Für mich und meine Fraktion ist der Erwerb der zwei Grundstücke im Baurecht eine sehr wichtige Investition für die Weiterentwicklung des FH-Campus. Mit den Grundstücken können für die Zukunft wichtige Erweiterungen der Fachhochschule getätigt und Flächen für Forschung, innovative Unternehmen und leistbare Wohnmöglichkeiten für Studentinnen und Studenten bereitgestellt werden. Da die Grundstücke von der Stadt weiterverpachtet werden, ist der Grundstücksdeal für die Stadt nur ein Durchlaufposten.

Völlig unverständlich ist für mich die Kritik der FPÖ und der Grünen, die ohne ein Wort des Widerspruchs im Stadtrat, wo das Projekt besprochen wurde, zugestimmt haben.

 

Wichtige Grundlage für eine Weiterentwicklung des FH-Campus!

Für mich und meine Fraktion sind Investitionen in die Zukunft der FH-Vorarlberg elementar wichtig. Mit der Sicherung der beiden Grundstücke für die nächsten 50 Jahre ist es der Stadt Dornbirn möglich, eine innovative und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des FH-Campus zu gewährleisten. Eine der höchsten Prioritäten der Stadt muss das Zur-Verfügung-Stellen von Flächen für die Forschung, für innovative Unternehmen im Umfeld der FH und für leistbare Wohnmöglichkeiten für Studentinnen und Studenten sein.

Eine andere Verwendung der Grundstücke durch die Eigentümer, z.B, die Vergabe der Grundstücke an einen privaten Immobilieninvestor, hätte sich für weitere Entwicklungen am wichtigsten Bildungsstandort in Vorarlberg sehr nachteilig ausgewirkt.

 

Berechtigte Kritik an der Vorgehensweise der Bürgermeisterin!

Meiner Meinung nach hätte die Bürgermeisterin ohne weiteres im Vorfeld zur Stadtratssitzung, in der dieses Projekt besprochen wurde, einen Finanzausschuss trotz Corona mit Einhaltung aller Sicherheitsauflagen einberufen können. Damit wären alle Fraktionen, auch die NEOS, über das Projekt informiert und an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen. Die Kritik durch die Grünen und die FPÖ stößt bei mir auf Verwunderung, da die Stadträte beider Parteien im Stadtrat dem Erwerb der Grundstücke im Baurecht ohne ein Wort des Widerspruchs zugestimmt haben.

 

Weiterentwicklung der FH-Vorarlberg forcieren!

Jetzt ist es wichtig, dass die Stadt umgehend mit den wichtigsten Entscheidungsträgern von Bund und Land zusammenkommt, um ein gemeinsames Zielbild für die Flächen um die FH-Vorarlberg zu entwickeln. Danach können die Grundstücke sinnvoll und schnellstmöglich für eine weitere Verwertung erschlossen und an die FH sowie an innovative Unternehmen, die sich im Umfeld der FH ansiedeln wollen, weitergegeben werden. Da die Stadt als „Zwischenhändlerin“ auftritt, können mit einer guten und sinnvollen Entwicklung die Kosten des Baurechts an die neuen Baurechtsnehmer weitergegeben werden und damit die Kosten für die Stadt auf ein Minimum gesenkt werden.

 

Stadtrat Markus Fäßler

Fraktions- und Parteivorsitzender Dornbirner SPÖ

 

Felssturz 2020 Am 18. März 2020 ereignete sich erneut ein Felssturz in der Rappenlochschlucht. Rund 10.000 bis 15.000 Kubikmeter Gestein lösten sich unterhalb des bergseitigen Brückenwiderlagers der Rappenlochbrücke. Die Pionierbrücke musste daraufhin abgebaut werden. Die städtische Straßenmeisterei baute unverzüglich den Weg um den Staufensee als Notverbindung ins Ebnit aus.

Staufensee nur vorübergehende Notlösung Der ausgebaute Notweg um den Staufensee kann nur eine vorübergehende Notlösung für den Verkehr ins Ebnit sein. Außerdem soll das Naturjuwel Staufensee wieder verkehrsfrei werden und wieder für die Wanderer ein Genuss werden. Zu einer neuen Brücke gibt es keine Alternative!

