Die Budgetverhandlungen der Stadt Dornbirn für das Jahr 2024 haben begonnen und werden wegen der anhaltenden hohen Inflation und den damit stark angestiegenen Zinsen für Kredite zu einer besonderen Herausforderung.

Die Dornbirner ÖVP muss kompromissbereit sein, denn sie hat in der Stadtvertretung keine Mehrheit mehr und kann daher das Budget nicht alleine beschließen. Sie braucht Partner.

Eine Zustimmung durch die Dornbirner SPÖ kann es nur geben, wenn im Budget 2024 viele unserer Anliegen einfließen und 2024 auch umgesetzt werden.

 

Große Versäumnisse der Stadt: Infrastruktur hinkt der Bevölkerungsentwicklung stark nach!

Die Stadt Dornbirn entwickelt sich wirtschaftlich sehr dynamisch, dadurch wächst die Bevölkerung rasch. Eine durchaus gute Entwicklung, wie die Bürgermeisterin immer wieder gerne betont, jedoch verschweigt sie, dass die Infrastruktur der Stadt in vielen Bereichen weit hinterher hinkt, wie z.B. bei der Schaffung von leistbarem Wohnraum, dem Ausbau der Sportstätten, der Umsetzung des Schulraumkonzeptes mit Sanierungen und Neubau von Schulen und der Überarbeitung des Verkehrskonzeptes in Dornbirn. Das sind schwere Versäumnisse der Bürgermeisterin, die es gilt, in den nächsten Jahren schnellstmöglich aufzuarbeiten. Die Dornbirner SPÖ weist seit vielen Jahren darauf hin.

 

Die zentralen Anliegen der Dornbirner SPÖ an das Budget sind:

 

1. Schaffung von leistbarem Wohnraum

Eigentum ist für viele Dornbirner*innen nicht mehr leistbar. Die Kosten für die Eigentumswohnung und das Einfamilienhaus sind in den letzten Jahren exorbitant angestiegen. Durch die Verschärfung der Kreditbedingungen und die hohen Zinsen bekommen viele Dornbirner*innen, trotz ihres „normalen“ Einkommens, keine Wohnbaukredite mehr.

Dadurch hat sich der Mietwohnungsmarkt sehr verschärft. Derzeit werden in Dornbirn im Schnitt zwischen 14 und 15 Euro Miete ohne Betriebskosten pro Quadratmeter verlangt!

Das bedeutet, dass viele Dornbirner*innen mehr als 40% ihres Einkommens nur für die Miete aufwenden müssen.

Die Dornbirner SPÖ fordert:

· Mittel für die Forcierung der Quartiersentwicklung um den Dornbirner Bahnhof, um in den nächsten Jahren urbanes, leistbares Wohnen zu ermöglichen.

· Verstärkung der aktiven Bodenpolitik der Stadt zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum, das bedeutet, die Stadt muss mehrere Millionen Euro für Grundankäufe für den gemeinnützigen Wohnbau im Budget zur Verfügung stellen.

· Aufforderung der Stadt an die gemeinnützigen Wohnbauträger, Projekte zu planen und umzusetzen.

 

2. Hohe Investitionen in Bildung

Dornbirns Bevölkerung wächst rasch und damit auch die Zahl schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher. Immer noch stehen vielen Dornbirner Schulen nicht genug Räumlichkeiten für moderne pädagogische Anforderungen zur Verfügung (Ganztagsklassen) – außerdem gibt es einen Sanierungsstau. Nicht alle Kinder und Jugendlichen haben dieselben Bildungschancen. Uns ist aber Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ein wichtiges Anliegen. Deshalb fordert die Dornbirner SPÖ:

· Mehrere Millionen Euro im Budget für die VS Forach – eine Verschiebung des vorgesehenen Baubeginns im Frühjahr 2024 kommt für die SPÖ nicht in Frage.

· Ausbau der Schulsozialarbeit an den Dornbirner Pflichtschulen und Kindergärten.

· Hohe Investitionen in die Ausbildung und die bessere Entlohnung von Schülerbetreuungs- und Freizeitpädagog*innen, um die Lehrer*innen in den Schulen bei der Ausbildung der Kinder und Jugendlichen bestmöglich unterstützen zu können und somit qualitativ hochwertige Ganztagsklassen mit verschränktem Unterricht dauerhaft in Dornbirn zu ermöglichen.

