In einer Aussendung behauptet die grüne Stadträtin Alton, eine Stahlbrücke sei nie ernsthaft geprüft worden, außerdem sei sie um eine Million Euro billiger und eine Sprengung sei nicht erforderlich. Diese Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen:

Die verschiedensten Varianten und Kosten von Stahl- und Stahlbetonbrücken wurden sehr wohl seriös und sorgfältig im Stadtplanungsausschuss geprüft und erläutert. Im Stadtrat wurde die Variante der Stahlbetonbrücke einstimmig, also auch mit den Stimmen der grünen Stadträte (Alton und Hämmerle) in der Sitzung am 19.01.2021 beschlossen.

Direktvergabe 2017

Die direkte Vergabe der Brückenplanung an das Architekturbüro Marte & Marte und das Ingenieurbüro M+G Ingenieure im Jahr 2017 macht durchaus Sinn, da beide Büros schon mehrere preisgekrönte Brücken im Ebnitertal, die Schaufelschlucht-, Kohlhalden- und Schanerlochbrücke, umgesetzt haben und damit mit den örtlichen Begebenheiten bereits vertraut sind. Die Vorgabe, dass diese Brücken wirtschaftlich, langlebig und im Unterhalt sparsam ausgeführt werden, wurde erfüllt.

 

Sorgfältige Prüfung der Brückenvarianten und Kosten

In der amtlichen Kostenschätzung waren die Varianten mit Stahlbau- und Stahlbetontragwerken annähernd gleichwertig, mit einem kleinen Kostenvorteil zu Gunsten der Stahlbetonvariante. Der Vorwurf, dass die Brückenvarianten aus Stahl nicht sorgfältig von der Tiefbauabteilung geprüft wurden, muss damit entschieden zurückgewiesen werden. Das Architekturbüro Marte & Marte hat im Stadtplanungsausschuss im vergangenen Dezember auch mehrere Varianten von Stahlbrücken vorgelegt. Gegen eine Stahlbrücke spricht, dass sie in der kalten Jahreszeit leichter vereist und durch den Einsatz von Salz im Winterdienst stark wegen Verrostung in Mitleidenschaft gezogen wird, was sich negativ auf die „Lebensdauer“ der Brücke auswirkt. Ein weiterer wichtiger Grund gegen eine Stahlbrücke ist, dass die Wertschöpfung im Land bleibt. Eine Stahlbrücke kann nicht im Land erzeugt bzw. gebaut werden, eine Betonbrücke schon. Gerade in Zeiten der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg ist es immens wichtig, den größten Anteil an Wertschöpfung im Land zu halten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb wurde im Stadtplanungsausschuss einstimmig die Empfehlung für eine Stahlbetonbrücke abgegeben. Am 19.1.2021 wurde dann im Stadtrat eine Stahlbetonbrücke beschlossen, auch mit den Stimmen der beiden grünen Stadträte. Daher ist es absurd, wenn sich Stadträtin Alton wenige Wochen nach der Abstimmung nicht mehr an ihr Stimmverhalten erinnert und eine Stahlbrücke fordert.

 

Sprengungen Rappenloch

Es ist zwar bedauerlich, dass ein Teil des Naturdenkmals Rappenloch durch die neuerliche notwendige Sprengung verändert wird. Jedoch stimmten der Sprengung der labilen Felspartien im Stadtrat die beiden grünen Stadträte zu. Der Vorwurf, diese Sprengung und die Räumung der Schlucht diene vor allem dem Betrieb des privaten Kleinwasserkraftwerks am Fuß der Staumauer, ist Unsinn und eine böswillige Unterstellung.

Die Sprengung und die anschließende Räumung des Flussbettes sind aus mehreren wichtigen Gründen unbedingt erforderlich:

• Hochwassersicherheit für das Dornbirner Stadtgebiet: Durch die Ablagerungen des erneuten Felssturzes in der Schlucht staut sich das Wasser dahinter. Dabei besteht die Gefahr, dass es bei einem Herausspülen eines „Pfropfes“ zu einer Flutwelle kommt und damit zu einer Gefahr für das städtische Siedlungsgebiet direkt an der Ache.
• Sicherung der Trinkwasserableitung aus dem Ebnitertal: Die Stadt Dornbirn bezieht 36% des städtischen Trinkwassers aus diesen Quellen.
• Sicherung des Rappenlochsteiges: Damit kann der erholungssuchenden Bevölkerung Dornbirns das Naturjuwel Rappenloch-Staufensee-Alploch sicher und dauerhaft zugänglich gemacht werden.
• Alternativprojekt „Grüne Stahlbrücke“

Nachdem am 19.1.21 in der Stadtratssitzung einstimmig der Beschluss für eine Stahlbetonbrücke gefallen ist, wurde nachträglich von den Grünen ein alternatives Projekt an die Abteilung Tiefbau übermittelt. Von der Tiefbauabteilung wurde das Projekt eingehend geprüft und im Tiefbauausschuss diskutiert. Dabei wurde vom anwesenden Vertreter des beauftragten Ingenieursbüro klar festgestellt, dass die Kosten für das Alternativprojekt und die Kosten für eine Stahlbetonbrücke in etwa dieselben sind. Die Aussage von Stadträtin Alton, eine Stahlbrücke sei eine Million Euro billiger, entspricht also nicht den Tatsachen. Ein weiterer nicht von der Hand zu weisender Nachtteil ist, dass ein „Zurück an den Start“ mit neuer Planung und neuen Entscheidungen eine weitere Verzögerung des Brückenneubaus mit sich bringen und damit eine Realisierung im laufenden Jahr verunmöglichen würde. Dies ist der Bevölkerung nicht zumutbar.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Markus Fäßler

Zuständiger Tiefbaureferent und Vizebürgermeister

Dornbirner SPÖ

066488461634

 

Mit der Vergabe der Bau- und Sprengmeisterarbeiten heute im Stadtrat und der geplanten Durchführung von Ende Jänner bis Anfang März wird ein entscheidender Schritt zur Realisierung der Hochwassersicherheit im Stadtgebiet und der Errichtung der neuen Rappenlochbrücke gemacht.