Ja zu einer neuen Brücke In den letzten Monaten sind unter der Federführung meiner Tiefbauabteilung die Vorarbeiten für den Neubau einer Brücke mit Hochdruck vorangetrieben worden. Unter Beiziehung von Geologen und Ingenierbüros wurden noch einmal alle möglichen Varianten der Situierung einer neuen Brücke untersucht. Das Ergebnis der neuerlichen Variantenuntersuchung bestätigt nur die bisherige politische Beschlusslage: Die neue Brücke wird an derselben Stelle wie die alte errichtet, dies aus mehreren Gründen: 1. Sie ist die einfachste und kürzeste Variante 2. Damit ist sie auch die kostengünstigste Variante 3. Sie ist die Variante mit dem geringsten Eingriff in die Natur Eine neue Brücke muss etwas länger als die alte errichtet werden. Erst nach Fertigstellung der Planung kann eine genaue Kostenaufstellung gemacht werden. 50% der Kosten wird der Katastropenfond übernehmen.

Planungsfertigstellung bis Herbst 2020 Bis im Spätherbst 2020 sind die Planungen für die neue Brücke fertig, sodass danach noch Ende 2020 in der Stadtvertretung der notwendige Baubeschluss gefasst werden kann.

Neubau 2021 Nach der Planungsfertigstellung erfolgen Ende 2020 und Anfang 2021 die Behördenverfahren und die Ausschreibung, sodass im Frühjahr 2021 mit dem Bau begonnen werden kann. Bis November 2021 sollte die Brücke fertig sein.

7.9.2020

Gebhard Greber, zuständiger SPÖ-Stadtrat für Tiefbau

Stadtrat Markus Fäßler, lobt die Verwaltung und das medizinische Personal des Krankenhauses für die sehr gute Arbeit für die Bevölkerung Dornbirns und der Region. Kritisch sieht Fäßler den weiteren Anstieg der Patientenzahlen im vergangenen Jahr in der Ambulanz und fordert daher die Einführung eines Modells für die ambulante Erstaufnahme, sowie die Umsetzung eines Primärversorgungszentrums mit allgemein MedizinerInnen und KinderärztInnen, um die Ambulanz des Krankenhauses zu entlasten.

 

Nach dem vorliegenden vorläufigen Abschlussergebnis nach Spitalsbeitragsgesetz ergibt sich ein Abgang beim Krankenhaus in der Höhe von 31,86 Mio. Euro, um 5,4 Mio. weniger als im veranschlagten Abgang. Für mich ein positiver Rechnungsabschluss 2019.

Besonders dabei herauszuheben ist, dass die Anzahl der Geburten in Dornbirn mit 34,1% aller Spitalsgeburten in Vorarlberg konstant ist. Damit hatte Dornbirn erneut den höchsten Anteil an Spitalsgeburten, was vor allem auf die sehr gute Arbeit und den ausgezeichneten Ruf der Geburtenstation zurückzuführen ist.

Kritisch sehe ich den weiteren deutlichen Anstieg der Patienten in der Ambulanz, um ca. 1700 mehr als im Vergleich zum Jahr 2018. In der Coronakrise sind die Zahlen der Patienten aufgrund der Schutzmaßnahmen in den Ambulanzen stark gesunken. Als Schlussfolgerung aus dieser Situation fordern wir daher,

 

1. Die Einführung eines Modells für eine ambulante Erstaufnahme, die dann entscheidet, ob die Patienten die Ambulanz in Dornbirn benötigt oder an niedergelassene Ärzte in Dornbirn weiter verwiesen werden können, um das medizinische Personal im Krankenhaus zu entlasten.
2. Die Umsetzung eines Primärversorgungszentrums mit allgemein Medizinern und KinderärztInnen, um dem bevorstehenden Mangel an HausärztInnen und KinderärztInnen zu begegnen.

