Rede Budget 2020

Bekanntlich werde ich bei den Gemeindevertretungswahlen im März 2020 nicht noch einmal als Spitzen-und Bürgermeisterkandidat antreten.

Ich habe in den letzten Jahren bewusst den Nachwuchs in meiner Partei gefördert und einen Nachfolger und ein junges Team aufgebaut, von denen ich überzeugt bin, dass sie den erfolgreichen Weg der Dornbirner SPÖ fortsetzen werden.

Am 18. Oktober hat die Dornbirner SPÖ auf meinen Vorschlag hin in einer geheimen Abstimmung Stadtrat Markus Fäßler einstimmig zum Spitzen- und Bürgermeisterkandidaten 2020 gewählt.

 

Gestern habe ich auch den Fraktionsvorsitz der Dornbirner SPÖ – den ich 20 Jahre inne hatte – in jüngere Hände gelegt. Ich habe meiner Partei Stadtrat Markus Fäßler als meinen Nachfolger als Fraktionsvorsitzender vorgeschlagen, da er die notwendigen Voraussetzungen für diese wichtige Funktion mit sich bringt: Mit seinen 39 Jahren ist er ein deutliches Zeichen eines Generationswechsels in der Dornbirner SPÖ, er bringt viel Erfahrung und Sachkompetenz in der Kommunalpolitik mit, denn seit 2005 ist er Mitglied der Dornbirner Stadtvertretung und seit Mai 2019 Stadtrat. Außerdem kann er sehr gut auf Leute zugehen. Er hat das Ohr am Volk.

Die Fraktion hat ihn daher einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Bis zu den Wahlen im März 2020 bleibe ich aber Stadtrat.

 

10.12.2019

 

Gebhard Greber

Stadtrat Markus Fäßler hält die Renovierung und auch den Neubau von Schulen, Sportanlagen und die Stärkung der Stadtteilzentren für dringender als eine unausgegorene Idee einer Markthalle.

 

„Eine Markthalle zu bauen und zu betreiben ist meiner Meinung nach in Dornbirn nicht vordringlich. Außerdem stellen sich Fragen über die Wirtschaftlichkeit eines solchen Projektes. Was für Auswirkungen hat eine solche Halle auf den Wochenmarkt, die Gastronomie und die Spezialitätengeschäfte der Innenstadt? Wer finanziert den Abgang und wer betreibt die Halle? In Zeiten, in denen jeder Euro im Budget genau betrachtet wird, hat eine Markthalle für mich nicht höchste Priorität.“, führt Fäßler aus.

In den nächsten Jahren hat die Stadt Dornbirn noch ein sehr ambitioniertes Renovierungs- und Neubauprogramm vor sich z.B:

• Neubau der VS Forach
• Neubau polytechnische Schule.
• Die Renovierung der VS Leopoldstraße mit Turnhalle
• Renovierung der der VS Oberdorf.
• Der Neubau des Kunstrasenplatzes bei der Admira Dornbirn
• Neubau der Kabinen beim DSV
• Neubau der Mehrzweckhalle, des „Kinderhauses“ und des Schulplatzes als Zentrum

Haselstaudens.

• Neubau des „Projektes Arena Höchsterstraße“ mit zweiter Eisfläche, dem Jugendhaus Arena und einer Skate- und Trendsporthalle

Damit sind nur einige wesentlich wichtigere Projekte als eine Markthalle aufgezählt.

„Für mich als Stadtrat wäre eine wirkliche Vision um Veranstaltungen und Märkte auf dem Marktplatz attraktiver zu gestalten, eine Teilüberdachung. Dann könnten die Dornbirnerinnen und Dornbirner geschützt vor Regen und sommerlicher Hitze Veranstaltungen und den Einkauf auf ihrem Marktplatz genießen“, schließt Stadtrat Fäßler.

Die Vignettenbefreiung von Hörbranz bis Hohenems ohne Verbindung der beiden Autobahnen ist ein falsches Signal und führt nur zur stärkeren Belastung des Verkehrsknotens Dornbirn Süd. Stadtrat Markus Fäßler sieht die ASFINAG und die schwarz-grüne Landesregierung gefordert, endlich eine Lösung zu schaffen.

