Die Dornbirner SPÖ lädt herzlich zu einem öffentlichen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Leistbarer Wohnraum der Zukunft“ ein. Vortragender ist der renommierte Architekt Prof. Dietmar Eberle. 

 

 

Mittwoch, 21. Februar, 19:00 Uhr 

 

Haus der Begegnung, Evangelisches Pfarrzentrum, Rosenstraße 8a, Dornbirn 

 

 

Für viele Dornbirner*innen bis weit in die Mittelschicht hinein sind Wohnungen kaum mehr leistbar.  

Seit Jahren macht die Dornbirner SPÖ darauf aufmerksam, dass die Stadt einen hohen zusätzlichen Bedarf an leistbarem gemeinnützigen Wohnraum hat. Auf dem Wohnungsamt der Stadt sind über 900 Wohnungswerber*innen mit dringendem Wohnraumbedarf gemeldet!   

 

Prof. Eberle wird der Frage nachgehen: Was macht Bauen so teuer? 

Die Frage bezieht sich auf die Finanzierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen und unser Anspruchsdenken. Dazu werden konkrete Aussagen anhand von Beispielen gemacht.  

 

Professor Dietmar Eberle, geboren in Hittisau, studierte Architektur an der TU Wien. Er zählt zu den Mitbegründern der Vorarlberger Baukünstler. 1985 gründete er gemeinsam mit Carlo Baumschlager das Architekturbüro Baumschlager Eberle, das weltweit tätig ist und über 400 Projekte verwirklicht hat. 

Professor Eberle übt seit den 1980er-Jahren Lehrtätigkeiten an verschiedenen Hochschulen aus. Er war Gastprofessor in Hannover, Wien, Linz, Syracuse (NY) und Darmstadt. Ergänzend unterrichtete er in Madrid, Jerusalem, Hong Kong und Barcelona. Ab 1999 war er ordentlicher Professor an der ETH Zürich und leitete bis 2015 das ETH Wohnforum, seit 2018 ist er Gastprofessor in Nanjing. 

 

SPÖ-Parteivorsitzender Stadtrat Markus Fäßler, Stellvertreterinnen Judith Knabl und Severine Engel 

Die Stadt Dornbirn ist gefordert sofort nach Inkrafttreten der Novelle der Straßenverkehrsordnung, in der es den Gemeinden und Städten erleichtert wird im Ortsgebiet in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis eine 30 Km/h Zone umzusetzen, im Ortszentrum Haselstauden zu verwirklichen. Mit den Vorbereitungen muss umgehend begonnen und die Bürgerinitiative „Verkehrslösung sicheres Ortszentrum Haselstauden“, Anwohner*innen und Gewerbetreibende von Anfang an einbezogen werden. 

 

Ortszentrum Haselstauden – Erhöhung der Verkehrssicherheit 

Haselstauden hat im Zentrum eine intakte Versorgung. Die Straße weist auf beiden Seiten eine dichte Nutzung auf: Volkschule, der Neubau des „Dorfzentrums Haselstauden“ mit neuer Turn- und Veranstaltungshalle und Kinderhaus, Nahversorger, Post, Pfarrheim, Gasthaus, Bank, Kirche und einer Reihe weiterer Geschäfte und Dienstleister. 

Dadurch wird dieser Straßenabschnitt der Haselstauderstraße oft von Fußgängern gequert. Dabei ist es leider auch zu Unfällen mit schweren und tödlichen Verletzungen gekommen. 

Die Stadt Dornbirn ist gefordert, nach Inkrafttreten der Novelle der STVO, endlich die im Mai 2009 von der Stadtplanung in einer Bürgerversammlung vorgestellte und versprochene Verkehrsberuhigung der L3 zwischen der Haselstauder Kreuzung und der Mühlegasse durchzuführen. Damals wurde vom Land Vorarlberg als Eigentümerin der L3 Haselstauderstraße die Verkehrsberuhigung, ähnlich der im Zentrum von Wolfurt, in Aussicht gestellt. 

 

Novellierung der Straßenverkehrsordnung zugunsten der Gemeinden 

Durch die geplante Novellierung der Straßenverkehrsordnung, wird es den Gemeinden und Städten erleichtert im Ortsgebiet in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis z.B. bei Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Krankenhäusern und Pflege- und Senioreneinrichtungen die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zu verringern, sofern die Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere von Fußgängern oder Radfahrern dient. 

