Das einstimmige Ergebnis ist für mich eingroßer Vertrauensbeweis und eine Anerkennung meiner bürgernahen Arbeit. Es zeigt auch, dass in der Dornbirner SPÖ alle an einem Strang ziehen. Die Stimmung ist sehr gut. Mit diesem Ergebnis gehe ich gestärkt in dieWahlauseinandersetzung mit Bürgermeisterin Kaufmann und ihrer Mehrheitspartei.

Mit 20,57 % hat die Dornbirner SPÖ vor 5Jahren ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Auch als Bürgermeisterkandidat war ich mit 21,19 % klar an zweiter Stelle. Bei den letzten Landtags- und Bundeswahlen hat die SPÖ in Dornbirn sehr schlecht abgeschnitten. Ich bin aber überzeugt davon, dass die DornbirnerInnen stark zwischen Landtagswahlen und Gemeindewahlen unterscheiden und unsere konstruktiveArbeit für Dornbirn honorieren.

In unserer Stadt sind wir klar zweitstärkstePartei. Ich gehe daher mit Zuversicht in die Wahlauseinandersetzung, auch weil ich zusammen mit Werner Posch und Gabi Sprickler-Falschlunger in den letztenJahren viel für Dornbirn erreichen konnte (z. B. Schulerweiterungen und -sanierungen, den Ausbau der Kindergärten, die Tagesbetreuung älterer Menschen,die Absicherung unseres Krankenhauses, den Bau eines neuen Pflegeheimes, denAusbau vieler Sportstätten, die Verbesserung des Hochwasserschutzes, den Ausbau der Radwege und vieles mehr) und weil wir klare Zukunftsvorstellungen für unsere Stadt haben.

Ich habe drei Ziele:

1. Die absolute Mehrheit der übermächtigen ÖVP brechen, die auf einem zu hohen Ross
sitzt und meint, Dornbirn sei ihrEigentum.

2. Den Abstand zur ÖVP deutlich verringern, um unsere Vorstellungen für Dornbirn noch
mehr umsetzen zu können. Dornbirn braucht dringend ein stärkeres Gegengewicht, damit
beispielsweise die ÖVP in Zukunft nicht mehr mit grüner Unterstützung den Neubau von
Messehallen durchdrücken kann, wenn gleichzeitig an vielen Schulen Raumnot herrscht.

3. Die Alternative zu Andrea Kaufmanndarstellen, die vor 2 Jahren nicht durch eine
demokratische Wahl an die Machtgekommen ist, sondern nur durch die ÖVP-Mehrheit in
der Stadtvertretung. Ich will den DornbirnerInnen eine klare Wahlmöglichkeit bieten.

 

Es braucht eine neue Prioritätensetzung in der Dornbirner Politik. Vorrang müssenInvestitionen in Schulen und Kinderbetreuung, in leistbares Wohnen, in denArbeitsplatzstandort und die Infrastruktur, in die Gesundheit und dieVereinsarbeit für Jugendliche haben. Und nicht Investitionen in Messehallen oder das Rolls-Royce-Museum. Dafür trete ich gegen Andrea Kaufmann alsHerausforderer an.

 

30.1.2015
Gebhard Greber
Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

Dornbirner SPÖ gegen Freihandelsabkommen in geplanter Form –
Antrag auf Resolution in der Stadtvertretung, denn sie sind einAngriff auf alles, was den Menschen in Europa und auch in Dornbirn wichtig ist.

Die Dornbirner SPÖ beantragt bei der kommenden Stadtvertretungssitzung am 5. Februar eine Resolution an dieBundesregierung, die Nationalratsabgeordneten, die EU-Kommission, dasEU-Parlament und die EU-Abgeordneten gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA undTiSA in der aktuell bekannten Form.
 

Derzeit verhandelt die EU mehrere Handelsabkommen und damit weitere Deregulierungsmaßnahmen, darunter ein Abkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada(CETA) und mit 21 Ländern der WTO über Dienstleistungen (TiSA), die alleLebensbereiche betreffen.
Obwohl die Verhandlungen völlig intransparent verlaufen, reichen dieInformationen, die durchsickern, aus, um die großen Gefahren – auch für Städte und Gemeinden – zu erkennen und die Abkommen in geplanter Form massiv zu bekämpfen.

Gefahrenfür Städte und Gemeinden – Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
Bei den Verhandlungen beispielsweise zwischen der EU und den USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen(TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleistungen. Nicht nur um Dienstleistungen, die vonPrivatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden,sondern auch um öffentliche Dienstleistungen.
Die geplantenAbkommen haben daher weitreichende Auswirkungen auf die Eigenständigkeit derGemeinden, auf die kommunale Selbstbestimmung, insbesondere auf den öffentlichen Dienstleistungssektor und die öffentliche Auftragsvergabe.
Die geplanten Deregulierungsmaßnahmen betreffen alle Lebensbereiche,insbesondere die kommunaleDaseinsvorsorge. Dazu zählen alle öffentlichen Dienstleistungen, die den sozialen Zusammenhalt fördern und zu denen alle BürgerInnen freien Zugang haben müssen. Geht es nach den Plänen der neoliberalen Deregulierer, kann die Stadt die öffentlichen Dienstleistungen nicht mehr selbst erbringen oder selbst vergeben.Die zwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern (große internationale Konzerne können bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen mitbieten) würde die Förderung der Nahversorgung oder Regionalpolitik fastunmöglich machen. Die Entscheidungsmöglichkeiten der Stadt würden somit entscheidend eingeschränkt. Dies betrifft Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung,Pflege, öffentlicher Verkehr, Abfallwirtschaft.
 

Forderungen

An wen richtet sich die Resolution?
* an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Nationalrates
* an die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Abgeordneten aller Parteien

Widerstand in ganz Europa, auch in Vorarlberg
In ganz Europa – insbesondere in Deutschland und Frankreich – beschließen Kommunen entsprechende Resolutionen.
In Vorarlberg haben bereits 3 Gemeinden – Bregenz, Zwischenwasser und Fußach – eine solche Resolution verabschiedet.