 

Derzeitige Situation im Rappenloch

Durch den erneuten Felssturz im März 2020 lösten sich ca. 10.000 bis 15.000 Kubikmeter Gestein und verlegten die schon fast fertig geräumte Schlucht. Seither ist die Schlucht an ihrer engsten Stelle ca. 30m hoch mit Gesteinsmaterial verschüttet. Dabei kam und kommt es bei Hochwasserereignissen zu einem starken Rückstau des Wassers, das jederzeit durchbrechen kann. So auch beim Hochwasserereignis am 10. Juni 2020 in der Nacht, dabei wurde aus der Felssturzmasse ein „Pfropf“ herausgerissen, dies führte zu einer Flutwelle in der Dornbirner Ache.

Die Flutwelle floss mit hoher Fließgeschwindigkeit durch das Flussbett im Stadtgebiet ab und überflutete die Furt. Glücklicherweise kam zu keinen Personen- und Sachschäden, da der natürliche Abfluss in der Ache zum Zeitpunkt des Ereignisses gering war, sich zu dieser Zeit keine Personen im Flussbett befanden, es keinen Verkehr über die Furt gab und die Schutzbauten in der Dornbirner Ache in einem sehr guten Zustand sind.

 

Planung und Durchführung der Sprengarbeiten

Besprechungen mit verschiedenen Geologen, Bauingenieuren und Experten der Wildbach und Lawinenverbauung haben ergeben, dass eine Sprengung der labilen Felspartien und eine anschließende Räumung der Schlucht unumgänglich sind. Die jetzige Situation mit den Klüften in Kombination mit dem Gewicht der überhängenden Felspartien könnte jederzeit einen erneuten Felssturz auslösen. Unter diesen Umständen ist die Quellableitung aus dem Ebnitertal, die das Stadtgebiet mit ca. ein Drittel an Trinkwasser versorgt, akut gefährdet. Der Neubau der Rappenlochbrücke und Arbeiten an Wildbachverbauungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz in der Schlucht sind derzeit nicht zu verantworten und nicht durchführbar.

Deshalb hat der Stadtrat in der heutigen Sitzung beschlossen, die Sprengarbeiten an dieselbe Vorarlberger Firma mit dem besten Angebotspreis, von der auch die letzte Sprengung im November 2019 durchgeführt wurde und die dabei wertvolle Erfahrungen im Rappenloch sammeln konnte, zu vergeben.

Die Baumeister- und Sprengarbeiten beginnen nach Möglichkeit noch Ende Jänner und dauern voraussichtlich bis Anfang März 2021. Die Kosten für die Sprengungen belaufen sich auf ca. 170.000 Euro.

 

Markus Fäßler,

für den Tiefbau zuständiger SPÖ-Vizebürgermeister

Für Vizebürgermeister Markus Fäßler sind der Neubau der Ausweichschule, der Volksschule Forach, der Rappenlochbrücke und die Weiterentwicklung der Arena Höchsterstraße wesentlich dringender als die unausgegorene Idee einer Markthalle. Die Erweiterung der Verkaufsflächen im Messepark soll in Zusammenarbeit mit dem stationären Handel in der Innenstadt ermöglicht werden.

 

Wichtigere Projekte als die Markthalle

Eine Markthalle zu bauen und zu betreiben, ist meiner Meinung nach in Dornbirn nicht vorrangig. Zu viele Fragen sind noch völlig offen, etwa Fragen nach der Wirtschaftlichkeit eines solchen Projektes und nach einem Betreibermodell. Zu klären sind: Was für Auswirkungen hat eine solche Halle auf den Wochenmarkt, die Gastronomie und die Spezialitätengeschäfte der Innenstadt? Wer finanziert den Abgang und wer betreibt die Halle? In Zeiten, in denen jeder Euro im Budget genau betrachtet werden muss und wir noch lange an den Folgen der COVID 19-Pandemie und der daraus resultierenden Wirtschafts- und Arbeitsplatzkrise zu kämpfen haben, gibt es wichtigere Projekte als eine Markthalle.

In den nächsten Jahren hat die Stadt Dornbirn noch ein sehr ambitioniertes Neubau- und Renovierungsrogramm vor sich, z.B. den Neubau der VS Forach, den Neubau der dringend benötigten abgebrannten Ausweichschule und der Polytechnischen Schule, die Renovierung der VS Leopoldstraße mit Turnhalle und die Renovierung der der VS Oberdorf, die Neuerrichtung des Zentrums Haselstauden ( Neubau der Mehrzweckhalle, des „Kinderhauses“ und des Schulplatzes) oder den Neubau des „Projektes Arena Höchsterstraße“ mit zweiter Eisfläche, dem Jugendhaus Arena und einer Skate- und Trendsporthalle.

Auch die dringend benötigte Neuerrichtung der Rappenlochbrücke und die Räumung der Rappenlochschlucht, um die Hochwassersicherheit im Stadtgebiet herzustellen, haben Vorrang.

 

 

Ja zur Messeparkerweiterung

Wie die im Jahr 2020 Corona-bedingten Schließungen im Handel gezeigt haben, ist der Internet-Handel die große Konkurrenz zu den Handelsbetrieben sowohl in der Innenstadt als auch im Messepark. Der Internethandel ist nicht vom „Lock-Down“ betroffen und der Internethandel ist meist auch im Ausland ansässig und zahlt nur wenig oder keine Steuern in Österreich.

Die SPÖ ist für eine Erweiterung des Messeparks und eine gleichzeitige Stärkung der Innenstadt. Dafür gibt es mehrere gute Gründe:

• Wenn ein privater Unternehmer sich zum Standort Dornbirn bekennt und bereit ist, viele Millionen Euro zu investieren, darf dies die Politik nicht verhindern, sondern muss dies gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten begrüßen und unterstützen.
• Mit rund 900 MitarbeiterInnen ist der Messepark jetzt schon einer der größten Arbeitsplatzstandorte in Dornbirn. Durch die Erweiterung würden in etwa 300 neue Arbeitsplätze entstehen.
• Durch die Überbauung der Parkflächen wird kein zusätzlicher Boden verbraucht.
• Die westliche Einfahrt in die Stadt wird architektonisch aufgewertet und der öffentliche Personennahverkehr durch einen neuen Busterminal gestärkt.
• Messepark und Innenstadt sollen in Zukunft enger kooperieren.
  Mögliche Maßnahmen sind: Einführung eines Schuttlebusses zwischen Messepark und Innenstadt, Prüfung einer Busspur auf der Lustenauerstraße, stärkere gemeinsame Vermarktung der Marke Dornbirn und mehr gemeinsame Aktionen von Innenstadt und Messepark

 

Ein Blick in Richtung Lindau zeigt, dass sich die Bodenseestadt mit dem Ausbau des Lindauparks stärker als Einkaufsstadt profilieren wird. Deshalb darf eine weitere Entwicklung Dornbirns als der Einkaufsstandort in der Region nicht länger verhindert und blockiert werden.

