* Bau des letzten Abschnittes ab September 2009
* Bisherige Maßnahmen haben bereits Hochwässer im Betriebsgebiet verhindert

Schutz für 680 Einwohner und das größte Betriebsgebiet Vorarlbergs
Die Siedlung „Im Äuele“ und das Betriebsgebiet im Bereich I.M. Fussenegger wurden in der Vergangenheit immer wieder vom Fallbach bzw. Satzbach überschwemmt. Nach neuen Erkenntnissen wären auch weite Teile Bremenmahds von einem 100-jährigen Hochwasser betroffen, wenn auch die Überflutung hier nur 10 bis 20 cm betragen würde. Im gesamten Gefährdungsbereich leben rund 680 Personen.
Der Fallbach hat bisher aber auch das größte zusammenhängende Betriebsgebiet Vorarlbergs gefährdet, nämlich Wallenmahd (I..M.Fussenegger, Oelz, Blum, SPAR, EHG, Elektro Graf, …). In rund 60 Betrieben arbeiten hier rund 1.100 Beschäftigte! Den Schaden, den ein 100-jähriges Hochwasser hier anrichten könnte, wird auf rund 6 Mio. Euro geschätzt.

Hochwasserschutzprojekt
Anstatt den Fallbach mit seinem schönen Ufergehölz hart auszubauen, ihn also in einen offenen Kanal zu verwandeln, wird seitens der Stadt
1. ein Hochwasserentlastungsgerinne (Ersatzbach), der nur bei Hochwasser anspringt, und
2. ein Wasserrückhaltebecken (Retentionsraum) mit ca. 50.000m3 Inhalt geschaffen.
Außerdem errichtet die Wildbach- und Lawinenverbauung einen Geschiebefang.

Kosten
Die Kosten ohne den Geschiebefang betragen rund 4 Millionen Euro. Das Land beteiligt sich mit 40% und der Bund mit 38% der Kosten. Den Rest trägt die Stadt.

Derzeitiger Umsetzungsstand
Der erste Bauabschnitt im Bereich der Fa. Blum, der im Frühjahr 2008 begonnen wurde, ist bereits fertig gestellt (Kastenprofil und offener Ausbau). Die Arbeiten am 2. Abschnitt (Fallbach im Gewerbegebiet und der größte Teil des Ersatzgerinnes) konnten ebenfalls vor Kurzem abgeschlossen werden. Die Vergabe des letzten und 3. Abschnittes, der das Retentionsbecken und einen Teil des Hochwasserersatzgerinnes umfasst, wurde am 14.7.2009 im Stadtrat beschlossen. Baubeginn des letzten Abschnittes ist Anfang September 2009. Die Fertigstellung erfolgt bis Ende Mai 2010. Die Wildbach- und Lawinenverbauung wird das Geschiebeauffangbecken auch bis 2010 errichtet haben.

Sicherheit bei 100-jährigem Hochwasser
Die Maßnahmen sind auf ein 100-jähriges Hochwasser ausgelegt.

Erste Bewährung bereits bestanden
Da das Projekt bereits zu zwei Dritteln umgesetzt ist, führten die starken Regenfälle der letzten Wochen – anders als in früheren Jahren – zu keinen Überschwemmungen im Betriebsgebiet (Oelz, Blum,…). Die Maßnahmen haben sich also schon bewährt, denn sie gewähren bereits Schutz bei einem 60-jährigen Hochwasser.
Der Bau des Retentionsbeckens und die Fertigstellung des Hochwasserersatzgerinnes bis ins Frühjahr 2010 werden nicht nur den nötigen Schutz im Betriebsgebiet nochmals erhöhen. Auch die Siedlungen Im Äuele und Bremenmahd sind dann vor einem 100-jährigen Hochwasser geschützt.

Neuer Radweg nach Hohenems
Die Stöckenstraße ist Teil einer wichtigen Radstrecke von Dornbirn nach Hohenems. Sie ist aber in den letzten Jahren durch die Ansiedlung von Bauhöfen und anderen Betrieben immer mehr zu einer Betriebsstraße mit steigendem LKW-Verkehr geworden. Und somit gefährlich für die vielen Radfahrer und Spaziergänger.
Mit dem Bau des neuen Ersatzbaches konnte nun auch eine neue, sichere Radverbindung nach Hohenems geschaffen werden. Um das Gerinne warten zu können, wurde entlang des Ersatzgerinnes ein Güterweg errichtet, der als auch als Rad- und Spazierweg verwendet wird.

Zuständiger Tiefbaustadtrat Gebhard Greber
15.7.2009

Nach der Eröffnung des Achraintunnels im letzten Jahr, der Haselstauden vom LKW-Verkehr deutlich entlastet hat (der PKW-Verkehr hat aber nur auf der Straße Stiglingen abgenommen, auf der Haselstauderstraße ist er in etwa gleich geblieben), wird nächstes Jahr die Haselstauderstraße zwischen der Haselstauder Kreuzung (Stiglingen) und der Einmündung der Mühlegasse neu gestaltet. Die L3 ist zwar eine Landesstraße, das Land plant aber die Neugestaltung nur in Absprache mit der Stadt.

