In diesem durch die COVID19-Pandemie finanziell sehr herausfordernden Jahr ist es für die Dornbirner SPÖ wichtig, trotzdem weiterhin in den Sport zu investieren.

Mit dem Beschluss der Errichtung von Kabinen unter der Tribüne in der Eishalle erhalten einerseits den Bulldogs endlich der Liga entsprechende Trainings- und Umkleidemöglichkeiten, andererseits erreichen wir für den Publikumslauf und die anderen Eissportvereine die effektivere Nutzung der Eisfläche durch entsprechend kürzere Wartezeiten beim Umkleiden.

Für die Dornbirner SPÖ müssen aber weitere wichtige Projekte dringend umgesetzt werden, z.B:

 

1. Der Skaterplatz, der in Zusammenarbeit mit den Skatern entwickelt wurde und an den bisherigen Standorten nicht verwirklicht werden konnte, muss schnellstmöglich an einem neuen Standort errichtet werden.
2. Die Entwicklung des Projektes Arena Höchsterstraße mit einer zweiten Eisfläche. Dieses Projekt ist besonders für die vielen Familien wichtig, die sich andere teure Wintersportarten wie z.B. Skifahren nicht leisten können.

 

Gerade für die Dornbirner Sportvereine ist die Corona-Pandemie nicht nur finanziell eine besondere Herausforderung. Bis heute können die Vereine teilweise nur unter erschwerten Bedingungen trainieren und Wettkämpfe durchführen. Die Sportvereine leisten für Dornbirn eine unbezahlbare Jugend- und Integrationsarbeit und für uns ist es deshalb besonders wichtig, dass wir unsere Sportvereine in diesen schwierigen Zeiten unterstützen. Die COVID19-Pandemie darf für die Umsetzung des Sportstättenkonzeptes keine Ausrede sein und darauf werden wir achten.

 

 

Markus Fäßler,

Vizebürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

Aufgrund von Terminengpässen am Wochenende in den Testzentren in Dornbirn, der vielen DornbirnerInnen, die sich um ihre Verwandten und Bekannten im Bregenzerwald oder in Lustenau kümmern und diese besuchen, und der voraussichtlichen neuen Verordnung an Zutrittstests für die geplanten Öffnungsschritte ab 19. Mai fordert Vizebürgermeister Markus Fäßler den Ausbau der Testkapazitäten ohne vorherige Anmeldung in Dornbirn.

Testterminengpässe an Wochenenden und lange Wartezeiten bei Teststationen ohne Anmeldung im Messequartier, Kulturhaus und bei der Stadtapotheke.

Das Netz der Testmöglichkeiten mit der stationären Probeentnahmestelle im Messequartier, der Teststation im Kulturhaus und den Testmöglichkeiten bei den Apotheken in Dornbirn ist gut ausgebaut. Dennoch kommt es gerade an den Wochenenden vielfach zu Testterminengpässen.

In Stoßzeiten am Mittag oder am Abend führt dies bei den Teststationen ohne Anmeldung zu sehr langen Wartezeiten.

Ausbau des Angebotes von Testmöglichkeiten ohne vorherige Anmeldung bringt viele Vorteile

Der Ausbau des Angebotes von „spontanen Testmöglichkeiten“ brächte meiner Meinung nach viele Vorteile. DornbirnerInnen, die keine Möglichkeit haben, sich digital anzumelden, könnten ergänzend neben dem Angebot im Rathaus/Kulturhaus und der Teststation bei der Stadtapotheke eine weitere Möglichkeit in Anspruch nehmen, was den Druck auf die beiden Teststationen verringern würde. BesucherInnen, die gerne spontan die Dornbirner Gastronomie besuchen möchten, hätten dann eine weitere Möglichkeit, sich testen zu lassen. Für die Gastronomie, die extrem durch Corona betroffen ist, wäre es zumindest eine Chance, ihr wirtschaftliches Fortkommen zu sichern. Im Hinblick auf die bundesweiten geplanten Öffnungsschritte ab 19. Mai ist eine Erweiterung der Testkapazitäten, vor allem für kulturelle und sportliche Veranstaltungen, Kongresse, Messen, die Beherbergung und den Indoor-Sport, sehr entscheidend.