Es braucht Maßnahmen für ganz Dornbirn, das heißt für den Messepark und für die Innenstadt.

Eine Vision für die Zeit nach der Wirtschaftskrise, um Veranstaltungen und Märkte in der Fußgängerzone attraktiver zu gestalten, wäre eine Teilüberdachung. Dann könnten Dornbirnerinnen und Dornbirner, geschützt vor Regen und sommerlicher Hitze, Veranstaltungen und den Einkauf noch mehr genießen.

 

 

SPÖ-Vizebürgermeister Markus Fäßler

Vizebürgermeister Markus Fäßler, Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

 

Rede zum Budget 2021

(Stadtvertretungssitzung am 10.12.2020)

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Damen und Herrn von der Stadtvertretung, geschätzte Dornbirnerinnen und Dornbirner!

 

Im Jahr 2020 haben drei unerwartet große Ereignisse Dornbirn hart getroffen: die COVID19-Pandemie, der erneute Felssturz im Frühjahr im Rappenloch und der Brand der Ausweichschule Fischbach. Unsere Stadt steht daher vor besonderen Herausforderungen, die Budgeterstellung für 2021 gestaltet sich besonders schwierig. In dieser problematischen Situation ist es wichtig, dass wir über die Parteigrenzen hinaus gemeinsam versuchen, diese Herausforderungen zu meistern.

In den letzten Wochen und Monaten ist es in oft harten, aber konstruktiven Verhandlungen gelungen, ein gemeinsames Budget für unsere Stadt zu erstellen. Angesichts der COVID19-Pandemie und ihrer Folgen war es für die SPÖ wichtig, Schwerpunkte in den Bereichen Arbeitsplatzstandort, Gesundheit und Bildung zu setzen. Außerdem konnte die SPÖ erfolgreich weitere Anliegen einbringen, insbesondere bei der Infrastruktur, Hochwassersicherheit und Sport. Zudem ist es der Dornbirner SPÖ wichtig, die Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen verstärkt fortzusetzen.

 

Da die Frau Bürgermeisterin die Details des Budgets bereits erläutert hat, beschränke ich mich auf wesentliche Punkte aus Sicht der Dornbirner SPÖ:

 

• Aktive Arbeitsplatzpolitik:Die durch die COVID-Pandemie hervorgerufene Wirtschaftskrise wird auch unsere Stadt noch länger beschäftigen. Wichtig ist für uns auch die Weiterführung der aktiven Bodenpolitik der letzten Jahre. Es ist unumgänglich, dass die Stadt nach Möglichkeit neue Grundankäufe tätigt, dafür gibt es zwei bedeutende Gründe:

 

1. Daher ist es gerade jetzt wichtig, dass die Stadt eine hohe Investitionssumme von ca. 42 Mio Euro größtenteils für die heimische Wirtschaft bereitstellt. Rein rechnerisch fließen 2021 an 250 Arbeitstagen täglich rund 168.000 Euro größtenteils in die Dornbirner Wirtschaft. Diese Investitionen sind aus mehreren Gründen wichtig. Einerseits können wir dadurch Arbeitsplätze erhalten und womöglich auch neue schaffen, andererseits klein- und mittelständische Unternehmen in den schwierigen Zeiten der Wirtschaftskrise unterstützen.

1. Die Stadt benötigt Grundstücke, um neue Betriebsansiedlungen in Dornbirn zu ermöglichenund um weitere wichtige Projekte wie Grundstücksumlegungen in Betriebs- und Wohngebieten durchzuführen, um diese Gebiete dann weiterentwickeln zu können.
2. Außerdem muss die Stadt mehr Grundstücke für leistbaren Wohnbau zur Verfügung stellen, denn Wohnen in Dornbirn ist für viele Dornbirnerinnen und Dornbirner einfach nicht mehr bezahlbar.

 

 

 

 

• Hohe Investitionen in BildungDie Bevölkerungsentwicklung Dornbirns weist in den letzten Jahren eine besonders hohe Dynamik auf.Für die neue VS Forach sind im Budget die Kosten für den Architekturwettbewerb vorgesehen und der Wettbewerb wird 2021 durchgeführt, sodass mit der dringenden Umsetzung der neuen Schule danach begonnen werden kann. 

 

1. 1. Die Planungen für das neue „Dorfzentrum“ Haselstauden mit neuem Kinderhaus, Mehrzweckhalle und der Gestaltung des Platzes werden weitergeführt. Mit der Umsetzung des Projektes Haselstauden in den nächsten Jahren unter anderem mit der Ergänzung der Fachschule für wirtschaftliche Berufe um eine höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe mit Schwerpunkt Sozialmanagement erhält das Vereins- und Stadtteilleben in Haselstauden eine wichtige Aufwertung.
   2. Die Bevölkerung wächst rasch und mittlerweile wurde die 50.000 EinwohnerInnen-Marke überschritten. Damit verbunden erhöhen sich auch sehr stark die Schülerzahlen. Leider wurde die Ausweichschule im Fischbach bei einer Gasexplosion, bei der zum Glück keine Personen zu Schaden gekommen sind, total zerstört. Die abgebrannte Schule wird nicht nur für die Kinder der VS-Forach benötigt. Der Schulneubau, im Budget mit 4,5 Mio. Euro, wird auch wegen anstehender Schulsanierungen für weitere Jahrzehnte als Ausweichschule für die Zeit der Sanierungen dringend gebraucht. Für die Dornbirner SPÖ hat der schnellstmögliche Neubau der Ausweichschule am selben Standort mit der Option, den Neubau um eine Turnhalle zu erweitern, eine sehr hohe Priorität. Damit können wir auch die Umsetzung der weiteren Sanierungen der Dornbirner Schulen sicherstellen. In den nächsten Jahren ist es wichtig, dass eine Turnhalle bei der Ausweichschule gebaut wird, da die Lösung in der ehemaligen Textilfabrik Hämmerle nicht dauerhaft gesichert ist und eine Turnhalle Bewegungspädagogik für die SchülerInnen direkt und unkompliziert beim Standort der Schule ermöglicht.
   3.  