 

Die Vignettenbefreiung von Hörbranz bis nach Hohenems ist aus mehreren Gründen ein falsches Signal. Einerseits wird mit dieser Maßnahme die Verkehrssituation in Bregenz, Hard, Fussach und Höchst nicht dauerhaft entlastet. Auf der anderen Seite wird der Verkehr beim Knoten Dornbirn Süd noch stärker belastet, da der Kanton St. Gallen und die Stadt Diepoldsau dem drohenden Verkehrsinfarkt nicht tatenlos zusehen werden. Auch für den Umweltschutz ist diese Vignettenbefreiung ein total falsches Signal. Verkehr auf unseren Autobahnen finanziell, zu entlasten macht öffentlichen Personenverkehr nicht attraktiver.

Stadtrat Markus Fäßler fordert deshalb von der ASFINAG und der Landesregierung eine schnelle Umsetzung der Verbindung zwischen den beiden Autobahnen und die Rücknahme der Vignettenbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems. Seiner Meinung nach ist es wesentlich sinnvoller für diesen Streckenabschnitt, vorausgesetzt eine Verbindungslösung kommt in absehbarer Zeit, eine Korridorvignette einzuführen. Auch müssen durch den Bund und das Land Vorarlberg verkehrsregelnde Begleitmaßnahmen durchgeführt werden, damit der Schwer- und Individualverkehr aus Deutschland und der Schweiz gezwungen werden, das hochrangige Straßennetz zu bevorzugen.

Stadtrat Markus Fäßler spricht sich klar gegen eine regionale Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen in Dornbirn durch das Land Vorarlberg aus. Durch eine Sozialraumanalyse für das gesamte Siedlungsgebiet von Dornbirn kann der Wohnungsausschuss der Stadt besser auf dringliche Fälle reagieren.

 

Die Evaluierung und Überarbeitung der Wohnungsrichtlinien durch das Land Vorarlberg ist grundsätzlich richtig. Jedoch bei einem sehr gut und überparteilich funktionierenden Wohnungsausschuss, wie es in Dornbirn der Fall ist, führt eine regionale Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen nicht zum Ziel einer gerechten und transparenten Wohnungsvergabe.

Im ganzen Land wurde in den letzten Jahren viel zu wenig gemeinnütziger Wohnraum errichtet. Im jetzigen Programm der Schwarz – Grünen Landesregierung wurde das Wohnbauprogramm zwar auf 800 Wohnungen erweitert, das ist aber immer noch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Der Vorschlag, eine regionale Vergabestelle zu schaffen, die Dringlichkeitsfälle neben dem Ausschuss für Wohnungsvergaben, Wohnungen in Dornbirn vergibt ohne womöglich die soziale Durchmischung zu betrachten, stößt bei vielen Wohnungswerbern auf Unverständnis.

 

Sozialraumanalyse.

Wir fordern für das gesamte Siedlungsgebiet der Stadt Dornbirn eine Sozialraumanalyse.

Mit diesem „Werkzeug“ können wir auch besser auf den Bedarf an gemeinnützigen Wohnungen reagieren. Mit einer Sozialraumanalyse können auch bestehende Konflikte abgeschwächt bzw. gelöst werden. Zusätzlich werden Konfliktpotentiale frühzeitig erkannt und vermieden.

Besonders wichtig ist, dass durch eine Sozialraumanalyse die Stärken und Ressourcen der verschiedenen Stadtteile, der Wohnquartiere und der städtischen Einrichtungen, besser für die Gemeinwesensarbeit genutzt werden können.

Markus Fäßler einstimmig zum Spitzen- und Bürgermeisterkandidaten gewählt

 

Im März 2020 sind Gemeindewahlen. Ich werde nicht noch einmal als Spitzen-und Bürgermeisterkandidat antreten. Die Entscheidung fällt mir nicht leicht, denn ich bin mit großer Begeisterung als Stadtrat tätig. Für mich war und ist es eine faszinierende Aufgabe, die eigene Stadt mitgestalten zu können und sich um viele Anliegen der Menschen zu kümmern.