Laut EU sollen mit den neuen AbkommenWachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. In der geplanten Form helfen dieHandelsabkommen aber nur den großen Konzernen und nicht den Menschen. Hinter den Abkommen – dem Abbau von Handelshemmnissen – versteckt sich ein Angriff auf alles, was uns öffentlich wichtig ist: soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrecht, Konsumentenschutz, Umweltschutz, nachhaltigeLandwirtschaft.
Ziel von Freihandelsabkommen müsste sein, Handelsbarrieren abzubauen, ohne aber die bereits starken Konzernrechte noch weiter auszubauen.
Ein Freihandelsabkommen zwischen zwei hochentwickelten Rechtssystemen wie zum Beispiel den USA und der EU (TTIP) kann durchaus Vorteile für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung in der EU und in Österreich bringen. Aber ein solches Abkommen darf nur unter bestimmtenVoraussetzungen abgeschlossen werden: Unsere hohen Standards bei Sozialem, ArbeitnehmerInnenrechten, Umwelt, Konsumentenschutz, Lebensmitteln und Datenschutz dürfen nicht unterlaufen werden, die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht gefährdet sein und Investoren dürfen keine Sonderklagsrechte vorPrivatgerichten (Investitionsschutzklausel) zugestanden werden.
Wir müssen die hohen sozialen und ökologischen Standards in Europa schützen!

13.01.2015
Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber

Bedeutung der Bücherei
Die Stadtbücherei ist eine wichtige Bildungseinrichtung unserer Stadt. Mit sehr viel Engagement und großer Fachkenntnis haben Dr. Ulli Unterthurner und ihr Team seit 1991 eine der innovativsten und bestfrequentierten Büchereien Österreichs aufgebaut. Rund 280 Veranstaltungen finden jährlich in der Bibliothek statt. Die Stadtbücherei erfüllt nicht nur die traditionelle Funktion als Ort der Bücherentlehnungen, sondern gewinnt zunehmend an Bedeutung hinsichtlich der Sprach- und Leseförderung, der Unterstützung bei der Informationsbeschaffung und der Vermittlung digitaler Schlüsselkompetenzen.

SPÖ-Forderung nach Erweiterung – Versuchter Kahlschlag der ÖVP
Da die Stadtbücherei aus allen Nähten platzt, fordere ich seit 15 Jahren eine Erweiterung der Stadtbücherei. Ich habe mehrfach vorgeschlagen, die Bücherei durch einen Zubau zu erweitern oder die alte Stadthalle in ein Konzept miteinzubeziehen, bin aber bis letztes Jahr bei der ÖVP auf taube Ohren gestoßen.

Im Gegenteil:
Trotz der Erfolgsgeschichte wollten Bürgermeister Rümmele und seine Kulturstadträtin Andrea Kaufmann im Jahr 2003 den damaligen Medienbestand von 56.000 auf 35.000 reduzieren, eine Verminderung um mehr als 60 Prozent.

Die Rechtfertigung der ÖVP war an Absurditäten nicht zu übertreffen, denn Bürgermeister Rümmele hat in der Stadtvertretung von «Aufrechterhaltung der Qualität» gesprochen und im Gemeindeblatt vom 14. November 2003 wurde die drastische Reduktion als «Konsolidierung auf höchstem Niveau» bezeichnet.
Ich bin damals zusammen mit Gabi Sprickler-Falschlunger vehement gegen diesen bildungspolitischen Kahlschlag aufgetreten, letztlich erfolgreich.

Gemeinsam konnten damals SPÖ, FPÖ und Grüne erreichen, dass der Medienbestand erhalten blieb und eine personelle Verbesserung erfolgte. Heute beträgt der Medienbestand rund 55.000 Medien.

Unglaubwürdige Ankündigungspolitik der neuen Bürgermeisterin
Genau vor einem Jahr hat die neue Bürgermeisterin in der Stadtvertretung mit der Aussage überrascht, die räumliche Situation der Stadtbücherei müsse verbessert werden. Sie hat damit eine persönliche Kehrtwende vollzogen und sich nach über 10 Jahren der Forderung der SPÖ nach Vergrößerung der Bücherei angeschlossen. Konkrete Vorschläge würden, so die Bürgermeisterin, nächstes Jahr vorliegen.
Zu diesem Zweck wurde eine Projektsteuerungsgruppe mit VertreterInnen aller Parteien eingerichtet, die bisher zweimal getagt hat und der ich angehöre.

Was ist seither geschehen und was nicht?
Ein Fortschritt ist, dass man sich grundsätzlich in dieser Projektgruppe auf zwei Eckpunkte geeinigt hat:

• Erweiterungsbau neben dem bisherigen Standort
• Erweiterung des Medienbestandes von derzeit 55.000 auf 100.000 Medien im Endausbau.

Dass man aber dazu ein ganzes Jahr gebraucht hat, ist völlig unverständlich. Tatsache ist, dass im Budget der Stadt 2015 der Erweiterungsbau keine Berücksichtigung gefunden hat, nicht einmal Planungskosten. Und Tatsache ist auch, dass in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 der Stadt die Erweiterung der Stadtbücherei nicht aufscheint. Wenn die Bürgermeisterin ihre Ankündigungen ernst meinte, wären im Budget 2015 Planungskosten für einen Architekturwettbewerb enthalten und würde der Zubau zur Stadtbücherei im mittelfristigen Finanzplan der Stadt aufscheinen. Die Aussagen der Bürgermeisterin sind also bloße Ankündigungspolitik vor den Wahlen.

Dass die Bürgermeisterin, wenn sie will, auch schnell entscheiden kann, sieht man daran, dass sie innerhalb weniger Monate die Neuerrichtung der Messehallen mit Hilfe des grünen Stadtrates durchgeboxt hat, für die die Stadt nach dem Willen der ÖVP und des grünen Stadtrates über 11 Millionen Euro bezahlt.
Die neue Stadtbücherei würde nicht einmal die Hälfte davon kosten (rund 5 Mio Euro), wäre aber aus meiner Sicht für die Dornbirner Bevölkerung viel bedeutsamer.

Ich werde mich weiterhin für eine Erweiterung der Stadtbücherei zu einer modernen Mediathek einsetzen, denn die Bibliothek ist Bildungs-Raum, Kultur-Raum, Sozial-Raum und Freizeit-Raum in einem.
Bei der Bücherei darf man auch nicht die soziale Komponente übersehen: Allen Einkommensschichten muss der Zugang zu Büchern und anderen Medien und damit zur Bildung möglich sein!
Eine große Bücherei ist für die soziale Temperatur einer Stadt von größter Wichtigkeit.