• Investitionen in GesundheitDie Dornbirner SPÖ hat sich immer zum städtischen Krankenhaus bekannt, gerade jetzt in Zeiten der Pandemie sehen wir wieder, wie wichtig das Krankenhaus und die städtischen Gesundheitsbetriebe für die Versorgung unserer Bevölkerung sind. Es werden im Jahr 2021 von Seiten der Stadt 4,7 Mio Euro in den Ausbau der neuen Zentralsterilisation und des OP-Traktes sowie in die Planungen einer neuen Triage, wie von uns schon sehr lange gefordert, investiert. Die sogenannte „Manchester-Triage“ ermöglicht eine Vorabklärung und Einstufung nach Dringlichkeit und damit eine dem PatientInnen angemessene Versorgung. Besonders freut uns, dass in Zusammenarbeit mit der Kindermedizinischen Abteilung des Dornbirner Krankenhauses ein Projekt für ein pädiatrisches Versorgungszentrum in Dornbirn erarbeitet wird, bei dem der Kinderfachärztemangel in Dornbirn gemildert wird, auch dies ist eine langjährige Forderung der SPÖ.

 

 

• Verkehrs- und HochwassersicherheitIm März 2020 ereignete sich erneut ein Felssturz in der Rappenlochschlucht.10.000 bis 15. 000 Kubikmeter Gestein lösten sich unterhalb des bergseitigen Brückenwiderlagers der Rappenlochbrücke. Die Rappenlochbrücke musste daraufhin abgebaut werden. Die städtische Straßenmeisterei baute unverzüglich den Weg um den Staufensee als Notverbindung aus. Dies kann nur eine vorübergehende Notlösung für den Verkehr ins Ebnit sein und die Brücke muss deshalb schnellstmöglich wiedererrichtet werden. Mit dem Typenentscheid der Brücke können der erforderliche Baubeschluss in der nächsten Stadtvertretung getroffen und die notwendigen Behördenverfahren für den Neubau der Rappenlochbrücke durchgeführt werden.

 

1. Für mich und die Dornbirner SPÖ ist es von höchster Priorität, dass die Stadt Dornbirn diese Brücke schnellstmöglich neuerrichtet. Dafür gibt es drei sehr wichtige Gründe:
2.  

1. Das Naturjuwel „Rappenloch-Staufensee-Alploch“ muss für die erholungssuchenden Wanderer wieder verkehrsfrei werden.
2. Mit der Errichtung der Brücke kann die Busverbindung ins Ebnit wieder im einstündigen Takt geführt werden.
3. Durch die neue Brücke wird das „Bergdorf Ebnit“ wieder sicher erreichbar, was vor allem für die Bewohnerinnen des Ebnits elementar wichtig ist.

Die Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes Rappenloch mit Sprengung der labilen Felspartien, anschließender Räumung der Schlucht und die Herstellung einer gesicherten Abflusssektion wird, wie bereits in der letzten Stadtvertretung beschlossen, durchgeführt. Damit wird die Hochwassergefahr im Stadtgebiet von Dornbirn, durch eine plötzlich auftretende Flutwelle im Bachbett der Ache, vermieden.

Für die Fortführung der Ufermauersanierung an der Dornbirner Ache sowie für die Planungen und Maßnahmen von Hochwasserschutzmaßnahmen unter anderem am Steinebach und Haselstauderbach sind insgesamt € 780.000.- vorgesehen. Damit können das wichtige Projekt „Dorfzentrum Haselstauden“ erst verwirklicht und die Hochwassersicherheit im Stadtgebiet verbessert werden.

 

• Investitionen in die InfrastrukturDie Anbindung der Betriebsgebiete Wallenmahd und Bobletten an die Autobahn und der Anschluss des Messeparks mit der im Bau befindlichen Lastenstraße ist für die Entlastung des Wohngebietes Schweizerstraße und für die Verkehrsführung im gesamten Hatlerdorf ein sehr wichtiges Projekt. Der Autobahnanschluss soll Ende 2021 endlich eröffnet werden, damit wird das Wohngebiet im Hatlerdorf um 600 Lkw-Fahrten pro Tag entlastet. Wichtige Kanal-, Wasserleitungs- und Straßensanierungen werden im Jahr 2021 in der Dr.-Ölz-Straße und Haldengasse durchgeführt. Die Wasserleitungen, der Kanal und die Erdgasleitungen in der Dr.-Ölz-Straße sind in die Jahre gekommen und müssen ausgetauscht werden, da es vor allem bei den Wasserleitungen immer wieder zu Rohrbrüchen gekommen ist und diese sehr dringend saniert werden müssen. Für mich als Tiefbaureferent ist es besonders wichtig, dass bei Sanierungen von Straßenzügen die Bevölkerung zu Beginn des Projektes mit eingebunden wird. Mit einem guten Bürgerbeteiligungsprojekt können viele Konflikte vermieden und gemeinsame sinnvolle Straßenraumplanungen umgesetzt werden.

 

1. 2. Für den Ausbau des Fußgänger- und Radwegenetztes sind 280.000 Euro im Budget. Auf der einen Seite ermöglichen wir damit die schnellen und sicheren Schul- und Arbeitswegverbindungen zwischen den Wohnquartieren, Betriebsgebieten und Schulen, auf der anderen Seite ist ein Dornbirn der „kurzen Wege“ eine der besten Klimaschutzmaßnahmen, die von der Stadt durchgeführt werden kann. Eine weitere sehr wichtige Investition der Stadt ist das neue Gebäude der Bundespolizei am Bahnhof. Durch den Neubau des Polizeigebäudes können wir das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung am Bahnhof und in ganz Dornbirn erhöhen. Für die Sicherheit am Bahnhof ist für uns ganz wichtig, dass mit einer Doppelstrategie vorgegangen wird: verstärkte Präsenz der Polizei und verstärktes „Streetwork“, bei dem mit den verschiedenen Gruppen am Bahnhof gearbeitet wird, damit z.B. Probleme wie die starke Verunreinigung der Umgebung des Bahnhofes verbessert bzw. vermieden werden können.