 

Erfolgreiche Jahre für die Dornbirner SPÖ

Ich war viermal hintereinander Spitzenkandidat der Dornbirner SPÖ (2000, 2005, 2010, 2015), viermal konnten wir einen Erfolg erzielen, einen zweiten Stadtrat gewinnen und um die 20% erreichen. Damit sind wir in Dornbirn bei den Gemeindewahlen (anders als bei Nationalrats- und Landtagswahlen) klar die Nummer Zwei. Uns ist gelungen, nur wenige Monate nach den Landtagswahlen bei den Gemeindewahlen etwas mehr als das Doppelte zu erreichen. Bei der Bürgermeisterwahl konnte ich zuletzt fast 23% erzielen und war nach Andrea Kaufmann die Person mit den meisten Vorzugsstimmen.

Stolz bin ich, dass ich mich erfolgreich für viele Projekte einsetzen konnte. Um nur einige wenige zu nennen: den Neubau von Schulen und der Stadtbücherei, Ganztagsklassen, den Ausbau von Sportstätten, die Absicherung des Krankenhauses, Betriebsgebietserschließungen, den Hochwasserschutz, den Ausbau des Stadtbusses oder neue Radwege und eine neue Radbrücke über die Ache.

 

Gründe für das Nicht-Antreten

Ich werde bis Ende der Periode (Frühjahr 2020) Stadtrat bleiben. Aus mehreren Gründen trete ich aber nicht noch einmal als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat an:

1. Nächstes Jahr werde ich 65 Jahre alt. Es ist Zeit, einen Generationswechsel vorzunehmen und den Jungen in meiner Partei rechtzeitig eine Chance zu geben, die neuen Schwung bringen werden.
2. Ich freue mich auf mehr Zeit mit meiner Familie und für meine persönlichen Interessen wie Lesen und Reisen.
3. In letzter Zeit haben mich viele Leute – auch außerhalb meiner Partei – versucht zu überreden, noch einmal anzutreten. Ich glaube aber, es ist besser zu einem Zeitpunkt abzutreten, an dem noch viele Leute sagen „schade“.
4. 24 Jahre als Stadtrat (1993-1995, 1998-2020) sind genug. Damit bin ich der längstdienende Stadtrat der Dornbirner SPÖ nach 1945. Obwohl ich ein Mensch mit großer Energie bin, merke ich doch langsam, dass meine Regenerationszeit länger wird.
5. Marcel Hirscher hat bei seinem Abgang gemeint, er traue sich zwar zu, noch einmal dieselbe Leistung zu erbringen, aber es sei wie bei einem Handy, die Akkuladezeit werde länger. Genauso ergeht es mir. Treffender kann man es nicht ausdrücken.

Stadtrat Markus Fäßler wird neuer Spitzen- und Bürgermeisterkandidat

Ich habe in den letzten Jahren bewusst den Nachwuchs in unserer Partei gefördert und einen Nachfolger und ein junges Team aufgebaut, von denen ich überzeugt bin, dass sie den erfolgreichen Weg der Dornbirner SPÖ fortsetzen werden.

An diesem Wochenende hat die Dornbirner SPÖ auf meinen Vorschlag hin in einer geheimen Abstimmung Stadtrat Markus Fäßler einstimmig zum Spitzen- und Bürgermeisterkandidaten 2020 gewählt.

 

Eine Vielzahl von Punkten spricht für Markus Fäßler:

1. 1. Mit seinen 39 Jahren ist er ein deutliches Zeichen eines Generationswechsels in der Dornbirner SPÖ, auch ein Signal an jüngere Menschen.
   2. Obwohl er noch relativ jung ist, bringt er schon viel Erfahrung und Sachkompetenz in der Kommunalpolitik mit, denn seit 2005 ist er Mitglied der Dornbirner Stadtvertretung und seit einem halben Jahr Stadtrat.
   3. Am meisten zeichnet ihn seine große Sozialkompetenz aus. Er kann sehr gut auf Leute zugehen und ihnen auch zuhören. Er wird sich um Anliegen, die an ihn herangetragen werden, kümmern. Er hat das Ohr am Volk.