8.12.2014
Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber

Bei der Vorstellung des Budgets 2015 hat die Bürgermeisterin die angeblich besonders hohen Investitionen in Bildung hervorgehoben. Es stimmt zwar, dass für den Neubau der Volksschule Edlach, der 12,3 Mio Euro kosten und nächstes Jahr gestartet wird, im nächsten Jahr 4,5 Mio.Euro im Budget enthalten sind.

Aber drei entscheidende Einwände:

1. Neubau der Volksschule Edlach längst überfällig
Der Neubau der Volksschule Edlach ist alles andere als ein Ruhmesblatt für die ÖVP und die Bürgermeister Rümmele und Kaufmann. Denn jahrelang wurde trotz großen Platzmangels der Bau nur verschleppt. Vorgesehen im Schulraumkonzept war ursprünglich ein Bau in den Jahren 2012/13. Und nur weil sich die Schulleitung, der Elternverein und die beiden SPÖ-Stadträte Werner Posch und ich vehement für den Bau eingesetzt haben, kommt er nun endlich. Die beengten Platzverhältnisse waren eine Zumutung.

2. Leere Versprechungen vor der Wahl
Vor der Wahl verspricht die Bürgermeisterin in altbekannter ÖVP-Manier, die nächsten Jahre werde viel in Bildung investiert. Solche Aussagen sind vor den Wahlen nichts Neues. Nach den Wahlen sieht dann alles wieder ganz anders aus. Man erinnere sich zurück: Noch rechtzeitig vor den letzten Gemeinderatswahlen hat zwar der Stadtrat am 21. Juli 2009 einstimmig ein Schulraumkonzept mit klarem Zeitfahrplan beschlossen. Aber bereits 8 Monate nach den Wahlen hat die ÖVP im Dezember 2010 die dringend notwendigen Erweiterungen und Sanierungen um ein bis acht Jahre verschoben. Nur die SPÖ war dagegen. Ende 2011 wurde gegen die Stimmen der SPÖ eine weitere Verschiebung der Umsetzung des Schulraumkonzeptes beschlossen. Für uns völlig unverständlich ist, dass die Dornbirner Grünen beide Male mit der ÖVP mitgestimmt und den Verschiebungen zugestimmt haben.

3. Verschiebung von Schulerweiterungen durch ÖVP und Grüne
Was die Bürgermeisterin verschweigt, ist die Tatsache, dass mehrere Schulen in Dornbirn nicht nur saniert, sondern in ihrem Raumprogramm dringend erweitert und an die neuen pädagogischen Entwicklungen mit ihrem erhöhten Raumbedarf angepasst werden müssen (Ganztagsklassen mit verschränktem Unterricht, Gruppen- und Förderunterricht, Mittags- und Nachmittagsbetreuung, Vergrößerung der Lehrerarbeitsplätze, Schulbüchereien an jeder Schule).

Folgende dringend notwendige Erweiterungen und Sanierungen der Schulen wurden von der ÖVP-Mehrheit mit grüner Unterstützung um mehrere Jahre verschoben:

• VS Haselstauden: Anpassung und Sanierung um 5,03 Mio Euro Verschiebung um 1 Jahr von 2015/16 auf 2016/17
• VS Oberdorf: Sanierung und Anpassung um 3,71 Mio Euro Verschiebung um 4 Jahre von 2013/14 auf 2017/18
• MS Haselstauden: Anpassung und Sanierung um 10,72 Mio Euro Verschiebung um 2 Jahre von 2016/17 auf 2018/19
• VS Schoren: Anpassung und Sanierung um 4,6 Mio Euro Verschiebung um 3 Jahre von 2017/18 auf 2020/21
• VS Leopold: Anpassung und Sanierung um 4,06 Mio Euro Verschiebung um 8 Jahre von 2013/14 auf 2021/22
• VS Markt: Adaptierung um 3,79 Mio Euro Verschiebung um 10 Jahre von 2012/13 auf 2022/23
• Polytechnische Schule: Neubau um 11,06 Mio Euro Verschiebung um 4 Jahre von 2019/20 auf 2023/25
• MS Lustenauerstraße und MS Baumgarten: 4,15 Mio Euro Verschiebung um 4 Jahre von 2021/22 auf 2025/26
• MS Bermannstraße: Anpassung und Sanierung um 8,04 Mio Euro Verschiebung um 3 Jahre von 2023/24 auf 2026/27
• VS Mittelfeld: Adaptierung oder teilweise Neubau um 4,46 Mio Euro Verschiebung um 6 Jahre von 2022/23 auf 2028/29
• VS Forach: Neubau um 5,6 Mio Euro Nur die Volksschule Forach wird um 3 Jahre vorgezogen: von 2024/26 auf 2021/22

Daher geht die Aussage der Bürgermeisterin, die Stadt investiere in den kommenden Jahren vor allem in Bildung, an den Tatsachen vorbei.
In Wirklichkeit hat die Bildungspolitik der Dornbirner ÖVP in den letzten 10 Jahren, die die Bürgermeisterin wesentlich mit geprägt hat, zu einem großen Erweiterungs- und Sanierungsstau an Dornbirns Schulen geführt.
Die SPÖ fordert, dringend notwendige Erweiterungen und Sanierungen von Schulen vorzuziehen. Die Bürgermeisterin steckt das Geld lieber in den Neubau von Messehallen, der den Schulen fehlen wird.

28.11.2014
Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber

Die Dornbirner Fußballvereine – Hella Dornbirner SV, Admira Dornbirn, SC Hatlerdorf und FC Dornbirn – leisten eine hervorragende Nachwuchsarbeit. Rund 800 Kinder und Jugendliche erhalten eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Die Fußballvereine haben in letzter Zeit einen enormen Zulauf an Kindern und Jugendlichen, die Vereine haben aber nicht überall ausreichend Trainingsmöglichkeiten für die wachsende Zahl an Jugendlichen. Zum Teil fehlt es an ausreichenden Trainingsplätzen, zum Teil an ausreichend Umkleidekabinen.
Die Stadt ist daher gefordert, den vier Vereinen zu helfen, denn diese leisten eine unbezahlbare Jugendarbeit.