Warum Neugestaltung?
%95 Erhöhung der Verkehrssicherheit: Haselstauden hat im Zentrum eine intakte Versorgung. Die Straße weist beidseitig eine dichte Nutzung auf: Volksschule, Kindergarten, SPAR, Apotheke, Post, Metzgerei, Bäckerei, Gasthaus Hirschen, Kirche, Pfarrheim, eine Reihe weiterer Geschäfte,%85 Ziel muss es sein, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, insbesondere der querenden Fußgänger.
%95 Erneuerung des Kanals: Der Kanal ist rund 50 Jahre alt und zum Teil in einem desolaten Zustand. Um zu verhindern, dass verstärkt Abwässer in das Grundwasser gelangen, muss der Kanal dringend neu verlegt werden. Dabei muss die Straße völlig aufgerissen werden, dies ist die Gelegenheit der Neugestaltung der Straße.

Vor wenigen Wochen (20. Mai 2009) haben der Bürgermeister und die Planer der Haselstauder Bevölkerung im Pfarrheim einen Gestaltungsplan vorgestellt. Danach soll die Straßenbreite auf 6m reduziert werden, die Seitenräume für Fußgänger, Radfahrer und als Vorzone der Geschäfte sollen dafür verbreitert werden. Dadurch werde, so die Planer, die Geschwindigkeit verringert und das Queren für Fußgänger leichter und sicherer.

Kritik aus Haselstauden
Nicht nur rund 30 Haselstauder Gewerbetreibende (Geschäfte, Gastbetriebe, Ordinationen, %85), die einen Protestbrief an den Bürgermeister gerichtet haben, auch andere Teile der Bevölkerung sind mit den Planentwürfen nicht einverstanden. Begrüßt wird zwar die Erhöhung der Verkehrssicherheit, etwa durch kürzere Übergänge für die Fußgänger. Der Protest richtet sich aber gegen folgende Vorhaben:

1. Die Auflösung der bestehenden Busbuchten, stattdessen Haltestellen auf der Fahrbahn
2. Die Verlegung der Bushaltestelle näher zur sensiblen Haselstauder Kreuzung
3. Die Verringerung von Parkmöglichkeiten

Meine Forderungen:
1. Einwände aus der Bevölkerung ernst nehmen:
Bis im Spätsommer haben die Planer nun Zeit, den Entwurf umzuarbeiten. Denn im Herbst müssen die endgültigen Beschlüsse gefasst werden, da im Mai 2010 Baubeginn sein soll. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Anliegen aus der Bevölkerung berücksichtigt werden und es zu Umplanungen kommt:
%95 Busbuchten soll es meines Erachtens nach wie vor geben, denn ansonsten wird der Verkehr 150 mal täglich in jede Richtung gestaut. Im Haselstauder Zentrum befindet sich eine der stärkst frequentiertesten Landbus- und Stadtbushaltestellen der Stadt. Außerdem befürchten Anwohner der Mühlegasse Ausweichverkehr in ihrem Wohnquartier, falls es zu dauernden Stauerscheinungen in der Haselstauderstraße kommt.
%95 Die geplante Situierung der Bushaltestelle muss noch einmal überdacht werden.
%95 Die derzeitigen Parkplätze müssen erhalten bleiben, denn schon jetzt leidet das Haselstauder Zentrum unter Parkplatznot. Nach den Plänen sollen Querparkplätze (etwa im Bereich der Apotheke) in eine Längsparkspur umgewandelt werden, dies würde weniger Parkplätze bedeuten. Außerdem sollen nach den Plänen die Parkplätze vor dem Cafe Ulmer wegfallen. Damit bin ich überhaupt nicht einverstanden. Diese Parkplätze sind unbedingt notwendig, nicht nur für das Cafe, sondern auch bei Beerdigungen oder größeren Veranstaltungen. Auf dem Haselstauder Berg leben viele Menschen, die im Haselstauder Zentrum ihre Besorgungen erledigen. Auch für sie darf es zu keiner Reduktion der Parkplätze kommen.

2. Verbindlicher, möglichst kurzer Zeitfahrplan
Das Land soll einen verbindlichen, möglichst kurzen Zeitfahrplan der Bauabwicklung ausarbeiten, sodass es nicht wie vor wenigen Jahren bei der Sanierung der Haselstauderstraße im Abschnitt von der Mühlegasse stadteinwärts zu monatelangen Verzögerungen kommt, die manchen Geschäften einen erheblichen Schaden verursacht haben. Zurecht haben Geschäftsleute Befürchtungen, dies könnte sich wiederholen.

3. Einbeziehung der Betroffenen in die Planung
Die betroffenen Haselstauder Gewerbetreibenden sollen fortlaufend in die Umplanungen einbezogen werden. Insbesondere ist die abgeänderte Planung vor der politischen Beschlussfassung in Stadt und Land noch einmal den Gewerbetreibenden zur Stellungnahme vorzulegen.

Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber
14.7.2009

Sanierungsstau
Obwohl mehrere der 23 Dornbirner Pflichtschulen seit vielen Jahren in einem sehr schlechten baulichen Zustand sind, verschiebt der Bürgermeister Jahr für Jahr deren dringende Sanierung oder er lässt nut Teilbereiche sanieren. So ist die HS Markt seit 9 Jahren eine Baustelle, eine Zumutung für SchülerInnen und Lehrpersonen.
Die Weigerung des Bürgermeisters, mehr Geld für die Sanierung der Schulen bereitzustellen, hat zu einem enormen Sanierungsstau geführt. Diese Untätigkeit des Bürgermeisters rächt sich jetzt.

Das lange Warten auf das Schulkonzept – SPÖ für raschere Umsetzung
Seit mehreren Jahren verspricht Bürgermeister Rümmele die dringend notwendige Überarbeitung des Schulkonzeptes. So hat er etwa am 11.12.2007 in seiner Budgetrede zugesagt: «Das Konzept wird in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres fertig gestellt werden», also im Frühsommer 2008.
Im Mai 2009 liegt nun das Konzept in einem ersten Entwurf endlich vor. In dieser Form ist es aber für die SPÖ nicht akzeptabel.
Positiv anzumerken ist , dass – wie von der SPÖ gefordert – die Raumprogramme an neue Entwicklungen im Schulbereich angepasst wurden: steigende Ganztagsbetreuung, Individualisierung des Unterrichts, mehr Raum für Gruppen- und Förderunterricht, Vergrößerung der Lehrerarbeitsplätze, Schulbüchereien an jeder Schule. Außerdem wird auf die Barrierefreiheit geachtet.
Negativ beurteilen wir aber den Zeitfahrplan der Sanierungen. Denn der Bürgermeister will einzelne Sanierungen wieder um viele Jahre verschieben. So sollen nach seinen Plänen die VS Oberdorf und die VS Leopold 2013, die VS Haselstauden 2015, die HS Haselstauden erst 2016, die VS Schoren gar erst 2017 und die HS Bergmannstraße 2023 saniert werden.
Außerdem ist nicht einmal dieser Zeitplan für den Bürgermeister verbindlich, er will ihn nur unter dem Vorbehalt «nach Maßgabe der finanziellen Mittel» beschließen lassen. Das heißt, jedes Jahr wird bei der Budgeterstellung wieder debattiert, ob nun eine vorgesehene Schule saniert wird oder nicht.
Auch schätzen wir den baulichen Zustand einzelner Schulen anders ein als offensichtlich die Stadt. So heißt es etwa im Entwurf, eine bautechnische Sanierung der HS Haselstauden sei zwischen 2015 und 2020 erforderlich. Die Sanierung der grauslichen Fassade ist doch längst überfällig.
Die SPÖ fordert daher eine Überarbeitung des Zeitfahrplanes und eine raschere Umsetzung der Sanierungen!

Neubau einer Ausweichschule
Die SPÖ stimmt der Errichtung einer Ausweichschule mit geschätzten Kosten in Höhe von 4,3 Millionen Euro zu, denn sie ermöglicht die zügige Sanierung einer Schule in jeweils einem Jahr. Dass für die Sanierung einer Schule mehr als ein Jahrzehnt gebraucht wird wie bei der HS Markt, darf der Stadt nicht mehr passieren.
Der genaue Standort für die Ausweichschule ist jedoch noch eingehender zu prüfen.
Die SPÖ ist für die sofortige Umsetzung der Ausweichschule, sodass diese bis Februar 2010 bezugsfertig ist und die Sanierung der VS Wallenmahd endlich begonnen werden kann.

SPÖ für längere Beibehaltung der Ausweichschule Stadthalle
Für die Umsetzung der Schulsanierungen sind zwei Ausweichschulen vorgesehen. Die eine wird als Neubau errichtet, die andere mit 10 Klassen in der Stadthalle eingerichtet.
Die Ausweichschule Stadthalle dient zuerst dem SPZ, dann der HS Markt für die Sanierung des Klassentraktes (2011), der VS Markt (2012) und der VS Oberdorf (2013). Danach soll sie nach den Plänen der Stadt aufgelassen werden.
Die SPÖ ist aber für die weitere Beibehaltung, damit andere Sanierungen beschleunigt werden können.