• Markus Fäßler ist nicht nur ein erfahrener, kompetenter und bürgernaher Politiker, er genießt bei vielen Menschen hohe Sympathiewerte. Dies beweisen auch immer wieder seine vielen Vorzugsstimmen.
  Ein Kommunalpolitiker muss volksnah sein. Markus Fäßler ist das.

 

 

Ich werde Markus Fäßler und sein neues Team nach Kräften unterstützen und mein Wissen und meine Erfahrung weiterhin einbringen.

 

 

20.10.2019

Stadtrat Gebhard Greber

Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

Die Budgetverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Ob die SPÖ dem Budget zustimmen wird oder nicht, hängt davon ab, ob zentrale Anliegen der SPÖ im Budget berücksichtigt werden oder nicht.

Die ÖVP muss kompromissbereit sein, denn seit den letzten Wahlen hat sie in der Stadtvertretung keine Mehrheit mehr und kann daher nicht mehr alleine ein Budget beschließen. Sie braucht Partner.

 

Die zentralen Anliegen der Dornbirner SPÖ an das Budget 2020 sind:
hohe Investitionen in Bildung, eine aktive Arbeitsplatzpolitik, Schwerpunktsetzungen bei Gesundheit, Sport und Infrastruktur:

1. Hohe Investitionen in Bildung

• Dornbirns Bevölkerung wächst rasch, besonders im Stadtteil Rohrbach. Daher ist der Bau einer zusätzlichen Volksschule dringend notwendig. Die SPÖ fordert den Planungsbeginn samt Architekturwettbewerb für einen Volksschule im Forach.
• Die Turnhalle der Volksschule in Haselstauden lohnt sich nicht zu sanieren (Wassereintritte!), sie muss neu gebaut werden. Wir fordern, dass endlich Tempo gemacht wird. Für den Neubau einer Turnhalle bzw. einer Mehrzweckhalle müssen die Planungskosten bereitgestellt werden.
• Für den Neubau der Volksschule Haselstauden sind noch Restkosten von rund 4 Millionen Euro zu budgetieren.
• Wettbewerb und Planung für ein Kinderhaus Haselstauden
  (Kindergarten und Kleinkinderbetreuung)
• Der Kindergarten Kehlegg ist um einen Gruppenraum zu erweitern.2. Mehr gemeinnütziger Wohnbau und weitere Stärkung des Arbeitsplatzstandortes

• Die Stadt muss ihre aktive Bodenpolitik der letzten Jahre fortsetzen, das heißt, sie muss mehrere Millionen Euro für Grundankäufe für den gemeinnützigen Wohnbau und für neue Betriebsgebiete zur Verfügung stellen.
• Die Investitionssumme der Stadt muss über 30 Mio Euro ausmachen. Das Geld fließt größtenteils in die heimische klein- und mittelständische Wirtschaft und somit in Beschäftigung.3. Investitionen in Gesundheit
  Für die weitere Adaptierung des Krankenhauses, insbesondere der Operationssäle, sind auch nächstes Jahr mehrere Millionen Euro notwendig.4. Investitionen in den Sport Für uns müssen folgende Sportstätten im Budget 2020 enthalten sein:
• Großer Handlungsbedarf besteht im Ausbau verschiedenster Sportstätten, da die Bevölkerung stammt zunimmt und viele Vereine einen großen Zulauf an jungen Menschen haben. Das Sportstättenkonzept liegt nach 4 Jahren leerer Versprechungen nun endlich vor, aber die Nagelprobe ist die Umsetzung.
• Kunstrasenplatz bei der Sportanlage Rohrbach für die Admira
• Umbau Tribüne Eishalle zur Verbesserung der Raumsituation für die Bulldogs
• Planung und Architekturwettbewerb für den Bereich Arena Höchsterstraße:
  Eislaufplatz, neues Jugendhaus, Skate- und Trendsporthalle und Neubau Polytechnische Schule
• Gesamtkonzept für die Birkenwiese
• Neubau Kabinen für den Haselstauder Fußballverein Hella DSV
• Anlage eines Skaterplatzes5. Investitionen in die Infrastruktur
• Die Vorarbeiten für die Anbindung der Betriebsgebiete Wallenmahd an die Autobahn (neuer Autobahnanschluss Schweizerstraße) sind zügig voranzutreiben, sodass 2020 Baubeginn ist. Die anteiligen Kosten der Stadt sind im Budget vorzusehen.
• Hochwassersicherheit: Fortführung der Ufermauersanierungen an der Dornbirner Ache, Planung Haselstauder Bach, Planung Fallbach II
• Bau einer neuen WC-Anlage im Martinspark
• hohe Investitionssumme in den Ausbau des Radwegenetzes  Wir hoffen, dass es gelingt, die derzeit laufenden Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu bringen und ein gemeinsames Budget zu erstellen. 17.10.2019
• Für die Dornbirner SPÖ
  Stadtrat Gebhard Greber und Stadtrat Markus Fäßler
• Für uns haben Investitionen in die Bildung – der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und die Anpassung der Schulen an die neuen Bedürfnisse –, eine aktive Boden- und Wirtschaftspolitik und Investitionen in Gesundheit, Sport und Infrastruktur oberste Priorität.
• 6. Weitere wichtige Projekte
  Wichtig für die SPÖ ist auch, dass die Planungskosten für den Neubau der Personalhäuser (insbesondere für Pflegepersonal!) berücksichtigt werden. Außerdem müssen für den Neubau des Polizeigebäudes am Bahnhof mehrere Millionen vorgesehen werden.