Konkret fordert die SPÖ für das Budget 2015 folgende Punkte:

1. Hella DSV: Der Haselstauder Verein – Herbstmeister der Landesliga – platzt wegen des großen Zulaufes aus allen Nähten. Er braucht dringend einen zusätzlichen Trainingsplatz für die Nachwuchsarbeit. Südlich des Hauptplatzes wäre auf städtischem Grund die Anlage eines zusätzlichen Trainingsplatzes möglich. Die Wiese müsste nur in ein Spielfeld umgewandelt werden, samt ausreichender Beleuchtung.
2. Auch bei Admira Dornbirn (Vorarlbergliga) herrscht Handlungsbedarf seitens der Stadt. Denn der Hartplatz wird von den Baseballern mitbenutzt, die Admira braucht aber diesen Platz dringend für sich alleine wegen der wachsenden Zahl an Jugendlichen. Die Stadt muss daher dem Baseball-Verein zu einem anderen Standort verhelfen.
3. Auch beim FC Dornbirn (Regionalliga) boomt die Jugendarbeit. Probleme bereitet, dass für die Jugendlichen zu wenig Kabinenraum vorhanden ist. Die Stadt muss daher ein entsprechendes Konzept ausarbeiten. Was aber sofort gemacht werden muss, ist die Erneuerung der Sanitäranlagen. Denn die Duschen, die zum Teil auch nicht funktionieren, sind in einen unzumutbaren Zustand.
   Bei den Gastmannschaften aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg, die sich hier umziehen und duschen müssen, müsste sich die Stadt eigentlich schämen. Seit Jahren verschiebt die Stadt die Erneuerung der Duschanlagen. Wir fordern daher mindestens 200.000 Euro für neue Duschen im kommenden Jahr.
4. Beim SC Hatlerdorf (1. Landesklasse) muss das Flachdach über dem Küchenbereich und die Abdichtung des Glasdaches über dem großen Sitzplatz im Freien erneuert werden. Auch hier muss die Stadt behilflich sein.

Die Dornbirner Fußballvereine brauchen eine verstärkte Unterstützung durch die Stadt. Wegen ihrer unbezahlbaren Jugendarbeit ist dies ein Muss.

3.11.2014
Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber und Stadtrat Werner Posch

Seit dem Abgang von Wolfgang Rümmele hat sich nichts geändert. Denn auch die neue Bürgermeisterin missbraucht wöchentlich ungeniert das Gemeindeblatt als Propagandablatt für sich und damit für die ÖVP, dies auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Die Standpunkte der anderenParteien kommen im Gemeindeblatt und auf der städtischen Homepage überhaupt nicht vor.

Ein besonders krasses Beispiel des ungeniertenMissbrauchs und der einseitigen Darstellung findet sich im Gemeindeblatt vom24. Oktober 2014:

Bekanntlich hat der Neubau der Messehallenheftige politische Kontroversen ausgelöst und wurde in der Stadtvertretung am20. März 2014 als Grundsatzbeschluss nur von der ÖVP-Mehrheit und dem grünenStadtrat beschlossen. SPÖ und FPÖ waren dagegen, weil die Stadt als 16-pozentiger Eigentümer 40% der Kosten trägt und weil andere wichtige Projekte– insbesondere in der Bildung – drohen auf der Strecke zu bleiben.
Am 16. Oktober 2014 fasste die Dornbirner Stadtvertretung weitere wichtigeBeschlüsse zum Neubau der Messehallen: Mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen wurden neueVerträge zwischen der Stadt und der Messe beschlossen, SPÖ und FPÖ haben dagegen gestimmt. Außerdem wurde die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 11,5Mio Euro durch die Stadt beschlossen, um die Hallen zu finanzieren. Bei derAufnahme des Darlehens haben wiederum SPÖ und FPÖ dagegen gestimmt,eigenartiger Weise aber auch die Grünen, obwohl sie davor dafür gestimmt haben.

Im Gemeindeblatt am 24. Oktober heißt es im redaktionellen Teil, in dem ausführlich über die Erneuerung der Messehallen völlig einseitig berichtet wird und nur die Bürgermeisterin zu Wort kommt:
“ In der Dornbirner Stadtvertretung wurden die Vereinbarungen im Rahmen der jüngsten Sitzung beschlossen.“
Mit keinem Wort wird erwähnt, dass SPÖ und FPÖ und in einem Punkt auch dieGrünen dagegen gestimmt haben und nur die ÖVP mit ihrer knappen Mehrheit dieVerträge mit der Messe bzw. die Aufnahme des Darlehens für den Neubau derHallen beschlossen hat.
Mit keinem Wort wird erwähnt, dass ich in der Stadtvertretung angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt von einer folgenschweren Fehlentscheidung gesprochen habe und davon, dass die Stadt dieses Geld für viel wichtigere Projekte in den Bereichen Bildung undInfrastruktur brauchen würde. Denn Eigenmittel für eine Mitfinanzierung derHallen sind nicht vorhanden, die Stadt muss also ihre 11,5 Mio. Euroausschließlich über ein Darlehen finanzieren.
Kein Wort wird darüber verloren, dass sich bei einer Laufzeit von 20 Jahren die jährliche Rückzahlung auf über 800.00 Euro beläuft. Die Stadt kann aber in den nächsten 20 Jahren nicht zusätzlich jährlich 700.000 bis 800.000 Euro aufbringen, ohne dass dies auf Kosten noch wichtigerer Projekte ginge.

Im Gemeindeblatt heißt es weiters:
„Die Beteiligung der Stadt am Neubau derMessehallen ist eine wichtige Investition in den Wirtschaftsstandort Dornbirn.Die gesamte Stadt profitiert von einer gut funktionierenden Messe.“
Ganz abgesehen davon, dass es kompletter Unsinn ist zu behaupten, die ganzeStadt profitiere von der Messe, sind Investitionen in die Bildung und dieInfrastruktur die wichtigsten Punkte, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.Dafür fehlt aber durch die Messefinanzierung das Geld. Außerdem will dieBürgermeisterin genau in diesen Bereichen massiv kürzen, wie ihr vor wenigenMonaten vorgelegter mittelfristiger Investitions- und Finanzplan der Stadt zeigt.
Die jährliche Belastung der Stadt von 800.000 Euro für neue Messehallen – und dies 20 Jahre lang – wird nach den Wahlen zu einer Verschiebung vonInvestitionen in Bildung und Infrastruktur führen. Der Grundsatz müsste aber lauten:Bildung hat Vorrang!