 

Für die Dornbirner SPÖ ist klar, die betroffenen Gewerbetreibenden, Anwohner*innen und die Bürgerinitiative „Verkehrslösung sicheres Ortszentrum Haselstauden“ müssen von der Stadt sofort eingebunden und ihre Anliegen ernstgenommen und auch berücksichtigt werden.  

 

Markus Fäßler, Stadtrat, 

Fraktions- und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ  

Judith Knabl, eine engagierte diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie Personalvertreterin im Stadtspital Dornbirn, kandidiert auf der Liste von AK-Vizepräsidentin Manuela Auer für die AK-Wahl. Sie ist eine von 140 engagierten Frauen und Männern, die sich für ihre Kolleg:innen in den Vorarlberger Betrieben einsetzen. Angeführt von AK-Vizepräsidentin Manuela Auer, fordern sie unter anderem eine ganze Reihe von dringend notwendigen Maßnahmen im Gesundheitswesen; insbesondere Sofortmaßnahmen zur Beseitigung des Personalmangels und die längst fälligen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.

„Ich kandidiere auf der Liste von Manuela Auer, weil sie sich schon seit Jahren mit Herz und Seele für uns im Gesundheitsbereich einsetzt“, betont Knabl. „Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass in unserem Land endlich wieder eine flächendeckende und effektive Versorgung für alle im Land zur Verfügung steht. Gegenwärtig ist dies leider längst nicht überall und jederzeit der Fall. Das muss sich ändern!“

SPÖ-Stadtrat Markus Fäßler hebt die Bedeutung der AK-Wahl hervor und betont ihre gesamtgesellschaftliche Funktion. „Die Arbeiterkammer spielt eine zentrale Rolle, nicht nur für die Arbeitnehmer:innen, sondern für die gesamte Gesellschaft“, erklärt Fäßler. „Es ist entscheidend, dass wir Kräften, die die AK herabsetzen oder sie gar abschaffen wollen, entschieden entgegentreten. Eine starke Beteiligung jetzt und eine deutliche Unterstützung für die Liste von Manuela Auer sendet ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass die Bevölkerung die wichtige Rolle der Arbeiterkammer anerkennt und sich gegen Bestrebungen stellt, diese zu untergraben“, fügt er hinzu.

Für viele Dornbirner*innen bis weit in die Mittelschicht hinein sind Wohnungen auf dem privaten Markt kaum leistbar, sie sind gezwungen, mehr als 40% ihres Einkommens für Miete auszugeben. Die Dornbirner SPÖ fordert seit Jahren von der Bürgermeisterin, sich aktiver um mehr gemeinnützigen Wohnbau zu kümmern.  

Obwohl die VOGEWOSI in Dornbirn über unbebaute Grundstücke verfügt, plant sie in den nächsten Jahren keine neuen Wohnbauprojekte in der Stadt – abgesehen von „Wohnen 550“ –, denn die Bürgermeisterin hat keinen dringenden Bedarf angemeldet.  

 

Dornbirns Bevölkerung wächst, für die Bürgermeisterin eine gute Entwicklung. Jedoch erwähnt sie  nicht, dass sich viele eine Wohnung nicht mehr leisten können. Auf dem Wohnungsamt in Dornbirn sind derzeit rund 900 Personen mit dringendem Wohnbedarf gemeldet. Der Anteil gemeinnütziger Wohnungen beträgt aber in Dornbirn nur rund 15%. In Bregenz sind es rund 30%, ein Verdienst des ehemaligen SPÖ-Bürgermeisters Fritz Mayer. 

In der jüngsten Umfrage der AK Vorarlberg geben rund 40% der Befragten an, dass sie mit den gestiegenen Wohnkosten (Mietpreissteigerungen und höhere Kreditrückzahlungen) schwer zu kämpfen haben.  

Die Stadt müsste mehr finanzielle Mittel zum Ankauf von Grundstücken für den gemeinnützigen Wohnbau bereitstellen und bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern einen dringenden Bedarf anmelden. Bei großen privaten Wohnbauprojekten sollte die Stadt stärker die Vertragsraumplanung nutzen und in der Flächenwidmung die Widmungskategorie „Vorbehaltsfläche für den gemeinnützigen Wohnbau“ anwenden. 

Die schwarz-grüne Landesregierung hinkt ihrem Versprechen, 4000 neue gemeinnützige Wohnungen bis 2024 zu errichten, weit hinterher. Das Wohnpaket „Wohnen 550“ ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.  

Die Wohnbaufördermittel müssten vom Land – anders als bisher – zweckgebunden für die Errichtung von leistbarem Wohnraum verwendet werden. Derzeit versickern laut AK Vorarlberg 40 Mio. Euro dieser Gelder jährlich im Landesbudget. 