Dornbirns Bevölkerung wächst und wächst, nicht aber die Sportstätten. 3 Jahre lang hat die ÖVP ein solches versprochen aber nie eingehalten. Jetzt, nach mehr als 3 Jahren und viel Druck durch die Stadträte Greber und Fäßler ist es soweit, das neue Sportstättenkonzept wurde im Stadtrat einstimmig beschlossen.

 

Trauerspiel Sportstättenkonzept

3 Jahre lang hat die ÖVP ein solches versprochen, die Ankündigungen aber nie eingehalten. Um die leeren Versprechungen zu beenden, hat Stadtrat Greber im Oktober 2018 die rasche Vorlage verlangt. Am 27. November 2018 wurde dem Stadtrat ein Zwischenbericht präsentiert, der den Bedarf an zusätzlichen Sporteinrichtungen auflistet. Aber Kostenschätzungen, eine Priorisierung und ein zeitlicher Fahrplan fehlten. Im Juli 2019 wurde das Konzept, wie von Greber und Fäßler gefordert, dem Sportausschuss nachgeliefert und präsentiert.

Dass man für ein Sportstättenkonzept fast 4 Jahre braucht, ist für uns unverständlich und hinterlässt bei vielen Sportvereinen verständlichen Frust.

 

Das Konzept der Stadt teilt die Sportstätten in kurz-, mittel- und langfristige Zeitabschnitte ein.

Wir konnten erreichen, dass für die Planung der Tribünen und des Gebäudes in der Birkenwiese in Kombination mit der Weiterentwicklung des Olympiazentrums durch das Land Vorarlberg in den kurzfristigen Zeitplan (1-3 Jahre) aufgenommen wurde.

Auch ist es für uns elementar wichtig, dass für den Kunstrasenplatz der Admira im Budget 2020 Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Admira endlich einen Kunstrasenplatz erhält, da der Hartplatz inzwischen ja zum Baseballstadion umgebaut worden ist.

Wir verlangen außerdem für nächstes Jahr, dass der Eishockeyverein Bulldogs endlich die zusätzlich benötigten Räumlichkeiten bekommt, die unterhalb der Tribüne des Eisstadions errichtet werden sollen.

Auch ist es uns als SPÖ Dornbirn wichtig, dass umgehend mit der vertieften Planung in Schoren am ehemaligen Standort des Eislaufplatzes begonnen wird, da wir die zweite Eislauffläche dringend für den Vereinssport, den Schulsport und für Familien, die sich teure Wintersportarten (z.B. Schifahren) nicht leisten können, benötigen.