Durch eine Steigerung des Testangebotes wird nicht nur in Zukunft die Teilnahme an vielen gesellschaftlichen Ereignissen erleichtert, es werden auch BürgerInnen angesprochen und zum Antigentest animiert, die das Testen derzeit als nicht notwendig ansehen. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der immer mehr BürgerInnen geimpft werden, ist es umso wichtiger, dass wir uns gegenseitig durch regelmäßiges Testen vor dem Weiterverbreiten von COVID-19 schützen und in Dornbirn möglichst Situationen, wie sie in Lustenau oder im Bregenzerwald eingetreten sind, verhindern.

Forderung nach einem mobilen Testbus als flexibles und vielseitig einsetzbares Modell

Der Einsatz eines Omnibusses als mobiles Testzentrum hat sich in anderen Bundesländern bereits bewährt. Dieser Bus könnte in Zusammenarbeit des Dornbirner Krankenhaus mit einem ansässigen Busunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser mobilen Teststation könnte bei „Testspitzen“ direkt auf dem Marktplatz ein zusätzliches Angebot geschaffen werden. Der Testbus könnte auch zu definierten Zeiten an verschiedenen Standorten in der Stadt eingesetzt werden, um der weniger mobilen Bevölkerung ein Angebot zu bieten. Weiters könnte der Testbus auch in Zusammenarbeit mit verschiedenen Vereinen, der Jugendarbeit und anderen Institutionen Verwendung finden, um Bevölkerungsgruppen, die nur erschwert für die Verwaltung der Stadt zu erreichen sind, anzusprechen und zum Testen zu bewegen. Eine weitere Einsatzmöglichkeit für den Bus ergibt sich nach den geplanten Öffnungsschritten des Gesundheitsministeriums am 19. Mai. Der Testbus kann dann direkt vor sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Vereinen eingesetzt werden. Damit würde die Stadt Dornbirn ein weiteres wichtiges Angebot

schaffen, um einen sicheren Start in eine etwas normalere Zeit in den Spätfrühling und Sommer zu ermöglichen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Markus Fäßler, Vizebürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

Die Stadtvertretung beschließt heute den raschen Wiederaufbau der Ausweichschule Fischbach samt zusätzlichem Sportgeschoss. Damit hat sich die SPÖ mit ihrer Forderung nach einem Turnsaal durchgesetzt.

Sanierungs- und Erweiterungsstau an Schulen: große Versäumnisse der ÖVP

Dornbirns Bevölkerung wächst rasant. Auch wenn in den letzten Jahren neue Schulen in Dornbirn gebaut wurden, befinden sich mehrere der 23 Dornbirner Pflichtschulen seit langer Zeit in einem schlechten baulichen Zustand oder entsprechen aufgrund ihres zu kleinen Raumangebotes nicht mehr den neuen pädagogischen Anforderungen (Ganztagsklassen, …). Den Sanierungs- und Erweiterungsstau an unseren Schulen hat einzig die ÖVP zu verantworten, denn sie hat mit ihrer absoluten Mehrheit die letzten 20 Jahre dringend notwendige Sanierungen und Erweiterungen immer wieder verschoben. Die SPÖ hat dies oft genug heftig kritisiert.

Um die anstehenden Arbeiten an vielen Schulen und Kindergärten leichter abwickeln zu können, wurde 2009 eine Ausweichschule am Fischbach errichtet. Bei einer Gasexplosion wurde diese leider im Oktober 2020 vollständig zerstört.

Der heute erfolgte Baubeschluss in der Stadtvertretung zum Wiederaufbau der Ausweichschule ist aus unserer Sicht von größter Bedeutung, um die notwendigen Erweiterungen und Sanierungen von Schulen und Kindergärten vorantreiben zu können.

Problem von Anfang an: fehlende Turnhalle bei der Ausweichschule

Bereits bei der Errichtung der Ausweichschule hat die SPÖ (Stadträte Greber und Sprickler-Falschlunger) den Bau einer Turnhalle gefordert, ist aber damals an der absoluten Mehrheit der ÖVP gescheitert. Die SPÖ hat damals scharf das Angebot der Stadt als unpraktikabel kritisiert, in die Jahnturnhalle, das Hallenbad und diverse Sportstätten ausweichen zu können. Alleine für die Fahrt geht viel zu viel Zeit verloren.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der ÖVP haben SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos gemeinsam mit ihrer Mehrheit die Bürgermeisterin und die ÖVP zum Handeln gezwungen. Denn in der Stadtvertretung haben diese Parteien gemeinsam im April 2018 einen Antrag durchgesetzt, dass erstens in unmittelbarer Nähe ein Bewegungsraum angemietet wird, zweitens eine Machbarkeitsstudie für eine Turnhalle vorgelegt wird oder alternative, gleichwertige Vorschläge geprüft werden.