 

Abschließend möchte ich auf die Wichtigkeit eines eigenständigen Krankenhauses Dornbirn für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung Dornbirns und der Umgebung hinweisen

 

Rückfragen an:

Markus Fässler

Tel: 0664 884 61 634

Markus.faessler@spoe.at

Vorzeigbarer Rechnungsabschluss

 

Der Rechnungsabschluss 2019 zeigt, dass wir als Stadtpolitik auf dem richtigen Weg sind. Erfreulich ist unter anderem die Unterschreitung des Voranschlages 2019 um 2,44% oder 7,84 Mio. Euro. Mit dem Nachtragsvoranschlag in der Höhe von 16 Mio. Euro hat die Stadt zwar ihren Schuldenstand erhöht, aber mit dem Ankauf von Grundstücken für den gemeinnützigen Wohnbau und für Betriebsansiedlungen ihre aktive Bodenpolitik weitergeführt und Werte für die Zukunft geschaffen. Besonders positiv zu erwähnen ist der Ankauf des Zanzenberges, damit konnte ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bewohner Dornbirns erhalten und gesichert werden.

Wir als Dornbirner SPÖ werden deshalb dem Rechnungsabschluss zustimmen.

 

Handlungsbedarf für die Zeit während und nach der COVID 19 Pandemie

 

1. Wichtige kleinere Sanierungen und Projekte müssen durchgeführt und nach Möglichkeit vorgezogen und schnellstmöglich umgesetzt werden z.B. der Ausbau des W-Lan in den Dornbirner Schulen und Kindergärten, die Sanierung des Daches bei der Mittelschule Bergmannstraße, Sanierung der WC-Anlagen in der VS-Oberdorf und den Umbau der Tribünen in der Eishalle. Damit können an Dornbirner Handwerks- und Baubetriebe Aufträge vergeben und Arbeitsplätze erhalten werden.
2. Die Entwicklung der großen Projekte z.B: der Neubau der VS-Forach, Arena Höchsterstraße, der Ausbau des Dorfzentrums Haselstauden und die weitere Entwicklung und Erschließung von Betriebs- und Wohngebieten muss stark forciert werden. Damit schafft die Stadt Dornbirn Arbeit und gibt neuen und ortsansässigen Betrieben, sowie den DornbirnerInnen die Möglichkeit sich nach der Krise weiterentwickeln zu können.
3. Die Bundesregierung ist gefordert, ihr kommunales Investitionsprogramm noch einmal zu überdenken. Eine Milliarde Euro ist für die Kommunen in Österreich zu wenig. Für Dornbirn sind gerade einmal Geldmittel in der Höhe von 6,2 Mio. Euro vorgesehen. Allein das Minus durch die sinkenden Ertragsanteile, den Rückgang der Kommunalsteuer und die fehlenden Einnahmen aus Gebühren, werden im laufenden Budget auf ca. 16 bis 18 Mio. Euro   geschätzt. Dazu kommt noch, dass die Regierung ihr Investitionsprogramm an sehr schwer zu erreichenden Bedingungen geknüpft hat. Bei neuen Projekten und Projekten die erst begonnen haben, werden dann ca. 50 % der Kosten durch den Bund übernommen. Somit müssen die Gemeinden sich stark neu verschulden, damit sie überhaupt die Bundesmittel in Anspruch nehmen können. Laut Nationalrat Hofinger, Gemeindesprecher der ÖVP im Nationalrat, sind die ÖVP BürgermeisterInnen zufrieden mit diesem angekündigten Paket?! Damit wird es schwierig werden die kommunale Grundversorgung wie z.B. die Wasserversorgung, Kanal, Müllabfuhr und vieles mehr, aufrecht zu erhalten. Die Stadt Dornbirn kann mit nur „6“ Mio. Euro bei fehlenden 16 Mio. Euro nicht zufrieden sein!
4. Wir fordern deshalb die Bürgermeisterin auch als geschäftsführende Präsidentin des Vorarlbergers Gemeindeverbandes auf, sich als Bürgermeisterin der 10. Größten Stadt der Republik für eine Verdoppelung der kommunalen Investitionsmilliarde bei der Bundesregierung für die österreichischen Gemeinden einzusetzen. Mit einer Verdoppelung des kommunalen Investitionsprogrammes und einer schnellen und unbürokratischen Zuteilung an die Gemeinden kann eine drohende Überschuldung abgefedert bzw. verhindert werden.