Große Versäumnisse auch bei den Kindergärten
Die SPÖ fordert auch die Vorlage eines Konzeptes für die Sanierung und den weiteren Ausbau der Kindergärten. Denn die Stadt hat die neuen Kindergartenanforderungen regelrecht verschlafen. Im Herbst 2009 steht derzeit für ca. 80 Kinder aus dem Oberdorf und ca. 40 Kinder aus dem Hatlerdorf kein Kindergartenplatz zur Verfügung. Traurig ist es, wenn wegen Untätigkeit nun über eine vorübergehende Nutzung der Bewegungsräume als Gruppenräume verhandelt werden muss.
Die Gründe für die Engpässe sind vielfältig. Einerseits sind neue große Siedlungen wie das Weppach entstanden, andererseits gibt es neue Kindergartenanforderungen, gegen die sich die ÖVP lange gewehrt und deshalb nichts getan hat (verpflichtendes und kostenloses Kindergartenjahr für Fünfjährige). Außerdem wird durch den zusätzlichen Raumbedarf an Schulen die Situation zusätzlich verschärft. Kindergärten, die bisher in Schulgebäuden Platz fanden, müssen weichen.
In der Niederbahn steht seit vielen Jahren ein Kindergarten-Povisorium, bei dem sinnlos die Energie vergeudet wird.
Die letzten Jahre haben wir immer bei den Budgetverhandlungen angefragt, ob es bei den Kindergärten einen baulichen Bedarf gebe. Jedes Jahr die Antwort: nein, mit der Ausnahme des Oberdorfes im letzten Jahr. Sehr schnell muss nun ein Kindergarten im Wallenmahd und einer im Hatlerdorf (als Ersatz für Leopold und Niederbahn) gebaut werden.

Fazit: Die Stadt hat nicht nur die notwendigen Schulsanierungen verschlafen, sondern auch die Sanierungen und Neubauten der Kindergärten.

Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber und Gabi Sprickler-Falschlunger

12.5.2009

Am 31. März 2009 haben BM Rümmele und seine ÖVP-Mehrheit in der Stadtvertretung noch verhindern können, dass über einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, FPÖ und Grünen zur Evaluierung der beiden Dornbirner Pflegeheime abgestimmt wird, mit der umstrittenen Begründung, nicht die Stadtvertretung, sondern der Stadtrat sei dafür zuständig.(Rümmele ließ zwar eine lange Diskussion zum Punkt «Tagesordnung» zu, aber einen eigenen Tagesordnungspunkt «Evaluierung der Pflegheime» lehnte er mit seiner Mehrheit ab. Nur bei einem eigenen Tagesordnungspunkt können aber Anträge gestellt werden. Und genau darum ging es dem Bürgermeister. Er wollte unbedingt verhindern, über eine Evaluierung der Pflegheime in einer öffentlichen Sitzung abstimmen zu müssen.)

Evaluierungsantrag von SPÖ und Grünen im Stadtrat am 21. April
In der kommenden Sitzung des Stadtrates werden SPÖ und Grüne den Antrag auf Evaluierung der beiden Pflegeheime stellen. Dies wird der Bürgermeister nun nicht mehr verhindern können, denn nach seinen Aussagen ist ja der Stadtrat dafür zuständig.

Rümmele wird also im Stadtrat Farbe bekennen müssen, ob er an einer umfassenden Untersuchung und Bewertung der Probleme in den beiden Heimen interessiert ist oder ob er weiter die Probleme nur schönreden und unter den Teppich kehren will. Was soll evaluiert bzw. untersucht werden?
Der Bürgermeister verweist gerne auf laufende Erhebungen der beiden Heime. Diese beziehen sich aber nur auf den hygienischen bzw. pflegerischen Bereich und müssen ohnehin von BH und Amtsarzt regelmäßig erfolgen.Die vielfachen Beschwerden aus den Pflegeheimen beziehen sich aber auf ganz andere Bereiche, die nicht untersucht werden: die enormen Probleme mit der der Leitung, das schwierige Arbeitsklima, die schlechte Unternehmenskultur, die schwierigen Strukturen. Das hat dazu geführt, dass in den beiden letzten Jahren im Pflegeheim Lustenauerstraße von 43 PflegerInnen nicht weniger als 21 gekündigt haben.Die Evaluierung soll durch externe Fachkräfte stattfinden, bei der die Pflegebediensteten und die PflegerInnen, die bereits gekündigt haben, in vertraulichen Einzelgesprächen ihre Sicht darlegen können (Bisher hat es lediglich Gruppengespräche mit einer externen Fachkraft in nur einem Stockwerk in einem der beiden Heime gegeben).

Bürgermeister hält nicht Wort
Am 17.2.2009 hat der Bürgermeister im Stadtrat die Evaluierung der beiden Pflegeheime angekündigt. Inzwischen will er davon aber nichts mehr wissen. Es soll nur ein Teamcoaching geben. Keine Ruhe, solange keine umfassende UntersuchungWenn in einem Pflegeheim innerhalb von zwei Jahren die Hälfte der MitarbeiterInnen kündigt, ist es geradezu absurd, wenn der Bürgermeister nur von Kommunikationsproblemen redet und nur ein Teamcoaching durchführen will. Das Pflegepersonal, das unter schwierigen Bedingungen eine sehr gute Arbeit leistet, hat es aber verdient, dass man die vielfachen Beschwerden im Rathaus endlich ernst nimmt.