Auch lassen sich für die Zukunft mit der Entwicklung des Jugend und Sportparks Schoren weitere Einrichtungen für den Sport und die Jugend in Dornbirn verwirklichen.

 

Wir als Stadträte der SPÖ Dornbirn werden auf jeden Fall genauestens darauf achten, dass das Sportstättenkonzept nicht nur zu einem „Papier ist geduldig“ verkommt. Wir werden uns für die Einhaltung des Zeitplans einsetzen.

 

25.9.2019

Für die Dornbirner SPÖ

Stadtrat Gebhard Greber und Stadtrat Markus Fäßler

Hohe Investitionen in die Hochwassersicherheit in Dornbirn

Ziel ist es, für ein 100-jähriges Hochwasser gewappnet zu sein. Dafür sind in den nächsten eineinhalb Jahrzehnten große Investitionen am Haselstauderbach, Fischbach und an der Dornbirner Ache notwendig, im Ausmaß von mindestens 15 Millionen Euro. Wir müssen rasch die wichtigsten Maßnahmen umzusetzen. Denn, bedingt durch den Klimawandel, werden die Hochwasserereignisse häufiger und heftiger.

Die Hochwasserschutzmaßnahmen am Fallbach in den letzten Jahren in Höhe von 4 Mio Euro waren eine der Voraussetzungen für die Ansiedlung von Großbetrieben wie Oelz und Blum oder die Erweiterung von Elektro Graf. Investitionen in den Hochwasserschutz sind aber auch zum Schutz vieler anderer Betriebe und des Siedlungsgebietes von größter Bedeutung.

Das Retentionsbecken am Gerbergraben ist inzwischen fertiggestellt. Auch die Ufermauern an der Dornbirner Ache werden abschnittsweise völlig saniert, außerdem Anlandungen entfernt.

Für das Hochwasserschutzprojekt Haselstauderbach laufen die Planungen.

 

Hochwasserschutzprojekt Steinebach/Fischbach steht vor Fertigstellung

Es ist eines der größten Bauprojekte zum Hochwasserschutz, das in Dornbirn in den vergangenen Jahrzehnten umgesetzt wurde: der „Zanzenbergstollen“ vom Steinebach durch den Zanzenberg bis zur Dornbirner Ache.

Um die Hochwassergefahr in den Stadtteilen Fischbach,Wieden und Schwefel entscheidend zu verringern, wurde inzwischen ein Hochwasserentlastungsstollen vom Steinebach (Oberlauf des Fischbachs) durch den Zanzenberg zur Dornbirner Ache gebaut. Auch das Einlaufbauwerk am Steinebach und die Leitungsverlegung vom Ausgang des Stollens bis zur Ache sind fertiggestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 6,4 Mio Euro.

Der Entlastungsstollen hat seine Wassertaufe bereits bestanden, er funktioniert bestens.

 

Vom Ausgang des Stollens bis zur Dornbirner Ache wurde die Entlastungsleitung im Straßenkörper verlegt. Da dafür die Straße aufgerissen werden musste, wird derzeit die Chance genützt, den Kreuzungsbereich zwischen Achstraße und Vordere-Achmühler-Straße sowie der Spielplatz neu zu gestalten. Die Restarbeiten werden noch bis in den Herbst dauern.

 

Nach dem Bau von Schutzprojekten am Fallbach und Gerbergraben und Sanierungen im Bereich der Dornbirner Ache ist der Entlastungsstollen ein weiteres wichtiges Projekt zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Dornbirn. Gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass solche Projekte zukünftige Hochwasserereignisse wesentlich entschärfen können.

 

19.8.2019

Gebhard Greber

Zuständiger SPÖ-Stadtrat

Die Versickerung ist notwendig, muss aber für alle bezahlbar sein.