Stadtrat Markus Fäßler fordert nicht zum ersten Mal die Erarbeitung und Umsetzung eines Klimaanpassungskonzeptes für Dornbirn, um die Hitzetage für die DornbirnerInnen erträglicher zu gestalten.

Die Stadt Dornbirn hat im heurigen Budget € 170.000.- für die Umsetzung für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorgesehen. Mit diesen Mitteln sollen z.B. Hitzetage, die in den nächsten beiden Monaten auftreten, erträglicher gestaltet werden.

Bis heute liegt dazu von der Stadt kein Konzept vor, aber die Zeit drängt, da aufgrund des Klimawandels auch in diesem Jahr mit Hitzetagen im Sommer zu rechnen ist.

Für mich ist es wichtig, dass im ganzen Siedlungsgebiet der Stadt endlich Maßnahmen wie z.B. öffentliche Trinkwasserstellen, Beschattung von Schulhöfen und Plätzen, die von vielen Menschen genutzt werden, und die „coole Straße“ umgesetzt werden.

Die Idee der „coolen Straße“ wurde in Wien erstmals im Sommer 2019 realisiert und wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. In der „coolen Straße“ wird ein Abschnitt eines Platzes oder einer Straße für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Weiters werden eine „Wassersprühnebelanlage“ installiert sowie Beschattung und Sitzgelegenheiten verbessert. Mit diesen einfachen und mobilen Maßnahmen kann die Umgebungstemperatur an Hitzetagen in der „coolen Straße“ um bis zu 5 Grad gesenkt werden.

Aus meiner Sicht würden sich dafür einige Plätze in Dornbirn wie z.B. der Kirchenpark und der Marktplatz in der Schulgasse sowie die Umgebung beim Hatlerbrunnen als Pilot-Projekte anbieten.

 

Bei Rückfragen

Stadtrat Markus Fäßler

Fraktions- und Parteivorsitzender Dornbirner SPÖ

0664/88461634

Zurecht herrscht derzeit eine große Aufregung in Ebnit. Denn in Zukunft soll der Landbus nur mehr im Zweistundentakt – und nicht mehr wie bisher im Einstundentakt – Ebnit an Dornbirn anbinden. Dies ist für die beiden SPÖ-Stadträte Markus Fäßler und Gebhard Greber inakzeptabel.

 

Zweistundentakt – völlig inakzeptabel!

Aufgrund des erneuten Felssturzes im Rappenloch und des Abbaus der Pionierbrücke ins Ebnit musste der Busbetrieb eingestellt werden. Mit der Eröffnung der neuen Umfahrungsstraße um den Staufensee kann der Linienbetrieb endlich wiederaufgenommen werden. Allerdings wird dies nur mehr in einem Zweistundentakt erfolgen. Dies wurde weder mit den Bewohnern Ebnits noch mit dem Stadtrat abgesprochen, sondern ist ein Alleingang der Verantwortlichen des Landbusses in Abstimmung mit der Dornbirner ÖVP. So eine Vorgehensweise ist völlig inakzeptabel. Selbstverständlich müssen gravierende Abänderungen im Stadtrat beschlossen werden!

 

Wichtiges Verkehrsmittel für Familien und Kinder!

In Ebnit gibt es mehrere Familien, die auf eine regelmäßige Busverbindung angewiesen sind, um z.B. ihre Kinder in die Schule ins Gütle selbständig fahren zu lassen. Es gibt auch Eltern, die ihre Kinder auf ihrem Weg zum Arbeitsplatz in einen Kindergarten in Dornbirn bringen.