Vorübergehende Lösung im Betriebsareal in unmittelbarer Nachbarschaft

Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie war: Eine Kleinturnhalle kostet 1,6 Mio Euro, eine Normturnhalle 2,2 Mio Euro.

Auch wurde – wie von uns gemeinsam beantragt – eine Alternative zum Bau einer neuen Halle geprüft und eine Lösung gefunden, nämlich im Hämmerle-Areal vis-a-vis der Ausweichschule. Dort wurde die bestehende Zirkushalle adaptiert, sodass diese zusätzlich auch als Sporthalle für die Ausweichschule genutzt werden kann.

Neubau der Ausweichschule samt Turnhalle

Da die Mitbenützung der Zirkushalle nicht langfristig abgesichert ist, hat die SPÖ nach dem Brand der Ausweichschule ihre alte Forderung nach einer Turnhalle bei der Ausweichschule wieder aufgegriffen und eine Planung der Schule samt Turnhalle gefordert. Diesmal konnte sich die SPÖ durchsetzen. Hilfreich dabei war auch, dass statische Untersuchungen der Bodenplatte und der Tiefenfundierung, die beide die Explosion heil überlebt haben, ergeben haben, dass das Gewicht eines zusätzlichens Stockwerkes, ein Sportstockwerkes, tragbar ist.

Wichtig für die SPÖ ist, dass der Zeitplan, Baubeginn Herbst 2021, Baufertigstellung Sommer 2022, auch eingehalten wird.

19.4.2021

Vizebürgermeister Markus Fäßler, Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung 0664 88461634 Markus.faessler@spoe.at

In den Jahren 2015 und 2016 hat die Stadt Dornbirn in Zusammenarbeit mit der Hatler Bevölkerung
ein städtebauliches Leitbild inklusive Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erarbeitet und im
Stadtrat beschlossen. Doch bis heute sind kaum Maßnahmen umgesetzt worden.
Doch die Zeit drängt, da der neue Autobahnanschluss und die Lastenstraße zum Messepark mit
Ende 2021 eröffnet werden und seit dem Beschluss im Stadtrat 5 Jahre vergangen sind, ohne dass
für die Bevölkerung positive Veränderungen sichtbar wurden.

Hatler Dorfkern
Das städtebauliche Leitbild zum Zentrum Hatlerdorf wurde bereits in einem mehrmonatigen
Planungsprozess gemeinsam mit der Bevölkerung unter fachkundiger Begleitung in den Jahren 2015
und 2016 erstellt und 2016 durch den Stadtrat beschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner des
Hatlerdorfs haben sich in insgesamt drei „Planungswerkstätten“ der Stadt aktiv in die Diskussion und
das Konzept eingebracht. Ausgangspunkt der Planung war die Schließung und der Verkauf des
Gasthauses „Rose“ und die Absicht, auf diesem Grundstück einen Lebensmittelnahversorger zu
errichten.
Leider wurde von der Stadt bis jetzt kaum etwas umgesetzt, weder die Verbesserung der
bestehenden Verkehrsflächen und Plätze, noch die Errichtung neuer Grünzonen.

Verkehrsplanung im Hatlerdorf
Es ist jetzt an der Zeit, die wichtigsten verkehrsberuhigenden und Schulweg-sichernden Maßnahmen
zu planen und schnellstmöglich durchzuführen. Viele Bewohnerinnen und Bewohner der
Schweizerstraße, Bahngasse und der Straßen um den Hatler Dorfkern sind in den letzten Wochen
und Monaten, seit der Eröffnung der neuen Bleichestraße, auf mich zugekommen und berichten über
zunehmenden Schleichverkehr sowie über den immer noch starken Schwerlastverkehr auf der
inneren Schweizerstraße, obwohl mittlerweile die Durchfahrt für LKWs über 7,5 Tonnen untersagt ist.
Konkrete Forderungen der Dornbirner SPÖ
Jetzt ist es an der Zeit, mit dem Land Vorarlberg gemeinsam zu handeln. Die Dornbirner SPÖ fordert
daher folgende Maßnahmen:

1. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der L 190 Hatlerstraße/Arlbergstraße im Bereich
zwischen Gasthof Hotel Krone und dem Friedhof Hatlerdorf. Beiderseits der L 190 finden sich
eine Reihe von Einrichtungen mit hoher Besucherfrequenz, die für ein Stadtteilzentrum
typisch sind, etwa ein Nahversorger, eine Apotheke, zwei Bankfilialen, die Kirche,
verschiedene Handels- und Handwerksgeschäfte, zwei Hotelbetriebe…, die viele
Fußgängerquerungen über die L 190 hervorrufen. Um eine positive Entwicklung des
Stadtteilzentrums zu stärken, sind verkehrsberuhigende Maßnahmen unumgänglich. Land
und Stadt sind gefordert. Die Straße muss mehr Aufenthaltsqualität bekommen, derzeit ist
sie nur eine reine Durchzugsstraße.

2. Verkehrsberuhigung in den Quartiersstraßen im und um das „Hatlerzentrum“,
insbesondere im Bereich der Volksschule und in der Bahngasse

3. Bessere Beschilderung und Kontrolle zur Einhaltung des Durchfahrverbots über 7,5 Tonnen
in der inneren Schweizerstraße von der Kreuzung der L 190 bis zur Unterführung beim Hatler
Bahnhof

4. Ausbau der Betriebsstraße Bobletten und Errichtung eines eigenen Radweges
Seit Jahren werden Betriebe mit einem hohen Schwerverkehrsaufkommen, die über eine völlig unzureichende Straße müssen, im Betriebsgebiet angesiedelt. Zusätzlich wird diese
Straße als wichtige Landesradroute zwischen Hohenems und Dornbirn genutzt. Ein für mich
unhaltbarer Zustand, der von meinem Vorgänger Gebhard Greber und mir in den letzten
Jahren öfters angesprochen und kritisiert wurde. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, eine
sichere Straße für den LKW-Verkehr mit begleitendem Radweg ins Betriebsgebiet Bobletten
umzusetzen.

5. Neue Grünflächen
Schwerpunkt soll ein Stadtteilpark sein, der rund um die Volkschule und den Kindergarten
errichtet wird, eine sogenannte „Grüne Mitte“.
Meine Hauptkritik an Stadt und Land: Ein städtebauliches Leitbild zu entwickeln reicht nicht, es
müssen auch konkrete Maßnahmen folgen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung
Markus Fäßler
Vizebürgermeister, Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

Mit der heute durchgeführten Sprengung der labilen Felspartien im Rappenloch wurde ein entscheidender Schritt zur Realisierung der Hochwassersicherheit im Stadtgebiet durch die Räumung der Schlucht und der Errichtung der neuen Rappenlochbrücke gemacht.

Situation nach dem Felssturz März 2020

Durch den erneuten Felssturz im März 2020 lösten sich ca. 10.000 bis 15.000 Kubikmeter Gestein und verlegten die schon fast fertig geräumte Schlucht. Besprechungen mit verschiedenen Geologen, Bauingenieuren und Experten der Wildbach und Lawinenverbauung hatten schon vor Monaten ergeben, dass eine Sprengung der labilen Felspartien und eine anschließende Räumung der Schlucht unumgänglich sind. Die schwierige Situation mit den Klüften in Kombination mit dem Gewicht der überhängenden Felspartien konnte jederzeit einen erneuten Felssturz auslösen. Unter diesen Umständen war die Quellableitung aus dem Ebnitertal, die das Stadtgebiet mit ca. einem Drittel an Trinkwasser versorgt, akut gefährdet. Der Neubau der Rappenlochbrücke und die Arbeiten zum Hochwasserschutz für das Stadtgebiet in der Schlucht waren dadurch nicht zu verantworten und deshalb nicht durchführbar.