 

„Dass zu wenig gemeinnützige Wohnungen in den letzten Jahren in Dornbirn errichtet wurden, ist ein großes Versäumnis der Bürgermeisterin und der schwarz-grünen Landesregierung. So wurde die VOGEWOSI in den letzten Jahren nicht oder mit zu wenig Nachdruck aufgefordert, ihre Grundstücke in Dornbirn zu bebauen.“  

 

Markus Fäßler, Stadtrat und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ 

Da die ÖVP keine Mehrheit mehr in der Stadtvertretung hat, muss sie Vorschläge anderer Parteien bei der Budgeterstellung berücksichtigen. SPÖ-Stadtrat Markus Fäßler hat dies genützt und zentrale Anliegen der SPÖ durchgesetzt. Das sind erhebliche Mittel zum Ankauf von Grundstücken zur Schaffung von leistbarem Wohnraum, hohe Investitionen in Bildung, der Ausbau von Sportstätten, mehr Geld für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, die Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes und ein Stopp der Gebührenerhöhungen. Daher hat die SPÖ dem Budget 2024 zugestimmt. 

 

 Das hat die SPÖ im Budget 2024 erreicht: 

14 Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken, davon wird ein ordentlicher Teil für Grundankäufe für den gemeinnützigen Wohnbau eingesetzt, 3 Millionen Euro für die Errichtung der Volksschule Forach, eine Verdoppelung der Geldmittel für die Schulsozialarbeit, 8,7 Millionen für das Kinder- und Veranstaltungshaus Haselstauden. 

Erfolgreich eingesetzt hat sich Markus Fäßler auch für den Ausbau der Sportanlage Forach mit der Errichtung eines Kunstrasenplatzes und den Neubau der Kabinen beim Sportplatz Haselstauden für den Eugen&Emma DSV. Vorgesehen ist weiters die Aktualisierung des Konzeptes „Arena Höchsterstraße“ mit neuem Jugendhaus, Skate- und Trendsporthalle und Neubau der Polytechnischen Schule.  

Für die Evaluierung und Überarbeitung des Verkehrskonzeptes aus dem Jahr 2011 werden 100.000.- Euro bereitgestellt. Schwerpunkte sind Schulwegsicherheit, Fahrradfreundlichkeit und öffentlicher Verkehr.  

Rund 360.000 Euro sind 2024 für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorgesehen:   

verstärkte Baumpflanzungen in Straßenzügen und auf öffentlichen Plätzen und die Errichtung weiterer „cooler Straßen und Plätze“ mit Wassersprühnebelanlagen und Beschattungen. 

Ein Entsiegelungskonzept wird erarbeitet, um Regenwasser in der Stadt zu speichern bzw. zurückzuhalten und damit die Auswirkungen von langen Trockenzeiten und Hochwässern zu mildern. 

 

 

„Wichtig ist, dass die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll nicht erhöht werden.“ 

Stadtrat Markus Fäßler, Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ  

Die Erstellung des Budgets 2024 war aufgrund der anhaltenden Teuerung und der Nachwirkung der multiplen Krisen, des aktuellen Jahres und der vergangenen Jahre, eine besondere Herausforderung. Durch die schwächelnde Wirtschaft und den Einbruch der Grunderwerbsteuer, rund 94% dieser Steuer werden vom Bund direkt den Gemeinden zur Verfügung gestellt, ist mit stagnierenden finanziellen Mitteln für die Stadt auch in den kommenden Jahren zu rechnen. Dennoch ist es der Dornbirner SPÖ in schwierigen, aber durchaus konstruktiven Verhandlungen gelungen, in wichtigen Bereichen ihre Anliegen durchzusetzen: hohe Investitionen in Bildung, mehr finanzielle Mittel zum Ankauf von Grundstücken für leistbaren Wohnraum, Ausbau und die Sanierung von Sportstätten und Deckelung bei den Kanal-, Wasser- und Müllgebühren. 

 

Steuergeschenke der Bundesregierung – weniger Geld für Dornbirn! 