Bei einem Zweistundentakt müssten Eltern, die z.B. um 16.30 Uhr ihre Kinder im Kindergarten abholen, bis knapp nach 18:00 auf den nächsten Bus, der ins Ebnit fährt, warten. So etwas ist unzumutbar. Auch die Schule im Gütle müsste dann ihre Ebniter Kinder entweder früher aus dem Unterricht zum Bus gehen lassen oder die SchülerInnen an der stark befahrenen Gütlestraße unbeaufsichtigt auf den Bus warten lassen. Für mich als Schulstadtrat, dem die Schulwegsicherheit ein sehr wichtiges Anliegen ist, ist so eine Situation undenkbar.

Außerdem verliert durch die Verkürzung des Fahrbetriebes, der letzte Bus fährt bereits um ca. 18 Uhr vom Hauptbahnhof in Dornbirn weg, die Linie an Attraktivität.

 

Ebnit als Wander- und Naherholungsgebiet

Auch darf nicht auf das für viele DornbirnerInnen wichtige Naherholungsgebiet und die Freizeiteinrichtungen in Ebnit, wie z.B. die Gastronomiebetriebe, den Reitbetrieb, Hochseilgarten und Bogenparcour, vergessen werden. Diese Einrichtungen sind auf eine gute Anbindung durch den öffentlichen Verkehr angewiesen.

Mit der Ausdünnung und Verkürzung des Fahrplans ins Ebnit werden viele Einwohner von Ebnit und auch DornbirnerInnen, die zum Zweck der Naherholung und Freizeitgestaltung ins Ebnit wollen, wieder das Auto benutzen. Eine Entwicklung zu mehr PKW-Verkehr in einem der schönsten Naherholungsgebiete der Stadt kann nicht im Sinne der Allgemeinheit sein.

 

Forderung nach einem Stundentakt

Auch wenn die Fahrtzeit durch die Umfahrungsstraße ins Ebnit länger geworden ist, muss ein Einstundentakt oder zumindest ein Eineinhalbstundentakt angestrebt werden.

Nicht jeder Bus aus dem Ebnit muss an die Zeiten der S-Bahn am Hauptbahnhof Dornbirn angebunden sein. Es gibt auch andere Varianten, bei denen im Gütle oder bei der Sägerbrücke in den Ebniterbus umgestiegen werden könnte. Alle 30 Minuten fährt ein Bus ins Gütle, also muss ein Einstundentakt zumindest vom Gütle weg möglich sein. Die höheren Kosten dürfen kein Argument sein.

 

Insgesamt ist die Vorgangsweise unter Missachtung der anderen Fraktionen und der Bewohner im Ebnit für die SPÖ völlig inakzeptabel.

Gerade in Zeiten des Klimawandels und hoher Verkehrsbelastung durch den motorsierten Individualverkehr ist es ein völlig falsches Signal, den öffentlichen Personennahverkehr ins Ebnit zu reduzieren.

Markus Fäßler und Gebhard Greber haben daher die Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung verlangt und setzen sich für eine bessere Taktverbindung ein.

 

 

Stadtrat Markus Fäßler,

Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

Nach dem Felssturz am 18. März und der Sperre der Rappenlochbrücke musste der Verkehr nach Ebnit über Kehlegg umgeleitet werden. Rasch wurde aber eine Umfahrungsstraße entlang des Staufensees provisorisch instandgesetzt, mit einer Furt mit Rohrdurchlässen an der Ebniterache. Inzwischen ist dieser Notweg „Staufensee“ für PKW befahrbar, sodass die Ebniter nicht mehr über Kehlegg fahren müssen. Die Rohrfurt ist allerdings nicht hochwassersicher.
Deshalb arbeiten derzeit die Straßennmeisterei und die Tiefbauabteilung mit Hochdruck daran, die provisorische Straße entscheidend zu verbessern, sie hochwassersicher auszubauen und sie auch gut für den Landbus und LKWs befahrbar zu machen. Bis Ende April/Anfang Mai sollen folgende Arbeiten abgeschlossen sein:
1. Errichtung einer neuen hochwassersicheren Brücke über die Ebniterache
Die Furt mit ihren Rohrdurchlässen kann jederzeit durch ein Hochwasser tagelang unpassierbar sein oder beschädigt werden, sodass Ebnit wieder nur über Kehlegg erreichbar wäre. Daher ist ein Brückenbau notwendig.
So wird am Ende des Staufensees bei der Furt eine Notbrücke über die Ebniterache errichtet, aus Stahlträgern und einem Holzbalkenbelag aus stadteigenen Wäldern. Die Fundamente bestehen aus eigenen Wasserbausteinen aus dem Rappenloch, in Beton versetzt.
Für die Ebniterstraße ist eine 26 Tonnen-Beschränkung verordnet. Die bereits abgebaute Pionierbrücke des Bundesheers über das Rappenloch durfte aber nur mit 22 Tonnen befahren werden. Die neue Behelfsbrücke wird auch schwere Lasten tragen können, somit kann in Zukunft die gesamte Strecke nach Ebnit mit 26 Tonnen befahren werden.