Vorgeschichte
1954 hat der Dornbirner Stadtrat erstmals die Ausarbeitung eines generellen Kanalisationsprojektes für die ganze Stadt beschlossen, das nach einer 5-jährigen Planungsphase 1961 durch das Land wasserrechtlich genehmigt wurde. Damals wurde ein Mischsystem gewählt, das heißt, auch die Dach- und Oberflächenwässer werden gemeinsam mit den Schmutzwässern in den Kanal eingeleitet. Dadurch sollte eine Verdünnung des Abwassers erfolgen – eine Kläranlage gab es damals noch nicht – und Geruchsprobleme sollten dadurch reduziert werden. Seit den 1980er-Jahren hat sich durch den Wegfall der Textilindustrie die Situation grundlegend geändert: Die Abwässer, die bei der ARA anlangen, sind eine zu „dünne Suppe“ und verursachen hohe Kosten. Heute ist nur noch rund ein Viertel der Jahresfracht vergebührtes Abwasser, ein Viertel sind reinigungsbedürftige Straßenabwässer. Ein Viertel des in die Kanalisation geleiteten Wassers sind aber Drainage- und Quellwässer und ein weiteres Viertel Dach- und Vorplatzwässer, die eigentlich nicht im Kanal sein sollten.

Versickerung der Dach- und Vorplatzwässer

1. Gesetzliche Verpflichtung
   Das Land Vorarlberg schreibt im Kanalisationsgesetz den Gemeinden vor, in ihren Kanalordnungen dafür Sorge zu tragen, dass überall dort, wo es möglich ist, Niederschlagswässer (Dach- und Vorplatzwässer) nicht mehr in den Kanal eingeleitet werden. Im Landesgesetz heißt es:
   „Von der Gemeindevertretung ist nach Möglichkeit anzuordnen, dass Niederschlagswässer, die nicht reinigungsbedürftig sind, nicht in die Kanalisation eingeleitet werden dürfen.“
   Das heißt, die Stadt muss bei Neubaubescheiden und im Zuge von Kanalerneuerungen und -sanierungen eine Versickerung des Regenwassers auf privatem Grund vorschreiben:
   * Bei Neubaubewilligungen wird dies längst getan. Dort wo keine Versickerung möglich ist
   (Lehmboden), werden Retentionsmaßnahmen vorgeschrieben.
   * Neu ist aber, dass die Stadt seit einigen Jahren aufgrund der gesetzlichen Lage auch überall dort, wo
   sie den Kanal erneuert, eine Versickerung der Regenwässer auf privatem Grund vorschreiben muss.
2. Sinnvolle Maßnahme aus mehreren Gründen
   Eine stärkere Versickerung der Niederschlagswässer hat mehrere Vorteile und ist notwendig:
   * Die teilweise Überlastung des Kanalnetzes (hydraulische Überlastung) wird reduziert und Kosten im
   Kanalbau werden gespart, da manche Hauptkanäle nicht ausgetauscht und größer dimensioniert
   werden müssen.
   * Es kommt zu weniger Überstaus im Kanalnetz und somit zu weniger Kellerüberflutungen. Immer
   wieder müssen wegen des überlasteten Kanalnetzes bei Starkregen Keller in vielen Feuerwehrein-
   sätzen ausgepumpt werden.
   * Durch eine verstärkte Versickerung sinkt der Grundwasserspiegel nicht mehr weiter wie in den
   letzten Jahrzehnten, somit ist die Gefahr von Setzungen des Bodens und daraus resultierender
   Bauschäden geringer.
   * Bei der ARA werden entscheidend Kosten gespart, was sich positiv auf die Kanalgebühren auswirkt.
   * Durch verstärkte Versickerungen wird ein wesentlicher Beitrag für den Hochwasserschutz geleistet,
   da dann die Bäche, die das Regenwasser aus den Regenwasserkanälen aufnehmen, weniger stark
   ausgebaut werden müssen.

Kanalsanierungen
Dornbirns Kanäle sind zum Teil sehr alt, das heißt, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden viele Kanäle erneuert werden müssen. Derzeit läuft ein Projekt einer großflächigen Bestandsaufnahme bzw. Überprüfung des gesamten Kanalnetzes, das in 2 bis 3 Jahren abgeschlossen sein wird und mehrere Millionen kostet. Allein 2019 sind dafür 800.000 Euro im Budget vorgesehen. Daraus abgeleitet wird dann ein Zeitfahrplan der Sanierung erstellt, sodass die BürgerInnen in etwa wissen, wann bei ihnen der Kanal saniert wird.