Die Ertragsanteile, Steuereinnahmen, die vom Bund an die Stadt Dornbirn gezahlt werden, hängen von den Steuereinnahmen des Bundes ab. Damit wirkt sich die vergangene Steuerreform der schwarz-grünen Bundesregierung, wie z.B. durch die Senkung der Körperschaftsteuer, negativ auf die Dornbirn zufallenden Finanzmittel aus. Die Ertragsanteile für die österreichischen Städte und Gemeinden steigen 2023 nur um +1,1%. Die Grunderwerbssteuer, aus der ein Löwenanteil an die Gemeinden und Städte geht, sinkt, aufgrund der Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt, im Vergleich zu 2023 deutlich. Mittelfristig ist auch keine Erholung der finanziellen Situation in Sicht.  

 

Schwarz-grüne Bundes- und Landesregierung gefordert, den Gemeinden unter die Arme zu greifen! 

Um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Österreich und Vorarlberg für die Zukunft zu sichern, müssen die schwarz-grüne Bundes- und Landesregierung den Gemeinden direkt und verstärkt unter die Arme greifen. Es braucht daher zusätzliche Finanzmittel, die direkt an die Gemeinden ausgezahlt werden, damit diese die ihnen übertragenen Aufgaben finanzieren können. 

Der neugeschaffene Zukunftsfonds könnte eine solche Maßnahme sein, die Liquidität und Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu sichern. Derzeit ist aber noch nicht bekannt, welche Mittel aus dem Zukunftsfonds für die direkte Auszahlung an die Gemeinden vorgesehen ist. 

Die schwarz-grüne Bundes- und Landesregierung sowie auch die Bürgermeisterin Andrea Kaufmann in ihrer Funktion als Gemeindeverbandspräsidentin sind deshalb gefordert, dafür zu sorgen, dass 

1. die Rückzahlung des im Finanzausgleich versprochenen Sonderzuschusses für die österreichischen Gemeinden in der Höhe von 300 Millionen Euro nicht erfolgen muss. 

1. die Einnahmesituation durch Rücknahme der Körperschaftssteuersenkung für die Gemeinden verbessert wird. 

1. Die Finanzmittelzuweisung durch den neu geschaffenen Zukunftsfonds für Städte und Gemeinden auch direkt und in voller Höhe bei den Gemeinden ankommt. 

 

Das hat die Dornbirner SPÖ im Budget 2024 erreicht! 

 

Leistbarer Wohnraum 

• Im Budget 2024 sind 14 Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken vorgesehen, davon wird ein ordentlicher Teil auch für Grundankäufe für den gemeinnützigen Wohnbau eingesetzt. 
• Für die Weiterentwicklung des Bahnhofsquartiers sind 40.000 Euro für Planungskosten vorgesehen, um in den nächsten Jahren urbanes, leistbares Wohnen zu ermöglichen. 

 

 

 

Hohe Investitionen in Bildung 

• Für die Errichtung der VS Forach sind im Budget 3.000.000 Euro vorgesehen. Die Schule wird dringend für die Schüler*innen der VS Forach, die sich derzeit in der Ausweichschule befinden, benötigt. Mit dem Bau der neuen Schule und dem Freiwerden der Ausweichschule können der weitere Ausbau und die Sanierung von bestehenden Schulgebäuden nach Maßgabe moderner pädagogischer Anforderungen, um Ganztagsklassen mit verschränktem Unterricht zu ermöglichen, weitergeführt werden. 
• Für die Schulsozialarbeit sind 230.000 Euro vorgesehen, eine Verdoppelung zu den letzten Jahren. 
• Für das Kinder- und Veranstaltungshaus Haselstauden sind 8,7 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird eine starke Aufwertung für das Zusammenleben im Bezirk Haselstauden geschaffen. 

 

Ausbau der Sportstätten 

• Für den Ausbau der Sportanlage Forach mit Errichtung eines Kunstrasenplatzes hat sich die Dornbirner SPÖ besonders eingesetzt und 200.000 Euro ins Budget verhandelt. Dadurch kann mit dem Bau im Herbst 2024, nach der Fußballsaison, endlich begonnen werden. 
• Im Budget vorgesehen ist die Aktualisierung des Konzeptes „Arena Höchsterstraße“ mit neuem Jugendhaus, Skate- und Trendsporthalle und Neubau der Polytechnischen Schule.  

Die Verbesserung und Gestaltung des Außenbereichs, für die Übergangszeit bis zur Verwirklichung des Projektes, wird im kommenden Jahr erarbeitet und zum Teil auch umgesetzt. 

• Der Neubau der Kabinen beim Sportplatz Haselstauden für den Eugen&Emma DSV wird endlich im Jahr 2024 umgesetzt. 