2. Bessere Anbindung der neuen Umfahrungsstraße
   Der Anbindungsbereich der neuen Umfahrungsstraße an die Ebniterstraße wird umgebaut, sodass auch der Landbus und LKWs die Strecke gut befahren können.
3. Asphaltierung von Teilbereichen
   Die einspurige Umfahrungsstraße mit Ausweichen ist zu einem kleinen Teil schon seit langer Zeit asphaltiert (der Abschnitt zum Kraftwerk Ebensand). In nächster Zeit werden weitere Abschnitte (beiderseits der neuen Brücke und dort, wo es besonders steil ist) staubfrei gemacht.

Kosten
Die Gesamtkosten für all diese Maßnahmen belaufen sich auf rund 360.000 Euro. Einzeln aufgelistet betragen die Kosten für den Ausbau der Umfahrungsstraße samt Teilasphaltierung und besserer Anbindung an die Ebniter Straße rund 220.000 Euro, für den Bau der Brücke rund 80.000 Euro und für den Abbau der Rappenlochbrücke des Bundesheers rund 60.000 Euro.

Mittel- und langfristige Erschließung von Ebnit
Bereits angelaufen sind grundsätzliche Überlegungen und Planungen zur mittel- und langfristigen Erschließung von Ebnit, des Valorsertales und des Firstgebietes. Neben der Tiefbauabteilung und der Stadtplanung werden auch Geologen und Planungsbüros zugezogen. Diese Untersuchungen werden noch Monate dauern, man muss auch die Messergebnisse der eingebauten Messinstrumente im Bereich der Rappenlochbrücke miteinbeziehen. Diese Messungen sollten über ein ganzes Jahr erfolgen, um auch jahreszeitliche Schwankungen möglicher Bewegungen erfassen zu können.

Wichtig ist mir, dass wir mit der Umfahrungsstraße und der neuen Brücke sehr rasch eine gute Lösung für Ebnit realisiert haben. Mein Dank für ihren hohen Einsatz gilt der Straßenmeisterei und der Tiefbauabteilung.

22. April 2020

Gebhard Greber
Tiefbaustadtrat

Eine Kürzung der von der Stadtvertretung beschlossenen Investitionssumme von 43 Mio. Euro für das Jahr 2020 bzw. eine Kürzung wichtiger Bauvorhaben der Stadt – wie von der ÖVP angedacht – kommt für die Dornbirner SPÖ überhaupt nicht in Frage. Viele Betriebe in der regionalen Bauwirtschaft, im Baunebengewerbe und im Handwerk bangen um ihre Existenz und benötigen jetzt Aufträge, um die Arbeitsplätze zu sichern.