Was sich die Bürgermeisterin im Gemeindeblatt vom 24. Oktober 2014 und auf derHomepage der Stadt im Zusammenhang mit dem Neubau zweier Messehallen leistet,ist völlig inakzeptabel.
Man müsste meinen, wir leben in einer demokratischen Stadt und nicht in einer, wo nur eine Wahrheit zugelassen wird.Anders als die Bürgermeisterin sind wir der Meinung, die BürgerInnen haben einAnrecht darauf, die Standpunkte aller Parteien im Gemeindeblatt zu lesen. DieBürgerInnen sind mündig genug, sich selbst eine eigene Meinung zu bilden.

DieVorgangsweise der ÖVP und der Bürgermeisterin ist für eine Demokratiebeschämend.
Die Bürgermeisterin und die ÖVP gebärden sich, als ob sich das Gemeindeblatt und auch die Stadt ausschließlich in ihrem Eigentum befinden.
Noch sitzt die ÖVP auf einem sehr hohen Ross. Dies wird sich in 5 Monaten ändern, denn Mitte März sind in Dornbirn Wahlen.
Wir fordern objektive Berichterstattung, gleiches Recht für alle Parteien und die Einhaltung demokratischer Mindeststandards im Gemeindeblatt und auf derHomepage der Stadt Dornbirn.

27.10.2014
Gebhard Greber
Stadtrat und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

Versorgungsbereich
Das Wasserwerk Dornbirn versorgt mehr als 47.000 Einwohner Innen mit Trink- und Nutzwasser. Der Versorgungsbereich umfasst das ganze Stadtgebiet mit Ausnahme der Ortsteile Ebnit, Kehlegg und Oberfallenberg (insgesamt ca. 900 Einwohner), die eigene Wassergenossenschaften besitzen. Der Ortsteil Klien in Hohenems (ca. 550 Einwohner) wird ebenfalls mitversorgt.

Wasserherkunft
Rund ein Drittel des Wassers stammt aus den 6 eigenen Quellen im Ebnitertal und in Watzenegg, rund 12 Prozent liefert die Grundwasserentnahme durch das Pumpwerk Klien in Hohenems (gehört dem Wasserwerk) und rund 55 Prozent liefert das Pumpwerk Mäder des Trinkwasserverbandes Rheintal aus Grundwasservorkommen des Rheinvorlandes.

Wasserspeicherung
Um kurzfristige Verbrauchsspitzen auszugleichen und Löschwasser bereit zu stellen, wird das Trinkwasser in 14 Behältern mit einem Gesamtvolumen von 15.300 m3, zwischengespeichert. Damit das Trinkwasser in die höher gelegenen Gebiete in den Hangbereichen gefördert wird, sind 14 Pumpwerke in Verwendung.

Wasserverteilung
Das Trinkwasser wird über ca. 270 km Hauptleitungen und über weitere 180 km Hausanschlussleitungen verteilt. Das Gesamtleitungsnetz beträgt 454 km.

Wasserhärte
Die lebenswichtigen Mineralstoffe Kalzium und Magnesium machen den Härtegrad des Wassers aus. Die Wasserhärte im Stadtgebiet von Dornbirn variiert je nach Herkunft des Wassers zwischen 9,5 und 14,1 °dH., das heißt, das Dornbirner Wasser ist weder besonders weich noch besonders hart. Ob Wasser „weich“ oder „hart“ ist, hängt im Wesentlichen vom Anteil an Kalzium- und Magnesiumsalzen ab. Je weicher das Wasser, desto weniger Waschsubstanzen (Seife, Spülmittel etc.) werden gebraucht und desto weniger „verkalken“ Wasserleitungen und Geräte wie z. B. Wasserboiler.

Wasserqualität
Dornbirns Trinkwasser hat ausgezeichnete Qualität. Dies bestätigen die regelmäßigen Überprüfungen des Umweltinstitutes des Landes Vorarlberg. Sämtliche Grenz- und Richtwerte der Trinkwasserverordnung werden deutlich unterschritten.

Trinkwasserverband Rheintal
Der Trinkwasserverband Rheintal wurde 1998 gegründet. Die 8 Mitgliedsgemeinden sind: Alberschwende, Altach, Dornbirn, Götzis, Hohenems, Lustenau, Mäder und Schwarzach. Altach und Mäder beziehen ihr Trinkwasser ausschließlich vom Verband, die restlichen Gemeinden das erforderliche Zusatzwasser soweit die Eigenwasserversorgung nicht ausreicht. Die Wasserförderung durch den Trinkwasserverband erfolgt in dessen Schöpfwerk im Rheinvorland bei Mäder. Jährlich fördert der Trinkwasserverband ca. 3 Mio. m3 Wasser und verteilt dieses über 2 rund 14 km lange Verbindungsleitungen von Mäder nach Dornbirn sowie für Schwarzach und Alberschwende über das Ortsnetz von Dornbirn an die Mitgliedsgemeinden.

Wasserwerk Dornbirn
Im Wasserwerk Dornbirn sind 14 Bedienstete beschäftigt. 6 Personen arbeiten in der Verwaltung, Planung, im Materialeinkauf und bei der Leitungsdokumentation (auf EDV-Basis), 8 Bedienstete sind in der Werkstätte für die Betreuung und Erweiterung des Leitungsnetzes sowie für die Betreuung der Behälter, Pumpwerke und Sonderanlagen beschäftigt. Die Kontrolle der Quellen und Pumpwerke erfolgt monatlich sowie bei Erfordernis. Sämtliche Außenobjekte werden zudem vom Wasserwerk zentral überwacht. Rund 70 bis 80 neue Hausanschlüsse werden jährlich erstellt. Außerdem betreut das Wasserwerk die Anlagen des Trinkwasser-verbandes Rheintal, das sind das Pumpwerk in Mäder, 15 Abgabe- und Abzweigschächte und 34 km Leitungen.