Planung und Durchführung der Sprengung März 2021

Ende Jänner 2021, nach der Vergabe der Baumeister- und Sprengarbeiten im Stadtrat, wurde mit den Vorararbeiten der Sprengung im Rappenloch begonnen. Dabei wurden 90 Bohrlöcher mit einer gesamten Länge von ca. 2,3 Kilometern unter oft spektakulären Bedingungen in die labilen Felspartien gebohrt und mit 2,5 Tonnen Sprengstoff befüllt. Die Sprengung erfolgte heute in drei Abschnitten, zuerst wurden die Anker der alten Brückenwiderlager mit einer Schneidladung abgesprengt, danach erfolgte die Sprengung der überhängenden Felspartie direkt in der Schlucht und bei der dritten Sprengung wurde der Felsen unterhalb des alten Brückenlagers abgetragen.

Dadurch wurden rund 17.000 Kubikmeter Gesteinsmaterial zusätzlich in die Schlucht gesprengt.

Maßnahmen Rappenloch

Nach der Sprengung befinden sich damit gesamt ca. 30.000 Kubikmeter Gesteinsmaterial in der Schlucht. Da die Gefahr einer Flutwelle durch Herauslösen eines „Pfropfes“ aus den Felsmassen besteht, wird ein gesicherter Abfluss der Dornbirner Ache geschaffen. Die Schlucht wird, wie in der Stadtvertretung beschlossen, von den Gesteinsmassen geräumt und ein Rauhbettgerinne samt Sicherung der beidseitigen Schluchteingänge umgesetzt. Durch die erfolgte Sprengung kann nun auch mit den Vorarbeiten für die Brückenwiderlager und der detaillierten Planung der neuen Rappenlochbrücke begonnen werden, sodass diese schnellstens errichtet werden kann.

Markus Fäßler,

für den Tiefbau zuständiger SPÖ-Vizebürgermeister

Vor kurzem hat der Vatikan bekräftigt, dass gleichgeschlechtliche Paare keinen Segen der katholischen Kirche erhalten können. Viele Pfarren haben mit Regenbogenfahnen vor ihren Kirchen Solidarität mit der LGBTIQ+-Community gezeigt. In Feldkirch wurde die Fahne gestohlen, in Hard verbrannt.

Die Entscheidung des Vatikans, gleichgeschlechtlichen Paaren die Segnung abzusprechen, enttäuscht uns sehr. Genauso fassungslos sind wir über die Vandalenakte in Feldkirch und Hard. Jetzt heißt es, Farbe zu bekennen. Wir solidarisieren uns klar mit unserer LGBTIQ+-Community. Wir stehen für Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen. Diese hinterhältigen Taten zeigen, dass es noch ein weiter Weg zu einer völligen Gleichberechtigung aller Menschen ist.

Lasst uns gemeinsam Stärke zeigen! Lasst uns Regenbogenfahnen hissen!

Severine Engel und Irena Lang, Stadtvertreterinnen der Dornbirner SPÖ

Der Stadtrat hat gestern einstimmig grünes Licht für die weiteren Vorbereitungen zum Wiederaufbau der Ausweichschule gegeben. Dabei wurde der Forderung der Dornbirner SPÖ, einen Turnsaal bzw. Bewegungsraum für die SchülerInnen mit in die Planungen aufzunehmen, erfüllt.

Die Ausweichschule „Neu“ wird nicht nur dringend für die Klassen der neuen VS Forach benötigt, deren Schulgebäude rasch errichtet werden muss. Der Schulbau wird auch wegen anstehender Sanierungen (z.B. VS Oberdorf, VS Leopold, VS Schoren und VS Markt) für weitere Jahrzehnte als Ausweichschule für die Zeit der Sanierungen unbedingt gebraucht. Daher freut mich der gestrige Grundsatzbeschluss im Stadtrat, die Ausweichschule „Neu“ am selben Standort mit zusätzlichem Stockwerk, in dem der Turnsaal untergebracht wird, besonders.

Endlich ist auch die Bürgermeisterin der von der SPÖ geforderten Errichtung einer Turnhalle bzw. Bewegungsräumlichkeit bei der Ausweichschule gefolgt, da auch die Ausweichmöglichkeit in der ehemaligen Textilfabrik Hämmerle keine dauerhaft gesicherte Lösung ist.