Unsere klare Forderung:

Zuerst Evaluierung, zuerst muss alles auf den Tisch, also unabhängige Untersuchung von außen, erst dann redet man über mögliche Konsequenzen!Wenn der Bürgermeister meint, alleine durch Schönreden werde wieder Ruhe rund um die Pflegheime einkehren oder wenn er meint, er könne die Probleme einfach aussitzen, so hat er sich erheblich getäuscht. Denn das Thema Pflegeheime wird ihn – immer wieder – noch lange Zeit verfolgen. Der Unmut bei vielen Betroffenen ist viel zu groß und wir werden nicht locker lassen.Im kommenden Stadtrat hat der Bürgermeister die Möglichkeit, seinen bisherigen Kurs der Ignoranz zu korrigieren. Tut er dies nicht, nimmt er seine Verantwortung als zuständiger Stadtrat für die Pflegeheime nicht wahr. Dann gibt es einen politischen Missstand: einen Fall Rümmele.

Unser Antrag auf Evaluierung der beiden Pflegeheime (professionelle Überprüfung):
«Die Stadt Dornbirn beschließt die Evaluierung der beiden städtischen Pflegeheime. Insbesondere sollen die Qualität der Leitung (Pflegeleitung, Stationsleitung), die Unternehmenskultur, das Arbeitsklima und die Strukturen evaluiert werden. Die Evaluierung soll spätestens Ende Mai 2009 abgeschlossen sein. Sie erfolgt durch externe, außerhalb von Vorarlberg arbeitende Fachkräfte, zumindest nach dem Vieraugenprinzip.Bei der Evaluierung sind vertrauliche Einzelgespräche mit allen MitarbeiterInnen zu führen. Außerdem sind auch Gespräche mit dem Pflegepersonal, das bereits gekündigt hat, zu führen, um auch auf deren Erfahrungen zurückgreifen zu können.»

Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber und Gabi Sprickler-Falschlunger

17.4.2009

Unsere Bevölkerung wird immer älter. Heute sind rund 20% der DornbirnerInnen 60 und mehr Jahre alt, 2050 werden es bereits rund 33% sein. Diese demografische Entwicklung ist eine der größten Herausforderungen für die Politik.

Auch Dornbirn muss mit zukunftsweisenden Konzepten reagieren. Dazu gehören nicht nur Pflegeheime, erschwingliche ambulant betreute Wohnformen, der Ausbau mobiler Hilfsdienste, der Ausbau der Tagesbetreuung und die Seniorentreffs.

Von großer Bedeutung sind auch die Pensionistenvereinigungen, die in Dornbirn eine unbezahlbare Arbeit für ältere Menschen leisten.

Die drei Dornbirner Pensionistenverbände haben zusammen derzeit 2.343 Mitglieder, davon entfallen auf den Seniorenbund 1.117, den Pensionistenverband 1.029 und den Seniorenring 197 Mitglieder.

Die Pensionistenverbände erbringen für die älteren BürgerInnen der Stadt große ehrenamtliche Leistungen:

• Beratung in Rechtsangelegenheiten
• Soziale Betreuung und Hilfestellung
• Freizeitgestaltung: Sportveranstaltungen (Tanzen, Kegeln, Radfahren, Schießen,%85), Unterhaltungsnachmittage, Ausflüge, Reisen, kulturelle Aktivitäten, %85

Durch das vielfältige Angebot bringen die Pensionistenverbände ältere Menschen zusammen und holen Alleinstehende aus ihrer Vereinsamung.

Dies müsste die Stadt besonders hoch einschätzen, tut dies aber nicht. Denn in der letzten Stadtratssitzung (24. März 2009) hat die ÖVP-Mehrheit gerade einmal %80 3.169 Jahresunterstützung für alle drei Pensionistenverbände zusammen genehmigt (1 Euro pro Mitglied und ein Drittel der Inseratkosten im Gemeindeblatt).

Ich habe im Stadtrat den Antrag auf eine spürbare Erhöhung gestellt: 3 statt wie bisher 1 Euro pro Mitglied. Dies hätte eine Gesamtsumme von %80 7.855 ergeben. Der Antrag wurde vom Bürgermeister und seiner ÖVP-Mehrheit abgelehnt.

Die ÖVP lobt so gerne landauf-landab die Bedeutung des Ehrenamtes. In Dornbirn ist sie aber nicht bereit, das Ehrenamt bei älteren Menschen entsprechend zu unterstützen. Die Reden des Bürgermeisters entpuppen sich einmal mehr als reine Sonntagsreden.

Es ist eine Schande, wenn der Bürgermeister für die drei Pensionistenverbände insgesamt jährlich nur %80 3.169 bereitstellt, für das Rolls-Royce-Museum aber jährlich %80 120.000 ausgibt. Der Bürgermeister hat offensichtlich jeglichen Maßstab verloren.

Die Sozialkapitalstudie der Stadt ist angesichts der lächerlich geringen Unterstützung der Pensionistenverbände ihr Papier nicht wert.

26.3.2009

Gebhard Greber,

Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

Für die Stadtvertretungssitzung am 31. März haben SPÖ, Grüne und FPÖ gemeinsam zeitgerecht die beiden Tagesordnungspunkte «Pflegeheime der Stadt Dornbirn & Evaluierung» und «Gemeindeblatt» beantragt.