Wasserverbrauch
Jährlich werden in Dornbirn insgesamt rund 3,5 Mio. m3 ins Versorgungssystem eingespeist. Durchschnittlich werden je Tag rund 9.500 m3 Wasser ins Leitungsnetz abgegeben, die Menge schwankt zwischen 7.000 und 11.000 m3. Der Prokopfverbrauch (ohne Gewerbe und Industrie) beträgt täglich durchschnittlich 137 Liter!, (mit Industrie und Gewerbe beläuft er sich auf durchschnittlich 200 Liter). Nur 3 Liter davon werden für Trinken und Kochen verbraucht. Der Großteil verbraucht man beim Duschen, Baden und für die Klospülung.

Löschwasser
Für die Löschwasserbereitstellung stehen in Dornbirn knapp über 900 Hydranten zur Verfügung, in Klien sind es zusätzlich noch 23.

Budget und größtes Vorhaben
Das jährliche Budget des Wasserwerkes beträgt rund 5,3 Mio Euro. Das größte Bauvorhaben der nächsten Jahre stellt die Erneuerung der im Jahre 1926 errichteten Leitung aus dem Ebnitertal dar, um auch in Zukunft die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die vor Kurzem begonnene Neuverlegung wird 3 Jahre in Anspruch nehmen und rund 1,43 Millionen Euro kosten, wovon die Stadt 830.000 Euro zu tragen hat.

Wasserschutzgebiet Klien
Die Stadt hat sich in den letzten 10 Jahren erfolgreich für ein Wasserschutzgebiet um das Pumpwerk Klien eingesetzt. Durch die geplante Erweiterung des Steinbruchs wäre möglicherweise die Quelle Klien gefährdet gewesen. Inzwischen hat auch der Verwaltungsgerichtshof die Unterschutzstellung bestätigt. Als zuständiger Stadtrat freut es mich, dass in dieser Frage alle Parteien in Dornbirn an einem Strang gezogen haben und mit der Unterschutzstellung ein wichtiges Standbein für die Wasserversorgung Dornbirns und Kliens auch für künftige Generationen gesichert wurde.

Bürgerfreundlichkeit
Als zuständiger Stadtrat für die Wasserversorgung bin stolz darauf, dass sich das Wasserwerk als modernes Dienstleistungsunternehmen für die Dornbirner BürgerInnen präsentiert und – wie viele Rückmeldungen zeigen – sehr bürgerfreundlich agiert. Dies ist mir besonders wichtig. Jährlich werden über 400 Planauskünfte erteilt. Auch die Zusammenarbeit mit den Dornbirner Wassergenossenschaften funktioniert gut, wenn notwendig, werden auch Beratungen für die Wassergenossenschaften durchgeführt. Insgesamt muss man die Arbeit der Bediensteten des Wasserwerkes sehr loben. Und obwohl das Leitungsnetz und damit auch der Arbeitsumfang immer größer wird, ist die Zahl der Beschäftigten (derzeit 14) in den letzten Jahren nicht gestiegen.

Sozial verträgliche Wassergebühren
Mir ist wichtig, dass das Wasserwerk nicht nur bürgerfreundlich agiert, sondern auch sorgsam wirtschaftet, sodass die Wassergebühren in einem sozial verträglichen Rahmen bleiben. Für die Großinvestition des Neubaus der Leitung aus dem Ebniter Tal haben wir durch jahrelange Rücklagenbildung Vorsorge getroffen, sodass wir deswegen keine reale Gebührenerhöhung vornehmen müssen. Die Wasserbezugsgebühr pro m3 beträgt derzeit 0,96 Euro, damit ist Wasser in Dornbirn billiger als in Hohenems, Feldkirch und Bludenz (zwischen 1,05 und 1,38 Euro). Bregenz kalkuliert eine Pauschale und ist somit schwer vergleichbar.

Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben!
Sauberes Wasser ist von unschätzbarem Wert.
Die Wasserversorgung Dornbirns muss daher weiterhin in städtischer Hand bleiben. Dafür trete ich ein. Den Wasserprivatisierungsfantasien der NEOS erteile ich eine klare Absage. Es ist eine öffentliche Aufgabe, für die BürgerInnen Trink- und Nutzwasser in bester Qualität und Löschwasser im Bedarfsfall bereitzustellen. Ziel muss es sein, auch langfristig eine öffentliche Versorgung mit mehreren Standbeinen zu gewährleisten.

29.09.2014
Gebhard Greber
SPÖ-Stadtrat, zuständig für die Trinkwasserversorgung Dornbirns

Hohe Investitionen
Die Stadt Dornbirn investiert große Summen in den Hochwasserschutz. Jährlich müssen zwischen 500.000 und 700.000 Euro in laufende Hochwasserschutzmaßnahmen (Sohlschwellenerneuerungen, Sanierungen von Ufermauern, Entfernung von Anlandungen,…) investiert werden. Dazu kommen noch Großprojekte wie zuletzt Fallbach und Sägerbrücke. Die letzten 10 Jahre (2004 bis 2013) hat die Stadt insgesamt 11,4 Mio Euro in den Hochwasserschutz investiert. Land und Bund haben davon fast 7 Mio Euro als Förderbeitrag übernommen.

100-jähriges Hochwasser (HQ 100)
Ziel ist es, in Zukunft ein hundertjähriges Hochwasser schadlos durch die Stadt zu führen. Dafür müssen in den nächsten 12 Jahren rund 21 Millionen Euro zusätzlich zu den laufenden Ausgaben (500.000 bis 700.000 Euro jährlich) zur Verfügung gestellt werden. Kritisch ist die Situation besonders am Fischbach und Haselstauderbach. Am Fischbach gibt es Probleme auf der ganzen Länge, am Haselstauderbach kann es zu Überflutungen oberhalb der ÖBB kommen. Vorrangige Maßnahme für den Fischbach ist der Bau einer Entlastungsleitung vom Steinebach (ist der Fischbach im oberen Abschnitt) zur Dornbirner Ache. Am Haselstauderbach ist eine Entlastungsleitung von der Kirche bis oberhalb der ÖBB, eine Verbreiterung unterhalb der ÖBB und ein Retentionsbecken bei der L 190 angedacht (Es besteht erst ein Vorprojekt). Derzeit laufen die Planungen für die Entlastungsleitung für den Fischbach. In den nächsten Monaten muss außerdem eine Gesamtplanung für den Haselstauderbach ausgeschrieben werden. Und am Gerbergraben wird bis nächstes Jahr oberhalb der Bahn ein Retentionsraum geschaffen.