Für uns ist es wichtig, dass die Ausweichschule und die neue VS Forach so schnell wie möglich umgesetzt werden, damit wir mit dem Sanierungsprogramm für die Pflichtschulen in Dornbirn ohne allzu große Verzögerungen fortfahren können. Wir benötigen beide Schulen, um unseren Kindern die besten Chancen für die Zukunft zu geben und den dafür notwendigen pädagogischen Raumanforderungen zu entsprechen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Markus Fäßler, Vizebürgermeister und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

0664 88461634

Markus.faessler@spoe.at

Nach dem Öffnungs-Hick-Hack der Regierungsparteien braucht es klare Regelung im Umgang mit den Schnelltest in den Pflichtschulen

 

Erfreulich ist, dass ab nächster Woche wieder das sportliches Vereinsleben startet, sagt die SPÖ. Es ist aber noch immer nicht klar geregelt, wie ein Nachweis der von den Pflichtschulen durchgeführten Tests erfolgen kann. „Da ist die Landesregierung rasch gefordert, hier eine entsprechende Vorgabe auszuarbeiten, damit unsere Kinder ohne zusätzliche Hürden ihrem Sport, Kultur und Freizeitleben nachgehen können“, so SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner und Dominik Steinwidder der SPÖ Dornbirn.

 

Offizielle Bestätigung für Tests an der Schule?

Aktuell werden Pflichtschüler zweimal pro Woche getestet und ab 15. März sogar dreimal pro Woche.  Es ist aber immer noch unklar, wie die SchülerInnen ihren „Nasenbohr-Test“ offiziell bestätigt bekommen.

 

Drei Tests pro Woche sollten reichen

Ab kommenden Montag den 15. März  beginnen die  langersehnten ersten Öffnungsschritte im sportlichen und kulturellen Vereinsleben. Noch ist offen, ob die Testungen an den Schulen auch Gültigkeit für die Freizeit für unsere Kinder haben. „Wenn das nicht der Fall wäre, steht an, dass sich Kinder bis zu sechsmal in der Woche testen lassen müssen und das nicht nur in der Schule, sondern zusätzlich auch in Teststraßen. Hier muss man Synergien suchen und nutzen“, so Hopfner.

 

Aufwand reduzieren und Testmaterial sparen

Der Aufwand für alle Betroffenen muss reduziert werden und die Abläufe müssen einfach sein. Das Testmaterial kann damit wirtschaftlicher und sparsamer eingesetzt werden.

 

Dominik Steinwidder möchte beispielsweise Antworten auf Fragen wie

 

• Reichen die „Nasenbohrertests“ von der Schule aus?
• Müssen die Vereine die Tests vor dem Training machen?
• Müssen die Kinder sich jetzt 2mal am Tag testen lassen?

 

Erst, wenn das beantwortet ist, können sich betroffene Familien orientieren.

 

Offene Fragen beantworten, um Eltern Sicherheit zu geben

„Immer wieder werden wankend Hoh-Ruck-Entscheidungen von der Politik getroffen werden und dann bleiben sehr viele Fragen offen. Personen werden dann plötzlich in Aufgabenrollen gedrängt, sie wurden aber in diese Entscheidungsprozess nicht eingebunden“, ergänzt er.

 

Schulen Sicherheit geben

Daher sehen wir ab nächster Woche das Problem, dass viele Anfragen an das Lehrpersonal bzw. die Direktoren/innen gestellt werden, ob sie Bestätigungen ausstellen können.

 

Dadurch entstehen zusätzliche Fragen.

 

• Dürfen Lehrer überhaupt Bestätigungen ausstellen?
• Welches Formular muss verwendet werden?
• Wie wird der Mehraufwand vergütet?
• Entstehen hier Haftungen?
• Und noch vieles mehr…

 

Daher fordern die SPÖ Vorarlberg die Vorarlberger Landesregierung auf, rechtzeitig vor dem 15. März klare Regelung für Vereine, Lehrer/innen, Eltern und Kinder im Umgang mit den Schnelltest an Pflichtschulen zu erlassen und diese bald zu kommunizieren.

Vizebürgermeister Markus Fäßler und Stadtvertreterin Banu Sevgi von der Dornbirner SPÖ sehen verstärkten Aufklärungsbedarf über die Test- und Impfstrategien bei vielen migrantischen DornbirnerInnen. Um die Pandemie effektiv bekämpfen zu können, ist es sinnvoll, „Gesundheits-LotsInnen“ auszubilden und einzuführen und damit einen niederschwelligen Zugang zu den Testungen und Impfungen für alle DornbirnerInnen zu ermöglichen.