Beide Punkte finden sich aber nicht auf der inzwischen ausgesandten Tagesordnung, für die der Bürgermeister nach dem Gemeindegesetz verantwortlich ist.

Anders als der Bürgermeister sind unsere Juristen sehr wohl der Meinung, dass die Stadtvertretung bei beiden Punkten zuständig ist.

Rümmeles Umgang mit den erheblichen Problemen in den Dornbirner Pflegeheimen wird damit immer noch unverantwortlicher: Zuerst ignoriert er fast zwei Jahre lang alle Hilferufe aus den Pflegeheimen, dann redet er die Probleme schön und jetzt will er eine Diskussion und die Abstimmung über einen Antrag von drei Parteien in der öffentlichen Stadtvertretungssitzung verhindern!

Außerdem hält der Bürgermeister nicht Wort! Denn in der Stadtvertretung hat er die Evaluierung der Pflegeheime angekündigt, danach hat er am 17.2. 2009 im Stadtrat dies noch einmal bekräftigt. Inzwischen will er davon aber nichts mehr wissen. Es soll nur ein Teambildungscoaching geben

Es findet also keine Evaluierung durch externe Fachkräfte statt, bei der die Pflegebediensteten in vertraulichen Einzelgesprächen ihre Sicht darlegen können (Bisher hat es lediglich Gruppengespräche mit einer externen Fachkraft in nur einem Stockwerk in einem der beiden Heime gegeben).

Unsere klare Forderung: Zuerst Evaluierung (zuerst muss alles auf den Tisch) und erst dann redet man über mögliche Konsequenzen!

Die Weigerung des Bürgermeisters, das Thema Evaluierung der Pflegeheime in die Tagesordnung der Stadtvertretung aufzunehmen, ist ein beispielloser Affront gegen die anderen Parteien. Und ein weiterer Beweis, wie völlig abgehoben und selbstherrlich der Bürgermeister inzwischen agiert.

Damit zerstört er das politische Klima in Dornbirn nachhaltig.

Der gemeinsame Antrag von SPÖ, Grünen und FPÖ zur Evaluierung der Pflegheime:

«Die Stadt Dornbirn beschließt die Evaluierung der beiden städtischen Pflegeheime, insbesondere sollen die Qualität der Leitung (Pflegeleitung, Stationsleitung), die Unternehmenskultur, das Arbeitsklima und die Strukturen evaluiert werden.. Die Evaluierung soll spätestens Ende Mai 2009 abgeschlossen sein. Sie erfolgt durch externe, außerhalb von Vorarlberg arbeitende Fachkräfte nach dem Vieraugenprinzip (Sechsaugenprinzip).

Bei der Evaluierung sind auch vertrauliche Einzelgespräche mit allen MitarbeiterInnen zu führen. Außerdem sind Gespräche mit dem Pflegepersonal, das bereits gekündigt hat, zu führen, um auch auf deren Erfahrungen zurückgreifen zu können.»

27.3.2009

Gebhard Greber

Stadtrat und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ

Die Vorgehensweise der Stadt bei der Sanierung der HS Markt ist chaotisch. Seit dem Jahr 2000 dauert die Sanierung schon an, immer wieder werden neue Vorgangsweisen festgelegt.

Bis vor wenigen Tagen noch war klar, dass die beiden letzten Etappen der Sanierung 2009 und 2010 (3 Mio Euro) sein werden, dass die Schule also bis Mitte 2010 fertig saniert ist.

Der Bürgermeister hat nun aber der Hauptschule mitgeteilt, die letzte und wichtigste Etappe, die Sanierung des Klassentraktes, werde von 2010 auf 2011 verschoben.

Dagegen wehrt sich der Lehrkörper in einem Brief an den Bürgermeister und die Stadträte zurecht. Denn:

1. Es gibt klare Zusagen der Stadt auf Abschluss der Sanierungen 2010
2. Es herrscht dringend Handlungsbedarf. Einzelne Türen lassen sich nur schwer öffnen, Steckdosen halten nicht mehr, die Overheadtafel ist am 23.10.2008 heruntergefallen. Gefahr ist in Verzug.

Der Lehrkörper hat seit 2000 viel Geduld bewiesen, denn einzelne Sanierungsetappen wurden immer wieder verschoben.

Wir beide stimmen einer weiteren Verschiebung nicht zu und fordern den Bürgermeister auf, die Sanierungen – wie vereinbart – 2010 abzuschließen. Ansonsten muss sich der Bürgermeister fragen lassen, was denn Zusagen der Stadt noch wert sind!

Die Hauptschule Markt ist für uns ein krasses Beispiel einer unprofessionellen Vorgangsweise der Stadt, ein Beispiel, wie man es nicht machen darf. Künftig müssen Schulen daher in einem Zug saniert werden, konkret die Volksschule Wallenmahd. Die Schulpolitik des Bürgermeisters ist ein Trauerspiel, denn seit Jahren werden überfällige Sanierungen mehrerer Schulen aus finanziellen Gründen immer wieder verschoben. Die 7 Millionen teure Tiefgarage, die zwar langfristig sinnvoll ist, darf nicht als Argument dafür dienen, für Schulsanierungen ist zu wenig Geld vorhanden.

Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber und Gabi Sprickler-Falschlunger
14.11.2008

Der Kanal-Erschließungsgrad liegt in Dornbirn bereits bei 96%. Die zwei größten noch ausstehenden Gebiete, bei denen allerdings heuer bereits ein erster Abschnitt fertiggestellt wurde, sind Ebnit und der «Hintere Berg» (Rädermacher bis Adelsgehr).

Die Gesamtkosten der Kanalisierung des Hinteren Berges (Rädermacher-Fluh-Kalben-Hauat-Jennen-Heilgereuthe-Achrain-Hof-Kreuzen-Tobel-Adelsgehr) belaufen sich auf rund 3,3 Mio. Euro.

Das Projekt ist in mehrere Bauabschnitte unterteilt:

• Das erste Baulos mit Kosten von rund einer Million Euro – Rädermacher bis Fluh – wurde im März 2007 gestartet und ist inzwischen fertiggestellt.
• Heute beschließt der Stadtrat die Vergabe des zweiten Bauabschnittes mit Kosten in Höhe von 860.000 Euro. Es umfasst die Parzellen Heilgereuthe, Jennen, Hauat und Kreuzen. Begonnen wird mit den Bauarbeiten noch diesen Herbst, bis Ende 2009 soll das Baulos fertig sein.
• Im Jahre 2010 werden dann noch in einem dritten Bauabschnitt die Parzellen Hof und Achrain erschlossen.

Große Bedeutung:

Die Novellierung des Bundes-Wasserrechtsgesetzes (verursacht durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie) schreibt vor, dass jeder, der nicht an eine Kanalisation angeschlossen ist, bis spätestens 2015 eine eigene private Kleinstkläranlage nach neuestem Stand zu errichten hat. Dies würde Errichtungskosten zw. 10.000 und 12.000 Euro für den einzelnen Bürger bedeuten, zusätzlich noch jährliche Wartungs-, Strom- und Entsorgungskosten der privaten Kläranlage zw. 700 und 1.000 Euro. Die Anschlusskosten der BürgerInnen an einen städtischen Kanal dagegen sind weit geringer.

Die Kanalisation des Haselstauder Berges ist daher für mich nicht nur aus Umweltgründen sinnvoll, sie ist auch eine soziale Maßnahme im Sinne der Gleichbehandlung aller BürgerInnen Dornbirns. Wenn wir die Bergparzellen nicht an das städtische Kanalnetz anschließen würden, müssten deren Bewohner teure private Kläranlagen nach neuestem Stand errichten. (Alten Anlagen entsprechen nicht mehr).

Straßensanierungen:

Mit der Verlegung der Kanäle – zum größten Teil im Straßenraum – werden die Straßen der Bergparzellen saniert. Dies ist dringend notwendig, insbesondere im Bereich Heilgereuthe. Die Straße zwischen Rädermacher und Fluh wurde bereits völlig neu asphaltiert und mit einer Entwässerung versehen.

zuständiger Tiefbaustadtrat
Gebhard Greber

Schulkonzept erst im Herbst 2009 – leere Versprechungen des Bürgermeisters

Seit mehreren Jahren verspricht Bürgermeister Rümmele die dringend notwendige Überarbeitung des Schulkonzeptes, in baulicher und in organisatorischer Hinsicht.

Zuletzt hat er am 11.12.2007 in seiner Budgetrede zugesagt: «Das Konzept wird in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres fertig gestellt werden.»

Das Konzept und somit ein Sanierungsfahrplan der Schulen müsste also längst fertig sein, in Wirklichkeit hat die dafür notwendige Arbeitsgruppe noch nicht einmal das erste Mal getagt. Denn erst gestern wurde im Stadtrat die Einsetzung eines Projektlenkungsausschusses beschlossen, dem Vertreter aller Parteien angehören und der erst Ende Oktober erstmals zusammentritt.

Obwohl einige der 23 Dornbirner Pflichtschulen in einem schlechten baulichen Zustand sind, liegt also das Schulkonzept und somit ein Sanierungsfahrplan nicht – wie vom Bürgermeister versprochen – in der ersten Hälfte 2008 vor, sondern erst im Herbst 2009!

Erfolge bei den Budgetverhandlungen

Derzeit wird intensiv über das Budget 2009 verhandelt.

Gabi Sprickler-Falschlunger und Gebhard Greber haben immer wieder auf die Notwendigkeit des Neubaus eines Sonderpädagogischen Zentrums hingewiesen, bei der VS Wallenmahd haben wir vor wenigen Monaten Alarm geschlagen.

Im Juni 2009 wird mit dem Bau des SPZ begonnen, die Bauzeit beträgt 17 bis 18 Monate. Die Gesamtkosten betragen rund 7,4 Mio. Euro, im Budget 2009 sind 3,4 Mio enthalten. Gleichzeitig wird auch die alte Jahnturnhalle saniert, die dann vom SPZ mitbenutzt wird.