 

Investitionen in die Evaluierung und Überarbeitung des Verkehrskonzeptes 

• Für die Überarbeitung und Evaluierung des Verkehrskonzeptes aus dem Jahr 2011 sind 100.000.- Euro im Budget vorgesehen. Das Verkehrskonzept muss mit den Schwerpunkten Schulwegsicherheit, Fahrradfreundlichkeit, Verdichtung und Ergänzungen des öffentlichen Verkehrs betrachtet und erarbeitet werden.  
• Für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen, während und nach der Überarbeitung des Verkehrskonzeptes, stehen Geldmittel zur Verfügung, um erste Sofortmaßnahmen im Jahr 2024 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung umsetzen zu können. 

 

Investitionen für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen 

• Im Budget sind rund 360.000 Euro für Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz- und Klimaanpassung vorgesehen. In den vergangenen Jahren waren 200.00.- Euro dafür eingeplant. Dadurch werden Maßnahmen, wie z.B. verstärkte Baumpflanzungen in Straßenzügen und auf öffentlichen Plätzen und die Errichtung weiterer „cooler Straßen und Plätze“ mit Wassersprühnebelanlagen, Bäumen und Beschattungen, einfacher umgesetzt. 
• Die Erarbeitung eines Entsiegelungskonzeptes, um Regenwasser in der Stadt zu speichern bzw. zurückzuhalten und damit die Auswirkungen von langen Trockenzeiten und Hochwässern zu mildern. 

 

Deckelung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren 

Die Dornbirner SPÖ hat sich stark dafür eingesetzt, dass in Zeiten der extremen Teuerung die Bevölkerung nicht zusätzlich belastet werden darf. Der Bund hat dafür rund 870.000 Euro der Stadt als „Gebührenbremse“ zur Verfügung gestellt.  

Dadurch werden die Gebühren für Wasser und Kanal auf dem Niveau von 2023 gehalten. 

 

Für die Dornbirner SPÖ gibt es noch viele weitere wichtige Punkte die im Budget abgebildet sind, unter anderem hohe Investitionen in die Gesundheit und Pflege, den Arbeitsplatzstandort, den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes, die Rad- und Fußgängerinfrastruktur, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in die Jugend und ein besseres Zusammenleben in Dornbirn. 

 

Kritik an der Bürgermeisterin  

Dornbirn muss in Zukunft Prioritäten für sinnvolle Projekte setzen und nicht Geld für unausgereiftes Stadtmobiliar verschwenden! 

Das Aufstellen der aus unserer Sicht „unschönen“ und „unpraktischen“ Fahrradunterstellplätze sowie der Sitzsteine in den vergangenen Jahren wurde im Jahr 2023 noch durch das Aufstellen von „lieblosen Baumtöpfen“ überboten. Für die Dornbirner SPÖ sind solche Aktionen der Bürgermeisterin, die erst, nachdem die „Baumtöpfe“ aufgestellt wurden, den Stadtrat informiert hat, reine Geldverschwendung.  

In budgetär schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass die Mittel, die der Stadt zur Verfügung stehen, in sinnvolle Projekte investiert werden. 

  

Weil es in einer schwierigen Situation gelungen ist, gemeinsam ein Budget zu erstellen und die SPÖ viele ihrer Anliegen erfolgreich durchsetzen konnte, kann die Dornbirner SPÖ dem Budget 2024 der Stadt Dornbirn zustimmen. 

 

 

Rückfragen an: 

Markus Fäßler, Stadtrat 

Fraktions- und Parteiobmann der Dornbirner SPÖ  

Einstimmige Wahlen bei der Dornbirner SPÖ Stadtrat Markus Fäßler ist alter und neuer Vorsitzender.

 

In einer geheimen Wahl wurde Markus Fäßler auf der Mitgliederversammlung der Dornbirner SPÖ einstimmig als Stadtparteivorsitzender wiedergewählt. Auch seine beiden Stellvertreterinnen – Judith Knabl und Severine Engel – erhielten eine einstimmige Zustimmung. Neben Rudi Fischer wurde Mag. Gebhard Greber zum zweiten Ehrenvorsitzenden gewählt.

Unter Markus Fäßler kann die SPÖ auf beachtliche Erfolge verweisen: den Neubau der Rappenlochbrücke, eine Turnhalle bei der Ausweichschule Fischbach, die Verbesserung der Schulwegsicherheit durch die Sperrung der Unterführung Fang für den Autoverkehr, den Neubau des Kinder- und Veranstaltungshauses Haselstauden samt Neugestaltung des Dorfplatzes, den Ankauf von Grundstücken für einen zusätzlichen Trainingsplatz bei der Sportanlage Forach und für die Erhöhung des Hochwasserschutzes, die deutliche Reduktion der Elternbeiträge für das Mittagessen bei Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen sowie die Übernahme von 50% der Kosten für das Klimaticket für Dornbirner Studierende.