· Konsequente Umsetzung des Schulraumkonzeptes mit Sanierungen und Erweiterungen der Dornbirner Schulen nach Maßgabe moderner pädagogischer Anforderungen, um Ganztagsklassen mit verschränktem Unterricht flächendeckend in Dornbirn zu ermöglichen.

 

3. Ausbau der Sportstätten

Auch beim Ausbau der Sportstätten hinkt die Stadt der Bevölkerungsentwicklung stark nach.

Viele Dornbirner Vereine haben einen starken Zulauf an jungen Menschen. In klassisch männlichen Sportarten wie z.B. Fußball gibt es immer mehr junge Frauen, die diesen Sport mit Begeisterung ausüben. Die Infrastruktur wurde diesen Anforderungen noch kaum angepasst. Daher müssen viele Jugendmannschaften am späten Abend ihre Trainingseinheiten durchführen.

Nach langjährigen Interventionen durch die Dornbirner SPÖ wurde im Herbst 2019 zwar ein Sportstättenkonzept beschlossen, aber fast gar nichts davon bis heute umgesetzt – ein grobes Versäumnis der Dornbirner ÖVP, die den zuständigen Stadtrat stellt.

Die Dornbirner SPÖ fordert deshalb für das Budget 2024:

· Errichtung eines Kunstrasenplatzes und zusätzlichen Trainingsplatzes für die Admira bei der Sportanlage Forach

· Aktualisierung des Konzeptes „Arena Höchsterstraße“ und erste Planungskosten für die Weiterentwicklung der Arena Höchsterstraße mit neuem Jugendhaus, Skate- und Trendsporthalle und Neubau der Polytechnischen Schule

· Gesamtkonzept für die Birkenwiese

· Neubau der Kabinen für den Haselstauder Fußballverein Hella DSV

· Erarbeitung eines Konzeptes für eine zweite Eislauffläche bzw. kleine Eislaufhalle am Standort Messe, um eine leistbare Wintersportalternative für die Dornbirner Familien zu schaffen. Schifahren ist eine sehr teure Sportart und nicht jede Familie kann sie sich leisten.

 

4. Investitionen in die Evaluierung und Überarbeitung des Verkehrskonzeptes

Das Verkehrskonzept aus dem Jahre 2011 gehört dringend evaluiert und überarbeitet.

Immer mehr Bürger*innen Dornbirns klagen über den zunehmenden Verkehr, fehlende Verkehrssicherheit im Umfeld von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen. Dornbirn wächst und damit auch der Verkehr, deshalb fordern wir:

· Evaluierung und Überarbeitung des Verkehrskonzeptes der Stadt Dornbirn mit den Schwerpunkten: Schulwegsicherheit, Fahrradfreundlichkeit, Verdichtung und Ergänzung des öffentlichen Verkehrs und Verkehrsberuhigungen in den Gemeindestraßen, z.B. durch Schaffung einer Begegnungszone im Hatler Dorfkern.

Die Evaluierung und Überarbeitung des Verkehrskonzeptes muss in Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg und Expert*innen eines oder mehrerer Verkehrsbüros erfolgen, dafür müssen ausreichend finanzielle Mittel im Budget 2024 vorgesehen werden.

· Während und nach der Überarbeitung des Verkehrskonzeptes müssen ausreichend Geldmittel zur Verfügung stehen, um erste Sofortmaßnahmen im Jahr 2024 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung umsetzen zu können.

 

5. Mehr Geld für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen

Die Stadt Dornbirn hat mit ihrem Umwelt- und Energieleitbild aus dem Jahr 1996 eine Vorreiterrolle eingenommen, das jedes Jahr evaluiert und ergänzt wird. So waren in den Budgets der letzten Jahre immer € 200.000.- Euro für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorgesehen. Auf Antrag der Dornbirner SPÖ in der Stadtvertretung wurde heuer im Frühsommer erstmals ein Pilot-Projekt „Cooler Platz“ mit „Wassersprühnebelanlage“ neben der Stadtpfarrkirche im „Kirchpark“ umgesetzt.

Die „Wassersprühnebelanlage“ wurde von der Bevölkerung an den Hitzetagen in diesem Sommer sehr gut angenommen. Für die Dornbirner SPÖ ist es wichtig, dass mehr finanzielle Mittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen bereitgestellt werden, vor allem um die Hitzetage im Sommer erträglicher zu gestalten.