Dornbirner Ache
An der Dornbirner Ache wurden in den letzten Jahren mit hohem finanziellen Aufwand bereits mehrfach Hochwassersicherheitsmaßnahmen umgesetzt: Sohlschwellen und Ufermauersanierungen, Räumungen, …). Ein Gefahrenpunkt war bis vor Kurzem die Sägerbrücke, denn einhundertjähriges Hochwasser hätte zwar unter der Brücke gerade noch durchfließen können, aber ein Freibord hätte es nicht mehr gegeben, sodass es zu Verklausungen durch treibende Baumstämme und somit zu Überschwemmungen hätte kommen können. Die in den letzten Monaten vorgenommene Sohlabsenkung und der Einbau einer Riegelrampe flussaufwärts der Brücke (Kosten in Höhe von 1,2 Mio Euro) haben die Situation entscheidend verbessert. Die beiden baulichen Maßnahmen haben sich heuer Ende Juli bei einem 5-jährigen Hochwasserereignis bereits bestens bewährt. Inzwischen konnten auch die Ufermauersanierungen im Bereich der Brücke abgeschlossen werden. Nächstes Jahr sollen die Ufermauern zwischen Campus II und der Achmühlerstraße (Gasthaus Danner) saniert werden. Auch müssen die Anlandungen unterhalb der ÖBB entfernt werden.

Fallbach
Ebenso bewährt haben sich die Hochwasserschutzmaßnahmen am Fallbach, die zwischen 2008 und 2010 umgesetzt wurden und fast 4 Millionen Euro gekostet haben. Das dort errichtete Entlastungsgerinne springt mehrmals im Jahr an, das für Extremereignisse geschaffene Retentionsbecken wurde bisher noch nicht gebraucht. Die Siedlungen Bremenmahd und insbesondere Im Äuele sind nicht mehr gefährdet. Außerdem waren die Hochwasserschutzmaßnahmen überhaupt die Voraussetzung dafür, dass im Wallenmahd Großbetriebe wie Oelz und Blum sich niederlassen und Elektro Graf sich vergrößern konnte. Die Investitionen in den Hochwasserschutz waren somit auch gezielte Betriebsansiedlungspolitik und bildeten die Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Keine Berücksichtigung in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt
Ich habe die Bürgermeisterin im März 2014 scharf kritisiert, denn in ihrer damals vorgelegten mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung der Stadt scheinen nicht nur wichtige Projekt im Bildungsbereich nicht auf, sondern auch die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen sind nicht enthalten. Ich habe daher gesagt, der Finanzplan der Bürgermeisterin sei das Papier nicht wert.

Gebot der Stunde
Verstärkte Investitionen in den Hochwasserschutz sind aber ein Gebot der Stunde. Der Klimawandel zwingt uns dazu. Die Hochwasserereignisse werden heftiger und häufiger werden. Insbesondere am Fischbach und Haselstauderbach besteht großer Handlungsbedarf. Daher müssen die Planungen und die Behördenverfahren vorangetrieben werden, sodass wir nächstes Jahr zu baureifen Projekten kommen. Im Budget 2015 müssen die Planungen berücksichtigt werden, sie kosten rund eine halbe Million Euro. Ich werde in den Budgetverhandlungen sehr dafür eintreten.

23.9.2014
Gebhard Greber
Stadtrat für Tiefbau

Im Jänner 2009 wurde der 3340 m lange Achraintunnel für den Verkehr freigegeben. Er hat
Haselstauden vom LKW-Verkehr deutlich entlastet. Damit wurde zugleich die Voraussetzung für den Umbau der L3 im Zentrum von Haselstauden geschaffen.

Warum ist eine Neugestaltung dringend notwendig?

• Erhöhung der Verkehrssicherheit: Haselstauden hat im Zentrum eine intakte Versorgung. Die Straße weist beidseitig eine dichte Nutzung auf: Volksschule, Kindergarten, SPAR, Apotheke, Metzgerei, Bäckerei, Gasthaus Hirschen, Kirche, Pfarrheim, eine Reihe weiterer Geschäfte,… Ziel muss es sein, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, insbesondere der querenden Fußgänger.
• Erneuerung des Kanals: Der Kanal ist über 50 Jahre alt und zum Teil in einem schlechten Zustand. Um zu verhindern, dass verstärkt Abwässer in das Grundwasser gelangen, muss der Kanal dringend neu verlegt werden. Dabei muss die Straße völlig aufgerissen werden, dies ist die Gelegenheit der Neugestaltung der Straße. Das Kanalprojekt ist von den Behörden längst genehmigt

Das Land ist säumig!
Das Land hat damals zugesagt, nach der Fertigstellung des Achraintunnels die Landesstraße L3 im Haselstauder Kern in Absprache mit der Stadt umzubauen, um die Verkehrssicherheit insbesondere der querenden Fußgänger zu erhöhen.

Bürgerversammlung im Mai 2009
Bereits am 20. Mai 2009 haben der Dornbirner Bürgermeister und die Planer der Haselstauder Bevölkerung im Pfarrheim einen Gestaltungsplan vorgestellt.
Danach wird die Haselstauderstraße zwischen der Haselstauder Kreuzung (Stiglingen) und der Einmündung der Mühlegasse neu gestaltet, die Straßenbreite auf 6m reduziert, die Seitenräume für Fußgänger, Radfahrer und als Vorzone der Geschäfte werden dafür verbreitert. Dadurch werde, so die Planer, die Geschwindigkeit verringert und das Queren für Fußgänger leichter und sicherer. Eine Umsetzung sei 2010 geplant.
Nur bis heute ist nichts geschehen. Jedes Jahr wird die Umgestaltung hinausgeschoben.

Kritik aus Haselstauden
Nicht nur rund 30 Haselstauder Gewerbetreibende (Geschäfte, Gastbetriebe, Ordinationen, …), die einen Protestbrief an den Bürgermeister gerichtet haben, auch andere Teile der Bevölkerung waren 2009 mit den Planentwürfen nicht einverstanden.
Begrüßt wurde zwar die Erhöhung der Verkehrssicherheit, etwa durch kürzere Übergänge für die Fußgänger. Der Protest richtete sich aber gegen folgende Vorhaben:
Die Auflösung der bestehenden Busbuchten, stattdessen Haltestellen auf der Fahrbahn
Die Verlegung der Bushaltestelle näher zur sensiblen Haselstauder Kreuzung
Die Verringerung von Parkmöglichkeiten
Heute kritisieren viele Haselstauder verständlicherweise, dass die versprochene Umgestaltung immer wieder verschoben wird.