Markus Fäßler und Mario Leiter, der neue Landesparteivorsitzende, skizzierten die wichtigsten Vorhaben der SPÖ in den nächsten Jahren: den Kampf gegen die Teuerung, die Schaffung von leistbarem Wohnraum, Investitionen in Bildung, Sportstätten, Klimaschutz und Klimaanpassung. An vielen Dornbirner Schulen fehlt es an genügend Räumlichkeiten für Ganztagsklassen, außerdem gibt es bei den Schulen einen Sanierungsstau. Das Sportstättenkonzept wird nicht umgesetzt. So haben viele Sportvereine zu wenig Trainingsmöglichkeiten – Kinder und Jugendliche sind gezwungen, am späten Abend zu trainieren.

Die SPÖ fordert einen Kunstrasenplatz für die Admira, die Aktualisierung des Konzeptes Arena Höchsterstraße (Jugendhaus, Skate- und Trendsporthalle, Polytechnische Schule), ein Gesamtkonzept für die Sportanlage Birkenwiese, den Neubau der Kabinen beim Eugen & Emma DSV und ein Konzept für eine zweite Eislauffläche am Standort Messe.

 

Die neue SPÖ-Führungsspitze: Parteivorsitzender Stadtrat Markus Fäßler, Stellvertreterinnen Judith Knabl und Severine Engel

 

 

 

 

 

 

(Von links nach rechts: Severine Engel, Parteivorsitzender Stadtrat Markus Fäßler und Judith Knabl.)

Die Dornbirner SPÖ fordert schon seit Jahren, dass die Bürgermeisterin sich endlich aktiver für mehr gemeinnützigen Wohnbau einsetzt.  

Obwohl die VOGEWOSI in Dornbirn über unbebaute Grundstücke verfügt, plant sie in Dornbirn in den nächsten Jahren keine neuen Wohnbauprojekte – abgesehen von Wohnen 550 –, denn die Stadt ist untätig und meldet keinen dringenden Bedarf an. 

Die Stadt Dornbirn muss endlich handeln und ihren Bedarf an zusätzlichen gemeinnützigen Wohnungen bei den Wohnbauträgern anmelden und deren Errichtung einfordern.  

Auch die schwarz-grüne Landesregierung ist gefordert, nicht nur leere Versprechungen zu machen, sondern viel mehr leistbares Wohnen für die Bevölkerung in Vorarlberg bereitzustellen. 

 

Die Stadt Dornbirn entwickelt sich sehr dynamisch, die Bevölkerung wächst rasant. Eine durchaus gute Entwicklung, wie die Bürgermeisterin immer gerne in ihren Reden erwähnt. Jedoch vergisst sie dabei zu erwähnen, dass der Hauptteil benötigter neuer Wohnungen von privaten Wohnbauträgern errichtet und entweder zu extrem hohen Preisen verkauft oder vermietet wird. 

Für viele Dornbirner*innen bis weit in die Mittelschicht sind diese Wohnungen einfach nicht leistbar, sie sind gezwungen, mehr als 40% ihres Einkommens für die Miete auszugeben.  

Seit Jahren macht die Dornbirner SPÖ darauf aufmerksam, dass die Stadt einen hohen zusätzlichen Bedarf an leistbarem gemeinnützigen Wohnraum hat. Auf dem Wohnungsamt der Stadt sind über 900 Wohnungswerber*innen mit dringendem Wohnraumbedarf gemeldet!  

 

Geringer Anteil gemeinnütziger Wohnungen in Dornbirn 

Der Anteil gemeinnütziger Wohnungen beträgt in Dornbirn seit Jahrzehnten nur 15,1% an den gesamten Haushalten. Im Vergleich dazu: Die Stadt Bregenz stellt mit rund 30% an gemeinnützigen Wohnungen rund einen doppelt so hohen Anteil an leistbaren Wohnraum zur Verfügung, ein Verdienst des SPÖ-Bürgermeisters Fritz Mayer.  

Dass zu wenig gemeinnützige Wohnungen in den letzten Jahren im Land und in Dornbirn errichtet wurden, ist ein sehr großes Versäumnis der Bürgermeisterin und der schwarz-grünen Landesregierung. So wurde die VOGEWOSI seit mehreren Jahren von der Stadt nicht oder mit zu wenig Nachdruck dazu aufgefordert, ihre Grundstücke in Dornbirn zu bebauen. Dem Ziel, die im Regierungsprogramm vollmundig versprochenen 4000 neuen gemeinnützigen leistbaren Wohnungen bis 2024 zu errichten, hinkt die schwarz-grüne Landesregierung weit hinterher. Da klingt die Ankündigung des Landeshauptmannes, in den nächsten Jahren 300 Wohnungen des „Projektes Wohnen 550“ zu errichten, ein Jahr vor den Landtagswahlen wie ein billiges Wahlversprechen.  

 

Die Dornbirner SPÖ fordert deshalb von der Stadt:  

 

1. Aufforderung an die VOGEWOSI
   Die Stadt Dornbirn ist gefordert, den Bedarf an gemeinnützigen Wohnungen an die gemeinnützigen Wohnbauträger zu melden und diese, allen voran die VOGEWOSI, aufzufordern, auf ihren noch unbebauten Grundstücken in Dornbirn Projekte für leistbaren Wohnraum zu entwickeln (nicht nur „Wohnen 550“) und schnellstmöglich umzusetzen. 

1. Ankauf von Grundstücken
   Die Stadt Dornbirn ist gefordert, mehr finanzielle Mittel im Budget 2024 zum Ankauf von Grundstücken für den gemeinnützigen Wohnbau bereitzustellen. Die erworbenen Grundstücke können dann z.B. im Baurecht, zu einem vergünstigten Zins, den gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Verfügung gestellt werden. 

1. Anwendung der Vertragsraumplanung und der neuen Widmungskategorie
   Die Stadt Dornbirn ist dazu angehalten, bei großen neuen privaten Wohnbauprojekten einen Teil der zu errichtenden Wohnungen für den gemeinnützigen Wohnbau einzufordern (Vertragsraumplanung). Bei Umwidmungen unbebauter Flächen muss die Stadt mittels der Widmungskategorie „Vorbehaltsfläche für den gemeinnützigen Wohnbau“ und mit Hilfe von „Vertragsraumplanung“ Grundstücke für die Zukunft sicherstellen. 

 

Auch schwarz-grüne Landesregierung gefordert, weitere Maßnahmen für leistbares Wohnen umzusetzen! 

Das groß angekündigte Wohnpaket „Wohnen 550“ der Landesregierung ist aus unserer Sicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ein Versuch, von der eigenen Unfähigkeit, leistbaren Wohnraum zu verwirklichen, abzulenken. 

Die angekündigte Einführung eines landesweiten Bodenfonds, um die Gemeinden beim Ankauf von Grundflächen für gemeinnützigem Wohnbau zu unterstützen, muss endlich realisiert werden.  

Die Wohnbauförderungsmittel, die hauptsächlich von den Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen bezahlt werden, müssen vom Land – anders als bisher – zweckgebunden und ausschließlich für die Errichtung von leistbarem Wohnraum verwendet werden. Derzeit versickern laut Arbeiterkammer Vorarlberg 40 Millionen Euro dieser Gelder jährlich im Landesbudget. 

Die im Regierungsprogramm des Landes versprochenen 4000 neuen leistbaren Wohnungen müssen dringendst in den nächsten Jahren erbaut werden, um leistbares Wohnen für die Menschen in Vorarlberg und in Dornbirn zu ermöglichen. Bisher wurden aus unserer Sicht nur leere Versprechungen von Seiten der Landes-ÖVP und der Landes-Grünen gemacht und die Bürger*innen mit ihren Sorgen alleine gelassen. 

 

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

 

13.11.2023 

Markus Fäßler, Stadtrat 

Fraktions- und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ 

Die Erstellung des Budget 2024 wird eine große Herausforderung für die Stadt. Bereits jetzt zeichnet sich durch den Rückgang der Ertragsanteile des Bundes, z.B. durch fehlende Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer ab, damit steht im kommenden Jahr weniger Geld zur Verfügung. Die Dornbirner Bevölkerung wächst rasch, eine gute Entwicklung wie die Bürgermeisterin gerne betont, jedoch die Infrastruktur hinkt weit hinterher – ein großes Versäumnis. Die Stadt muss deshalb Prioritäten setzen und hohe Investitionen in Bildung, Schaffung von leistbarem Wohnraum und den Ausbau von Sportstätten sicherstellen. 

 

Hohe Investitionen in Bildung 

An vielen Schulen fehlt es an genügend Räumlichkeiten für moderne pädagogische Anforderungen (Ganztagsklassen) – zusätzlich gibt es einen Sanierungstau. Eine Verschiebung des Baubeginns der VS Forach kommt für die SPÖ nicht in Frage, da das Schulgebäude dringend für die Kinder benötigt wird. 

 

Schaffung von leistbarem Wohnraum 

Für die meisten Dornbirner*innen ist Wohnungseigentum nicht mehr leistbar, viele müssen mehr als 40% ihres Einkommens nur für die Miete aufwenden. Die SPÖ fordert daher, dass die Stadt mehr Grundstücke für den gemeinnützigen Wohnbau bereitstellt und energisch die Umsetzung von Wohnbauprojekten einfordert. 

 

Ausbau und Sanierung von Sportstätten 

Aus dem Sportstättenkonzept 2019 wurde noch fast nichts umgesetzt. Viele Vereine haben deshalb für ihre Jugendarbeit erst am späten Abend Trainingszeiten. Die SPÖ fordert, dass der Kunstrasenplatz für die Admira umgesetzt wird. Weiters bedarf es einer Aktualisierung des Konzeptes „Arena Höchsterstraße“ (Jugendhaus, Skate- und Trendsporthalle, Polytechnische Schule), ein Gesamtkonzept für die Birkenwiese, den Neubau der Kabinen für den Emma & Eugen DSV und ein Konzept für eine zweite Eislauffläche. 

Zudem tritt die SPÖ für eine Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes der Stadt und für mehr Geld für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ein. 

 

Keine Gebührenerhöhung 

In Zeiten der extremen Teuerung darf die Stadt Gebühren, Elternbeiträge und Eintrittspreise nicht erhöhen. 

 

Stadtrat Markus Fäßler, 

Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ 

„Eine Zustimmung durch die SPÖ zum Budget kann es nur geben, wenn Prioritäten zugunsten der Bevölkerung einfließen und auch umgesetzt werden.“ 

Die Dornbirner Stadtvertretung hat endlich – nach jahrelangem Trauerspiel – mit großer Mehrheit für die notwendige Flächenwidmung einer maßvollen Erweiterung und Modernisierung des Messeparks gestimmt. Für eine endgültige Zustimmung muss aber noch ein Raumplanungsvertrag zwischen Stadt und Messeparkbetreibern fertiggestellt und auch beschlossen werden.

 

Der neue Messepark ist ein Gewinn für die Stadt: Die westliche Stadteinfahrt wird architektonisch aufgewertet, durch die Überbauung der Parkflächen wird kein zusätzlicher Boden verbraucht, mit der unterirdischen Direktanbindung wird eine komplett neue Verkehrslösung umgesetzt und damit der Kreisverkehr entlastet, die Anbindung des öffentlichen Verkehrs wird deutlich verbessert, im neu gestalteten Eingangsbereich werden Bushaltestellen und Radabstellanlagen platziert, die derzeit überbreite Messestraße wird für den öffentlichen Verkehr und den Radverkehr aufgewertet. Die aktuelle Cima-Studie des Landes besagt, dass bis 2030 für die Region Dornbirn wegen des starken Bevölkerungswachstums rund 12.000 m2 zusätzliche Handelsflächen möglich sind, ohne strukturschädigende Effekte für andere Regionen. Davon beansprucht der Messepark nur rund ein Viertel. Mit rund 900 Mitarbeiter*innen ist der Messepark jetzt schon einer der größten Arbeitgeber Dornbirns. Rund 300 neue Arbeitsplätze kommen hinzu. Beinahe 50 % der Unternehmen des Messeparks stammen aus Vorarlberg. Diese müssen wachsen dürfen.

 

Jetzt geht es darum, in einer sogenannten Vertragsraumplanung zwischen Stadt und Betreibern Rahmenbedingungen festzulegen, die auch die Interessen der Innenstadt und der Region berücksichtigen, etwa der Verzicht auf auf 3.100 m2 bereits gewidmeter Handelsflächen in der Nachbarschaft (Elektro Rein, Baumax), der Verzicht auf die Ansiedlung innenstadtrelevanter Dienstleistungen (Rechtsanwälte, Ärzte, Bibliotheken,…), die Sicherstellung qualitativ hochwertiger Anbieter (Flagshipstores), die Festlegung der unterirdischen Anbindung und anderes mehr.

 

Markus Fäßler, Stadtrat und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ „Ein klares Ja zu einer maßvollen Erweiterung des Messeparks, aber auch zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Die große Herausforderung für beide ist der Online-Handel.“