Deshalb fordert die Dornbirner SPÖ:

· Erarbeitung eines Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes mit Sofortmaßnahmen für das gesamte Siedlungsgebiet der Stadt Dornbirn – Das Wohnzimmer Dornbirn darf kein Hitzezimmer werden!

· Verstärkte Baumpflanzungen in öffentlichen Straßenzügen und Plätzen.

· Beschattung von Schulhöfen und öffentlichen Plätzen durch Sonnensegel und Bäume.

· Errichtung weiterer „Cooler Straßen und Plätze“ mit „Wassersprühanlagen“, Bäumen und Beschattungen.

· Finanzielle Mittel für ein Entsiegelungskonzept, um Regenwasser in der Stadt zu speichern bzw. zurückzuhalten und damit die Auswirkungen von Hochwässern zu mildern.

 

Für die Dornbirner SPÖ gibt es noch viele weitere wichtige Punkte, die im Budget abgebildet werden müssen, so haben für uns hohe Investitionen in die Gesundheit und Pflege, den Arbeitsplatzstandort, den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes und Investitionen in die Jugend genauso eine hohe Priorität.

 

Keine Erhöhung der Gebühren und Elternbeiträge 2024

Unsere höchste Priorität ist es, die Bevölkerung von den Auswirkungen der extremen Teuerung zu entlasten. Viele Dornbirner*innen wissen nicht mehr, wie sie sich ihr Leben leisten können. Deshalb ist für uns wichtig, dass die Stadt Dornbirn in ihrem Wirkungsbereich die Abgaben, Gebühren, Elternbeiträge und Eintrittspreise für das Jahr 2024 nicht erhöht.

Die schwarz-grüne Bundes- und Landesregierung sowie die Bürgermeisterin der Stadt Dornbirn als Gemeindeverbandspräsidentin sind gefordert, bei den Finanzausgleichsverhandlungen mehr Geld für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur der Gemeinden bereitzustellen. Damit können wichtige Sanierungen und Neubaumaßnahmen durchgeführt werden. Arbeitsplätze werden gesichert und die Bevölkerung von den Auswirkungen der Teuerung entlastet.

 

Stadtrat Markus Fäßler,

Fraktions- und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

Noch im Oktober 2015 haben ÖVP und Grüne den gemeinsamen Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS auf Erweiterung des Messeparks von 17.000 m2 auf 22.600 m2 abgelehnt. 7 Jahre später dann das Umdenken bei der ÖVP: Denn im Juli 2022 hat die Stadt Dornbirn bei der Landesregierung eine Änderung des Landesraumplans für das Areal des Messeparks beantragt, der die Widmung eines Einkaufszentrums für 22.200m2 (derzeit 19.000 m2) zulässt, davon maximal 5.000 m2 für Lebensmittel.

 

Das neue Messepark-Konzept ist stimmig und ein Gewinn für die Stadt: Die westliche Stadteinfahrt wird architektonisch aufgewertet, durch die Überbauung der Parkflächen wird kein zusätzlicher Boden verbraucht, mit der unterirdischen Direktanbindung wird eine komplett neue Verkehrslösung umgesetzt und damit der Kreisverkehr entlastet, die Anbindung des öffentlichen Verkehrs wird deutlich verbessert, im neu gestalteten Eingangsbereich werden Bushaltestellen und Radabstellanlagen platziert, die derzeit überbreite Messestraße wird für den öffentlichen Verkehr und den Radverkehr aufgewertet. Die neue Cima-Studie des Landes besagt, dass bis 2030 für die Region Dornbirn wegen des starken Bevölkerungswachstums rund 12.000 m2 zusätzliche Handelsflächen möglich sind, ohne strukturschädigende Effekte für andere Regionen. Davon würde der Messepark nur ein Viertel beanspruchen. Mit rund 900 Mitarbeiter*innen ist der Messepark jetzt schon einer der größten Arbeitgeber Dornbirns. Rund 300 neue Arbeitsplätze kommen hinzu. Beinahe 50 % der Unternehmen des Messeparks stammen aus Vorarlberg. Diese müssen wachsen dürfen. Jetzt geht es darum, in einer sogenannten Vertragsraumplanung zwischen Stadt und Betreibern Rahmenbedingungen festzulegen, die auch die Interessen der Innenstadt und der Region berücksichtigen. Außerdem sollen die Betreiber als Kompensation auf 3.100 m2 bereits gewidmeter Handelsflächen in der Nachbarschaft (Elektro Rein, Baumax) verzichten.

 

 

Markus Fäßler, Stadtrat und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ „Ein Viertel der Messeparkkunden besucht auch die Innenstadt. Messepark und Innenstadt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher ein Ja zu einer maßvollen Erweiterung des Messeparks, aber auch zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Die große Herausforderung für beide ist der Online-Handel.“

SPÖ DAZ Wo 34

Durch Initiative der Dornbirner SPÖ werden Familien und Alleinerziehende ab Herbst beim Mittagessen in Kinderbetreuungseinrichtungen, städtischen Kindergärten und Pflichtschulen der Stadt höher gefördert und dadurch besser von den Auswirkungen der Inflation entlastet.

 

Familien und Alleinerziehende entlasten und Chancengleichheit fördern

Für die Dornbirner SPÖ ist es wichtig, Familien und Alleinerziehende, die besonders von der anhaltenden Teuerung und dadurch stark steigender Lebenshaltungskosten betroffen sind, spürbar und dauerhaft zu entlasten.

Der SPÖ-Antrag in der Juli-Stadtvertretung auf Entlastung der Eltern in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten und Pflichtschulen der Stadt Dornbirn durch Reduktion der Elternbeiträge auf € 3.- pro Tag für die Gemeinschaftsverpflegung wurde eingehend diskutiert und dem zuständigen Ausschuss, dem Verwaltungsausschuss für Vermögens- und Beteiligungsmanagement, zugewiesen.

 

Deutliche Reduktion der Kosten für ein Mittagessen ab Herbst 2023

Letzte Woche hat nun der Verwaltungsausschuss für Vermögens- und Beteiligungsmanagement einstimmig ein neues sozial gestaffeltes Kostenmodell unter Berücksichtigung des Familieneinkommens beschlossen.

Als wichtigster Eckpunkt werden die bisherigen Fördersätze in den Einkommensstufen 1 bis 4 um das Dreifache angehoben.

In den Einkommensstufen 1 und 2 befinden sich die meisten Familien, das heißt, für einen Großteil der Familien wird das betreute Mittagessen deutlich billiger!

In der Einkommensstufe 1 wird die Förderung von 20% auf 60%, in der Einkommensstufe 2 von 15% auf 45% angehoben. Das bedeutet, dass beispielsweise im Kindergarten in der Einkommensstufe 1 ein Essen für ein Kind statt wie bisher € 5,18 nur mehr € 2,59 kostet, in der Einkommensstufe 2 statt bisher € 5,50 nur mehr € 3,56.

 

Unsere Intention, höchstens € 3.- pro Kind und Mittagessen von den Eltern zu verlangen, hat nicht nur den Hintergrund der finanziellen Entlastung, sondern auch der sozialen Durchmischung und Stärkung der Chancengleichheit aller Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Aus unserer Sicht muss ein hochwertiges, gesundes und kostenfreies Mittagessen weiterhin ein Ziel für die Zukunft sein.

Für die Dornbirner SPÖ ist wichtig, dass die soziale Treffsicherheit der Förderung nach dem Schuljahr 2023/24 überprüft wird, sodass umgehend Nachschärfungen und Verbesserungen im folgenden Schuljahr eingearbeitet und umgesetzt werden können.

 

Schwarz-Grüne Landesregierung in die Pflicht nehmen!

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm das Ziel festgelegt, spätestens zum Schuljahr 2021/2022 ein qualitativ hochwertiges Mittagessen zu einem Tarif von 3 Euro für alle Kinder anzubieten. Bis heute wurde dies nicht verwirklicht. Die Bürgermeisterin als Gemeindeverbandspräsidentin ist gefordert, Druck auf das Land auszuüben, damit in ganz Vorarlberg Familien von der Teuerung entlastet werden.

 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

 

Markus Fäßler, Stadtrat

Fraktions- und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

SPÖ DAZ 29 (1)

Mehr als 2,5 Jahre, nachdem die Ausweichschule durch einen Brand zerstört wurde, konnte das neue Gebäude feierlich eröffnet werden. Diesmal aber mit einem Turnhallenstockwerk. Die SPÖ konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Turnsaal durchsetzen.