Meine Forderungen:

1. Rasche Umsetzung
Das Land soll endlich sein Versprechen einlösen und die L3 im Haselstauder Zentrum umgestalten. Dafür muss das Land in den Budgets der nächsten Jahre Vorsorge treffen. Die Stadt müsste beim Land viel energischer auf die Einlösung der damaligen Zusagen drängen. Gleichzeitig muss für den Hochwasserschutz am Haselstauderbach (Haselstauder Zentrum und Stiglingen) seitens der Stadt in Absprache mit dem Land ein Projekt ausgearbeitet werden.

2. Einwände aus der Bevölkerung ernst nehmen:
Der Plan aus dem Jahr 2009 muss überarbeitet werden, dabei sollen die Anliegen aus der Bevölkerung berücksichtigt werden:

• Busbuchten soll es meines Erachtens nach wie vor geben, denn ansonsten wird der Verkehr 150-mal täglich in jede Richtung gestaut. Im Haselstauder Zentrum befindet sich eine der stärkst frequentiertesten Landbus- und Stadtbushaltestellen der Stadt. Außerdem befürchten Anwohner der Mühlegasse Ausweichverkehr in ihrem Wohnquartier, falls es zu dauernden Stauerscheinungen in der Haselstauderstraße kommt.
• Die derzeitigen Parkplätze müssen erhalten bleiben, denn schon jetzt leidet das Haselstauder Zentrum unter Parkplatznot. Auf dem Haselstauder Berg leben viele Menschen, die im Haselstauder Zentrum ihre Besorgungen erledigen. Auch für sie darf es zu keiner Reduktion der Parkplätze kommen.

Im Sinne der Erhöhung der Verkehrssicherheit im Haselstauder Zentrum müssen Land und Stadt endlich handeln und ihre Versprechen einlösen.

16.9.2014
Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber

Leider wird in Dornbirn wieder ein Traditionsgasthaus verschwinden. Denn bekanntlich hat vor wenigen Wochen SPAR Vorarlberg das Gasthaus Rose samt großem Grundstück gekauft. Damit hat sich Spar die Möglichkeit geschaffen, in der Nähe des derzeitigen Spar-Marktes im Hatlerdorf einen größeren Markt zu errichten, da der Spar-Markt am jetzigen Standort nicht vergrößert werden kann.
Der dafür bei Spar verantwortliche Wolfgang Kaufmann hat öffentlich erklärt (VN, 17.7.2014), man wolle „keinesfalls gleich bauen“, die Rose werde es noch länger als Gasthaus und Hotel geben. Es gebe auch noch keine konkreten Pläne für einen Neubau.

Für die Stadt besteht nun Handlungsbedarf!
Die SPÖ fordert einen Bebauungsplan

Klar ist, durch den Kauf hat Spar die Voraussetzungen für einen neuen, größeren und moderneren Markt geschaffen. Und eine Umsetzung kann, trotz der Aussagen Kaufmanns, schnell erfolgen.
Die Stadt muss daher jetzt vorausschauend handeln, und nicht erst, wenn bereits ein großes Bauprojekt eingereicht wurde.
Die Dornbirner SPÖ fordert daher von der Stadt die Ausarbeitung eines Bebauungsplanes für das Rose-Areal einschließlich angrenzender Gebiete.

Warum Bebauungsplan?
Die Stadt ist gefordert darauf zu achten, dass das große Areal qualitätsvoll entwickelt wird und öffentliche Interessen auch berücksichtigt werden. Im Hatlerdorf gibt es viele BürgerInnen, die sich Sorgen machen um die Entwicklung dieses Stadtteils.
Das Rose-Areal befindet sich im Eingangsbereich zum alten Hatlerdorf, daher ist besondere Sensibilität bei der Planung gefordert. Es darf hier nicht ein zweiter Schwefel entstehen. Angrenzend steht die Hatler Turnhalle, die architektonisch und historisch von hohem Wert ist. Diese darf durch mögliche Großbauten nicht erdrückt werden.
Derzeit gibt es noch schöne, freie Blickbeziehungen, diese dürfen nicht völlig verschwinden.

Mögliche Inhalte eines Bebauungsplanes (Auszüge aus dem Raumplanungsgesetz, §28)
Gemäß Vorarlberger Raumplanungsgesetz können die Gemeinden in einem Bebauungsplan verbindlich wesentliche Aspekte einer qualitätsvollen Entwicklung festlegen:

• Rücksichtnahme auf das Landschafts- und Ortsbild
• Art der baulichen Nutzung (Wohn-, Geschäfts-, Betriebsgebäude)
• Art und Gestaltung der Bebauung, Höhe der Bauwerke, Zahl der Geschosse
• Flächen im öffentlichen Interesse freihalten: städtebaulich wertvolle Ausblicke, Erhalt von Grünflächen
• Gemeinschaftsanlagen wie Kinderspielplätze, Ruhe- und Erholungsplätze
• Vermeidung von Belästigungen durch Lärm und Geruch u.a.m.

Antrag im Stadtplanungsausschuss
Ich habe bereits im Stadtrat (12. August 2014) mein Anliegen vorgebracht und die Aufnahme eines entsprechendes Tagesordnungspunktes für die kommende Sitzung des Stadtplanungsausschusses (30. September) gefordert. Ich werde dort die Ausarbeitung eines Bebauungsplanes beantragen.

Frühzeitiger Einbezug der BürgerInnen und von Spar
Für mich ist selbstverständlich, dass die BürgerInnen und Spar als wertvoller Nahversorger frühzeitig in den Prozess der Ausarbeitung eines Bebauungsplanes einbezogen werden und nicht erst dann, wenn der Plan schon fertig ist.

Mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanes besteht die Chance, alle Betroffenen (Stadt, BürgerInnen, Spar) an einen Tisch zu bringen und gemeinsam eine für alle gute Lösung zu finden!

14.8.2014
Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber