Dornbirn entwickelt sich wirtschaftlich dynamisch, die Bevölkerung wächst rasch. Eine gute Entwicklung, wie die Bürgermeisterin gerne betont, jedoch verschweigt sie, dass die Infrastruktur der Stadt in vielen Bereichen der Bevölkerungszunahme weit hinterher hinkt: bei der Schaffung von leistbarem Wohnraum, dem Ausbau der Sportstätten und der Umsetzung des Schulraumkonzeptes. Die SPÖ weist seit vielen Jahren auf die großen Versäumnisse der Bürgermeisterin und der ÖVP hin.
Trotz sinkender Steuereinnahmen muss die Stadt stärker in Infrastrukur, Schulen, Sportstätten und Wohnraum investieren.
Die zentralen Anliegen der Dornbirner SPÖ an das Budget sind: Schaffung von leistbarem Wohnraum Für die meisten Dornbirner*innen ist Wohnungseigentum nicht mehr leistbar, viele müssen mehr als 40% ihres Einkommens nur für Miete aufwenden. Die SPÖ fordert daher ein umfassendes Wohnbauprogramm, um mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Hohe Investitionen in Bildung An vielen Schulen fehlt es an genügend Räumlichkeiten für moderne pädagogische Anforderungen wie Ganztagsklassen; außerdem gibt es einen Sanierungsstau und zu wenig Schulsozialarbeit an Pflichtschulen und Kindergärten. Der Baubeginn der Volksschule Forach muss dringend erfolgen.
Ausbau der Sportstätten
Auf Druck der SPÖ wurde zwar 2019 ein Sportstättenkonzept beschlossen, aber kaum etwas davon wird auch umgesetzt, außer der erfreuliche Neubau der Kabinen beim DSV.
Die SPÖ fordert einen Kunstrasenplatz für die Admira, die Aktualisierung des Konzeptes „Arena Höchsterstraße“ (Jugendhaus, Skate- und Trendsporthalle, Polytechnische Schule), ein Gesamtkonzept für die Birkenwiese und ein Konzept für eine zweite Eislauffläche am Standort Messe.
Zudem tritt die SPÖ für eine Weiterführung des Gesamtverkehrskonzeptes der Stadt und für mehr Geld für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ein.
Keine Gebührenerhöhung: In Zeiten großer Teuerung muss die Stadt bei Erhöhungen von Gebühren, Elternbeiträgen und Eintrittspreisen zurückhaltend sein.
Stadtrat Markus Fäßler,
Vorsitzender der Dornbirner SPÖ
„Eine Zustimmung durch die Dornbirner SPÖ zum Budget kann es nur geben, wenn viele unserer Anliegen einfließen und 2025 auch umgesetzt werden.“