 

Es ist ein völlig falsches Signal, die Investitionssumme von 43 Mio. Euro, die von einer großen Mehrheit der Stadtvertretung im Budget 2020 für die wichtigsten Bauvorhaben in Dornbirn beschlossen wurde, wie von Vizebürgermeister Martin Ruepp und der ÖVP in einem VN-Artikel vorgeschlagen wurde, zu überdenken. Jetzt ist es wichtig, dass wir als Stadt Investitionen tätigen, um so gut wie möglich aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Vor allem kleinere regionale Unternehmen stehen unter Druck und benötigen die Aufträge, um ihren MitarbeiterInnen den Arbeitsplatz zu sichern. Für mich als Schulstadtrat ist es sehr wichtig, dass im Bildungsbereich die Projekte wie z.B. die Planung der VS-Forach weiterverfolgt werden, da wir mit den ersten Schulklassen des Stadtteils Forach bereits im Herbst 2020 in der Ausweichschule beginnen. Auch müssen wir in den Schulen Renovierungs- und Baumaßnahmen nach Möglichkeit vorziehen und, wie sich mit den Herausforderungen des digitalen Unterrichts in der Coronakrise zeigt, die Ausstattung der IT-Infrastruktur in allen Schulen stark verbessern.

Für die SPÖ ist auch klar, dass wir mit Hochdruck am Projekt „Arena Höchsterstraße“ weiterarbeiten müssen. Die zweite Eisfläche muss für den Publikumslauf, die Eishockeyhobbyvereine, Schulsport und für Familien, die sich teure Wintersportarten wie Schifahren nicht leisten können, umgesetzt werden.

Im Stadtrat wurde auf Initiative meines Stadtratskollegen Gebhard Greber eine Vergabe von wichtigen Tiefbauprojekten wie z.B. die Kanalisierung von Adelsgehr und die Verbreiterung des Radweges Stiglingen mit einer Summe von rund €660.000.- an Dornbirner Unternehmen beschlossen und damit ein wichtiger Beitrag zum Erhalt einiger Arbeitsplätze geleistet.

Wenn die ÖVP jetzt der Meinung ist, dass sie bei wichtigen Projekten auf die Bremse treten und wichtige Investitionen in die Dornbirner Wirtschaft verhindern will, so ist es unserer Meinung nach der falsche Weg und ich werde das Thema am nächsten Dienstag in der Stadtratssitzung zur Sprache bringen.
Unserer Meinung nach muss der Weg hoher Investitionen in die Dornbirner Wirtschaft und in die Arbeitsplatzsicherheit unbedingt weiterverfolgt werden. Außerdem benötigt es ein „Konjunkturpaket“ des Bundes und Landes für die Gemeinden, um die Verluste durch rückläufige Ertragsanteile und Kommunalsteuern zu kompensieren, um unseren „Lebensstandort Dornbirn“ erfolgreich aus der Krise zu führen.

 

Stadtrat Markus Fäßler

Fraktions- und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

Auch die Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe (Maler, Fliesenleger, Dachdecker, Glaser, Spengler, Trockenausbauer …) bekommen nach vielen fetten Jahren die Folgen der Corona-Krise zu spüren. Vor allem kleinere Unternehmen kommen zunehmend unter Druck.
Bisher plagte die Bauwirtschaft angesichts voller Auftragsbücher vor allem der Fachkräftemangel. Die Corona-Krise stellt nun Schlüsselbranchen mit sehr vielen Beschäftigten vor völlig neue Herausforderungen: weniger Aufträge bzw. Stornierungen von Aufträgen, Probleme mit der Beschaffung von Materialien und gleichzeitig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bezahlt werden müssen. Die Arbeiter und z. T. die Handwerker können nicht ins Homeoffice geschickt werden.

Rechtliche Situation
Auf den heimischen Baustellen darf bekanntlich unter Einhaltung verschärfter Schutzmaßnahmen auch in der Corona-Krise gearbeitet werden. Darauf haben sich die Sozialpartner geeinigt.

Auch Dornbirn ist gefordert

Auch wenn das österreichische Parlament Hilfe beschlossen hat, sind auch die Kommunen gefordert, so auch Dornbirn.
Bauunternehmen und Handwerksbetriebe wären froh, wenn die Stadt gerade jetzt Aufträge vergibt, damit sie ihre Beschäftigten halten können.
Es ist daher wichtig, dass im Tiefbau- und Hochbaubereich der Stadt alles getan wird, dass sinnvolle Projekte und Sanierungen, die ohnehin geplant sind, vorgezogen und schnell ausgeschrieben werden, um insbesondere klein- und mittelständischen Unternehmen zu helfen und somit Arbeitsplätze zu erhalten. Ich habe im Tiefbaubereich, für den ich zuständig bin, darauf gedrängt. Gestern hat daher der Stadtrat bereits zwei Tiefbau-Projekte an Dornbirner Unternehmen vergeben, mit einem Volumen von über 660.000 Euro.