• Klimaschutz- und KlimaanpassungsmaßnahmenDie gesamte Stadtregierung hat in den letzten Jahren viele Maßnahmen hinsichtlich des Klimaschutzes gesetzt, so z.B. den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Fuß- und Radwege, die Beheizung der städtischen Gebäude mit erneuerbarer Energie, die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf verschiedenen städtischen Gebäuden und anderes mehr. Erstmals ist es uns im letzten Budget 2020 gelungen, auch für Klimaanpassungsmaßnahmen 170.000 Euro einzuplanen. Damit wurden wichtige Projekte wie verstärkte Baumpflanzungen für natürlichen Schatten in den Straßenzügen und die Erneuerung und Errichtung von Trinkwasserstellen z.B. auf dem Zanzenberg und am Müllerbach ausgeführt. Auch dieses Jahr sind wieder 170.000 Euro für Klimaanpassungsmaßnahmen im Budget vorgesehen. Um die immer häufiger auftretenden Hitzetage, die vor allem Kinder, ältere Menschen und Tiere belasten, erträglicher zu gestalten, müssen wir weitere Maßnahmen dringend umsetzen, z.B. Beschattungen von öffentlichen Plätzen, Kindergärten und Schulplätzen etwa durch Sonnensegel, begehbare Wasserflächen, weitere Baumpflanzungen in den Straßenzügen und die Erneuerung und einfache Errichtung von Trinkwasserbrunnen. Durch die Anbringung eines neuen Hydranten-Kopfes können Hydranten auch zur Trinkwasserentnahme genutzt werden, wie bereits bei einem Hydranten am Müllerbach umgesetzt. Dabei dürfen wir uns gerne Wien als Vorbild nehmen, wo es bereits seit Jahren Maßnahmen, um Hitzetage erträglicher zu machen, im Rahmen einer eigenen Klimaförderung für die Bezirke gibt.

 

1. 2.  

• SportDie Sportvereine leisten für Dornbirn eine unbezahlbare Jugend- und Integrationsarbeit und für die Dornbirner SPÖ ist es besonders wichtig, dass wir unsere Dornbirner Sportvereine in diesen schwierigen Zeiten unterstützen. Mit der Errichtung von Kabinen unter der Tribüne in der Eishalle geben wir einerseits den Bulldogs die Möglichkeit, endlich der Liga entsprechenden Trainings- und Umkleidemöglichkeiten zu bekommen, andererseits ermöglichen wir für den Publikumslauf und die anderen Eissportvereine die effektivere zeitliche Nutzung der Eisfläche durch entsprechend verkürzte Wartezeiten beim Umkleiden.Der Skaterplatz – die unendliche Geschichte! Der Skaterplatz war zuerst am südlichen Ende des Parkplatzes beim Dornbirner Bahnhof vorgesehen. Er wurde dann aufgrund der Entwicklung des Bauprojektes der Sozialversicherung der Selbständigen und der Bauern mit öffentlicher Tiefgarage, die die Parkplatz-Situation am Bahnhof verbessert, an diesem Standort fallen gelassen. Beim neuen geplanten Standort im Hermann-Gmeiner-Park stellten sich sogleich neue planerische Schwierigkeiten ein. So haben die Anrainer und die Stockschützen berechtigte Einwände wegen hoher Lärmbelästigung und einer drohenden Verkleinerung ihrer Trainingsmöglichkeit. Derzeit ist Stillstand bei diesem Projekt. Ein Projekt, das gemeinsam mit den Skatern entwickelt wurde und nur noch umgesetzt werden musste. Unserer Meinung nach wäre es wichtig, dass die Skater, wie ihnen bei der Auflösung ihrer „Skater-Halle“ in der Messe vor Jahren versprochen wurde, eine neue überdachte Möglichkeit zum Skaten bekämen. Wir sind der Überzeugung, dass es jetzt wichtig ist, mit den Skatern zusammenzusitzen und über eine kurzfristige Übergangslösung für den Skaterplatz in einer Halle nachzudenken, bis das Projekt der Skate-Trendhalle im Areal der Arena Höchsterstraße verwirklicht werden kann.

 

2. Dieses Jahr sind 50.000 Euro für die Projektentwicklung Arena Höchsterstraße vorgesehen. Diese wird aber von der ÖVP verzögert, im Jahr 2020 ist fast nichts dazu geplant bzw. weiterentwickelt worden. Es hätte bereits mit der Arbeitsgruppe in diesem Jahr ein Konzept, was alles auf dem Areal gebaut werden soll, erstellt werden müssen. Fast nichts ist geschehen. Die COVID19-Pandemie darf dafür keine Ausrede sein. Für uns ist besonders die Planung bzw. Umsetzung der zweiten Eisfläche wichtig, einerseits für die Eishockeyvereine und andererseits für die vielen Familien, die sich andere teure Wintersportarten wie z.B. Skifahren nicht leisten können. Genauso von Bedeutung für uns ist die Planung der Polytechnischen Schule, der Skate- und Trendsporthalle und die Planungen für das neue Jugendhaus „Arena“.

 

Die Dornbirner SPÖ konnte viele wichtige Anliegen erfolgreich im Budget 2021 einbringen, vor allem in den Bereichen Bildung, aktive Arbeitsplatzpolitik, Gesundheit, Verkehrs- und Hochwassersicherheit, Infrastruktur, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen und Sport haben wir viel erreicht. In den nächsten Jahren werden wir als politisch Verantwortliche in Dornbirn noch vor weiteren schwierigen Herausforderungen stehen. Fragen nach leistbarem Wohnraum für unsere Kinder, die Veränderung der ganzen Gesellschaft durch die Folgen von Corona sowie durch den digitalen Wandel, der Klimaschutz und ein gutes Zusammenleben in Dornbirn werden uns in Zukunft noch viel stärker beschäftigen.

Weil es in einer äußerst schwierigen Situation gelungen ist, gemeinsam ein Budget zu erstellen und weil die Dornbirner SPÖ viele ihrer Anliegen erfolgreich durchsetzen konnte, stimmt die SPÖ dem Budget 2021 zu, trotz einiger Kritikpunkte. Anders als in der Bundespolitik, wo die Türkis-Grüne Bundesregierung die anderen Parteien selten oder nur sehr spät einbindet, herrscht in Dornbirn ein grundsätzlich gutes Arbeitsklima zwischen den Parteien, anders wäre ein gemeinsames Budget nicht möglich.

