Seit dem Abgang von Wolfgang Rümmele hat sich nichts geändert. Denn auch die neue Bürgermeisterin missbraucht wöchentlich ungeniert das Gemeindeblatt als Propagandablatt für sich und damit für die ÖVP, dies auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Die Standpunkte der anderenParteien kommen im Gemeindeblatt und auf der städtischen Homepage überhaupt nicht vor.
Ein besonders krasses Beispiel des ungeniertenMissbrauchs und der einseitigen Darstellung findet sich im Gemeindeblatt vom24. Oktober 2014:
Bekanntlich hat der Neubau der Messehallenheftige politische Kontroversen ausgelöst und wurde in der Stadtvertretung am20. März 2014 als Grundsatzbeschluss nur von der ÖVP-Mehrheit und dem grünenStadtrat beschlossen. SPÖ und FPÖ waren dagegen, weil die Stadt als 16-pozentiger Eigentümer 40% der Kosten trägt und weil andere wichtige Projekte– insbesondere in der Bildung – drohen auf der Strecke zu bleiben.
Am 16. Oktober 2014 fasste die Dornbirner Stadtvertretung weitere wichtigeBeschlüsse zum Neubau der Messehallen: Mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen wurden neueVerträge zwischen der Stadt und der Messe beschlossen, SPÖ und FPÖ haben dagegen gestimmt. Außerdem wurde die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 11,5Mio Euro durch die Stadt beschlossen, um die Hallen zu finanzieren. Bei derAufnahme des Darlehens haben wiederum SPÖ und FPÖ dagegen gestimmt,eigenartiger Weise aber auch die Grünen, obwohl sie davor dafür gestimmt haben.
Im Gemeindeblatt am 24. Oktober heißt es im redaktionellen Teil, in dem ausführlich über die Erneuerung der Messehallen völlig einseitig berichtet wird und nur die Bürgermeisterin zu Wort kommt:
“ In der Dornbirner Stadtvertretung wurden die Vereinbarungen im Rahmen der jüngsten Sitzung beschlossen.“
Mit keinem Wort wird erwähnt, dass SPÖ und FPÖ und in einem Punkt auch dieGrünen dagegen gestimmt haben und nur die ÖVP mit ihrer knappen Mehrheit dieVerträge mit der Messe bzw. die Aufnahme des Darlehens für den Neubau derHallen beschlossen hat.
Mit keinem Wort wird erwähnt, dass ich in der Stadtvertretung angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt von einer folgenschweren Fehlentscheidung gesprochen habe und davon, dass die Stadt dieses Geld für viel wichtigere Projekte in den Bereichen Bildung undInfrastruktur brauchen würde. Denn Eigenmittel für eine Mitfinanzierung derHallen sind nicht vorhanden, die Stadt muss also ihre 11,5 Mio. Euroausschließlich über ein Darlehen finanzieren.
Kein Wort wird darüber verloren, dass sich bei einer Laufzeit von 20 Jahren die jährliche Rückzahlung auf über 800.00 Euro beläuft. Die Stadt kann aber in den nächsten 20 Jahren nicht zusätzlich jährlich 700.000 bis 800.000 Euro aufbringen, ohne dass dies auf Kosten noch wichtigerer Projekte ginge.
Im Gemeindeblatt heißt es weiters:
„Die Beteiligung der Stadt am Neubau derMessehallen ist eine wichtige Investition in den Wirtschaftsstandort Dornbirn.Die gesamte Stadt profitiert von einer gut funktionierenden Messe.“
Ganz abgesehen davon, dass es kompletter Unsinn ist zu behaupten, die ganzeStadt profitiere von der Messe, sind Investitionen in die Bildung und dieInfrastruktur die wichtigsten Punkte, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.Dafür fehlt aber durch die Messefinanzierung das Geld. Außerdem will dieBürgermeisterin genau in diesen Bereichen massiv kürzen, wie ihr vor wenigenMonaten vorgelegter mittelfristiger Investitions- und Finanzplan der Stadt zeigt.
Die jährliche Belastung der Stadt von 800.000 Euro für neue Messehallen – und dies 20 Jahre lang – wird nach den Wahlen zu einer Verschiebung vonInvestitionen in Bildung und Infrastruktur führen. Der Grundsatz müsste aber lauten:Bildung hat Vorrang!
Was sich die Bürgermeisterin im Gemeindeblatt vom 24. Oktober 2014 und auf derHomepage der Stadt im Zusammenhang mit dem Neubau zweier Messehallen leistet,ist völlig inakzeptabel.
Man müsste meinen, wir leben in einer demokratischen Stadt und nicht in einer, wo nur eine Wahrheit zugelassen wird.Anders als die Bürgermeisterin sind wir der Meinung, die BürgerInnen haben einAnrecht darauf, die Standpunkte aller Parteien im Gemeindeblatt zu lesen. DieBürgerInnen sind mündig genug, sich selbst eine eigene Meinung zu bilden.
DieVorgangsweise der ÖVP und der Bürgermeisterin ist für eine Demokratiebeschämend.
Die Bürgermeisterin und die ÖVP gebärden sich, als ob sich das Gemeindeblatt und auch die Stadt ausschließlich in ihrem Eigentum befinden.
Noch sitzt die ÖVP auf einem sehr hohen Ross. Dies wird sich in 5 Monaten ändern, denn Mitte März sind in Dornbirn Wahlen.
Wir fordern objektive Berichterstattung, gleiches Recht für alle Parteien und die Einhaltung demokratischer Mindeststandards im Gemeindeblatt und auf derHomepage der Stadt Dornbirn.
27.10.2014
Gebhard Greber
Stadtrat und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