Kanalsanierungsprojekte, die derzeit und in den nächsten 3 Jahren anstehen, sind: Bürglegasse, Pfarrgasse, Haldengasse, Teile der Sebastianstraße, Moosmahdstraße, Schmelzhütterstraße,…
Nicht alles kann aber geplant werden. Dornbirn durchlebt derzeit eine sehr dynamische Entwicklung, das bedeutet, neue Wohnanlagen entstehen, das Fernwärmenetz wird ausgebaut oder der Internetausbau schreitet voran. Dafür müssen von verschiedensten Leitungsträgern Straßen aufgerissen werden. Dabei ist es sinnvoll, wenn auch die Stadt dann ihren Kanal und das Wasserleitungsnetz erneuert.

Finanzielle Belastung für Private
Die Vorschreibung einer Regenversickerung (Dach- und Vorplatzwässer) auf eigenem Boden bedeutet zum Teil erhebliche Kosten für den einzelnen Bürger/die einzelne Bürgerin, zwischen 2.000 Euro bis zu über 10.000 Euro. Im Durchschnitt belaufen sich die Kosten auf 5.200 Euro. Die finanziellen Belastungen sind für einzelne also hoch.

Entgegenkommen der Stadt
Die Stadt ist nur zuständig für den Kanal. Den privaten Kanalanschluss und die Versickerungsmaßnahmen muss jeder einzelne bezahlen.
Die Stadt erbringt aber dennoch für Private freiwillig folgende Leistungen:
* Die Bestandsaufnahme der privaten Anschlüsse und eine Erstberatung möglicher Maßnahmen (Versickerung,
private Anschlüsse) bezahlt die Stadt, sie beauftragt damit ein Ingenieurbüro.
* Die Ausschreibung der Stadt beinhaltet nicht nur die Neuerrichtung des städtischen Kanals, sondern auch die
privaten Hausanschlüsse und privaten Versickerungen, damit die Privaten zu besseren Preisen kommen. Sie
müssen aber dieses Angebot nicht annehmen, sondern können selber eine Firma beauftragen, die Arbeiten
auf ihrem Boden durchzuführen.
* Wenn gewünscht, übernimmt die Stadt die Bauaufsicht und die Überprüfung der Abrechnung.

Städtischer Kostenbeitrag
Die Vorschreibung privater Versickerungen ist für manche BürgerInnen eine große finanzielle Belastung. Die öffentliche Hand erspart sich dadurch Kosten bei der ARA und in der Dimensionierung der Kanäle.
Daher habe ich mich – letztlich erfolgreich – dafür eingesetzt, dass Menschen, denen bei einer Kanalsanierung eine Versickerung vorgeschrieben werden muss, einen deutlichen Kostenbeitrag erhalten. Eine Bürgerinitiative in der Nachbauerstraße hat mit einer Petition an die Stadt im Jahre 2014 dabei sehr geholfen.

Höhe der Förderung: Einmalig zahlt die Stadt einen Kostenbeitrag von 12 Euro pro m² versiegelter Fläche, deren Niederschlagswässer künftig durch die zu errichtende Sickeranlage nicht mehr in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden, höchstens jedoch 35% der tatsächlichen Errichtungskosten und beschränkt auf einen Maximalbetrag von 3.000 Euro pro Objekt.
Im Durchschnitt beträgt die Förderung seitens der Stadt rund 30% der Errichtungskosten.

Im Zeitraum vom Jänner 2017 bis zum Juli 2019 wurde seitens der Stadt für 129 Objekte eine Gesamtsumme von 239.287 Euro an Förderbeiträgen ausbezahlt.

Die Versickerung von Regenwasser (Dach- und Vorplatzwässer) ist aus vielen Gründen notwendig, aber sie muss für alle BürgerInnen bezahlbar sein. Daher bin ich froh, dass es gelungen ist, einen rund 30-prozentigen Kostenbeitrag der Stadt zu erreichen.

01.08.2019

Gebhard Greber
SPÖ-Stadtrat für Tiefbau