 

An dieser Stelle darf ich seitens der Dornbirner SPÖ Peter Johler und Mag. Guntram Mathis von der Finanzabteilung die Anerkennung für ihre professionelle und kooperative Arbeit bei der Budgeterstellung aussprechen.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Budgetverhandlungen für das Jahr 2021 gestalten sich aufgrund der Corona-Pandemie und der damit zusammenhängenden Wirtschaftskrise sehr schwierig. Durch den zu erwartenden Rückgang von Steuereinnahmen (Ertragsanteile des Bundes und Kommunalsteuer der Stadt) wird der Voranschlag 2021 kein Rekordbudget wie in den vergangenen Jahren. Vielmehr ist die Budgeterstellung diesmal eine riesige Herausforderung. Dennoch ist es wichtig, dass die Stadt jetzt in wichtige Projekte investiert, damit wir die regionalen Handwerksbetriebe im Bau- und Baunebengewerbe unterstützen und dadurch Arbeitsplätze erhalten bzw. ausgebaut werden können. Ob die Dornbirner SPÖ dem Budget zustimmt, hängt davon ab, ob zentrale Anliegen der SPÖ im Budget berücksichtigt werden oder nicht.

 

Die ÖVP muss kompromissbereit sein, denn auch bei dieser Wahl im Herbst konnte sie die absolute Mehrheit in der Stadtvertretung nicht erreichen. Die ÖVP in Dornbirn kann deshalb auch nicht das Budget 2021 alleine beschließen. Sie braucht Partner.

Eine Zustimmung der Dornbirner SPÖ kann es nur geben, wenn folgende 7 Projekte enthalten sind, da sie absolut erforderlich sind:

 

• Neubau der Ausweichschule Fischbach

• Architekturwettbewerb der VS Forach

• Weitere Adaptierungen des Krankenhauses

• Neubau der Rappenlochbücke

• Errichtung von Kabinen in der Eishalle

• Planung des Projektes Arena Höchsterstraße

• Eine hohe Investitionssumme der Stadt, die insbesondere den Dornbirner Klein- und Mittelbetrieben zugutekommt

 

 

Die Anliegen der SPÖ im Einzelnen:

 

• Bildung

 

• Neubau der abgebrannten Ausweichschule am selben Standort und mit der Option, die Schule kurzfristig mit einer Turnhalle zu ergänzen. Die Ausweichschule wird auch in den kommenden Jahrzehnten für die Sanierung anderer Schulen in Dornbirn dringend benötigt.
• Dornbirns Volksschülerzahlen steigen, besonders im Stadtteil Rohrbach. Daher ist der Bau einer neuen Volksschule im Forach dringend notwendig. Die SPÖ fordert den Architekturwettbewerb für die Volksschule Forach im Jahr 2021.

 

• Gesundheit

 

• Für weitere Adaptierungen des Krankenhauses, insbesondere der Kreissäle, sind auch in den nächsten Jahren große Budgetmittel notwendig.

 

• Verkehrs- und Hochwassersicherheit

 

• Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes Rappenloch mit Sprengung der labilen Felspartien im Rappenloch, anschließende Räumung der Schlucht von den Felsmassen und die Herstellung einer gesicherten Abflusssektion
• Neubau der Rappenlochbrücke 2021: Damit wird eine sichere Verbindung für den Bus- und Anrainerverkehr ins Ebnit geschaffen und den DornbirnerInnen eines der wichtigsten Naherholungsgebiete wieder ohne Beeinträchtigung zugänglich gemacht.
• Fortführung der Ufermauersanierung an der Dornbirner Ache

 

• Infrastruktur

 

• Weitere Investitionen in den Ausbau des Rad- und Fußgänger-Wegenetzes – Dornbirn der kurzen Wege
• Kanal- und Wasserleitungs-Neubau und Straßensanierungen

 

• Klimaschutz bzw. Klimaanpassungsmaßnahmen

 

• Baumpflanzungen im Straßenraum
• Trinkwasserbrunnen und Beschattungen von öffentlichen Plätzen, um die Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung zu verbessern

 

• Sport

 

• Sanierung Fitnessparcour
• Errichtung eines Skaterplatzes
• Schaffung von Kabinen unter der Tribüne in der Eishalle
• Planungskosten für das gesamte Projekt Arena Höchsterstraße (Eisfläche, Jugendhaus, Poly und Trendsporthalle)

 

• Aktive Arbeitsplatzpolitik

• Hohe Investitionssummen der Stadt, die insbesondere heimischen Betrieben zugutekommt

 

 

Die finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung (für Dornbirn rund 6 Mio. Euro) ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein der Abgang im laufenden Budget 2020 durch Mindereinnahmen aus Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer beträgt rund 9. Mio. Euro. Dazu kommen noch weitere Mindereinnahmen, insbesondere im Bereich des Krankenhauses durch geringere Leistungspunkte sowie geringere Erlöse bei Gästetaxen, Parkabgaben und Mieteinnahmen von weiteren rund 3,5 Mio. Euro. Zusammengerechnet beläuft sich das Minus im laufenden Budget auf 12,5 Mio, das von der Stadt Dornbirn ohne Unterstützung durch Bund oder Land getragen werden muss.

Die wirtschaftliche Prognose für das kommende Jahr ist düster und deshalb ist es wichtig, dass der Bund und das Land die fehlenden Einnahmen zu 100% den Gemeinden ersetzen. Die Gemeinden sind auf regionaler Ebene ein entscheidender Wirtschafts- und Konjunkturmotor. Durch die Investitionen in die Gemeinden wird die regionale Wirtschaft angekurbelt. Arbeitsplätze können erhalten und auch neu geschaffen werden und durch die Erhaltung der städtischen Angebote im Bereich der Kultur, des Sports und Soziales können die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise besser abgefedert werden.