 

Dornbirns Bevölkerung wächst rasant. Auch wenn in den letzten Jahren neue Schulen gebaut wurden, befinden sich mehrere der 23 Pflichtschulen seit langer Zeit in einem schlechten baulichen Zustand oder entsprechen aufgrund ihres zu kleinen Raumangebotes nicht mehr den neuen pädagogischen Anforderungen wie etwa Ganztagsklassen. Den Sanierungs- und Erweiterungsstau an Dornbirner Schulen hat die ÖVP zu verantworten, so Markus Fäßler, denn sie hat mit ihrer absoluten Mehrheit in den letzten Jahrzehnten dringend notwendige Erweiterungen und Sanierungen immer wieder verschoben. Die SPÖ hat dies oft genug heftig kritisiert.

 

Um die anstehenden Arbeiten an vielen Schulen und Kindergärten leichter abwickeln zu können, wurde 2009 die Ausweichschule Fischbach errichtet. Schon damals hat die SPÖ den Bau einer Turnhalle gefordert, ist aber an der absoluten Mehrheit der ÖVP gescheitert.

Nach dem Ende der absoluten ÖVP-Mehrheit haben SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos gemeinsam in der Stadtvertretung 2018 durchgesetzt, dass in unmittelbarer Nähe ein Bewegungsraum angemietet und eine Machbarkeitsstudie für eine Turnhalle bzw. eine gleichwertige Alternative vorgelegt wird. Daraufhin wurde im Hämmerle-Areal vis-a-vis der Schule die Zirkushalle adaptiert, um sie auch als Sporthalle für die Ausweichschule nutzen zu können.

Da dies aber nicht langfristig abgesichert war und der Weg über die stark befahrene Landesstraße ein hohes Risiko für die Kinder darstellte, hat die SPÖ nach dem Brand der Ausweichschule ihre Forderung nach einer Turnhalle bei der Schule wieder aufgegriffen und die sofortige Neuplanung der Schule, aber mit Turnhalle, gefordert. Diesmal konnte sich die SPÖ durchsetzen.

Fernwärmeanschluss, PC-Anlage und Dachbegrünung begrüßen wir sehr.

Markus Fäßler: „Es geht darum, das Nachhausekommen leistbarer zu machen.“ 

Stadtrat Markus Fäßler will im Stadtrat erreichen, dass Dornbirner Studierenden, die in anderen Bundesländern studieren, 50% der Kosten des Klimatickets Österreich von der Stadt finanziert werden. In Bregenz, Hohenems oder Bludenz ist dies bereits der Fall. Auch Dornbirner Studierende der FH Dornbirn sollen 50% der Kosten für das Klimaticket Vorarlberg erstattet bekommen.
 

Viele der Studierenden kehren nach Abschluss ihres Studiums nicht mehr nach Vorarlberg zurück und fehlen somit bei wichtigen gesellschaftlichen Entwicklungen in Verwaltung und Wirtschaft. Für die Dornbirner SPÖ ist es wichtig, dass Studierende aus Dornbirn durch die Stadt stärker unterstützt werden und sie ihre Verbindung zu ihrer Heimatstadt stärker aufrechterhalten. Ein zentraler Punkt ist dabei die Kostenbeteiligung beim Klimaticket, um den finanziellen Druck auf junge Menschen zu verringern. Angesichts des Mangels an gut ausgebildeten Arbeitskräften ist es von großer Bedeutung, dass Studierende durch entsprechende Unterstützungsmaßnahmen in Dornbirn gehalten werden. 

Dornbirn kann es sich angesichts des sich verschärfenden Personalmangels nicht leisten, keine Anreize für junge Menschen zu schaffen.  

 

Die Übernahme von der Hälfte der Kosten des Klimatickets für Studierende, die ihren Hauptwohnsitz Dornbirn behalten, hat für Markus Fäßler mehrere Vorteile: 

„Viele Familien, die durch die anhaltende Teuerung besonders belastet sind, werden finanziell entlastet. Dornbirner Studierende behalten durch geringere Fahrkosten ihre Verbindung zu ihrer Heimatstadt und zu Vereinen. Dadurch kehren mehr Studierende nach dem Abschluss ihres Studiums zurück, da sie ihren Lebensmittelpunkt nicht nur in ihrer Studierstadt gehabt haben. Zudem erhält die Stadt mehr Geld über den Finanzausgleich des Bundes, denn entscheidend dafür ist, wie viele Menschen ihren Hauptwohnsitz in Dornbirn haben.“ 

Eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt, gutqualifizierte junge Menschen im Land zu halten oder anzuziehen.  

