geplant. Dies ist absurd! Aus unserer Sicht muss der Ausbau der Tagesbetreuung n den nächsten Jahren rasch erfolgen. Der Druck auf die Schulen wird groß werden, denn warum soll im Kindergartenalter eine Tagesbetreuung angeboten werden, nicht aber im Pflichtschulalter? Viele Eltern haben für diese konservative Auffassung der ÖVP kein Verständnis!

5. Nicht abgesprochene Sprengelverschiebungen
Das Schulkonzept beinhaltet auch mehrere Sprengelverschiebungen. Wir fordern, dass noch mit den Betroffenen, insbesondere mit den Elternvertretern, vor Beschlussfassung gesprochen wird. Geplant ist zum Beispiel, dass Kinder aus dem Bereich Erlgrund, die bisher die Volksschule Leopoldstraße besucht haben, künftig in die VS Wallenmahd wechseln. Dies würde unserer Meinung nach nicht nur einen längeren Schulweg, sondern auch einen gefährlicheren Schulweg bedeuten. Wir fordern, dass auch das Thema Schulwegsicherheit bei der Festlegung der Sprengelgrenzen berücksichtigt wird.

6. Zusammenlegung der Hauptschulen Lustenauerstraße
Die für 2020/21 geplante Zusammenlegung der Hauptschulen Lustenauerstraße und Baumgarten darf nur im Einverständnis mit den Betroffenen erfolgen. Wir sind ohnehin für eine gemeinsame Schule der 10-14-Jährigen.

7. Sanierungsplan nicht ambitioniert genug
Die Sanierung der VS Haselstauden ist erst für 2015, der HS Haselstauden für 2016 und der VS Schoren gar erst für 2017 geplant. Schon vor 9 Jahren wurde seitens der Stadt eine Gesamtsanierung der VS Haselstauden versprochen, nach den neuen Plänen soll sie erst 2015 abgeschlossen sein. Wir fordern eine nochmalige Überprüfung, ob nicht eine schnellere Sanierung möglich ist. Unsere konkreten Forderungen

Wir haben folgende Forderungen in den gemeinsamen Ausschuss am 25. Juni 2009 eingebracht. Ob wir dem Schulkonzept zustimmen werden oder nicht, hängt davon ab, ob noch wesentliche Forderungen von uns eingearbeitet werden. Erste Reaktionen im Ausschuss lassen uns vorsichtig optimistisch sein: 1. Klares Bekenntnis der Stadt zu den Bergschulen 2. Rasche Ersatzlösung für den Kindergarten Sala 3. Rasche und bedarfsgerechte Umsetzung der Tagesbetreuung 4. Lösung für die Mittagsbetreuung der VS Oberdorf 5. Sprengeländerungen nur in Absprache mit den Betroffenen und unter Berücksichtigung der Schulwegsicherheit 6. Sanierung der VS und HS Haselstauden und der VS Schoren nicht auf die lange Bank schieben

Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber und Gabi Sprickler-Falschlunger
14. 7.2009