 

 

Vizebürgermeister Markus Fäßler,

Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

Um die Hochwassersicherheit im Stadtgebiet von Dornbirn weiterhin zu gewährleisten, müssen in der Rappenlochschlucht Maßnahmen um rund 1,5 Mio. Euro raschestmöglich umgesetzt werden. Denn bei Hochwasser bildet sich durch das Felssturzmaterial, das durch einen erneuten Felssturz im Frühjahr 2020 niedergegangen ist, ein Rückstau. Dieser kann durch das Material plötzlich durchbrechen und eine große Flutwelle in der Dornbirner Ache verursachen und damit das Stadtgebiet gefährden. Daher beschließt die Stadtvertretung heute ein Projekt, das die Überflutungsgefahr für die Stadt beseitigt. Das Projekt umfasst die Sprengung labiler Felspartien im Rappenloch, die anschließende Räumung der Schlucht von den Felsmassen und die Herstellung einer gesicherten Abflusssektion.

 

Felssturz 2020

Im März 2020 ereignete sich erneut ein Felssturz in der Rappenlochschlucht. Rund 10.000 bis 15.000 Kubikmeter Gestein lösten sich und verlegten die schon fast fertig geräumte Schlucht. Seither ist die Schlucht an der engsten Stelle ca. 30m hoch mit Felssturzmaterial verschüttet. Dabei kam und kommt es bei Hochwasserereignissen zu einem starken Rückstau des Wassers bis zurück zur Staumauer des Staufensees, der jederzeit plötzlich durchbrechen kann.

 

Flutwelle 10. Juni 2020

So auch beim Hochwasserereignis am 10. Juni, dabei wurde in der Nacht ein „Pfropf“ aus der Felssturmasse herausgerissen und es kam in der Dornbirner Ache zu einer Flutwelle. Der Pegel Enz stieg daraufhin rasant innerhalb von nur 5 Minuten von 57m³ in der Sekunde auf 98m³ in der Sekunde, also um mehr als 40m³ an. Bei einem natürlichen Starkregen-Ereignis steigt der Pegel erfahrungsgemäß nur zwischen 10m³ und 30m³ in der Stunde an. Die Flutwelle floss mit hoher Fließgeschwindigkeit durch das Flussbett im Stadtgebiet ab und überflutete die Furt.
Dank dem relativ geringen natürlichen Abfluss in der Ache bei diesem Ereignis und da sich zu dieser Zeit zum Glück keine Personen im Flussbett befanden, es keinen Verkehr über die Furt gab und auch die Schutzbauten in der Dornbirner Ache in einem guten Zustand sind, kam es glücklicherweise zu keinen Personen- bzw. Sachschäden.

Würde sich bei schönem Badewetter und bei einem starken Gewitter im Ebnitertal ein derartiges Ereignis wiederholen, wären zahlreiche Erholungssuchende im Bereich der Dornbirner Ache akut gefährdet. Bei größeren, seltenen Hochwässern könnte sich eine Flutwelle auch in noch wesentlich größerem Ausmaß bilden und die Hochwassersicherheit im Dornbirner Stadtgebiet gefährden.

Zusätzlich zur Gefahr von weiteren Flutwellen ist zu beachten, dass durch den derzeitigen Wasserverlauf auch der noch stabile linke Hang der Schlucht unter dem Rappenlochsteig unterspült werden könnte. Längerfristig könnte dadurch auch die Stabilität dieses Felsens gefährdet werden und ein Felssturz auch auf der orografisch linken Seite wäre dann nicht mehr auszuschließen.

 

Maßnahmen Rappenloch

Um die bestmöglichste Sicherheit wiederherzustellen, wurden in Zusammenarbeit mit Fachexperten mehrere Varianten zur Hochwassersicherheit für das Stadtgebiet geprüft. Dabei sind wir zum Schluss gekommen, dass eine weitere Sprengung der labilen Felspartien im Rappenloch, die anschließende Räumung der Schlucht und die Herstellung eines Rauhbettgerinnes samt Sicherung der beidseitigen Schluchteinhänge die beste Variante ist.

Im Zuge der Einreichplanung wurde festgestellt, dass aufgrund der kritischen Lage auch die sehr wichtige Trinkwasserableitung aus dem Ebnitertal gesichert werden muss.

 

Kosten
Die geschätzten Kosten für die Sicherungsmaßnahmen im Rappenloch für Sprengung, Räumungsarbeiten, Schutzwasserbaumaßnahmen und die Sicherung der Trinkwasserableitung aus dem Ebniter Tal belaufen sich auf € 1.550.000.-. Demgegenüber darf aber mit Erlösen aus dem Gesteinsmaterial in der Höhe von ca. € 800.000.- gerechnet werden.

 

Rasche Umsetzung
Mit dem heutigen Beschluss in der Stadtvertretung können nun rasch die erforderlichen Maßnahmen in den nächsten Monaten umgesetzt werden und die Flutwellengefahr in der Dornbirner Ache kann

gebannt werden.

 

Dornbirn, 17.11.2020

 

SPÖ-Vizebürgermeister Markus Fäßler,
Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

Die abgebrannte Ausweichschule wurde nicht nur für die Klassen der neuen VS Forach benötigt, deren Schulgebäude noch gar nicht gebaut wurde. Der Schulbau wird auch wegen anstehender Schulsanierungen für weitere Jahrzehnte als Ausweichschule für die Zeit der Sanierungen dringend gebraucht. Daher ist es wichtig, die Schule schnellstmöglich wieder zu errichten, diese aber um eine Turnhalle zu erweitern.

 

Die SchülerInnen der VS Forach konnten kurzfristig bis nach den Herbstferien in der VS Haselstauden untergebracht werden. Danach gibt es eine vorübergehende Lösung in freien Räumlichkeiten der Mittelschule Haselstauden. Dennoch brauchen wir eine schnellstmögliche langfristige Lösung für die Kinder der VS Forach, aber auch für die Schulen, die in den nächsten Jahren dringend saniert werden müssen (z.B. VS Oberdorf, VS Leopold, VS Markt u.a.m).

 

Deshalb fordert die Dornbirner SPÖ:

1. Die schnellstmögliche Wiedererrichtung der Ausweichschule am selben Standort, nach den alten Plänen, sodass die Schule bis spätestens 2022 bezugsfertig ist. Dafür sind die notwendigen Mittel im kommenden Budget bereitzustellen.
2. Die Erweiterung der neuen Ausweichschule um eine Turnhalle, da die Ausweichmöglichkeit in der ehemaligen Textilfabrik Hämmerle keine dauerhaft gesicherte Lösung ist.
3. Einen Architekturwettbewerb für eine neue Schule Forach, damit im Jahr 2022 Baubeginn ist.