Für die VS Wallenmahd, deren Sanierung bis zu 3 Mio Euro kosten wird, sind 2009 150.000 Euro vorgesehen. 2009 werden die Planungen durchgeführt und die alten Sanitäranlagen, die in einem grausligen Zustand sind, erneuert.

Für die sich seit mehreren Jahren hinziehenden Sanierungen der HS Markt sind 2 Mio Euro veranschlagt.

Scharfe Kritik an der Schulpolitik des Bürgermeisters

1. Das von ihm zugesagte Schulkonzept lässt noch länger auf sich warten.
2. Durch unsere Alarmierung konnten wir zwar erreichen, dass bei der VS Wallenmahd endlich geplant wird und die WC-Anlagen erneuert werden, auf einen Termin für die Gesamtsanierung will sich der Bürgermeister aber jetzt nicht festlegen. Es wird zwar geplant, wann aber saniert wird, ist völlig offen. Dies ist angesichts des baulichen Zustandes der Schule völlig unverantwortlich. Im mittelfristigen Finanzplan des Bürgermeisters sind erst die Jahre 2011 und 2012 dafür vorgesehen. Dies werden wir beide natürlich nicht akzeptieren.
3. Einen Termin für die Sanierung der VS Haselstauden (1,1 Mio Euro für Wärmedämmung und die Erschließungszone) gibt es nach wie vor nicht.
4. Eine Sanierung anderer Volksschulen – wie Schoren, Edlach, Leopoldstraße, Oberdorf oder Winsau – scheint in der mittelfristigen Planung erst gar nicht auf.
5. Die Polytechnische Schule braucht dringendst ein größeres Konferenzzimmer.

Der Bürgermeister kann sich also auf heftige schulpolitische Auseinandersetzungen einstellen. Denn von einem Bürgermeister müsste man erwarten können, dass er genügend Mittel für die städtischen Bildungseinrichtungen bereitstellt.

Gebhard Greber und Gabi Sprickler-Falschlunger

Sanierungskonzept
Wegen der Rutschungen und derSteinschlaggefahr haben die Wildbach- und Lawinenverbauung, dasLandeswasserbauamt und die Stadt Dornbirn gemeinsam in den 90er-Jahrene in sogenanntes «Integrales Projekt» entwickelt. Dieses sieht einegroßflächige Entwässerung der landwirtschaftlichen Flächen durch Drainagierungen, Steinschlag- und Felssturzsicherungen, Forstprojekte,einen Grabenausbau und als Kernstück die Kanalisierung von Ebnit vor.

Kanalisation erfüllt Doppelfunktion: Umweltschutz und Hangsicherung
DerKanal wird im Trennsystem ausgeführt: Schmutzwasserkanal undRegenwasserkanal. Nicht nur aus Umweltschutzgründen, sondern auch für die Bekämpfung der Rutschungen ist der Regenwasserkanal von entscheidender Bedeutung. Denn die Entwässerungsdrainagen werden in denRegenwasserkanal eingeleitet und somit können die Hänge stabilisiert werden.

Eigene ARA (Abwasserreinigungsanlage)
Bereits in der Stadtvertretungssitzung am 25. 7. 2006 wurde die Errichtung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ebnit vergeben. Die Baumeisterarbeiten sowie die elektromaschinelle Ausrüstung der ARA kosten 1,07 Mio. Euro.In einer ersten Ausbaustufe wird die ARA auf 500 Personen ausgelegt.Diese wird heuer noch fertig gestellt und wird Ende 2008 oder Anfang2009 in Betrieb gehen.

Kanalkosten und Zeitplan
Die geschätzten Kosten für die Kanalisierung (ohne ARA) belaufen sich insgesamt auf über 4 Mio. Euro.

• Am5.3.2007 hat die Stadtvertretung die Vergabe des ersten von 3 Baulosen an die Fa. Rhomberg-Bau, Bregenz in Höhe von 1,25 Mio Euro vergeben(mittlerer Teil von Ebnit). Zudem hat der Stadtrat am 6. Mai 2008 eineAuftragserweiterung des ersten Bauabschnittes um 163.000 Eurobeschlossen. Somit kostet der erste Abschnitt, der sich kurz vor derFertigstellung befindet, rund 1,4 Mio Euro.
• Heute beschließt dieStadtvertretung die Vergabe des 2. Bauabschnittes (zwischen Schule undKirche) mit Kosten in Höhe von 1,47 Mio Euro, ebenfalls an die Fa.Rhomberg-Bau.
• Baubeginn dieses Abschnittes ist im Juni 2008, Baufertigstellung voraussichtlich Mai/Juni 2009.
• 2009/2010 folgt noch der dritte Abschnitt (nordöstlicher Teil Ebnits).

Bekenntnis zu Ebnit
Die hohen Summen für dieKanalisation sind ein klares Bekenntnis der Stadt zu einer gutenEntwicklung der Bergparzelle Ebnit mit seinen knapp über 100ganzjährigen BewohnerInnen.

Gebhard Greber
Zuständiger Tiefbaustadtrat
13. Mai 2008