Markus Fässler: „Die Freude nicht nur in Ebnit ist groß.“ 

Das Walserdorf Ebnit ist wieder ohne Notwegverbindung bequem erreichbar. Der Landbus verkehrt erneut im 1-Stundentakt. Und das Natur- und Erholungsjuwel „Rappenloch-Staufensee-Alploch“ wird von neuem verkehrsfrei. 

Die Notumfahrung um den Staufensee ist Geschichte. Denn die neue Brücke konnte nach dreijähriger Vorbereitungs- und Bauzeit für den Verkehr freigegeben werden. Die Herausforderungen bei den umfangreichen Planungen und beim Bau der Brücke waren riesig: Die größten Probleme waren die geologisch schwierigen Bedingungen und die Lieferengpässe bei Baustoffen.
Um an derselben Stelle eine neue Brücke errichten zu können, mussten zuerst die Felshänge stabilisiert werden, durch die Sprengung überhängender Felsen und die Anbringung von Felsankern. Außerdem musste das bergseitige Brückenfundament nach hinten auf geologisch sicheren Untergrund versetzt werden. Dadurch verlängerte sich die Brücke auf 65 Meter. Die Brücke ist in Stahlbeton ausgeführt. Dies garantiert eine lange Lebensdauer und geringe Kosten bei der Wartung.  

Durch die neue Brücke ist Ebnit und das Firstgebiet gut erreichbar. Der Ebniter Bus kann endlich wieder im 1-Stundentakt direkt vom Bahnhof ins Ebnit fahren. Der Staufensee wird für die vielen Wanderer*innen erneut autofrei. Die Umfahrungsstraße um den Staufensee bleibt aber für Notfälle als Ausweichstrecke erhalten. Sie wird in nächster Zeit noch fallweise gebraucht, da noch Restarbeiten durchzuführen sind und die Brücke kurzzeitig gesperrt werden muss.  

Heftige politische Diskussionen gab es über die genaue Situierung der Brücke. Für den zuständigen SPÖ-Tiefbaustadtrat Markus Fäßler, der sich sehr für den Neubau der Brücke eingesetzt hat, war das Ergebnis der Variantenuntersuchungen klar: Die Brücke wird an derselben Stelle wie die alte errichtet, dies aus drei Gründen: Erstens ist sie die einfachste und kürzeste Variante. Zweitens ist sie damit auch die kostengünstigste Lösung. Und drittens ist sie die Variante mit dem geringsten Eingriff in die Natur. 

 

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Markus Fäßler, Stadtrat und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ 

Markus Fäßler: „Dornbirn darf kein Kind zurücklassen!“ 

Die SPÖ Dornbirn setzt sich für eine nachhaltige Entlastung von Familien und Alleinerziehenden ein. Daher beantragt sie in der Stadtvertretung, dass das Mittagessen in Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen in Zukunft kostenlos wird. 

 

Die Lebensmittelpreise haben sich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 16 % erhöht. Familien und Alleinerziehende sind davon besonders betroffen. Jedes 5. Kind ist armutsgefährdet. Die Teuerung hat längst auch die Mittelschicht erreicht. Zwar gibt es für einkommensschwache Haushalte Unterstützungen durch Stadt und Land, die betroffenen Familien müssen aber zu mehreren Behörden rennen. Für viele eine unüberbrückbare Hemmschwelle, da sie sich schämen, trotz Arbeit zu wenig Einkommen für ein „normales“ Leben zu haben. Daher werden Kinder von der Mittagsbetreuung abgemeldet. Zwar behauptet die Dornbirner Bürgermeisterin in Sonntagsreden gerne: „Dornbirn lässt kein Kind zurück“, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. 

 

Die Kosten für ein Mittagessen liegen in Dornbirn pro Kind in der Volksschule bei € 6,47. Monatlich sind das rund € 115 bei vier Mittagessen pro Woche! Die Unterstützung von Land und Stadt für Kinder von Sozialhilfebeziehern und einkommensschwachen Eltern reicht nicht aus. Außerdem müssten auch Familien der Mittelschicht dringend entlastet werden.  