 

Stadtrat beschließt die Vergabe zweier Tiefbauprojekte

1. Kanalisierung von Adelsgehr
   In mehreren Bauabschnitten wurde in den letzten Jahren der „Hintere Berg“ an das Kanalnetz angeschlossen: Rädermacher – Fluh – Kalben – Heilgereuthe – Jennen – Hauat –Kreuzen – Tobel – Winsau. Mit dem Ortsteil Adelsgehr wird nun der letzte Abschnitt des Bereiches „Hinterer Berg“ kanalisiert. Die Schmutzwässer werden wie im gesamten Gebiet Winsau zur Kläranlage Alberschwende geleitet. Die Baukosten der Kanalisierung von Adelsgehr betragen rund € 470.000.
2. Verbreiterung eines Teilabschnittes des Radweges Stiglingen
   Entlang der Landesstraße L 49 Stiglingen verläuft eine Hauptradroute Dornbirns, allerdings ist sie sehr schmal. Überall dort, wo es möglich ist, soll der Radweg verbreitert werden. Im untersten Abschnitt – vor der Einmündung in die Straße Schwefel – ist dies bereits passiert. Derzeit entsteht entlang der Stiglinger Straße eine neue Wohnanlage. Im Zuge dessen ist es der Stadt gelungen, den notwendigen Grund für eine Verbreiterung des Radweges zu erwerben. Gleichzeitig mit der Verbreiterung des Radweges erfolgt auch die Erneuerung des Kanals in diesem Bereich. Die Gesamtkosten betragen € 191.000.

1.4.2020

Gebhard Greber
SPÖ-Stadtrat für Tiefbau

Die SPÖ fordert von der Stadt, rasch ein kurz- und langfristiges Maßnahmenpaket zu entwickeln, um der „Corona-Wirtschaftskrise“ zu entgegnen und Dornbirner Betriebe und damit Arbeitsplätze zu sichern.

 

Der Coronavirus hat unser Leben fest im Griff, eine noch nie dagewesene Situation, die uns voraussichtlich noch über Monate beschäftigen wird. Das gesamte öffentliche Leben wurde in Österreich in den letzten Wochen aus wichtigen gesundheitlichen Gründen heruntergefahren. Viele Dornbirnerinnen und Dornbirner bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. So haben viele größere Betriebe bereits Kurzarbeit angemeldet, andere Betriebe mussten aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorübergehend schließen. Für die Dornbirner SPÖ ist es deshalb wichtig, dass wir alle gemeinsam in der Stadtregierung einen Maßnahmenplan ausarbeiten, um den Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandort Dornbirn kurz-und langfristig absichern.

So wurde als gutes Beispiel der Dornbirn Online-Shop eingeführt und Betriebe, die in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind, können bei der Stadt eine Stundung der Kommunalsteuer beantragen. Es bedarf aber noch weiterer kurzfristiger Maßnahmen, z.B. einer Reduzierung der Pacht gegenüber von Betrieben, die städtischen Grund oder städtische Gebäude nutzen oder bei einem städtischen Tochterbetrieb Gebäude oder Liegenschaften gepachtet haben.

Für die SPÖ ist es wichtig, dass die Stadt wichtige kleinere Bauvorhaben und Sanierungen nach Möglichkeit vorzieht, damit wir die Bau- und Bauhandwerksbetriebe in Dornbirn unterstützen können. Sämtliche Projekte der Stadt müssen angesehen und nach ihrer Wichtigkeit neu geordnet werden, um mit einem starken Investitionsprogramm durchstarten zu können.

 

Stadtrat Markus Fäßler

Fraktions- und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