 

Aus Gesprächen mit Personal, das die Testungen durchführt, und auch mit Bekannten und Verwandten ist uns aufgefallen, dass es nach wie vor eine sehr hohe Skepsis gegenüber Testungen und Impfungen bezüglich COVID 19 gibt. In Österreich sind wir mittlerweile ja ein Vorbild in ganz Europa, was die Testungen betrifft (eine Forderung der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, der die Bundesregierung ja mittlerweile nachgekommen ist), aber dabei ist auffällig, dass wir vor allem Menschen mit migrantischem Hintergrund, junge Erwachsene und ältere Mitbürger nur schwer erreichen.

Zum einen liegt diese Test- und Impfskepsis an falschen Informationen in den sozialen Netzwerken, z.B. mit der Verbreitung einer Falschmeldung, dass die Impfung unfruchtbar macht. Zum anderen aber auch an der fehlenden Kommunikations- Strategie von Bund und Land. So wurden zwar die Informationen zu den Kampagnen „Vorarlberg testet“ und „Österreich impft“ in 14 Sprachen übersetzt und an verschiedenste migrantische Vereine und Einrichtungen, die mit Migrantinnen arbeiten, versendet sowie auf der Homepage von Bund, Land und Stadt veröffentlicht. Jedoch in Zeiten von mehreren „Lock-Downs“, in denen kein Vereinsleben stattfindet und öffentliche Institutionen nur schwer besucht werden können, muss eine andere Strategie verfolgt werden. Eine Möglichkeit, mit der die Stadt Wien bereits sehr gute Erfahrungen gemacht hat, ist die Einführung von Gesundheits-LostsInnen. dabei werden freiwillige MitbürgerInnen mit und ohne migrantischen Hintergrund in Zusammenarbeit mit der Volks-Hilfe zu Gesundheits-Lotsinnen ausgebildet und informieren bzw. betreiben Aufklärung über die COVID 19-Pandemie. Denn wenn wir die Pandemie effektiv bekämpfen wollen, ist es wichtig, dass wir alle Bevölkerungsgruppen stärker einbinden.

 

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung

 

Markus Fäßler, Vizebürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

066488461634, markus.faessler@spoe.at

Banu Sevgi, Stadtvertreterin der Dornbirner SPÖ

069910704830

Im Baby-Start-Paket, das von der Stadt Dornbirn für die kleinsten DornbirnerInnen zur Verfügung gestellt wird, sind unter vielen anderen sinnvollen Angeboten auch Gutscheine für Tageskarten für den Stadtbus enthalten. Stadtvertreterin Severine Engel und Vizebürgermeister Markus Fäßler fordern die Ausdehnung dieser Gutscheine auch auf die Landbuslinien im Dornbirner Stadtgebiet, um eine Ungleichheit für die Eltern in den Berggebieten von Dornbirn zu beenden.

 

Nach der Geburt eines „Dornbirner Babys“ wird dem Kind ein Baby-Start-Paket mit diversen Gutscheinen, unter anderem auch zwei Stadtbus-Tageskarten, zur Verfügung gestellt. Dabei ist uns aufgefallen, dass diese Tageskarten leider keine Gültigkeit auf den Landbuslinien haben. Jedoch sind die Dornbirner Bergsiedlungsgebiete (Watzenegg, Haselstauder Berg, Gütle und Ebnit), mit Ausnahme von Kehlegg, nicht an das Stadtbusnetz angebunden. Da im Landbus diese Gutscheine nicht angenommen werden, sind Babys und ihre Familien in den Bergsiedlungsgebieten gegenüber den Stadtfamilien benachteiligt. Außerdem wird der Landbus auch für Fahrten innerhalb der Stadt genutzt.

Der Gutschein für eine Tageskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel im Baby-Start-Paket sollte sogar auf ganz Vorarlberg ausgedehnt werden. Denn es gibt viele Dornbirner Mütter und Väter, deren Eltern oder andere Familienmitglieder in der Umgebung von Dornbirn wohnen.

 

Gerade in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der Verkehrsüberlastung im Stadtgebiet muss der Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln für alle DornbirnerInnen vereinfacht und auch attraktiver gestaltet werden. Mit dieser Erweiterung des Gutscheinangebotes kann jungen Eltern und Kindern sehr einfach die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nahegelegt werden.

 

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

SPÖ-Stadtvertreterin Severine Engel
0650 3714050

Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ Markus Fäßler, Vizebürgermeister
066488461634