 

Eine Verschiebung der Wiedererichtung einer Ausweichschule und des Baus einer VS Forach wäre für uns völlig inakzeptabel. Wir benötigen beide Schulen, um unseren Kindern die besten Chancen für die Zukunft zu geben und den dafür notwendigen pädagogischen Raumanforderungen zu entsprechen.

 

Markus Fäßler,
Vizebürgermeister und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

Die eigene Stadt mitgestalten zu können, ist eine faszinierende Aufgabe. Daher bin ich gerne in der Dornbirner Politik tätig, dies in doppelter Funktion:

Als Vizebürgermeister der Stadt und Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ habe ich mich in der Stadtvertretung und im Stadtrat mit allen Themen unserer Stadt auseinanderzusetzen. Besondere Anliegen sind mir dabei gleiche Bildungschancen und eine gute Gesundheitsversorgung für alle, bezahlbares Wohnen, der soziale Zusammenhalt, eine aktive Arbeitsplatzpolitik und die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in Sport- und Kulturvereinen.

Als Stadtrat bin ich für die Bereiche Tiefbau, Verkehrseinrichtungen und Wasserwirtschaft zuständig. Dieses Aufgabenfeld ist sehr umfangreich: Gemeindestraßenbau, Straßenerhaltung, Brückenbau, Geh- und Radwege, öffentliche Beleuchtung, Wildbach- und Lawinenverbauung, Kanalisation, Gewässerbetreuung, Hochwasserschutz und Wasserversorgung. Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist dabei das verträgliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Besonderes Augenmerk lege ich auf den Ausbau der Geh- und Radwege.

Wichtig ist mir, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt und die Stadt ihre Wasserquellen schützt. Aufgrund der Klimaerwärmung werden die Wetterereignisse an Heftigkeit und Häufigkeit zunehmen, daher kommt dem Hochwasserschutz eine besondere Bedeutung zu. Nicht nur in meiner wöchentlichen Sprechstunde ist es mir wichtig, den DornbirnerInnen zuzuhören und ihre Anliegen aufzugreifen.

 

 

Ihr Vizebürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ Markus Fäßler

Weil ich nicht nur bei der Bürgermeisterdirektwahl, sondern nun auch bei den Vorzugsstimmen klar auf Platz 2 bin, bekräftigte ich meinen Anspruch auf das Amt des Vizebürgermeisters. Es entspricht dem Wählerwillen.

 

In der Stadtvertretung am 6.10.2020 werden die Stadträte und der Vizebürgermeister gewählt. Die ÖVP hat in der Gemeindevertretungswahl vor einer Woche die absolute Mehrheit nicht zurückerobert.

Dadurch ergibt sich die demokratiepolitisch historische Chance, den Kandidaten mit den zweitmeisten Stimmen bei der Bürgermeisterdirektwahl (Markus Fäßler) und den zweitmeisten Vorzugsstimmen bei der Wahl zur Stadtvertretung (Markus Fäßler) zum Vizebürgermeister zu küren.

Der Fehler vor 5 Jahren, als der Kandidat der ÖVP, obwohl die ÖVP keine absolute Mehrheit hatte, teilweise von anderen Parteien zum Vizebürgermeister gewählt wurde, darf sich nicht wiederholen.

 

Vorzugsstimmenergebnis in Dornbirn:

 

1. Andrea Kaufmann           5.522 Stimmen
2. Markus Fäßler                  2.317 Stimmen
3. Christoph Waibel            2.188 Stimmen
4. Julian Fässler                    1.997 Stimmen
5. Juliane Alton                    1.773 StimmenBürgermeisterdirektwahl in Dornbirn:

1. Andrea Kaufmann           9.071 Stimmen  51,68%
2. Markus Fäßler                  2.860 Stimmen  16,30%
3. Juliane Alton                    2.346 Stimmen  13,37%
4. Christoph Waibel            1.917 Stimmen  10,92%
5. Wolfgang Fäßler              1.357 Stimmen  7,73%

Stadtrat Markus Fäßler fordert die Umsetzung des städtebaulichen Leitbildes und der Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, die in gemeinsamer Arbeit mit der „Hatler-Bevölkerung“ in den Jahren 2015 und 2016 erarbeitet und vom Stadtrat beschlossen wurden. Weiters fordert Stadtrat Fäßler, dass die Straße in Betriebsgebiet Bobletten LKW-tauglich und für Radfahrer sicher gemacht wird.

 

Das städtebauliche Leitbild zum Zentrum Hatlerdorf wurde bereits in einem mehrmonatigen Planungsprozess gemeinsam mit der Bevölkerung unter fachkundiger Begleitung in den Jahren 2015 und 2016 erstellt und 2016 durch den Stadtrat beschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hatlerdorfs haben sich in insgesamt drei „Planungswerkstätten“ aktiv in die Diskussion und das Konzept eingebracht. Ausgangspunkt der Planung war die Schließung und der Verkauf des Gasthauses „Rose“ und die Absicht,auf diesem Grundstück einen Lebensmittelnahversorger zu errichten.

Leider wurde von der Stadt bis heute nichts umgesetzt, weder die Verbesserung der bestehenden Verkehrsflächen und Plätze noch die Errichtung neuer Grünzonen.

 

Ich bin auch der Ansicht, dass es jetzt an der Zeit ist, die wichtigsten verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu prüfen, zu planen und schnellstmöglich durchzuführen, damit der „Hatler-Dorfkern“ und die Straßen der Umgebung bei der Eröffnung des neuen Autobahnanschlusses und der Lastenstraße in den Messepark Ende 2021 auch wirklich entlastet werden. Ein besonderes Augenmerk liegt für mich auch auf der Straße ins Betriebsgebiet Bobletten. Seit Jahren werden Betriebe mit einem hohen Schwerverkehrsaufkommen, die über eine völlig unzureichende Straße müssen, im Betriebsgebiet angesiedelt. Zusätzlich wird diese Straße als wichtige Landesradroute zwischen Hohenems und Dornbirn genutzt. Ein für mich unhaltbarer Zustand, der schon von meinem Stadtratskollegen Gebhard Greber in den letzten Jahren öfters angesprochen und kritisiert wurde. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, eine sichere Straße für Fahrradfahrer und den LKW-Verkehr ins Betriebsgebiet Bobletten umzusetzen.