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm das Ziel festgelegt, spätestens zum Schuljahr 2021/2022 ein qualitativ hochwertiges Mittagessen zu einem Tarif von 3 Euro für alle Kinder anzubieten. Bis heute wurde dies nicht verwirklicht. Die Bürgermeisterin als Gemeindeverbandspräsidentin wäre gefordert, Druck auf das Land auszuüben, damit wenigstens diese Entlastung von Familien umgesetzt würde. 

Es ist längst an der Zeit zu handeln. Durch den Überschuss von 37,4 Mio Euro im Rechnungsabschluss der Stadt ließe sich ein kostenfreies Mittagessen in Dornbirn gut finanzieren.
Für Markus Fäßler und die Dornbirner SPÖ ist klar, dass kein Kind zurückgelassen werden darf! 

 

 

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Markus Fäßler, Stadtrat und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ 

Die Dornbirner Volkspartei wirbt auf ihren Social-Media-Plattformen mit der Förderung des Student*innentickets durch die Stadt Dornbirn und das ohne Beschluss im zuständigen Stadtratsgremium. Für die Dornbirner Grünen, SPÖ, FPÖ und Neos ist das eine unhaltbare Vorgehensweise. Erschwerend hinzukommt, dass die Initiative zur Förderung des Klimatickets nicht von der ÖVP ausgegangen ist, sondern von Stadtrat Markus Fäßler. Stadträtin Juliane Alton hat bereits im Oktober 22 angeregt eine solche Förderung einzuführen. Aufgrund des Wann&Wo Artikels vom 17.6.2023 „So unterstützen Ländle-Gemeinden ihre Studenten“ hat Stadtrat Markus Fäßler das Thema im vergangenen Stadtrat angesprochen und es wurde über alle Fraktionen vereinbart, dass im nächsten Stadtrat ein Vorschlag zur Förderung der Student*innen vorgelegt wird – die Bürgermeisterin und ihre ÖVP schmücken sich mit fremden Federn! 

 

Vorgehensweise der ÖVP kann nicht toleriert werden! 

Aus Sicht der Minderheitsfraktionen ist die Vorgehensweise der Mehrheitsfraktion – ohne Beschluss des Stadtratsgremiums – das Projekt, dass Student*innen mit Hauptwohnsitz in Dornbirn 50% ihres Klimatickets gefördert bekommen, auf ihren Social-Media-Plattformen zu bewerben unfair und unangemessen. 

Dadurch, wird der Bevölkerung suggeriert, dass die ÖVP die Förderung für Student*innen initiiert hat. Das ist schlichtweg nicht wahr. 

Untragbar ist, dass der Entscheidung durch ein demokratisch legitimiertes Gremium vorgegriffen wird, obwohl noch viele Fragen offen sind. So kann der von der Bürgermeisterin viel gerühmte Weg der Dornbirner Zusammenarbeit in den politischen Gremien der Stadt nicht aussehen. Der von der ÖVP beschrittene Weg ist einseitig, unfair und undemokratisch. 

 

Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS fordern auch Unterstützung von Student*innen die in Dornbirn und im nahen Ausland studieren. 

In der Beschlussvorlage für den heutigen Stadtrat ist vorgesehen, dass Student*innen, mit Hauptwohnsitz in Dornbirn das Klimaticket Österreich bis zum vollendendeten 26 Lebensjahr zu 50% bezahlt wird. Aus unserer Sicht gibt es noch dringenden Präzisierungs- bzw. Ergänzungsbedarf. So soll z.B. Student*innen aus Dornbirn, die an der FH Dornbirn studieren 50% des V-Mobiltickets bezahlt werden und Student*innen die z.B. an der ETH Zürich studieren und in Dornbirn wohnen auch ein Teil der Kosten für den öffentlichen Verkehr übernommen werden. Aus unserer Sicht muss auch die Altersbegrenzung um ein Jahr auf das vollendete 27. Lebensjahr ausgedehnt werden, da viele Student*innen neben ihrem Studium arbeiten müssen oder ein Auslandsemester machen und sich dadurch die Studienzeit verlängert. 

 

Bei Rückfragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung 

Stadtrat Markus Fäßler, Dornbirner SPÖ 

Stadträtin Juliane Alton, Dornbirner Grüne 

Stadtrat Christoph Waibel, Dornbirner Freiheitliche 

Stadtvertreter Wolfgang Fässler, Neos Dornbirn